Frankreich: Schüler-Demo gegen Abschiebung einer Roma-Schülerin

Von Antoine Lerougetel
23. Oktober 2013

Die Demonstrationen tausender Schüler in ganz Frankreich, die gegen die Abschiebung der fünfzehnjährigen Roma-Schülerin Leonarda Dibrani und ihrer Familie ins Kosovo protestierten, haben die Regierung von Präsident François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS) destabilisiert.

Schüler fordern Valls' Rücktritt

Die Bevölkerung hat mit Abscheu auf die Brutalität reagiert, mit der die Behörden gegen Leonarda vorgingen. Sie wurde während eines Schulausfluges vor den Augen ihrer Mitschüler und trotz des Protestes ihres Lehrers aus einem Reisebus gezerrt. Während Hollande und sein Innenminister Manuel Valls eine reaktionäre Sparpolitik betreiben, übernehmen sie immer offener die rassistische Politik des Front National und geben Immigranten die Schuld an der sozialen Krise. Nun ist die Wut in der Bevölkerung über diese Politik explodiert.

Hollande sah sich durch die Welle der Empörung am Samstag gezwungen, im Fernsehen eine Rede zu halten. Aber statt die Wut der Schüler zu beruhigen, machte er alles noch schlimmer: Er verteidigte das Vorgehen der Behörden gegen Leonarda, da er nicht schlecht über Valls reden wollte. Dann lud er sie in einer „großzügigen Geste“ dazu ein, wieder nach Frankreich zurückzukehren – aber nur, wenn sie ihre Familie zurücklässt.

„Wenn sie das will, wird sie hier willkommen sein, aber nur sie“, sagte Hollande. Leonarda, die mittlerweile in Mitrovica im Kosovo lebt, lehnte das zynische Angebot ab: „Ich werde nicht alleine nach Frankreich gehen, ich werde meine Familie nicht verlassen. Ich bin nicht die einzige, die in die Schule gehen sollte, meine Brüder und Schwestern auch“, betonte sie.

Ihr Vater stellte sich auf die Seite seiner Tochter und fragte Hollande, ob er selbst zustimmen würde, auf diese Weise von einer jungen Tochter getrennt zu werden. Der Vater war zum Ziel einer Hetzkampagne der Medien und aller politischen Parteien geworden – unter anderem auch von Alain Krivine von der pseudolinken NPA, der ihn am Samstag auf FranceCulture attackierte.

Die Medien bezeichneten Hollandes Rede und die Reaktionen darauf als Katastrophe. Die Webseite des Nouvel Observateur fragte, ob sich die Regierung wohl halten könne. Der Artikel beschrieb die Affäre Leonarda als „explosiven Cocktail“. Weiter hieß es: „Grundlegende Unstimmigkeiten über die Einwanderungspolitik des Innenministers, eine panische Angst vor Jugendunruhen und eine erschütternd amateurhafte Kommunikation. Die Bilanz von François Hollande hat seine Umfragewerte bereits in den Keller rutschen lassen, die Glaubwürdigkeit des ist Präsidenten zweifelhaft, er wird vor der ganzen Medienlandschaft von einer Jugendlichen lächerlich gemacht. Dem Image des Präsidenten wurde ein verheerender Schaden zugefügt, seine Autorität steht wieder einmal im Zweifel.“

Die Zeitung Sud-Ouest schrieb: „Francois Hollande wollte es allen rechtmachen und hat es niemandem rechtgemacht... [Das] hat gezeigt, in welchem Durcheinander die Regierung steckt – noch dazu in einer fast beängstigend hysterischen Atmosphäre.“

Erziehung ist nicht französisch, sondern menschlich

Die zweiwöchigen Ferien, die am Samstag beginnen, werden die Mobilisierung der Schüler, die sich im Laufe der Woche entwickelt hat, unterbrechen, aber sie haben versprochen, dass sie nach den Ferien weitermachen werden.

Unterstützer der WSWS sprachen am Freitag in Paris während einer Kundgebung, an der etwa 10.000 teilnahmen, mit Schülern, die ihre Wut über das Unrecht ausdrückten, das Leonarda und anderen ausgewiesenen Schülern angetan wird.

Die meisten waren skeptisch gegenüber allen politischen Organisationen und lehnten Aufkleber von Jean-Luc Mélenchons Linksfront ab, die versucht, die Proteste für eine Kampagne einzuspannen, deren Ziel es ist, Druck auf die PS auszuüben. Einige hatten sich Gleichheitszeichen auf die Gesichter gemalt, als Ausdruck eines Appells für Gleichbehandlung.

Théo

Théo sagte der WSWS: „Es ist nicht richtig, Menschen so abzuschieben. Sie sind wie wir, und sie haben das Recht auf eine Ausbildung wie wir. Leonarda war vier Jahre lang in der Schule, und jetzt wird sie plötzlich in ihr Heimatland zurückgeschickt. Manuel Valls ist Linker, aber er ist gegen Bildung. Ich verstehe nicht warum, es ist sinnlos. Alle Immigranten ohne Papiere, die in die Schule gehen, sollten eingebürgert werden. Sie haben das Recht auf Bildung. Linke Parteien sollten revolutionär sein, aber sie sind es nicht. Die Sozialistische Partei und die Rechten sind gleich. Wir sind hier, um die Leute darauf aufmerksam zu machen, damit nicht noch mehr Leute abgeschoben werden. Das ist unmenschlich.

Wenn wir gewinnen wollen, müssen wir kämpfen, wir wollen Druck auf die Regierung ausüben, damit sie angemessene Lösungen liefert. Wir gehören keiner politischen Gruppe an. Es ist eine Solidaritätsbewegung.“

Alison, eine andere Schülerin, erklärte: „Bildung ist heute unverzichtbar, und es macht mich wütend, wenn man jemandem dieses Recht abspricht. Sie werden in ihrem Heimatland unterdrückt und hier sind sie frei... Wir schicken den Opfern der Abschiebungen eine Botschaft der Solidarität. Ich wünschte, Präsident Hollande wäre näher am Volk und würde Manuel Valls zurechtweisen, der das entschieden hat.“

Jean-Claude ist Mitglied der Jugendorganisation der stalinistischen KPF und sagte: „Die linken Parteien (die Sozialistische, die Linksfront und die Kommunisten) sind erst zusammengetreten, um die Rechten zu blockieren, vor allem gegen die Wiederwahl von Sarkozy. Wir dachten, dass unter Hollande die Politik weniger hart sein würde, und dass es leichter wäre, einen Dialog zu führen. Aber wir haben uns geirrt. Wir haben nicht gedacht, dass es so schlecht werden würde.“