In einem Interview vom vergangenen Donnerstag drohte der Chef der National Security Agency (NSA), General Keith Alexander, dem Whistleblower Edward Snowden und seinen Sympathisanten und Helfern und kritisierte alle Medien, die Snowdens Enthüllungen über die massiven Ausspähprogramme der Regierung publiziert haben.
In dem Interview, das das Pentagon zur Veröffentlichung auf YouTube aufgenommen hat, wiederholte Alexander die offizielle Linie, dass der Lauschangriff der NSA auf die amerikanische Bevölkerung und Millionen Menschen weltweit von der Notwendigkeit diktiert sei, Amerikaner vor dem Terrorismus zu schützen.
Er behauptete, die Enthüllung der geheimen Programme “bedeutet, dass Terroristen jetzt die Oberhand für Angriffe wahrscheinlich in Europa und möglicherweise in den USA haben“. Er fuhr fort: „Unsere Fähigkeit, sie zu stoppen, ist geschwächt. Wenn also Menschen sterben, sollten die für die Enthüllung Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Wenn man bedenkt, dass der amerikanische Geheimdienstapparat die Gründer von al-Qaida finanziert und unterstützt hat, und angesichts der umfangreichen Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste die Anschläge vom 11. September geschehen ließen, muss dies als Warnung vor ähnlichen Provokationen verstanden werden. Sie könnten als Vorwand genutzt werden, weitere Enthüllungen von Überwachungsprogrammen der amerikanischen Regierung zu verhindern.
Alexander fügte eine offene Drohung an die Medien an. „Wir stecken die Prügel in der Presse ein, weil diese Reporter das alles schreiben“, sagte er. „Ich finde es falsch, dass Zeitungsreporter alle diese Dokumente haben, diese 50.000 Dokumente oder so, und dass sie sie verkaufen und an die Öffentlichkeit bringen, als ob…, das macht keinen Sinn. Wir sollten einen Weg finden, das zu verhindern.“
Der NSA-Chef ging nicht ins Detail, wie das zu verhindern sei. Er erwähnte vage die Möglichkeit gerichtlicher Verfügungen. Aber für den amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparat ist nichts tabu, wenn es darum geht, zu verhindern, dass die Entstehung eines amerikanischen Polizeistaats an die Öffentlichkeit dringt. Er würde selbst den staatlichen Mord an einem Whistleblower wie Edward Snowden in Kauf nehmen.
Alexanders Äußerungen unterstreichen die vorherrschende Polizeistaatsmentalität in den höchsten Kreisen des amerikanischen Staatsapparats, die jeglicher Vorstellung von demokratischen Rechten ins Gesicht schlagen. Er spricht für eine breite Schicht von Militärs und Geheimdienstlern und auch Politikern, die am liebsten all jene kriminalisieren würden, die die wirklich Kriminellen entlarven.
Die Vendetta gegen so mutige Menschen wie Snowden, Julian Assange und Bradley Manning hat die Unterstützung des gesamten politischen und medialen Establishments. Im einst liberalen Establishment oder in Teilen der Demokratischen Partei ist praktisch keine ernsthafte Opposition mehr zu finden.
Im Gegenteil. Unter dem Demokratischen Präsidenten Barack Obama hat der Lauschangriff auf die amerikanische Bevölkerung einen weit größeren Umfang angenommen, als noch unter Bush. Gleichzeitig nahmen die Drohnenmorde zu, selbst an amerikanischen Staatsbürgern, und gesetzliche Grundlagen wurden geschaffen, die eine unbeschränkte Inhaftierung von angeblichen Terroristen ohne Anklage und Prozess ermöglichen.
Die jüngsten Enthüllungen, dass die NSA die persönlichen Telefone von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Dutzender anderer Regierungschefs überwacht hat, entlarven Alexanders Versuch, die Polizeistaatsüberwachung mit dem allzwecktauglichen “Krieg gegen den Terror” zu erklären, als lächerliche Lüge.
Weder Alexander noch sonstige Verteidiger der Programme zur Massenüberwachung versuchen auch nur ernsthaft, das Abhören von Telefonaten und SMS-Nachrichten von Merkel und anderen Regierungspolitikern als notwendigen Teil des Kampfs gegen al-Qaida Terroristen zu rechtfertigen.
Vielmehr liegt der Grund offensichtlich in den aggressiven Zielen der hegemonialen Außenpolitik der amerikanischen herrschenden Elite.
Die transatlantische Empörungswelle über die NSA-Spionage hat dem Ansehen des amerikanischen Imperialismus einen Schlag versetzt. Für Washington wird es immer schwieriger, als Protagonist des „Kriegs gegen den Terror“ oder als Führer der „freien Welt“ zu posieren.
Wie die Bemerkungen von Alexander aber belegen, werden kein Protest und kein Druck den amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparat in die Schranken weisen. Letztlich ist der Aufbau eines Polizeistaats durch die amerikanische Regierung auf die tiefe soziale Polarisierung in den Vereinigten Staaten zurückzuführen. Dieser Prozess ist in größerem oder geringerem Maß in jedem kapitalistischen Land im Gang.
Eine Gesellschaft, in der eine winzige Schicht von Finanzmagnaten das Wirtschaftsleben kontrolliert und die Zerstörung der Arbeitsplätze, des Lebensstandards und grundlegender Sozialleistungen der arbeitenden Bevölkerung, d.h. der großen Mehrheit, verlangt, kann unmöglich demokratische Herrschaftsformen und demokratische Rechte beibehalten.
Alexanders Drohungen müssen ernst genommen werden. Die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und weltweit. Sie muss für ein revolutionäres sozialistisches Programm kämpfen, um das Profitsystem abzuschaffen. Das ist die einzige ernsthafte Art, wie der Kampf gegen den entstehenden amerikanischen Polizeistaat geführt werden kann.