Einigung mit JPMorgan:

Persilschein im Wert von dreizehn Milliarden Dollar

22. Oktober 2013

Am Sonntag war in den amerikanischen Zeitungen zu lesen, dass JPMorgan eine Einigung mit dem Justizministerium erzielt hat. Dieses hatte in mehreren Fällen gegen die Bank wegen betrügerischen Verkaufs von toxischen hypothekengestützten Wertpapieren vor dem Wall Street Crash von 2008 ermittelt.

In den Berichten wurde es als Sieg für das Justizministerium dargestellt, dass die Bank gemäß dieser Einigung neun Milliarden Dollar Strafe und vier Milliarden Dollar Entschädigung an Kunden zahlen muss. Auch wurde es als großer Schritt gefeiert, um die Banken für die wirtschaftliche Katastrophe zur Verantwortung zu ziehen, die sie dem Land und der Welt zugefügt haben.

Das ist Unsinn. JPMorgan und ihr Vorstandschef Jamie Dimon haben auf diese pauschale Einigung gedrungen, weil sie der Bank als Gegenleistung für die Geldstrafe eine Generalamnestie für die illegalen Handlungen ausstellt, die Millionen Menschen in Armut gestürzt haben. Der systematische Verkauf wertloser Papiere hat es der Bank ermöglicht, viele Milliarden Dollar einzustreichen und ihre obersten Vorstandsmitglieder, wie Dimon, noch reicher zu machen.

Als das Schneeballsystem zusammenbrach, rettete die Regierung die Banken und Finanzinstitute mit Billionen von Dollar. Seit 2009 führt sie – wie andere Regierungen der Welt auch – um die Schulden zu bezahlen, die die Staaten gemacht haben, eine brutale Offensive gegen die Arbeiterklasse, indem Sozialprogramme und Lebensstandard der Arbeiter zerstört.

Die Strafe von neun Milliarden Dollar ist zwar die größte, zu der ein amerikanisches Unternehmen je verurteilt wurde- Aber sie beträgt weniger als die Hälfte des Jahresprofits von JPMorgan von einundzwanzig Milliarden im Jahr 2012. Die Bank fährt enorme Gewinne ein, obwohl sie seit 2010 schon 28 Milliarden Dollar beiseitegelegt hat, um Gerichtskosten zu decken.

Man muss die Höhe der Geldstrafe im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Schadens sehen, den die Praktiken der Bank verursacht haben. Angeblich werden vier Milliarden der Strafe eingesetzt, um einen Vergleich in einem Prozess mit der Federal Housing Finance Agency (FHFA) zu erreichen. Diese staatliche Agentur wirft JPMorgan vor, auf dem Höhepunkt der Subprime-Hypothekenblase von 2005 bis 2007 beim Verkauf von wertlosen Hypothekenanleihen im Wert von 33 Milliarden Dollar an die vom Staat finanzierten Hypothekenunternehmen Fannie Mae und Freddie Mac falsche Angaben gemacht und materielle Fakten unterschlagen zu haben. Die vier Milliarden machen etwa zwei Prozent der 188 Milliarden an Steuergeldern aus, die die Regierung bisher ausgegeben hat, um diese Unternehmen zu unterstützen.

Die Obama-Regierung hat bei der Festlegung der Strafe darauf geachtet, dass die Bank den Verlust mit möglichst geringem Schaden verkraften kann. Andererseits deutet die Höhe der Geldstrafe darauf hin, dass das Justizministerium genug Beweise für massive illegale Handlungen gegen die Bank in der Hand hat.

Dennoch wird darauf verzichtet, Dimon, irgendein anderes hohes Vorstandsmitglied oder die Bank selbst anzuklagen. Stattdessen verwandte Justizminister Eric Holder, der oberste Gesetzeshüter des Landes, einen Großteil seiner Zeit in geheimen Verhandlungen mit Dimon über den exakten Wortlaut eines möglichen Schuldeingeständnisses mit dem Ziel, die juristische Haftbarkeit der Bank und ihrer führenden Funktionäre zu minimieren.

Die New York Times schrieb am Sonntag: „Die Regierung zieht es auch vor, sich mit großen Unternehmen zu einigen, statt sie anzuklagen, da sie fürchtet, dass Strafprozesse die Wirtschaft an sich verunsichern könnten.“ Im letzten März gab Holder in einer Aussage vor dem Rechtsausschuss des Senats zu, dass es Teil einer bewussten Politik der Obama-Regierung war, nicht einen einzigen großen Wall Street-Banker vor Gericht zu bringen.

