Snowdens neueste Enthüllungen entlarven Obamas Lügen über die Überwachungsprogramme der NSA

27. Dezember 2013

Nur wenige Stunden nachdem Präsident Barack Obama von seinem handverlesenen Beraterstab einen Bericht über die Überwachungstätigkeit der National Security Agency erhalten hatte, nutzte er seine Pressekonferenz am Freitag zum Jahresabschluss, um die hemmungslose Überwachung im In- und Ausland in orwellscher Sprache zu verteidigen.

"Ich vertraue darauf, dass die NSA nicht im Inland überwacht und herumschnüffelt“, sagte Obama, obwohl zahlreiche Enthüllungen das Gegenteil beweisen. Diese Enthüllungen, darunter auch die jüngsten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, haben gezeigt, dass die NSA Milliarden von Daten sammelt, Telefongespräche, Textnachrichten, E-Mails, Internet-Suchanfragen und sogar die täglichen Bewegungen fast jedes amerikanischen Bürgers und hunderter Millionen Menschen im Ausland aufzeichnet.

Er fügte hinzu: "Die Vereinigten Staaten sind ein Land, das sich an rechtsstaatliche Prinzipien hält, das der Privatsphäre großen Wert beimisst und bürgerliche Freiheiten ernst nimmt." Wen hofft der amerikanische Präsident, nach allem was herausgekommen ist, noch täuschen zu können? Man muss nur das Urteil eines Bundesbezirksrichters in Washington DC lesen - das im Interesse der "nationalen Sicherheit" ausgesetzt wurde - um zu erkennen, dass die Überwachungsmethoden der NSA von "fast orwellscher" Natur und ihre Aktivitäten verfassungswidrig, d.h. kriminell sind.

Obama ging nicht auf die Forderungen nach Amnestie für Snowden ein, ohne dessen mutiges Handeln die illegalen Aktivitäten der NSA weiterhin vor der Öffentlichkeit verborgen geblieben wären. Stattdessen behauptete Obama wahrheitswidrig, Snowden sei angeklagt worden und sein Schicksal liege in den Händen des Justizministers und der Gerichte.

Dennoch erklärte er, Snowdens Enthüllungen hätten zu einer "ziemlich verzerrten Darstellung dessen geführt, was vor sich geht," womit er meinte, dass sie Washingtons Propaganda, die USA seien ein Leuchtturm der Freiheit und Demokratie, widerlegt und die Infrastruktur eines Polizeistaates inmitten der Regierung enthüllt hatten.

Obama erklärte, die Empörung, die Snowden mit seinen Enthüllungen ausgelöst habe, seien eine "wichtige Auseinandersetzung, die wir führen mussten," fügte jedoch hinzu: "Die Art, wie diese Enthüllungen vonstatten gingen, haben die Vereinigten Staaten und die Fähigkeit unserer Geheimdienste geschädigt. Und ich glaube, es hätte einen Weg gegeben, wie wir diese Auseinandersetzung hätten führen können, ohne diesen Schaden anzurichten."

Der Präsident ging nicht näher darauf ein, was für ein Weg das hätte sein sollen. Zweifellos hätte es der Geheimdienstapparat vorgezogen, Snowden zu ermorden, bevor er ein einziges Dokument an die Öffentlichkeit bringen konnte. Tatsächlich hätte es ohne Snowdens Handeln gar keine "Auseinandersetzung" gegeben, weil weder die NSA, noch der Präsident, noch der Kongress der amerikanischen und der Weltbevölkerung etwas über die massive Verschwörung gegen ihre demokratischen Grundrechte verraten wollten.

Über ein Thema schwieg Obama jedoch. Dieses Thema war das Urteil, das Richter Richard Leon am Montag in Washington gefällt hatte. Dieser hatte erklärt, es gäbe keinen einzigen Beweis dafür, dass die Rasterfahndung der NSA auch nur einen Terroranschlag verhindert hätte. Auch der Bericht, den Obamas eigenes Beratergremium drei Tage später veröffentlichte, kam zu dem Schluss, dass "die Informationen, die durch den Einsatz von... Telefonie-Metadaten erlangt wurden, für die Ermittlungen bei Terrorfahndungen, nicht von entscheidender Bedeutung für die Vereitelung von Anschlägen waren." Mit anderen Worten, der Vorwand, den Obama und die amerikanischen Geheimdienste immer anführen, nämlich dass die massive Überwachung notwendig gewesen sei, um die "Sicherheit" der amerikanischen Bevölkerung zu gewährleisten, war eine Lüge.

Auf die direkte Frage, ob Obama "eindeutige Beispiele nennen könne," wie die Überwachungsprogramme der NSA dazu beigetragen hätten, einen Terroranschlag zu verhindern, konnte er keine nennen.

