Workers World Party:

Die pseudo-linke Seite der Demokratischen Partei

Von Jerry White
26. Oktober 2013

Anfang dieses Monats fand in Detroit eine zweitägige Veranstaltung unter dem Motto “Internationale Volksversammlung gegen die Banken und Kürzungspolitik”. Das Treffen, das von etwas mehr als einhundert Personen besucht wurde, wurde von der Workers World Party organisiert, um der Demokratischen Partei eine Plattform zur Verfügung zu stellen.

Man würde sich schwertun, eine abstoßendere Kombination von politischen Schurken und Scharlatanen zu finden, als diejenigen, die auf der Veranstaltung vom 5. bis 6. Oktober sprachen. Dazu gehörten die Detroiter Stadträtin Joanne Watson und andere örtliche Politiker, die für die jahrzehntelangen Angriffen mitverantwortlich sind, die die Demokratische Partei auf die Arbeiter von Detroit führte.

Es sprachen auch verschiedene Gewerkschaftsbürokraten – von der Service Employees International Union (SEIU), der Amalgamated Transit Union (ATU) und der American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME) – die ihre Karriere durch den Ausverkauf der Arbeiterklasse gemacht haben. Dazu gehörten der ehemalige Präsident des AFSCME Local 207 John Riehl, ein “linker” Gewerkschaftsbürokrat, der aus dem Amt gewählt wurde, nachdem er den Detroiter Streik der Arbeiter in der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von 2012 verraten hatte.

Die Workers World Website berichtete begeistert über die demagogischen Reden der Regionalkommissarin Martha G. Scott aus Wayne County, die die Veranstaltung eröffnet und erklärt hatte: “Wir fordern die Banken auf, das Geld, das sie unserer Kommune stahlen, zurückzuzahlen. Lasst die Banken zahlen!”

Das Hauptziel der Versammlung war es, eine Partei zu unterstützen, die sowohl auf kommunaler als auch nationaler Ebene den Ton angibt, wenn es um die Verarmung der Arbeiterklasse zugunsten der Banken geht. Während die Workers World Party lange als “linkes” Anhängsel der Demokraten diente, zeigte die Veranstaltung, dass diese Organisation nicht mehr länger in der Lage ist, auch nur den Schein einer Unabhängigkeit von der Demokratischen Partei aufrechtzuerhalten.

Im Gegenteil, sie findet ihre Daseinsberechtigung darin, sich im Glanz von Vertretern der Demokraten zu sonnen. Ein Sprecher von Workers World legte Wert darauf, dem US-Kongressabgeordnete John Conyers für seine Unterstützung zu danken und sagte, diese sei “der Schlüssel zum Erfolg der Versammlung” gewesen.

Die Unterstützung von Politikern aus dem Umkreis der Großunternehmen und Gewerkschaftsbürokraten ist umso bemerkenswerter, als sie inmitten des konzentriertesten Angriffs im Land auf die Arbeiterklasse – inmitten der Detroiter Insolvenz, die von genau diesen Kräften durchgeführt wird – auftritt.

Der von den Demokraten dominierte Stadtrat und der Demokratische Bürgermeister der Stadt Detroit arbeiten mit dem Insolvenzverwalter Kevyn Orr zusammen, der – selbst Mitglied der Demokraten – von einem Republikanischen Gouverneur ernannt wurde, um die Rentenansprüche der städtischen Arbeiter zu zerschlagen, den Ausverkauf öffentlichen Eigentums zu organisieren und die Stadt zugunsten des Finanz-und Wirtschaftselite umzustrukturieren.

Entscheidend bei der Anstrengung, das Bild der Demokratischen Partei aufzupolieren und die Entwicklung einer bewussten politischen Bewegung in der Arbeiterklasse zu blockieren, ist die ständig vorgebrachte Lüge, dass die Obama-Administration durch Druck dazu gebracht werden könnte, sich gegen die Angriffe von Orr und Gouverneur Rick Snyder zu stellen.

