Die amerikanische Zentralbank Federal Reserve (Fed) wird am Mittwoch eine Ankündigung zu ihrer Geldpolitik machen. Spekulanten in den USA und auf der ganzen Welt warten mit Spannung darauf, ob sie beschließt, das Programm der "quantitativen Lockerung" einzuschränken. Mit diesem Programm hat die Fed seit Beginn der internationalen Finanzkrise im September 2008 Billionen Dollar ausgeschüttet.
Diese Woche sind es gerade fünf Jahre, dass das QE-Programm eingeführt wurde, durch das die Fed amerikanische Staatsanleihen und Hypotheken-gedeckte Wertpapiere für mittlerweile 85 Milliarden Dollar pro Monat oder eine Billion Dollar pro Jahr aufkauft. Dadurch wurde der offizielle Zinssatz, zu dem die Fed Geld an die Banken verteilt, auf beinahe Null gesenkt.
In welchem Umfang denselben Banken, Hedgefonds und Finanzspekulanten, deren Handeln die Finanzkrise erst ausgelöst hatte, Geld zur Verfügung gestellt wird, zeigt sich daran, wie sich das Ausmaß der Wertpapiere in der Hand der Fed in den letzten fünf Jahren vergrößerte. Es belief sich anfangs, im Jahr 2008, noch auf 870 Milliarden Dollar. In dieser Woche steigt die Summe auf vier Billionen Dollar.
Während hunderte Millionen Arbeiter und ihre Familien, vor allem in Europa und den USA, unter wachsender Arbeitslosigkeit, Lohnsenkungen und dem Abbau von Sozialleistungen leiden, geht es den Finanzspekulanten so gut wie noch nie.
Die Deutsche Bank gab vor kurzem in einer Erklärung zu: "Es ist nicht falsch zu sagen, dass die Fed großartige Bedingungen für fast alle Arten von Wertpapieren geschaffen hat, obwohl der Wirtschaftsaufschwung im Vergleich mit der Geschichte der USA und fast aller hochentwickelten Märkte besonders schwach ausfällt."
Der Parasitismus, der der QE zugrunde liegt, zeigt sich besonders in Europa, wo das Bruttoinlandsprodukt fast aller Länder außer Deutschlands unter dem Niveau von 2007 liegt. Europäische Papiere mit hohen Zinsen, auch "Schrottpapiere" genannt, haben Erträge von insgesamt 150 Prozent eingebracht. Die Realgewinne individueller Spekulanten sind sogar noch höher, als es diese Zahlen andeuten, weil sie in der Lage sind, ihre Wertpapierkäufe mit äußerst billig geliehenem Geld zu finanzieren.
In den USA, wo das Wirtschaftswachstum deutlich unter dem Trend von 2007 liegt, und Millionen von Arbeitern trotz des Geredes über einen "Aufschwung" unter Langzeitarbeitslosigkeit leiden, hat sich der Aktienindex Standard & Poor's 500 im Wert fast verdreifacht, nachdem er im Frühling 2009 einen Tiefstwert von 666 Punkten erreicht hatte.
Die Inflation des Wertes der Finanzeinlagen als Ergebnis des QE hat es den Milliardären der Welt ermöglicht, ihren Reichtum in den letzten vier Jahren zu verdoppeln.
Das QE-Programm hat zwar dem Finanzkapital ungeahnten Reichtum eingebracht, aber auch die Bedingungen für den Ausbruch einer neuen Finanzkrise geschaffen. Die große Sorge geht um, ob die Einschränkung des Programms und die damit einhergehende Erhöhung der amerikanischen Zinssätze zu einer Kapitalflucht aus den "aufstrebenden Märkten" führen werden. Brasilien, Indien, die Türkei, Indonesien und Südafrika, die alle ein großes Leistungsbilanzdefizit haben, das durch ausländisches Kapital finanziert wird, gehören zu den unmittelbar gefährdeten Ländern.
In diesen Märkten könnte eine Kapitalflucht eine noch größere Finanzkrise auslösen, als es die Asienkrise von 1997-98 war, die in einem Großteil von Südostasien praktisch zur Wirtschaftsdepression geführt hat. Einen Vorgeschmack auf das, was möglicherweise kommen könnte, gab es im letzten Frühjahr und Sommer, als Gespräche über eine Verringerung des QE durch die Fed zu einem Ansteigen der amerikanischen Zinssätze und einer Kapitalflucht in sicherere Orte führten.
