Der Aufstieg der Rechtsextremen in Europa

Meinungsumfragen erwarten, dass rechtsextreme Parteien bei der Europawahl im Mai in mehreren Ländern deutlich an Stimmen gewinnen werden.

Die rechten Parteien werden in ihren Wahlkämpfen hauptsächlich an den Widerstand gegen die Europäische Union appellieren und oft als Gegner der Sparmaßnahmen auftreten, die die EU in ganz Europa umsetzt. Durch diese Abkehr von ihrer üblichen Konzentration auf die Themen Zuwanderung und Islam hoffen sie, von der Feindschaft der Bevölkerung gegenüber der EU und ihrem Sparkurs zu profitieren.

Die "linken" wie auch die rechten „etablierten" Parteien - sind politisch für eine Situation verantwortlich, in der die Rechtsextremen eine solche Pose einnehmen können, da das gesamte politische Establishment an den brutalen Angriffen beteiligt ist, die den europäischen Arbeitern seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 aufgezwungen wurden.

In ganz Europa habe sozialdemokratische Parteien in der Regierung und der Opposition dafür gesorgt, dass die Arbeiterklasse in Form von Massenarbeitslosigkeit, Lohnsenkungen und Sozialabbau für die Krise des Profitsystems zahlen muss. Aufgrund dessen sind die Sozialdemokraten genauso unpopulär geworden wie die EU selbst.

Das gleiche gilt für die Gewerkschaften, die jeden Widerstand gegen die Austerität und die EU sabotiert haben, obwohl die Arbeiter jedes Jahr versucht haben sich zu wehren, vor allem in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal, die am stärksten vom Sparkurs betroffen waren.

Die pseudolinken Gruppen bremsen die Arbeiterklasse politisch aus, erklären die EU für sakrosankt und lehnen jeden Bruch mit den sozialdemokratischen- und Gewerkschaftsbürokratien ab. Das ermöglicht es den Rechtsextremen, von der politischen Lähmung der Arbeiterklasse zu profitieren, die sich daraus ergibt und die soziale Unzufriedenheit für reaktionäre Zwecke einzusetzen.

Zwei Beispiele dafür sollten ausreichen.

Den meisten Einfluss konnten die Rechtsextremen in Frankreich aufgrund des verbreiteten Hasses auf Francois Hollandes und die regierende Sozialistische Partei (PS) gewinnen. Marine Le Pens Front National kommt in aktuellen Umfragen auf ein Fünftel der Stimmen. Sie führt ein Bündnis mit Geert Wilders niederländischer Partei für die Freiheit, das sie gegründet haben, um die EU-feindliche Rechte auf einer gemeinsamen Plattform zu mobilisieren.

Letzten Monat konnte die FN die konservative Union für eine Volksbewegung (UMP) bei der Wahl im Kanton Brignoles mit großem Abstand schlagen, nachdem der "linke" Kandidat, der von der PS und der Kommunistischen Partei (KPF) unterstützt wurde, schon in der ersten Runde untergegangen war.

Die Reaktion der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) auf den wachsenden Hass der Bevölkerung auf Hollande war es, sich noch enger an die Linksfront zu binden, die aus der KPF und Jean-Luc Melenchons Linkspartei besteht und sich an die PS bindet.

NPA-Chef Alain Krivine schrieb vor kurzem, dass in der Linksfront eine "wichtige Debatte darüber [stattfindet], an der wir teilnehmen müssen. Sollten wir die Sparpolitik einfach ablehnen, oder eine echte linke politische Opposition gegen eine Regierung aufbauen, deren Kapitulationen die Rechtsextremen stärkt?" Krivines Behauptung, man könne mit der Linksfront, deren Kräfte entweder Jahrzehnte in der PS oder in parlamentarischen Bündnissen mit ihr verbracht haben, eine "linke politische Opposition" gegen die PS aufbauen, ist eine absurde Lüge.

Die NPA verbreitet solche Illusionen, weil sie mit der PS verbündet ist. Sie versucht, ihre Rolle bei der Unterstützung der Linksfront zu verheimlichen, um den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Politik der PS leichter demoralisieren zu können.

In Griechenland haben die Rechtsextremen durch den Aufstieg der Goldenen Morgenröte, die von zehn Prozent der Wähler unterstützt wird, offen faschistoide Formen angenommen.

