Maduro verweist US-Diplomaten des Landes, weil sich Venezuelas Wirtschaftskrise vertieft

Von Bill van Auken
5. Oktober 2013

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro gab am Montag bekannt, dass er die Ausweisung von drei Vertretern der US-Botschaft verfügt habe. Er wirft ihnen vor, zur “Sabotage” der Stromversorgung und Wirtschaft des Landes angestiftet bzw. diese finanziert zu haben.

Als Haupttäterin wurde Kella Keiderling aufgefordert, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Die Geschäftsträgerin ist die höchstrangige Vertreterin Washington, weil seit 2010 kein amerikanischer Botschafter mehr im Land ist. Zu Keiderlings Werdegang gehört ebenso ein Diplom-Studium am amerikanischen National War College wie Einsätze in Kuba und als Stabschefin der Irak-Abteilung des Außenministeriums. Elizabeth und Hunderland und David Mutt, die Berichten zufolge in der politischen Abteilung der Botschaft arbeiteten, wurden ebenfalls ausgewiesen.

“Raus aus Venezuela! Yankee go home!” erklärte Maduro am Montag bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung während der Live-Übertragung seiner Rede auf einer Zeronomie der venezolanischen Armee im Fernsehen. “Wir werden keiner imperialistischen Regierung erlauben, hierher zukommen und Geld mitzubringen und dann wichtige Unternehmen zum Stillstand bringen und Venezuela von der Stromversorgung abschneiden.”

Nach der offiziellen Aufforderung an das US-Außenministerium lieferte der venezolanische Außenminister Elias Jaua eine etwas detailliertere Anklageschrift nach, die den Beamten die Durchführung von Tagungen mit Vertretern der venezolanischen Opposition in den Bundesstaaten Amazonas und Bolivar vorwarf. Die hätten nach seinen Worten dazu gedient, regierungsfeindliche Demonstrationen vorzubereiten. Er sagte auch, dass sie sich mit den Führern der indigenen Bevölkerung getroffen hätten, um einen Aufstand zu schüren, und mit der US-finanzierten Organisation Sumate, um angeblich die Ergebnisse der für den 8. Dezember angesetzten landesweiten Kommunalwahlen anzufechten.

“Dies ist eine große psychologische Operation mit konkreten Maßnahmen, die direkt von den Funktionären der US-Botschaft umgesetzt werden”, sagte Jaua, der behauptete, fotografische und akustische Beweise für die unerlaubten Aktivitäten der amerikanischen Diplomaten zu besitzen.

Der Außenminister beschuldigte die US-Diplomaten auch, hinter einem mehr als zweiwöchigen Streik der Stahlarbeiter bei Sidor (Siderurgica del Orinoco Alfredo Maneiro), Venezuelas größtem Stahlunternehmen, zu stehen. Dies war ein weitgehend spontaner Arbeitskampf der Arbeiter gegen die Versuche der Regierung und ihrer eigenen Gewerkschaft, sie wieder an die Arbeit zu zwingen. Die Regierung war letzte Woche gezwungen, erhebliche Zugeständnisse zu machen, um den Streik zu beenden.

Es ist unstrittig, dass die US-Botschaft in Caracas, genau wie ähnliche Einrichtungen anderswo, ein Nest von Spionen ist, das die Aufgabe hat, Washingtons Interessen und die der großen US-Banken und Konzerne in dem Land zu verfolgen.

In Venezuela unterstützte die CIA 2002 den gescheiterten Putsch, der Maduros Vorgänger, den verstorbenen Hugo Chavez, kurzzeitig des Amtes enthob. Millionen Dollar wurden über USAID und die National Endowment for Democracy ins Land geschmuggelt, mit denen die Aktivitäten der rechten Opposition und sogenannten NGOs wie Sumate finanzieren wurden.

Trotzdem ist die Schuldzuweisung für die Zunahme militanter Kämpfe der Arbeiterklasse – auch die venezolanischen Lehrer haben im ganzen Land mit einer Welle von Streiks begonnen – an solche Figuren wie Frau Keiderling und ihre beiden Kollegen ein durchsichtiger, reaktionärer und lächerlicher Versuch, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der Krise der bürgerlich-nationalistischen Regierung abzulenken.

In den letzten Monaten haben Maduro und Regierungsbeamte die Schuld für alles erdenkliche - von massiven Stromausfällen bis hin zu Verspätungen der U-Bahn in Caracas – auf Sabotage durch die “faschistischen Rechten” geschoben.

Auf internationaler Ebene haben Maduro und seine Mitarbeiter Washington vorgeworfen, dem venezolanischen Präsidentenflugzeug im vergangenen Monat für seine Reise nach China die Überflugrechte verweigert zu haben - das US-Außenministerium behauptet, dass Caracas sich bei seiner Anfrage nicht an die richtige Vorgehensweise gehalten habe, doch dass es die Genehmigung trotzdem erhalten habe. Anschließend erklärte er seine Nichtteilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York City mit einer angeblichen Verschwörung, die ihm nach dem Leben trachte, und die er ehemaligen Beamten der Bush-Regierung, Otto Reich und Roger Noriega, anlastete.

