Einigung im US-Haushaltsstreit:

Angriffe auf die Arbeiterklasse erreichen ein neues Stadium

19. Oktober 2013

Der amerikanische Government Shutdown, die Gefahr eines Staatsbankrottes und die Einigung vom Mittwoch zwischen Demokraten und Republikanern haben bestimmte grundlegende Charakterzüge des politischen Systems in Amerika enthüllt.

Was ist dabei herausgekommen? Die Haushaltskürzungen durch den „Sequester“ – darunter Kürzungen in Milliardenhöhe durch umfassende Ausgabenkürzungen, unter anderem in der Bildung, beim Heizkostenzuschlag, bei RechtsKosten und anderen Sozialprogrammen – werden bis ins neue Jahr weitergeführt. Die Umsetzung von Obamas Affordable Care Act wird weitgehend unbehelligt weitergehen womit die Bedingungen für die Abschaffung von arbeitgeberfinanzierter Krankenversicherung für Millionen von Arbeitern geschaffen werden.

Aus Sicht des politischen Establishments war die größte Errungenschaft der Einigung die Schaffung eines Rahmens, in dem die beiden Parteien zu einer Einigung über umfassende Kürzungen der Sozialausgaben und der Senkung von Steuern für Unternehmen kommen können. Die Einigung sieht die Einrichtung eines Konferenzausschusses vor, der bis Mitte Dezember ein von beiden Parteien getragenes Haushaltsabkommen erarbeiten soll. Dieses soll, hauptsächlich durch Kürzungen bei Hilfsprogrammen wie Medicare und Social Security das Defizit und die nationale Verschuldung senken.

Präsident Barack Obama stellte in seiner Pressekonferenz am Donnerstagmorgen klar, dass sich Demokraten und Republikaner jetzt auf diese Programme konzentrieren werden. Er erklärte: „In den kommenden Tagen und Wochen sollten wir uns zusammensetzen und einen ausbalancierten, verantwortungsbewussten Haushalt anstreben; einen Haushalt, durch den unsere Wirtschaft weiter wächst und unser langfristiges Defizit weiter sinkt.“

Obama fügte hinzu: „Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind nicht kurzfristige Defizite, sondern langfristige Verpflichtungen, die wir mit Dingen wie Medicare und Social Security haben.“ Er erklärte, die kurzfristigen Defizite bereits seien aufgrund der massiven Kürzungen, die bereits umgesetzt wurden, stark gesunken.

Damit wurden der Government Shutdown und der drohende Staatsbankrott benutzt, um die politischen Voraussetzungen für die Umsetzung höchst unpopulärer Kürzungen bei Social Security und Medicare zu schaffen, indem diese Kürzungen als „rational“ und „gemäßigt“ erscheinen.

Obwohl die Lösung der Krise größtenteils als Niederlage für die Republikaner dargestellt wurde, haben sie einen Großteil ihrer Ziele erreicht. Wie bei all den anderen künstlich geschaffenen Krisen bisher hat die extreme Rechte der Republikaner den Rahmen für die Diskussionen gesetzt; die Demokraten haben dann die Gelegenheit genutzt, den meisten ihrer Forderungen zuzustimmen, da sie mit ihnen ohnehin weitgehend einer Meinung sind.

Letzten Endes war, ungeachtet der diversen politischen Konflikte in Washington, die entscheidendste Frage bei den Ereignissen, die mit dem Shutdown begannen und mit dem Abkommen vom Mittwoch endeten: Was würden die Finanzmärkte akzeptieren? Als die Schuldenobergrenze in Reichweite kam und die Märkte begannen, sich um die weltweiten Folgen Sorgen zu machen, parierte der Kongress und stellte sicher, dass schnell eine Einigung durchgesetzt wurde.

Der ursprüngliche Anlass für den Shutdown – der Widerstand des „Tea Party“-Flügels in der Republikanischen Partei gegen die Gesundheitsreform der Obama-Regierung – ist in den Hintergrund getreten und wurde fallengelassen. Teile der Republikaner sind zwar gegen den Plan, aber letzten Endes wurde er vom wirtschaftlichen Establishment unterstützt, da es darin zurecht ein Mittel sieht, die Gesundheitsleistungen für Arbeiter zu senken und die Privatisierung von Medicare, des staatlichen Gesundheitsdiensts für Ältere, vorzubereiten.

Das Bedeutendste daran ist, dass während der ganzen Haushaltsdebatte die Ansichten der großen Mehrheit der Bevölkerung völlig außen vor blieben. Während das politische Establishment daran arbeitet, die beiden wichtigsten Sozialprogramme in den USA zu zerstören, die Millionen Menschen vor Armut bewahren, gibt es aus keiner der beiden Parteien des Großkapitals oder aus den Massenmedien Widerstand dagegen.

Dies ist ein besonders krasses Beispiel für das fast surreale politische Vakuum in den USA. Angesichts von historisch einmaliger sozialer Ungleichheit, Rekordgewinnen der Konzerne, sinkenden Löhnen und allgemeinen Angriffen auf alle sozialen Rechte der Arbeiterklasse tut die Demokratische Partei nicht nur nichts dagegen, sondern beteiligt sich daran.

Dennoch hat die jüngste Haushaltskrise die Empörung der Bevölkerung und ihre Entfremdung vom politischen Establishment verschärft. Die entscheidende Frage, die sich hier stellt, ist die Notwendigkeit der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse. Das Auseinanderklaffen zwischen der offiziellen Politik und den realen Interessen der Masse der Bevölkerung ist ein Ausdruck der sozialen Kluft zwischen der Wirtschafts- und Finanzelite und der Arbeiterklasse. Aber diese soziale Spaltung muss eine politische Form finden.

Die Alternative zu dieser Sparpolitik ist der Sozialismus. Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der Wall Street ist klar, dass die Krise des Kapitalismus eine Systemkrise ist, und dass sie eine Periode sozialer Reaktion eingeläutet hat, in der die herrschende Klasse versucht, ihr System zu retten, indem sie alles zerstört und die Uhr um Generationen zurückdreht. Dieses System muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, die statt dem Profitstreben und der Bereicherung der Finanzaristokratie den Bedürfnissen der Gesellschaft dient.

Andre Damon