Der Shutdown der amerikanischen Regierung geht nun in seine dritte Woche. Offensichtlich wird diese Krise und die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung genutzt, um die politischen Voraussetzungen für eine Verschärfung der Angriffe auf die Arbeiterklasse zu schaffen.
Dasselbe Szenario ist auch früher schon zum Einsatz gekommen. Die extreme Republikanische Rechte bestimmt den Verhandlungsrahmen, und die Demokraten nutzen die Gelegenheit, den meisten, wenn nicht allen Forderungen zuzustimmen, mit denen sie im Großen und Ganzen sowieso übereinstimmen. Was am Schluss herauskommt, ist eine noch weiter gehende Rechtswende des politischen Establishments und immer schärfere Sozialkürzungen.
Die Gespräche über eine Beendigung des Government Shutdown und über die Anhebung der Schuldenobergrenze haben sich vergangene Woche immer stärker auf tiefe Einschnitte bei Medicare und „Social Security“ (Renten) hin gerichtet. Sowohl das Weiße Haus, wie auch die Führer der Republikaner machen klar, dass sie diese Eckpfeiler der amerikanischen Sozialgesetzgebung, die bisher verhindern, dass Millionen Menschen in Armut abgleiten, zusammenstreichen wollen.
Wer die Berichterstattung über die aktuelle Haushaltsdiskussion verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, dass die Öffentlichkeit einer solchen Agenda weitgehend zustimmen würde. Aber nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Allerdings findet die aktuelle Opposition der Bevölkerung in keiner der beiden Parteien auch nur den geringsten Widerhall.
Auch die verheerenden sozialen Folgen des Regierungsstillstands spielen in den offiziellen Diskussionen keine Rolle. Die Medien konzentrieren ihre Aufmerksamkeit fast ausschließlich auf die Folgen einer möglichen Zahlungsunfähigkeit auf die Finanzmärkte. Derweil sind Millionen Mütter und Kleinkinder, die normalerweise von der WIC (Women, Infants, Children)-Hilfe Nahrungsmittel erhalten, von Hunger bedroht, und Hunderttausende staatliche Angestellte sind nach wie vor im Zwangsurlaub und erhalten keinen Lohn. Sie alle finden keine Erwähnung.
Die Verhandlungen konzentrieren sich im Moment auf unterschiedliche Vorschläge aus dem Repräsentantenhaus und aus dem Senat, wie die Regierung provisorisch zu finanzieren und die Schuldenobergrenze anzuheben sei, um längerfristige Sozialhilfekürzungen beraten zu können. Ein im Senat von der Republikanischen Senatorin Susan Collins eingebrachter Entwurf empfiehlt eine sechsmonatige Finanzierung, würde aber die Haushaltskürzungen aufgrund des „Sequesters“ im Frühjahr dauerhaft verankern. Außerdem will sie eine Steuer für die Hersteller von Medizintechnik wieder streichen. Die Republikanische Mehrheit bevorzugt eine kurzfristigere Anhebung der Schuldengrenze.
Der eigentliche Auslöser des Regierungsstillstands war die Ablehnung von Obamas Gesundheitsreform durch Teile der Republikanischen Tea Party Bewegung. Das Thema ist mittlerweile ziemlich in den Hintergrund getreten, weil sich die Gespräche inzwischen mehr auf Social Security und Medicare verlagert haben. Obamacare wird in Wahrheit inzwischen auch von den einflussreichsten Teilen der Wirtschafts- und Finanzelite akzeptiert, die die „Reform“ – vollkommen zu Recht – als Schritt zur Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung verstehen. Obamacare verlagert die Kosten im Wesentlichen von den Unternehmern und der Regierung auf die Versicherten selbst.
Präsident Obama gab die Richtung der Gespräche am Dienstag bei einer Pressekonferenz vor. Er erklärte den Republikanern, er sei “bereit, über alles zu reden“. Er fügte hinzu: „Ich habe in meinem Haushaltsentwurf Vorschläge gemacht, wie die Sozialprogramme langfristig gekürzt und unsere Steuerpolitik so reformiert werden kann, dass die Unternehmen entlastet werden.“
Die Republikaner im Repräsentantenhaus begrüßten dies ausdrücklich. Am Mittwoch griff der Republikanische Vorsitzende des Finanzausschusses, Paul Ryan, in einem Kommentar für das Wall Street Journal die Vorschläge über Kürzungen bei Medicare und den Renten für staatliche Beschäftigte auf.