Erst im vergangenen Juni initiierte Maduro eine Politik der Annäherung an Washington und Teile der Großbourgeoisie Venezuelas. Er veranlasste seinen Außenminister Jaua sich mit US-Außenminister John Kerry zu treffen, um eine Verbesserung der Beziehungen und den Austausch von Botschaftern zu erreichen. Dies wurde von einer herzlichen Begegnung von Maduro und Lorenzo Mendoza begleitet, dem rechtsextremen Milliardär, der das größte Lebensmittel-Unternehmen Venezuelas, Polar, besitzt. Die Regierung unterzeichnete auch ein zwei Milliarden Dollar Joint Venture zwischen der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA und dem US-Energiekonzern Chevron.

Die ständigen Beschuldigungen Washingtons und seiner rechten lokalen Schergen wegen Verschwörungen und konspirativer Aktionen nahmen parallel mit der Vertiefung der Wirtschaftskrise des Landes zu, die von einer 45 prozentigen Inflationsrate - der höchsten in dieser Hemisphere - und der Verknappung grundlegender Gebrauchsgüter von Lebensmitteln bis hin zu Toilettenpapier gekennzeichnet ist.

Es gibt Anzeichen dafür, dass das tägliche Geschrei über “Sabotage” bei den Venezolaner nicht mehr recht verfängt. Laut einer aktuellen Umfrage, glauben gerade mal vier Prozent der Bevölkerung diese Erklärung für die Schwierigkeiten des Landes.

Im Zentrum der wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Krise stehen die Widersprüche, die dem sogenannten bolivarischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts zugrunde liegen, der vom ehemaligen Fallschirmjäger-Oberst Hugo Chavez eingeführt und von seinem handverlesenen Nachfolger Maduro fortgeführt wird. Fälschlicherweise unter dem Namen Sozialismus firmierend, besteht das Programm aus teilweisen Verstaatlichungen und sozialen Hilfsprogrammen für die Armen, während die Schlüsselsektoren der Wirtschaft fest in den Händen des internationalen und venezolanischen Finanzkapitals bleiben.

Während die Realeinkommen der Arbeiter stetig erodieren, ist die Börse des Landes die ertragreichste der Welt mit einer 281 prozentigen Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Entscheidend für diesen schwindelerregenden Anstieg waren die privaten Banken des Landes, die dank der Spekulation und der Finanzierung der aufgeblasenen Staatsverschuldung des Landes zu horrenden Zinsen die profitabelsten in der Welt sind.

Unter Chavez und jetzt unter Maduro enstand eine ganz neue wohlhabende Schicht des herrschenden Establishments im Lande, die sogenannte boli burguesie (bolivarische Bourgeoisie), die sich an Korruption, öffentlichen Aufträgen und durch Finanzspekulation bereichert.

Dies wurde dadurch begünstigt, dass die Regierung einen offiziellen Wechselkurs von 6,3 Bolivar für einen Dollar aufrecht erhielt, während die US-Währung auf dem Schwarzmarkt für das sechs oder siebenfache gehandelt wird.

Dieses System, bei dem einige Wenige sich durch die Arbitrage bereichern, hat einen Mangel an ausländischer Währung geschaffen, der die Importe behindert und die Preise nach oben treibt. Fehlende Wartung und Investitionen in der verstaatlichten Industrie hat inzwischen die Produktion schrumpfen lassen.

Angeblich gibt es Pläne für eine “ Anpassung der Finanzpolitik”, die das von Nelson Merentes, dem ehemaligen venezolanischen Zentralbank-Präsidenten, geleitete Finanzministerium entworfen hat, und die auf einer größeren Flexibilität des Wechselkurssystems beruhen. Einigen Berichten zufolge gehört dazu die Wiederbelebung eines früheren Systems, das im Jahr 2010 abgeschafft wurde und in dem es privaten Finanzhäusern erlaubt war, lokale Anleihen zu verkaufen, die in Dollar gewandelt werden konnten.

Dies würde zu einer weiteren deutlichen Abwertung des Bolivar führen, was einen neuen großen Schlag gegen die bereits gesunkenen Reallöhne der venezolanischen Arbeiter bedeuten würde. Es ist nicht so, dass die Beamten nicht wüssten, dass der Wegfall der Wechselkurskontrolle und ein Floating der Landeswährung gegenüber dem Dollar Teil eines vom IWF verordneten wirtschaftlichen Reformpakets war, das vom ehemaligen Präsidenten Carlos Andres Perez 1989 eingeführt wurde und das den Caracazo auslöste, einen Massenaufstand der städtischen Armen, bei dem nicht weniger als zweitausend Menschen getötet wurden.

Bedenken innerhalb der Regierungspartei werden von einem kürzlich erschienenen Dokument mit dem Titel “Que Hacer?” - “Was ist zu tun” - belegt, das vom wirtschaftlichen Berater Maduros verfasst wurde. Es warnte: “Bis jetzt waren die unterdrückten Klassen, die den revolutionären Prozess unterstützt haben, geduldig ... Aber man spürt, dass die Möglichkeit einer sozialen Explosion als Ergebnis eines Sturzes in den wirtschaftlichen Abgrund in der Luft liegt. Wir sind dem gefährlich nahe gekommen.”

Das ganze Gerede Maduros über “Sabotage” wird sich in diesem Fall brutal gegen die Arbeiterklasse wenden. Die unaufschiebbare Aufgabe, vor der die venezolanischen Arbeiter stehen, ist der Aufbau einer eigenen, unabhängigen revolutionären Partei in Kampf gegen die Regierung Maduro und die Finanzoligarchie.