Am vergangenen Wochenende diskutierte der Bundesvorstand der Linkspartei einen Programmentwurf für die Europawahl. Das Dokument, das mit 18 zu elf Stimmen und einigen Änderungen als Vorstandsentwurf für den Parteitag im Februar angenommen wurde, ist eine vehemente Verteidigung der Europäischen Union und ihres Schuldenregimes.
Die Linkspartei reagiert damit auf die wachsende, europaweite Opposition gegen die EU und ihr brutales Spardiktat. In dem Maße, wie die EU ihren reaktionären Charakter in den Augen von Millionen Arbeitern offenbart, springt ihr die Linkspartei zur Seite und verteidigt nicht nur die Union selbst, sondern auch die Grundzüge ihres Schuldenregimes.
Der Programmentwurf spricht die weit verbreitete EU-Feindschaft gleich in der Einleitung explizit an: „Mit ‚Europa’ verbinden immer mehr Menschen Kosten, Bevormundung und Bürokratie. Den Bevölkerungen der so genannten ‚Krisenstaaten’ tritt die Europäische Union – und das oft in Gestalt der Bundeskanzlerin – als Instanz von Kürzungen beim Sozialstaat, bei den Löhnen, Renten und im Gesundheitswesen entgegen. Mit ‚Europa’ verbinden sie soziale und wirtschaftliche Verwüstung“, heißt es in dem Entwurf, der der WSWS vorliegt.
Die Antwort der Linkspartei besteht darin, die EU und ihre Institutionen zu verklären und als fortschrittlich darzustellen. „Gemeinsam mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien streiten wir für eine neue, andere Europäische Union“, heißt es in dem Entwurf. Bei dieser „neuen EU“ handelt es sich im Wesentlichen um die alte. Die Verträge von Maastricht dienen der Linkspartei als Grundlage. In dem Entwurf finden sich lediglich Vorschläge für einige kosmetische Änderungen.
So fordert der Linkspartei-Vorstand für das Europäische Parlament mehr Entscheidungsbefugnisse und das Initiativrecht gegenüber dem Rat. In die EU-Verträge soll eine „Fortschrittsklausel“ eingefügt werden, die unter anderem die Tarifautonomie sichert. Auf dieser Grundlage könne ein „demokratisches“, ein „soziales“ und ein „friedliches Europa“ entstehen.
Diese Darstellung ist absurd. Seit ihrer Gründung im Jahr 1992 war die EU darauf ausgerichtet, alle Hürden für die Profitmaximierung der Banken und Konzerne aus dem Weg zu räumen sowie die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiter anzugreifen. Schon in den 90er Jahren organisierte die EU den sozialen Kahlschlag in Osteuropa. Die niedrigen Löhne in dieser Region wurden dann systematisch als Hebel genutzt, um das Lebensniveau aller europäischen Arbeiter zu senken.
Mit der Finanzkrise verschärfte die EU diesen Kurs. In Griechenland hat die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ohne jede demokratische Legitimation eine soziale Katastrophe angerichtet. Zwei Drittel der Jugendlichen sind ohne Arbeit und die Durchschnittslöhne sanken seit 2008 um 40 Prozent. Ähnliches gilt für Spanien, Portugal, Italien und Irland.
Dass die Linkspartei diese reaktionäre Institution verklärt und verteidigt, ist kein Missverständnis. Sie verteidigt die Kürzungspolitik auch in Deutschland und hat sie in mehreren Landesregierungen selbst umgesetzt. In dem Programmentwurf bekennt sie sich in dem Punkt „Mit links aus der Krise“ ausdrücklich zum Kreditregime der EU.
Die Länder, die sich durch die Bankenrettung verschuldet haben, sollen laut Entwurf unter der Kuratel der Troika bleiben. Lediglich die Auflagen, an die die Hilfskredite geknüpft werden, sollen sich ändern. Die Linkspartei schlägt vor, Ausgabenkürzungen im Rüstungsbereich, die Verstaatlichung angeschlagener Banken, den Schutz des Sozialstaats und die Besteuerung von Spitzeneinkommen zu verpflichtenden Auflagen zu machen. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, „die Reichen an der Finanzierung der Krise angemessen zu beteiligen“.