Die zentralen Sozialprogramme der Bundesregierung, Medicare und Social Security, sind nicht mehr die Eckpfeiler der amerikanischen Sozialpolitik, sondern stehen auf der Abschussliste aller Politiker. Schon früher hat es zahlreiche Versuche gegeben, diese Rechte auszuhöhlen, bis dato jedoch ohne Erfolg. Fast ans Ziel kamen die beiden Parteien in der Krise um die Schuldenobergrenze von 2011. Damals schlug Obama Kürzungen in Höhe von mehr als einer Billion Dollar bei Sozialprogrammen als Bestandteil eines Ausgabenkürzungspakets von 2,8 Billionen Dollar vor.
Die Krise 2011 wurde letztlich mit geringfügigeren Sozialkürzungen an anderer Stelle überwunden. Danach kamen Anfang 2013 die Sequester-Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die die Ausgaben für Bildung, Wohngeld und Programme für die Armen um Dutzende Milliarden Dollar kürzten. Jetzt wird die Offensive gegen Social Security und Medicare wieder aufgenommen.
Der anhaltende Stillstand der staatlichen Verwaltung und die Machenschaften beider Parteien bewirken, dass sich die große Mehrheit der Bevölkerung noch stärker vom politischen Establishment abwendet. Die Republikanische Partei steht bei Umfragen am schlechtesten da. Ihre Unterstützung ist einer Gallup-Umfrage zufolge auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen 1992 zurückgegangen.
Dies ist nur ein Ausdruck der tiefer liegenden Feindschaft gegen den gesamten Staatsapparat. Eine Umfrage von Associated Press und GfK ergab eine Unterstützung von nur fünf Prozent für die Arbeit des Kongresses, bei 83 Prozent Ablehnung. In jedem demokratischen System würden solche Zahlen ein weiteres Regieren unmöglich machen, weil das Vertrauen der Öffentlichkeit sich praktisch in Luft aufgelöst hat. Aber die amerikanische Regierung arbeitet generell fast ausschließlich im Interesse der Wirtschafts- und Finanzaristokratie.
Auch jetzt hört man wieder, es sei “kein Geld da“, um Medicare und Social Security länger zu finanzieren. Aber 2008 hatte die Regierung genug Geld, um Billionen Dollar für die Rettung der Banken auszugeben. Die Federal Reserve wirft den Märkten auch heute jeden Monat 85 Milliarden Dollar in den Rachen, indem sie US-Staatsanleihen und Hypothekenpapiere aufkauft.
In der gleichen Woche, in der eine neue Runde von Angriffen vorbereitet wurde, berief Obama Janet Yellen an die Spitze der Fed. Davor war der andere Kandidat Lawrence Summers, ein makelloser Mann der Banken, von der Wall Street aus dem Rennen gekickt worden, weil er gewisse Fragen über die langfristige Nachhaltigkeit der staatlichen Gelddruckerei gestellt hatte. Die Geschenke an die Superreichen haben unter allen Umständen weiterzugehen!
Die Behauptung, es sei kein Geld da, um der arbeitenden Bevölkerung eine anständige Gesundheitsversorgung und sichere Renten zu gewährleisten, ist reiner Hohn. Die Mittel sind vorhanden. Aber sie werden von der kleinen Gruppe von Finanzoligarchen monopolisiert, die das politische Leben in den Vereinigten Staaten beherrschen.
Die Bemühungen, Social Security und Medicare zu zerschlagen, sind ein neuer Beweis dafür, dass das kapitalistische System nicht mit den sozialen Rechten der arbeitenden Bevölkerung in Einklang zu bringen ist. Alle Sozialreformen, die einer früheren Zeit entstammen, werden liquidiert, während die Superreichen unvorstellbaren Reichtum anhäufen.
Gesundheitsversorgung, Bildung und alle sozialen Rechte können nur durch den Aufbau einer Massenbewegung der Arbeiterklasse erkämpft und verteidigt werden, die mit einem sozialistischen Programm bewaffnet ist. Die Großindustrie und die Finanzhäuser müssen enteignet und der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung unterstellt werden. Die Diktatur des kapitalistischen Marktes muss gebrochen und die Gesellschaft entsprechend den sozialen Bedürfnissen, nicht den privaten Profitinteressen, organisiert werden.