Der ehemalige israelische Premierminister, General und nie angeklagte Kriegsverbrecher Ariel Scharon wurde am Samstag, dem 11. Januar, im Alter von 85 Jahren für tot erklärt. Er hatte seit acht Jahren im Koma gelegen, nachdem er im Januar 2006 mehrere Schlaganfälle erlitten hatte.
Da zum damaligen Zeitpunkt wegen Korruption gegen ihn ermittelt wurde, bestand seine Familie gegen den Rat der behandelnden Ärzte darauf, ihn künstlich am Leben zu halten, während sich seine Verwandten um seine finanziellen Angelegenheiten kümmerten
Scharon ist Millionen Menschen aufgrund seiner Provokationen, Morde und ethnischen Säuberungen zurecht verhasst. Seine ganze militärische und politische Laufbahn war gekennzeichnet von Grausamkeiten gegen die Palästinenser und die arabischen Nachbarstaaten Israels und brachte ihm den Spitznamen "Schlächter der Palästinenser" ein. Seine berüchtigtste Aktion war die Zusammenarbeit mit der faschistischen libanesischen Partei Kata'ib (französisch auch Phalange genannt) im September 1982 beim Massaker an über 3.000 Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila bei Beirut, nachdem Israel den Libanon angegriffen und besetzt hatte.
Die Kahane-Kommission, die von der israelischen Regierung eingerichtet wurde, kam zu dem Schluss, dass Scharon als Verteidigungsminister und Befehlshaber der Besatzungstruppen für dieses barbarische Verbrechen "persönlich verantwortlich" war. Allerdings wurde er nie angeklagt und blieb Mitglied im israelischen Kabinett.
Scharon betrieb und gestaltete wie kein anderer Politiker die israelische Expansionspolitik. Den Preis für diese Politik tragen die Massen in Palästina auch heute noch direkt und die israelische Arbeiterklasse indirekt in Form von Sozialkürzungen und Steuererhöhungen, mit denen ein militarisierter und zunehmend undemokratischer Staat finanziert wird.
Die kommunalistische und ethnisch-religiöse Politik, von ethnischen Säuberungen, die mit zahllosen Angriffen auf Palästinenser, die arabischstämmige Bevölkerung Israels und ausländische Arbeiter einherging, war eine notwendige Begleiterscheinung von Scharons Großisrael-Politik. Da die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird, zu einem großen Teil aufgrund der Wirtschaftspolitik unter Scharon, stützt sich der Staat zunehmend auf rechte Siedler und extrem nationalistische Hardliner, die die Grundlage für das Entstehen faschistoider Tendenzen in Israel darstellten. Extremer Nationalismus wird bewusst geschürt, um die wachsende Wut über den sinkenden Lebensstandard und soziale Ungleichheit für reaktionäre Ziele zu nutzen.
Scharon ist zwar tot, aber sein bitteres Vermächtnis lebt in der Politik des politischen Establishments Israels weiter. Die Likud-Partei, die Scharon aufgebaut hatte, und die Kadima, die er nach seinem Bruch mit Likud als sein eigenes politisches Werkzeug gegründet hatte, sind wegen ihres kostspieligen und blutigen Krieges gegen die Palästinenser und ihrer reaktionären Sozialpolitik zunehmend in Konflikt mit den israelischen Arbeitern geraten.
Die Reaktionen auf Scharons Tod waren äußerst unterschiedlich. In Ramallah jubelten die Palästinenser über die Nachricht. Jibril Rajub, ein ranghoher Funktionär der Fatah, gab Scharon die Schuld am Tod von Palästinenserführer Jassir Arafat im Jahr 2004. Er erklärte: "Scharon war ein Verbrecher, der für Arafats Ermordung verantwortlich war, und wir hatten gehofft zu erleben, dass er vor dem Internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher angeklagt wird."
Khalil al-Hayya, ein Hamas-Führer in Gaza, sagte: "Wir werden uns an Ariel Scharon als den Mann erinnern, der getötet, zerstört und Leid für mehrere Generationen von Palästinensern verursacht hat."
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der ein herzliches Verhältnis zu Scharon aufgebaut hatte, vermied es, sich über seinen Tod zu äußern, um die Beziehungen zwischen der Palästinenserbehörde und Israel nicht zu belasten.
