Neue Verhandlungen über Irans Atomprogramm

Von Peter Symonds
18. Oktober 2013

Am Ende der zweitägigen internationalen Verhandlungen in Genf über das iranische Atomprogramm stand am Mittwoch der Beschluss, am 7./8. November eine weitere Verhandlungsrunde durchzuführen. Dann sollen die Vorschläge diskutiert werden, die diese Woche von den iranischen Unterhändlern auf den Tisch gelegt wurden. An den Gesprächen nahm außer der so genannten P5+1 Gruppe, bestehend aus den USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland sowie Deutschland, eine iranische Delegation unter Führung von Außenminister Javad Zarif teil.

Über den iranischen Plan, den Zarif am Dienstag vorgelegt hatte, wurden keine Einzelheiten mitgeteilt. Aber in einem ungewöhnlichen Schritt gaben Zarif und die außenpolitische Repräsentantin der Europäischen Union, Catherine Ashton, Delegationsleiterin der P5+1 Gruppe, eine gemeinsame Erklärung heraus. Sie nannten die Gespräche „substantiell und nach vorne gerichtet“. Ashton bezeichnete die Gespräche als „die detailliertesten, die wie seit langem erlebt haben“.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte: „[Der Iran] hat eine Ernsthaftigkeit an den Tag gelegt, wie wir sie bisher nicht kennen.” Ein hoher Vertreter der US-Regierung sagte den Medien: „Ich hatte noch nie so intensive, detaillierte, ehrliche und offene Gespräche mit Mitgliedern einer iranischen Delegation. Ich würde sagen, jetzt treten wir in Verhandlungen ein, von denen man erwarten kann, dass sie in ein Abkommen münden.“

Der optimistische Ton, der in zahlreichen Pressekommentaren durchscheint, steht in völligem Gegensatz zu der tiefen Kluft, die immer noch zwischen den beiden Seiten existiert. Die Gespräche selbst fanden im Schatten der schmerzhaften Wirtschaftssanktionen statt, die die USA und ihre europäischen Verbündeten gegen den Iran verhängt haben, und unter der anhaltenden Drohung mit einem Militärschlag der USA und Israels.

Die Obama-Regierung nutzt unbewiesene amerikanische Behauptungen, der Iran strebe nach Atomwaffen, als nützlichen Vorwand, um Druck und Provokationen mit dem Ziel eines Regimewechsels in Teheran weiter aufrechtzuhalten. Seit der iranischen Revolution vor dreißig Jahren, als der amerikanische Verbündete Schah Reza Pahlevi im Jahr 1979 gestürzt wurde, sehen die USA im Iran das wichtigste Hindernis für ihre eigene Vorherrschaft im energiereichen Nahen Osten.

Für das iranische Regime ist die Lockerung der Sanktionen, die zu einer Halbierung seiner Ölexporte geführt haben, von großer Bedeutung. Sie sind von zentraler Bedeutung für seine Wirtschaft und seine Staatseinnahmen. Die Sanktionen führen zu hoher Inflation, steigender Arbeitslosigkeit, dem Zusammenbruch der Währung und möglicherweise zu sozialen Unruhen. Mit der bedingten Unterstützung des obersten Führers des Iran, Ayatollah Khamenei hat die neue Regierung unter Präsident Hassan Ruhani ihre Bereitschaft signalisiert, in der Frage des Atomprogramms des Landes einige Zugeständnisse zu machen.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte gestern: “Die Positionen der iranischen Seite und der P5+1-Gruppe liegen weit auseinander. Der Abstand kann in Kilometern gemessen werden, während die Fortschritte in Schritten gemessen werden können – jeder Schritt ein halber Meter.“ Der Ton habe sich geändert, „aber die Gespräche waren schwierig, manchmal gespannt, manchmal unberechenbar“.

Zwar wurden keine Details des iranischen Plans bekanntgegeben, aber Vizeaußenminister Abbas Aragchi ließ erkennen, dass er drei Schritte beinhalte. Der erste sei, einen Fahrplan für eine endgültige Lösung für den Konflikt zu erstellen. Aragchi erklärte vor Beginn der Gespräche, unter keinen Umständen werde der Iran sein Anreicherungsprogramm vollständig aufgeben.

Die USA haben dem Iran bisher nicht das Recht unter dem Atomwaffensperrvertrag eingeräumt, Uran für friedliche Zwecke, z.B. Brennstoffproduktion für Atomreaktoren, anzureichern. Washington hat mehrere Resolutionen durch den UN-Sicherheitsrat geboxt, die von Teheran verlangen, jede Unranreicherung einzustellen.