Wenn eine solche Bewegung eine Finanzkrise auslösen würde, könnte diese weitaus ernstere Folgen haben, als es der Zusammenbruch von 2008-2009 war. Im Gegensatz zur Lage vor fünf Jahren sind die großen Zentralbanken und vor allem die Fed stark in die Finanzmärkte involviert und würden große Verluste auf ihre Investitionen erleiden.
Die Weltwirtschaft gleicht immer mehr einer umgedrehten Pyramide, in der sich der finanzielle Reichtum zunehmend an die Spitze einer scheumpfenden Realwirtschaft verschiebt.
Der ehemalige US-Finanzminister Lawrence Summers warnte in einer Rede auf einer Forschungskonferenz des Internationalen Währungsfonds vor der Aussicht auf eine "säkulare Stagnation" der Weltwirtschaft: Das wäre eine Periode unbegrenzt schwacher Nachfrage und von niedrigem oder zurückgehendem Wachstum. Der Wirtschaftskorrespondent der Financial Times, Martin Wolf, erklärte, Summers' Äußerungen hätten "literweise eiskaltes Wasser über alle hartnäckigen Optimisten geschüttet".
Stephen King, der oberste Weltökonom der HSBC Bank, erklärte am 25. November in der Financial Times, das "Volumen der Wirtschaftsaktivität in den Industrienationen bleibt deutlich geknickt". Weiter erklärte er: "Die Sprache der Rezession und des Aufschwungs ist offenbar nicht mehr relevant. Stattdessen haben wir es mit einer hartnäckigen wirtschaftlichen Stagnation zu tun. Wer sich heute fragt, ob der Westen es riskiert, ein 'verlorenes Jahrzehnt' wie die Japaner zu erleben, versteht nicht, worum es geht. Die Frage ist, ob wir dem verlorenen Jahrzehnt entrinnen können, das schon jetzt unsere Wirtschaften abwürgt."
Er erklärte, die Löhne seien weiterhin niedrig, die Zinssätze auf einem Tiefpunkt, die Staatsschulden "unglaublich hoch" und steigend, während es die Unternehmen vorzögen, ihr Geld zu horten, statt es zu investieren. Die politischen Entscheidungsträger hätten nach dem Zusammenbruch von 2008 zwar eine neue Große Depression verhindern können, aber nicht eine "Große Stagnation".
Der Zusammenbruch dessen, was früher als "normal funktionierende" kapitalistische Wirtschaft gegolten hatte, zeigt sich in Investitionszahlen. In der Vergangenheit lagen Profite und Investitionen annähernd auf Gleichstand, Ende der 1980 Jahre lagen sie bei etwa neun Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts. Seither sind sie, vor allem seit 2009, laut einer Analyse des Finanzmanagers GMO immer weiter auseinandergedriftet. Die Unternehmensgewinne vor Steuern in den USA liegen heute bei etwa zwölf Prozent des BIP, die Nettoinvestitionen bei nur vier Prozent.
Andere Zahlen weisen auf die gleiche Tendenz hin. Laut einer Umfrage des Socialist Economic Bulletin in Großbritannien hat sich das Verhältnis der Investitionen zum Bruttoüberschuss amerikanischer Konzerne (ein Maßstab für Profite) von einem Höchstwert von 69 Prozent 1979 auf 56 Prozent im Jahr 2008 verringert. Im Jahr 2012 lag es nur bei 46 Prozent. Um wieder auf das Niveau von 1979 zurückzukehren, müssten sich die Investitionen auf 1,5 Billionen erhöhen, das entspricht zehn Prozent des BIP.
Der gleiche Trend lässt sich auch im Euroraum beobachten, wo die Investitionsrate von 53,2 Prozent noch im Jahr 2008 auf 47,1 Prozent im letzten Jahr gesunken ist. In Großbritannien, wo sie im Jahr 2008 53 Prozent betrug – was deutlich weniger war, als der Höchstwert von 76 Prozent im Jahr 1975 – lag die Rate noch bei 42,9 Prozent.
Die gesellschaftliche Realität hinter diesen Zahlen ist die wachsende Verarmung der Arbeiterklasse, da Großkonzerne im immer härteren Kampf um Märkte und Profite Fabriken schließen und weltweite Umstrukturierungen durchführen.
Die internationale Arbeiterklasse muss daraus Schlüsse ziehen und auch danach handeln. Die kapitalistische Weltwirtschaft wird sich nicht erholen. Sie ist zusammengebrochen. Das Profitsystem ist in eine Epoche von immer größerem Parasitismus und Verfall eingetreten, was Milliarden Menschen in Armut stürzt. Dieses System muss abgeschafft und durch eine internationale sozialistische Planwirtschaft ersetzt werden. Der erste Schritt dazu ist die Enteignung der Banken und der großen internationalen Konzerne.