Innerhalb Israels wurde er von der politischen Rechten gefeiert, Premierminister Benjamin Netanjahu beschrieb Scharon als "zuerst und vor allem ein[en] tapferen Soldaten und herausragenden Militärkommandanten“, der "von Anfang an eine zentrale Rolle im Kampf für die Sicherheit Israels" gespielt hat. Die Zeitung Ha'aretz, das Sprachrohr des offiziellen liberalen Establishments, erwähnte zwar Scharons Rolle als "Schlächter der Palästinenser" und kontroverse Figur, aber "trotz all seiner Fehler ist Israel ohne Führer wie Scharon ärmer."
Die Liberalen lobten ihn für den Abzug aus Gaza im Jahr 2005 und die Gründung der Kadima und stellten ihn als eine Art pragmatischen Friedensstifter dar. Die Kadima unterstützte die Errichtung eines palästinensischen Zwergstaates mit einem "Bevölkerungstransfer", der groß genug sein sollte, damit die Mehrheit der israelischen Bevölkerung weiterhin jüdisch bleibe.
Der Abzug aus Gaza war kein Schritt in Richtung Frieden mit den Palästinensern, sondern sollte es den USA ermöglichen, einen Landraub zu unterstützen, dessen Ziel es war, Jerusalem und mindestens die Hälfte des Westjordanlandes zu annektieren. Dies ebnete den Weg für weiteres Leiden durch Belagerungen und offene militärische Angriffe auf Gaza in den Jahren 2006 und 2008-09.
Auf der Weltbühne herrscht in offiziellen Kreisen eine gewisse Nervosität über Scharons Tod. Die Würdigungen seiner Person waren zwar ekelhaft, aber etwas verhalten. Die imperialistischen Politiker lobten ihn allgemein als großen Patrioten und verschwiegen die Verbrechen, für die er, ebenso wie US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blar wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden müsste.
US-Präsident Barack Obama sagte: "Israel verabschiedet sich von Premierminister Scharon, wir ehren gemeinsam mit dem israelischen Volk seinen Einsatz für sein Land."
Bush, der an der Macht war, als Scharon Premierminister war, erklärte, es sei eine Ehre für ihn gewesen, "diesen mutigen Mann zu kennen und einen Freund nennen [zu] können." Auch der ehemalige Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary, die ehemalige Außenministerin, sagten, Scharon habe sein Leben für Israel gegeben und es sei "eine Ehre" gewesen, "mit ihm zu arbeiten, zu streiten und zuzusehen, wie er immer den richtigen Weg für sein geliebtes Land zu finden suchte."
Der britische Premierminister David Cameron lobte die "tapferen und umstrittenen Entscheidungen“, die Scharon in seinem "Streben nach Frieden" gefällt hatte und beschrieb ihn als eine der wichtigsten Persönlichkeiten der israelischen Geschichte.
US-Außenminister John Kerry ging noch weiter und nannte diesen Kriegstreiber einen Mann des Friedens. Er erklärte, es sei kein Geheimnis, dass die USA zeitweise Differenzen mit dem verstorbenen israelischen Staatschef hatten, aber er werde nie das Treffen "mit diesem großen Bären von einem Mann" vergessen, als er Premierminister wurde und versuchte, "den Lauf der Geschichte zum Frieden hin zu lenken."
Der französische Präsident Francois Hollande lobte ihn als Mann des Friedens und erklärte, er habe nach einer langen militärischen und politischen Laufbahn "die Entscheidung getroffen, den Dialog mit den Palästinensern zu suchen."
Diese Kommentare deuten an, ohne es offen zu sagen, dass der aktuelle israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ein Abkommen mit den Palästinensern schließen sollte, damit die imperialistischen Mächte ihre räuberischen Interessen in der Region besser verfolgen können. In Israel selbst wird Scharons Tod jedoch von rechten Hardlinern für eine aggressiv patriotische Kampagne genutzt, um jede Möglichkeit eines Abkommens mit den Palästinenser, beispielsweise das Abkommen, das US-Außenminister John Kerry durchsetzen will, zu hintertreiben, obwohl es größtenteils auf Bedingungen basieren würde, die von Netanjahu diktiert werden.