Angesichts der Tatsache, dass die umfassende Überwachung im In- und Ausland in dieser Hinsicht nichts genützt hat, bleibt die Frage offen, welchen Interessen sie dann dienen soll.

Eine Antwort auf diese Frage deuteten von Snowden enthüllte Geheimdokumente an, über die die New York Times, der Guardian und der Spiegel am Freitag berichteten. Sie zeigten, dass eines der etwa 1.000 Ziele der NSA und ihrer britischen Partnerorganisation, des General Communications Headquarters (GCHQ), Joaquin Almunia war, der aktuelle Vizepräsident der Europäischen Kommission, der für das Ressort Wettbewerb zuständig ist. Almunia war an der Überprüfung von Vorwürfen gegen amerikanische Konzerne wie Google, Microsoft und das Pharmakonglomerat Johnson & Johnson sowie Finanzriesen wie die Citigroup und JP Morgan Chase beteiligt, bei denen es um gewerblichen und finanziellen Missbrauch geht.

Weitere Ziele waren das französische Rüstungsunternehmen Thales, der Pariser Energiekonzern Total, europäische Telekommunikationsunternehmen und die Chefs von Öl- und Finanzministerien. Zuvor war bereits herausgekommen, dass die NSA das brasilianische staatliche Energieunternehmen Petrobras ausspioniert hat.

Angesichts der empörten Vorwürfe der Europäischen Union und anderer Mächte über Industriespionage versuchte die NSA, das Offensichtliche zu leugnen. Eine Sprecherin der NSA erklärte am Freitag: "Wir nutzen unsere auslandsgeheimdienstlichen Fähigkeiten nicht dazu, Handelsgeheimnisse ausländischer Unternehmen im Auftrag amerikanischer Unternehmen zu sammeln, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit oder Nettogewinne zu erhöhen, und geben auch keine gesammelten Daten zu diesem Zweck weiter."

Sie fügte jedoch schnell hinzu, dass Wirtschaftsspionage notwendig sei, um "Entscheidungsträgern die Informationen zu liefern, die sie brauchen, um durchdachte Entscheidungen im Interesse unserer nationalen Sicherheit zu liefern." Mit anderen Worten, die NSA liefert die Daten nicht direkt an die Citigroup, Google, Exxon Mobil und andere, sondern gibt sie an Regierungsvertreter weiter, die es für sie tun.

Hier zeigt sich ein Geheimdienstapparat von wahrhaft totalitären Ausmaßen, der als direkter Partner von riesigen Konzernen auftritt, die im Gegenzug willens sind, die NSA bei ihren illegalen Operationen zu unterstützen, und gleichzeitig unnachgiebig die Masse der Bevölkerung ausspioniert.

Dieser Entwicklung liegt eine Gesellschaftsstruktur zugrunde, die vom Charakter her zunehmend aristokratisch geworden ist. An ihrer Spitze steht eine kleine Finanz- und Wirtschaftsoligarchie, die einen beispiellosen Anteil am Reichtum des Landes angehäuft hat und fürchtet, dass die krasse soziale Ungleichheit eine Revolte von unten provozieren wird. Diese herrschende Schicht und die Demokratische und die Republikanische Partei, die ihre Interessen verteidigen, hat kein Interesse an der Verteidigung demokratischer Rechte. Vielmehr fühlt sie sich stark zu autoritären Methoden hingezogen, um den wachsenden Widerstand der arbeitenden Bevölkerung zu unterdrücken.

Die Regierung unter Obama hat sich mit der betrügerischen Begründung, "Krieg gegen den Terror" zu führen, und dem tatsächlichen Kontext, endlose Kriege im Ausland zu führen, umfassende Vollmachten verliehen, die ganze Bevölkerung zu überwachen, ihre mutmaßlichen Feinde auf unbestimmte Zeit in Militärhaft zu nehmen und sogar jeden beliebigen Menschen - auch amerikanische Staatsbürger - ohne Prozess zu töten.

Die Gefahr einer Polizeistaatsdiktatur zeigt sich mit jedem Tag deutlicher. Der Kampf gegen diese Gefahr ist im Grunde eine Klassenfrage. Die einzige gesellschaftliche Kraft, für die demokratische Rechte eine Frage von Leben und Tod sind, ist die Arbeiterklasse, die sich diese Rechte im Laufe der Geschichte durch Massenkämpfe gesichert hat.

Heute können diese Rechte weder durch die Gerichte, noch durch die Demokratische Partei, noch durch irgendeine andere Abteilung der Regierung oder ihrer Behörden verteidigt werden. Vielmehr muss die Arbeiterklasse ihre unabhängige politische Stärke auf der Grundlage eines sozialistischen Programms mobilisieren, um das kapitalistische Profitsystem abzuschaffen, das die Grundlage für die Entwicklung zum Polizeistaat ist. Das erfordert vor allem den Aufbau der Socialist Equality Party.

Bill Van Auken