Tatsächlich verteidigt die Linkspartei mit den Hilfskrediten die größte Umverteilungsaktion der Nachkriegsgeschichte. Denn die Kredite aus dem Europäischen Rettungsschirm dienen keinem anderen Zweck, als die faulen Staatsanleihen der privaten Anleger samt Zinsen zurückzuzahlen. Die Schulden der betroffenen Länder sind durch diese Maßnahmen nicht gesunken, sondern massiv angestiegen.
Allein mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurden den Ländern des Euroraums 700 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt, um ihre privaten Gläubiger zu befriedigen. Zudem dienen die Hilfskredite als Instrument, um jede demokratische Kontrolle über die nationale Wirtschaftspolitik auszuschalten.
In einem ersten Entwurf des Wahlprogramms, der vom Parteivorstand Ende Oktober diskutiert worden war, fehlte noch jeder Verweis auf einen Schuldenschnitt. In dem zweiten Entwurf wurde nach parteiinterner Kritik ein kurzer Absatz dazu eingefügt. Darin spricht sich die Linkspartei für ein „Schuldenaudit“ zur Überprüfung der Legitimität von Krediten aus. Sollten sich Schulden als illegitim erweisen, müsse es einen „substantiellen Schuldenschnitt“ geben. Zu den Kriterien der Legitimität liefert der Entwurf keine Angaben.
De facto erklärt die Linkspartei damit bestimmte Schulden für völlig legitim und besteht zugleich darauf, dass selbst die für illegitim befundenen Schulden zumindest teilweise zurückgezahlt werden. Ein Schuldenschnitt, den sie als eine Art Bestrafung darstellt, ist meist im ureigenen Interesse der Gläubiger und kann, wie im Falle Griechenlands, zu einer weiteren Bereicherung der Eigner führen.
Die Unterstützung des Kreditregimes der EU liegt voll auf der politischen Linie der Linkspartei. Sie hatte bereits im Oktober 2008 dem Eilverfahren zum Bakenrettungspaket zugestimmt und damit die Voraussetzung dafür geschaffen, dass das hunderte Milliarden Euro schwere Paket den Bundestag ohne nennenswerte Diskussion passieren konnte.
Ähnlich wie mit den sozialen Angriffen der EU verfährt der Programmentwurf auch mit dem Erstarken des Militarismus und dem Anwachsen nationaler Konflikte. Je schärfer sich diese äußern, desto vehementer verteidigt die Linkspartei die EU.
Unter der Überschrift „Für ein friedliches Europa“ behauptet sie, die EU und ihre Vorläuferinnen seien darauf ausgerichtet gewesen, „Kriege zu verhindern und – nach den Weltkriegen im 20. Jahrhundert – zu einer friedlichen Entwicklung in und außerhalb Europas beizutragen“. Auf dieser Grundlage baue die Linke auf und plädiere für einen „Neustart“, um ein friedlicheres Europa zu erreichen.
Tatsächlich wurde die Europäische Gemeinschaft (EG) als Bollwerk gegen den Ostblock errichtet. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfolgte sie eine zunehmend aggressive und expansionistische Außenpolitik, auch mit militärischen Mitteln. Gleichzeitig wuchsen die nationalen Spannungen im Innern. Insbesondere die deutsche Regierung nutzt die EU, um den ganzen Kontinent zu dominieren und die eigenen Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.
Die Verklärung des Staatenbundes dient der Linkspartei auch in dieser Frage dazu, ihre eigene rechte Politik zu bemänteln. Der erste Entwurf des Europaprogramms schloss Militäreinsätze der EU nicht aus, sondern knüpfte sie an bestimmte Bedingungen. Es hieß: „Die EU verfügt weder über das demokratische Instrumentarium, um Auslandseinsätze entlang des Willens der europäischen Bevölkerung steuern zu können, noch tragen diese ausreichend zur Friedenssicherung bei.“
Als verschiedenen Medien aus dieser Formulierung schossen, die Linkspartei weiche ihre (zumindest verbale) Ablehnung von Militäreinsätzen auf, ruderte der Vorstand zunächst zurück. Die Tageszeitung Junge Welt zitiert ein Papier aus der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei, laut dem der Absatz „durch ein Versehen Bestandteil des ersten Entwurfes“ geworden sei. Pressesprecher Alexander Fischer wollte dazu gegenüber der WSWS keine weiteren Angaben machen.