Alexis Tsipras ist der Führer der größten Oppositionspartei Syriza und Liebling der Pseudolinken. Er soll von der Partei der Europäischen Linken als Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission vorgeschlagen, werden, der nach der bevorstehenden Europawahl bestimmt wird.

Anstatt eine antikapitalistische Alternative zum Sparkurs anzubieten, biedert sich Syriza jedoch einer neuen Regierung der nationalen Einheit als Mehrheitsbeschaffer an, sollte die aktuelle Koalition unter Führung der konservativen Nea Dimokratia am sozialen Widerstand scheitern.

Syriza schaffte bei ihrem letzten Kongress im Juli ihre bisherige Föderalstruktur ab, die es mehreren pseudolinken Tendenzen erlaubte, innerhalb von Syriza als offene Fraktionen zu operieren. Tsipras erklärte, es sei notwendig, eine einheitliche Partei zu bilden, um Syriza "vernünftiger, effizienter und besser in der Lage zu machen, zu regieren und dieses Land zu führen."

Die pseudolinken Gruppen haben diese neue Aufstellung natürlich akzeptiert.

Tsipras hat klargestellt, das Syriza ein politisches Bündnis anstrebt, das von der Kommunistischen Partei Griechenlands bis zu den rechten Unabhängigen Griechen und Mitgliedern der sozialdemokratischen PASOK reicht, die zurzeit der rechten Koalitionsregierung angehört. Er nannte als seine Verbündeten ausdrücklich "alle Linken, egal welcher Partei sie angehören“, "alle Demokraten und Patrioten" und "alle, denen Freiheit und nationale Souveränität wichtiger sind als Berechnung und Eigennutz... Selbst die Konservativen, die sich von der rassistischen Propaganda gegen Griechenland, von Bundeskanzlerin Merkels Gesten und dem erniedrigenden Verhalten der Troika gegenüber unserem Land beleidigt fühlen, bezog er ein."

Syriza verteidigt mit seiner nationalistischen Rhetorik den griechischen Kapitalismus, um die Arbeiterklasse an die Bourgeoisie zu binden. Wenn sie betont, dass eine Alternative zum Sparkurs mit der Mitgliedschaft in der EU vereinbar ist, sofern man Griechenlands Schulden neu verhandelt, verteidigt Syriza die Verschwörung der herrschenden Klassen Europas gegen die Arbeiterklasse und die Diktate der globalen Finanzoligarchie.

In einer Rede an der Universität von Texas am 4. Nobember stellte Tsipras klar, dass seine Hauptsorge der Stabilität des griechischen und europäischen Kapitalismus' gilt. "Wir haben eine Wirtschaftsunion und eine gemeinsame Währung, und die anderen möglichen Alternativen sind schlimmer“, erklärte er. "Von einem Ausstieg wird niemand profitieren."

Nicht nur der Kampf gegen das Anwachsen der Rechtsextremen, sondern das Schicksal der Arbeiterklasse erfordert es, den politischen Würgegriff der Sozialdemokraten, Gewerkschaften und ihrer pseudolinken Unterstützer zu brechen. Die NPA und Syriza werden von einer besser gestellten Schicht des Kleinbürgertums geführt, das sich eine eigene Nische in der Regierung, im Staatsapparat und innerhalb der Gewerkschaftsbürokratie einrichten will und als Gegenleistung dafür jeden unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse unterdrückt. Ihre größte Leistung für das Kapital ist es, den Sozialismus in Misskredit zu bringen, indem sie ihn mit einer sklavischen Verteidigung der bestehenden Ordnung in Verbindung bringen.

Die britische Socialist Equality Party und die deutsche Partei für Soziale Gleichheit sind unmissverständlich gegen die EU und die Regierungen aller Mitgliedsstaaten. Gegen das Europa des Großkapitals, der Austerität und der politischen Reaktion vertreten wir die Perspektive eines gemeinsamen Kampfes der Arbeiter des Kontinents für die Gründung von Arbeiterregierungen und der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Um diese Perspektive in die Tat umzusetzen, müssen neue und wirklich sozialistische Parteien der Arbeiterklasse als Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufgebaut werden.

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