Aragchi wies darauf hin, Teheran könne unter Umständen bereit sein, seine Urananreicherung zu begrenzen, wie auch das so genannte Zusätzliche Protokoll der Internationalen Atomagentur (IAEA) zu akzeptieren, dass weit intensivere Inspektionen seiner Atomanlagen vorsieht als gegenwärtig. „Keiner dieser Punkte ist Teil des ersten Schrittes, sondern sie sind unsere letzten Schritte“, sagte er der iranischen Nachrichtenagentur IRNA.

Der stellvertretende Außenminister erklärte ebenfalls, er hoffe auf eine völlige Aufhebung der Sanktionen innerhalb von sechs Monaten. „Wir sollten ein Abkommen innerhalb eines definierten Zeitrahmens erreichen, damit niemand den Eindruck gewinnt, dass wir nur die Zeit totschlagen“, sagte er. Schon einmal hat Teheran schlechte Erfahrungen gemacht, als es bei den Verhandlungen von 2003 bis 2005 mit den europäischen Verbündeten Washingtons weitgehende Zugeständnisse machte, aber im Gegenzug wenig dafür erhielt.

Die Obama-Regierung versucht natürlich, bei den Verhandlungen so viel wie möglich herauszuholen und selbst möglichst wenige Garantien zu geben. US-Vertreter haben durchblicken lassen, dass Washington weitere Sanktionen zurückhalten könnte, die gegenwärtig im Kongress beraten werden. In einem Artikel in Voice of Amerika heißt es, dass die Anwesenheit von Adam Szubin, einem Vertreter des amerikanischen Finanzministeriums, bei den Verhandlungen darauf hindeuten könnte, dass die USA bereit sind, eine direkte amerikanisch-iranische Bankenverbindung für den Handel mit humanitären Gütern wie Lebensmitteln und Medikamenten zu öffnen. Das unterstreicht den kriminellen Charakter der bisherigen amerikanischen Sanktionen: Offiziell verbieten sie solche Güter nicht, aber indirekt verhindern sie ihren Verkauf dennoch, weil es keine Möglichkeit gibt, den Zahlungsverkehr abzuwickeln.

Die Obama-Regierung muss übrigens in wichtigen Fragen den Widerstand aus dem Kongress und von Israel, ihrem wichtigsten Partner im Nahen Osten, gewärtigen. Das israelische Sicherheitskabinett unternahm den ungewöhnlichen Schritt, am Dienstag ein provokatives Kommuniqué herauszugeben. Es forderte darin vom Iran, seine Urananreicherung völlig einzustellen, alle Vorräte außer Landes zu schaffen und seine Nuklearanlagen entweder abzubauen oder einzumotten. Es warnte, irgendwelche Sanktionen aufzuheben, bevor diese Forderungen erfüllt seien.

Dieses Kommuniqué zielt darauf ab, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen, denn der Iran hat schon klar gemacht, dass ein Ende der Anreicherung nicht in Frage kommt. Israel, das Dutzende Atomwaffen besitzt, ist entschlossen, seine militärische Vorherrschaft im Nahen Osten zu verteidigen. Kein Rivale soll auch nur die Möglichkeit haben, es ihm gleichzutun. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat wiederholt deutlich gemacht, dass Israel bereit sei, auch einseitig einen Präventivschlag gegen den Iran zu führen, wie es das schon 1981 gegen den Irak getan hat. Damals zerstörten israelische Kampfflugzeuge den von Frankreich erbauten Atomreaktor des Irak.

Außerdem strebt die Obama-Regierung neben der Einschränkung des iranischen Atomprogramms noch viel weitergehende Zugeständnisse Teherans an. Nachdem Washington im vergangenen Monat vor einem unmittelbar bevorstehenden Militärschlag gegen den iranischen Verbündeten, das syrische Regime von Präsident Bashar al-Assad, kurzfristig zurückgeschreckt war, wünscht es sich jetzt die Unterstützung des Iran bei Assads Entmachtung. Bis jetzt lehnt Teheran die Vorbedingungen der USA für seine Teilnahme an den „Friedensverhandlungen“ zu Syrien in Genf ab. Eine dieser Vorbedingungen ist die Unterstützung für ein Übergangsregime in Syrien ohne Assad und seine engsten Anhänger.

Vor gut einem Monat standen die USA und ihre Verbündeten am Rande eines Krieges gegen Syrien. Er hätte den Iran und die ganze Region mit in den Konflikt hineinziehen können. Das unterstreicht den kritischen Charakter der aktuellen Atomverhandlungen. Unabhängig von ihrem unmittelbaren Ausgang bleicht das übergeordnete Ziel des US-Imperialismus bestehen. Er will sich mit allen Mitteln die unbestrittene Vorherrschaft im Nahen Osten sichern, wenn es sein muss mit militärischer Gewalt.