Lehren aus dem Fall Leonarda

24. Oktober 2013

Die „Affäre Leonarda“ wirft ein grelles Licht auf die wirklichen gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in Frankreich. Die handstreichartige Abschiebung der 15-jährigen Schülerin Leonarda Dibrani durch die Regierung von François Hollande und die heftigen Proteste dagegen zeigen, welch tiefe Kluft zwischen sämtlichen politischen Parteien und dem Fühlen und Denken der großen Mehrheit der Bevölkerung klafft.

Die jüngsten Ereignisse in Frankreich unterstreichen erneut, welche entscheidende Rolle pseudolinke Kräfte wie die Linksfront (FdG) und die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) bei der Unterordnung sozialer Proteste unter die bürgerliche Herrschaft spielen. Und sie werfen in aller Schärfe die Frage nach einer neuen politischen Orientierung und dem Aufbau einer neuen politischen Partei in der Arbeiterklasse auf.

Die politischen Parteien Frankreichs reagieren seit Jahren auf wachsende soziale Spannungen, indem sie weiter nach rechts rücken und eine Politik verfolgen, die die rechtsextreme Nationale Front (FN) stärkt.

Man kann diese Entwicklung bis auf das Jahr 1983 zurückverfolgen, als François Mitterrand nur zwei Jahre nach seiner Wahl zum ersten sozialistischen Präsidenten der Fünften Republik eine wirtschaftspolitische Kehrtwende vollzog und einen strikten Sparkurs zu Lasten der Arbeiterklasse einschlug. Eine besonders widerliche Form nahm sie dann während der Präsidentenwahl 2002 an.

Damals äußerte sich die Opposition gegen Lionel Jospin, der fünf Jahre lang als sozialistischer Regierungschef mit dem gaullistischen Präsidenten Jacques Chirac zusammengearbeitet hatte, in massiven Stimmengewinnen für Kandidaten, die sich – wenn auch zu unrecht – als Trotzkisten bezeichneten. Arlette Laguiller, Olivier Besancenot und Daniel Gluckstein erhielten zusammen über zehn Prozent der Stimmen. Jospin landete hinter dem Kandidaten der Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen, an dritter Stelle.

Die angeblichen Trotzkisten reagierten, indem sie in der Stichwahl Chirac gegen Le Pen unterstützten. Den Aufruf der World Socialist Web Site, einen Wahlboykott zu organisieren, lehnten sie rundweg ab.

Eine breit angelegte Kampagne für einen Wahlboykott hätte, wie wir damals erklärten, „breiten Massen vor Augen geführt, dass es eine progressive gesellschaftliche Kraft gibt, die der bestehenden Gesellschaft und Politik entgegentritt“, und sie auf die Klassenkämpfe nach der Wahl vorbereitet.

Das Argument, eine Stimme für Chirac sei eine Stimme gegen Le Pen, lehnten wir kategorisch ab. „Chirac hat keine grundlegenden politischen Differenzen mit Le Pen“ schrieben wir. „Das Ergebnis einer großen Stimmenzahl für Chirac wäre eine deutliche Steigerung seiner politischen Autorität als quasi bonapartistische Figur. Er würde diese Autorität rücksichtslos gegen die Interessen der Arbeiterklasse einsetzen.“

Die entscheidende Frage sei, „dass die Arbeiterklasse einen eigenständigen politischen Standpunkt bezieht und in Bezug auf jedes Thema, einschließlich der brennenden Frage des Kampfs gegen den Faschismus, ihre unabhängige Stärke entfaltet“.

Es kam, wie die WSWS vorausgesagt hatte. Chirac schlug einen rechten, arbeiterfeindlichen Kurs ein, und Nicolas Sarkozy, der ihm 2007 im Präsidentenamt folgte, übernahm mit seinen Attacken auf Roma und andere Immigranten weitgehend die Politik der Nationalen Front. Gleichzeitig verfolgte er einen aggressiven, imperialistischen Kriegskurs, führte Frankreich in die Befehlsstrukturen der Nato zurück und ergriff die Initiative zum Libyenkrieg.

Die pseudolinken Organisationen reagierten, indem sie selbst weiter nach rechts rückten. Die Ligue communiste révolutionnaire verwandelte sich in die Neue Antikapitalistische Partei (NPA), distanzierte sich offiziell vom Trotzkismus und schwenkte im Libyenkrieg und später in Syrien auf den imperialistischen Kriegskurs ein.