Er erklärte dem Ausschuss, die Großbanken seien so groß und mächtig, dass „es negative Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft, vielleicht sogar auf die Weltwirtschaft, haben wird, wenn wir eine von ihnen anklagen.“

Was bedeutet dieses erstaunliche Eingeständnis? Zum einen, die amerikanische Finanzelite steht über dem Gesetz. Ebenso wie die alten Aristokratien ist sie von Gesetzen ausgenommen, die für die unteren Klassen gelten. In Amerika werden Menschen regelmäßig wegen kleiner Verbrechen, bei denen es um ein paar hundert Dollar geht, zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Spekulanten und Betrüger, die Millionen und Milliarden stehlen, gehen jedoch straffrei aus, denn sie kontrollieren die Regierung und beide Parteien.

Zum anderen zeigt es, dass die Kriminalität im Wirtschafts- und Finanzestablishment so allumfassend ist, dass es die Grundfesten des Finanzsystems erschüttern würde, wenn man dagegen vorginge.

JPMorgan ist ein gutes Beispiel dafür. Erst letzten Monat stimmte die Bank zu, fast eine Milliarde Dollar zu zahlen, um Anklagen beizulegen, sie habe gegenüber Investoren und Regulierungsbehörden gelogen und Bilanzfälschungen begangen, um 6,2 Milliarden Dollar Verluste durch Wetten auf Derivate zu verheimlichen. Ein 300-seitiger Bericht über den „London Whale“-Skandal, der im letzten März vom Ständigen Untersuchungsunterausschuss des Senats veröffentlicht wurde, kam zu dem Schluss, dass die Banken mit Bilanzfälschungen „hunderte Millionen Dollar Verluste“ vertuscht und „Investoren, Regulierungsbehörden und die Öffentlichkeit über die Natur ihres riskanten Derivatenhandels fehlinformiert hatten.“

Der Bericht kam außerdem zu dem Schluss, dass Dimon gelogen habe, als er die Verluste herunterspielte. Damals bezeichnete er die Angelegenheit als „Sturm im Wasserglas,“ allerdings „besaß er zu dem Zeitpunkt bereits Informationen über... andauernde Verluste seit drei Monaten“ und „die deutliche Zunahme dieser Verluste im März [2012],“ hieß es im Bericht des Senatskomitees.

Dennoch wurden Dimon und andere Spitzenvorstände in dem sorgfältig verfassten „Eingeständnis“, das mit der Geldstrafe einherging, von jedem Vorwurf vorsätzlicher Fehlhandlungen freigesprochen. Stattdessen behauptete die Regierung, sie seien von Untergebenen getäuscht worden und nur insoweit schuldig, als sie diese nicht genug kontrolliert hätten.

Die Untersuchungen zu London Whale und den Subprime-Hypotheken sind nur einige einer ganzen Reihe ähnlicher Ermittlungen über die Operationen der Bank. Dabei ging es unter anderem um Vergehen wie Kreditkartenbetrug, illegale Praktiken zur Schuldeneintreibung, Manipulation der Strommärkte, Beihilfe beim Schneeballsystem von Bernard Madoff, illegale Zwangsversteigerungen, Bestechung chinesischer Funktionäre und die Beteiligung an der Manipulation des Libor.

JPMorgan ist keine Ausnahme, sondern die Regel. Gegen alle amerikanischen Großbanken laufen mehrere Ermittlungen und Prozesse. Im Jahr 2011 legte der Ständige Untersuchungsunterausschuss des Senats einen 630-seitigen Bericht über den Finanzkrach vor, der detailliert die Aktivitäten von Washington Mutual, der Deutschen Bank und Goldman Sachs beschrieb, die zur internationalen Krise beitrugen. Der Bericht dokumentierte außerdem die geheimen Absprachen zwischen Kreditratingunternehmen und den staatlichen Regulierungsbehörden.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Senator Carl Levin, erklärte damals, die Ermittlungen hätten „eine finanzielle Schlangengrube voller Gier, Interessenkonflikten und Verbrechen“ aufgedeckt.

Die Obama-Regierungen, beide Parteien, der Kongress und die Gerichte haben gemeinsam daran gearbeitet, diese Schlangengrube zuzudecken und die Schlangen vor Anklagen zu schützen. Die Rolle der Regierung, ihr Engreifen zur Unterstützung der Banken und ihr Schutz der Finanzaristokratie weisen hin auf ein kaum beachtetes Detail der Verhandlungen zwischen Dimon und Holder.

Die Presse berichtete zwar, dass Dimon bei der Telefonkonferenz am Freitagabend, auf der die Einigung erzielt wurde, vom Chefberater seiner Bank Stephen Cutler begleitet wurde, erwähnte jedoch nicht, dass Cutler von 2001 bis 2005 Chef der Abteilung zur Durchsetzung der Gesetze in der Börsenaufsichtsbehörde der USA zur Kontrolle des Wertpapierhandels.

Barry Grey