In dem zweiten Entwurf hieß es dann: „Die EU handelt verstärkt mit militärischen Mitteln und ohne ausreichende völkerrechtliche Basis. Sie konkurriert mit den Vereinten Nationen und untergräbt deren Legitimität.“ Auch diese Formulierung impliziert, dass der Einsatz „militärischer Mittel“ berechtigt ist, wenn er die völkerrechtliche Legitimation der UN hat, wie etwa der Afghanistan-Feldzug.
Der Vorstand knüpft damit an eine Diskussion an, die seit einigen Monaten in der Linkspartei geführt wird. Erhebliche Teile der Parteiführung, darunter Fraktionschef Gregor Gysi und Außenpolitiker Paul Schäfer, haben wiederholt die Zustimmung der Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. Sie wollen sich auf diese Weise als verlässlicher Koalitionspartner auf Bundesebene empfehlen und daran erinnern, dass die Linkspartei in der Regierungsverantwortung noch jedes Wahlversprechen über Bord geworfen hat.
Einige Vertreter der Parteiführung haben sich gegen eine allzu offene Kriegspolitik und Verteidigung der EU gewandt. Sie befürchten, dass die Linkspartei weiter an Einfluss verliert, wenn sie schon im Wahlkampf derart militaristische und unsoziale Standpunkte vertritt. Im Zentrum dieser Kritik am Programmentwurf steht aber ein ausgeprägter Nationalismus.
So erklärte der Europaabgeordnete Andreas Wehr, das Hauptaugenmerk der Partei dürfe nicht auf Europa liegen. „Nur auf nationaler Ebene gibt es starke Gewerkschaften und handlungsfähige linke Parteien. Nur hier existieren Medien, die eine öffentliche Auseinandersetzung über den Kurs eines Landes überhaupt erst möglich machen. All das gibt es in der EU nicht“, schrieb er in der Jungen Welt.
Elf Abgeordnete und Vorstandsmitglieder, darunter Wolfgang Gehrcke und Sevim Dagdelen, erklärten, der Entwurf sei „von einem Europäismus geprägt.“ Man könne ihn „nur schwer als eine Verteidigung des Grundgesetzes und der demokratischen Rechte wie der ihr zugrundeliegenden demokratischen Souveränität lesen“, erklärten sie.
Solche nationalistischen Standpunkte sind in der Linkspartei keinesfalls neu. Der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine hatte schon im Mai dieses Jahres den Euro-Austritt der überschuldeten Südländer gefordert, um die Löhne dort um 20 bis 30 Prozent zu senken. Zur gleichen Zeit hatte die Vizechefin Sarah Wagenknecht die Europolitik der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gelobt und einige Wochen später gegen die Ausbildung arbeitsloser Jugendlicher aus anderen europäischen Ländern in Deutschland polemisiert.
Mit dem Eintreten für nationale Souveränität wollen die Vertreter der Linkspartei die Arbeiter an den Staat, die Gewerkschaften und die bürgerlichen Parteien binden und politisch entwaffnen. Sie knüpfen direkt an die Argumentation ultrarechter Tendenzen an und drücken damit wachsende euroskeptische Tendenzen in der herrschenden Klasse selbst aus, die in der Linkspartei, wie in jeder anderen bürgerlichen Partei, einen Widerhall finden.
Beide Fraktionen der Linkspartei vertreten Spielarten rechter, bürgerlicher Politik. Um ihre Interessen zu verteidigen, müssen Arbeiter diese Partei zurückweisen und sich sowohl gegen die Europäische Union als auch gegen den wachsenden Nationalismus wenden, den die EU hervorbringt. Sie benötigen ihre eigene, unabhängige Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.