Watson tat so, als sei der Besuch von Vertretern der Regierung Obamas in Detroit im letzten Monat eine große Möglichkeit gewesen, die Bundesregierung dazu zu bringen, im Namen der Arbeiter von Detroit zu intervenieren. Der Workers World Website zufolge, “erzählte [Watson] der Versammlung, dass am 27. September ein nicht öffentliches Treffen über die Zukunft der Stadt mit der Obama-Administration hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte, was sie nicht zulassen wollte: ‘Ich ging trotzdem hin’, sagte sie. Als sie erfahren habe, dass es keinen Platz für den Stadtrat in der Sitzung gebe, habe sie protestiert und gesagt: ‘Die Leute von Detroit sollten hier vertreten sein. ’ Die Versammlung applaudierte ihr für ihre Verteidigung der Rechte der Bevölkerung.”

Was für ein Betrug! Die Obama-Regierung hat bei dem Konkursgericht interveniert, um die Insolvenz von Detroit zu unterstützen, und reichte eine Kurzdarstellung des Justizministeriums ein, die juristische Einwände dagegen zurückwies. Die Verwaltung sieht Detroit als ein Modell, wie Renten und Gesundheitsleistungen für Arbeiter des öffentlichen Dienstes im ganzen Land ausgehöhlt werden können.

Auf das Konto des Rats der Stadt geht die Verringerung der städtischen Angestellten um 45 Prozent während der letzten zehn Jahre, die Aushöhlung der Feuerwehrkapazitäten, öffentlicher Verkehrsmittel und anderer wichtiger Dienstleistungen für die Bewohner der Stadt, und die Zahlung von Hunderten von Millionen Dollar Zinsen an die Banken der Wall Street.

Vor der Einsetzung Orrs hatten Ratsmitglieder argumentiert, dass kein Insolvenzverwalter benötigt werde, weil sie durchaus willens seien, selbst die von der Wall Street gefordert Sparmaßnahmen durchzusetzen. Wenn sich kommunale Demokraten über Orr beschweren, dann weil er ihre Möglichkeiten einzuschränken droht, sich an der Privatisierung von Dienstleistungen und dem Ausverkauf städtischer Vermögenswerte zu bereichern.

Die Workers World Party ist eine pro-stalinistische Organisation, die lange selbst mit der Demokratischen Partei verbündet war und, insbesondere deren afroamerikanischen Flügel unterstützte. Nach Jahrzehnten der Zusammenarbeit mit den Demokraten und der Gewerkschaftsbürokratie und der Verteidigung von deren Angriffen auf die Arbeiterklasse hat sich diese Organisation vollständig in das von den Konzernen kontrollierte politische Establishment integriert.

Was all diese Kräfte zusammentreibt, ist ihre Angst vor der Entstehung einer politisch bewussten Opposition der Arbeiterklasse in Detroit, weil diese nationale und internationale Auswirkungen haben würde. Eine solche Bewegung würde das kapitalistische System bedrohen, das die Demokratische Partei, die Gewerkschaften und ihre pseudo-linken Ministranten verteidigen, die die wohlhabenderen Schichten der Mittelklasse vertreten.

Am Tag vor der “Volksversammlung” fand der erste organisierte Widerstand gegen die Insolvenz in Detroit fand statt, als Hunderte von Arbeitern, Jugendlichen und Künstlern an der Demonstration vom 4. Oktober zur Verteidigung des Detroiter Institute of Arts teilnahmen, die die Socialist Equality Party und ihre Jugendorganisation, Internationale Jugend und Studenten für Soziale Gleichheit organisiert hatten.

Die Demonstration war Ausdruck der echten Opposition der Arbeiterklasse, weil sie auf der Grundlage der Ablehnung jeglicher Abhängigkeit von der Demokratischen Partei oder dem Gewerkschaftsapparat organisiert wurde. Stattdessen kämpfte sie für die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse in den Betrieben gegen alle Forderungen nach einer Aushöhlung der Renten, des Ausverkaufs des Vermögens der Stadt einschließlich der Kunstwerke des DIA und für ein sozialistisches Programm, zu der auch die Verstaatlichung der Banken, die die Stadt plündern, gehört.

Dies ist der einzige Weg vorwärts für die Arbeiterklasse.