In der zweiten Runde der Präsidentenwahl 2012 unterstützten dann alle Pseudolinken, von Mélenchons Linksfront bis hin zur NPA, François Hollande und stellten ihn als kleineres Übel im Vergleich zu Sarkozy dar. Ihre Unterstützung trug maßgeblich zu Hollandes Wahlsieg bei.

Doch wie vorauszusehen war, führte Hollande die Politik Sarkozys nahtlos fort. Er verstärkte die Angriffe auf Roma und Immigranten, drängte in Syrien auf einen weiteren imperialistischen Krieg und bereitet unter dem Druck der Finanzmärkte massive soziale Angriffe vor.

„Pire que Sarkozy“ – schlimmer als Sarkozy, lautet nach eineinhalb Jahren das Urteil der meisten französischen Arbeiter über den „sozialistischen“ Präsidenten. Profitiert hat davon vor allem die Nationale Front, die durch die rassistische Politik der Regierung aufgewertet wird und sich gleichzeitig als soziale Opposition darstellen kann.

Der Fall Leonarda hat nun die weitverbreitete Feindschaft gegen diese Rechtsentwicklung ans Licht gebracht. Tausende Jugendliche protestierten empört gegen die brutale Behandlung ihrer Mitschülerin. In der Regierung lösten sie damit „eine panische Angst vor Jugendunruhen“ aus, wie es der Nouvel Observateur formulierte. Die Regierung weiß, dass unter der Oberfläche eine breite soziale Opposition gärt, die bisher keinen politischen Ausdruck gefunden hat.

Die pseudolinken Organisationen betätigten sich sofort als Feuerwehr. Sie überschlugen sich in Worten der moralischen Empörung – um die Bewegung unter ihre Kontrolle zu bringen, ihr die Spitze zu brechen und sie darauf zu beschränken, Druck auf die Sozialistische Partei auszuüben.

Sowohl Besancenot wie Mélenchon verlangten den sofortigen Rücktritt von Innenminister Manuel Valls, der die unmittelbare Verantwortung für die Deportation Lenoardas trägt – als würde der Austausch von Köpfen etwas am Charakter der Regierung oder der Sozialistischen Partei ändern.

Der Sprecher der Kommunistischen Partei, Olivier Dartigolles, appellierte an Präsident Hollande, angesichts der Spannungen „zu einer republikanischen Offensive“ aufzurufen. Dass er diese Gelegenheit versäumt habe, sei ein „schwerer politischer und moralischer Fehler“.

Tatsächlich ist die Politik von Valls und Hollande weder ein Irrtum noch ein Fehler. Sie entspringt dem Klassencharakter der Sozialistischen Partei, die wie alle anderen bürgerlichen Parteien uneingeschränkt die Interessen der herrschenden Klasse verteidigt. Unter den Bedingungen der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren lassen diese keine sozialen Kompromisse mehr zu. Ein Blick über die französische Grenze zeigt, dass sämtliche Schwesterparteien der Sozialistischen Partei denselben Weg gegangen sind.

Auch die Verteidigung der Sozialistischen Partei durch die Linksfront, die NPA und andere pseudolinke Organisationen ist kein Fehler. Diese Organisationen vertreten wohlhabende Mittelschichten, die der Arbeiterklasse in wachsendem Maße feindlich gegenübertreten. Es sind rechte, bürgerliche Parteien, die ihre linke Fassade fallen lassen und – wie die NPA mit der Unterstützung des Libyenkriegs – offen ins imperialistische Lager übertreten.

Die Verteidigung der sozialen Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse, die Ablehnung von Krieg und Militarismus, die Verteidigung von Flüchtlingen und Immigranten, der Kampf gegen die Nationale Front – all diese Aufgaben fallen heute zusammen und setzen eines voraus: Die Entwicklung einer Bewegung der Arbeiterklasse, die unabhängig von der Sozialistischen Partei, den Gewerkschaften und ihren pseudolinken Verteidigern ist.

Voraussetzung dafür ist der Aufbau einer neuen politischen Partei auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, das Arbeiter und Jugendliche über alle nationalen, religiösen und ethnischen Grenzen zusammenschließt – der Aufbau einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Frankreich.

Peter Schwarz