Netanjahu ordnete für Montag ein Staatsbegräbnis an, was gegen die religiöse Vorschrift verstieß, die ein Begräbnis innerhalb eines Tages vorschreibt. Aber Scharon ist so berüchtigt, dass nur wenige Staats- oder Regierungsoberhäupter zu der Zeremonie erwartet wurden. Die Obama-Regierung schickt Vizepräsident Joseph Biden, Russland seinen Außenminister Sergej Lawrow, Großbritannien den ehemaligen Premierminister Tony Blair.
Trotz ihrer Vorbehalte ist der Grund für die Lobreden, für die Verherrlichung Scharons als Patriot und Mann des Friedens und für die zynische Verheimlichung seiner Verbrechen durch die aktuellen und ehemaligen Kriegsverbrecher im Weißen Haus und ihrer Verbündeten die Tatsache, dass sie alle den Weg eingeschlagen haben, den er ausgelegt hat: gezielte Tötungen durch Drohnen, Wirtschaftsblockaden, Präventivkriege und militärische Ausgangssperren und Besetzungen.
Im Anschluss veröffentlichen wir eine politische Bewertung von Scharons militärischer und politischer Laufbahn, die ursprünglich am 16. und 18. Januar 2006 veröffentlicht wurde, nachdem er durch einen Schlaganfall ins Koma gefallen war.
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Ariel Sharon - eine politische Bewertung
Von Jean Shaoul
3. und 4.Februar 2006
Unabhängig davon, wie Ariel Sharon in den kommenden Tagen auf die medizinische Behandlung anspricht, ist sein politisches Leben am 4. Januar zu Ende gegangen, als er einen schweren Schlaganfall erlitt. Es ist daher angebracht, seinen Werdegang einer politischen Bewertung zu unterziehen.
Dies ist umso wichtiger, da imperialistische Politiker, liberale wie konservative Medien und Vertreter des gesamten politischen Spektrums in Israel derzeit damit befasst sind, Sharons grausames Lebenswerks schönzureden und ihn bis zum Erbrechen als "Mann des Friedens" zu preisen.
Trotz dieser falschen Lobeshymnen wird Ariel Sharon Millionen Menschen in der ganzen Welt aufgrund seiner palästinenserfeindlichen Mord- und Vertreibungspolitik im Gedächtnis bleiben. Er war ein Verbrecher und sein Leben war geprägt durch eine Reihe von Gräueltaten, die er gegen die palästinensische Bevölkerung und die arabischen Nachbarn Israels begangen hat. Einer Anklage wegen der von ihm 1982 im Libanon begangenen Kriegsverbrechen entging er nur, weil der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nation in Den Haag vor drei Jahren entschied, dass ehemalige und aktuelle Regierungschefs aufgrund ihrer diplomatischen Immunität nicht im Ausland als Kriegsverbrecher angeklagt und daher nur in ihrem Heimatland zur Rechenschaft gezogen werden können.
Sharon repräsentiert mehr als lediglich die Verbrechen eines einzelnen Mannes. Er stieg zum Ministerpräsidenten auf, weil sein gesamter militärischer und politischer Werdegang der Durchsetzung zionistischer Politik und der Schaffung Großisraels gewidmet war - einer Politik auf Kosten der in ursprünglich diesem Gebiet lebenden palästinensischen Bevölkerung, der israelischen Arbeiterklasse, die die Folgen zu tragen hat, und der wahren Interessen von arbeitenden Juden auf der ganzen Welt. Er konnte seine Ziele nur auf gewalttätigem, militärischem Wege erreichen.
Sharons politische Entwicklung vom zionistischen Anhänger der Arbeitspartei zum wichtigsten Vertreter der Tendenz, die auf den Erzchauvinisten Vladimir Jabotinsky zurückgeht, ist Ausdruck der Sackgasse, die das zionistische Projekt erreicht hat, und letztlich der Unfähigkeit aller nationalistischen Bewegungen - seien sie jüdisch, palästinensisch oder arabisch - die imperialistische Vorherrschaft im Nahen Osten zu beenden.
Herkunft und militärische Karriere
Sharon stammt aus einer Familie von glühenden jüdischen Nationalisten. Der beste Freund seines Großvaters in dessen Heimatstadt Brest Litowsk in Weißrussland, das damals zu russischen Zarenreich gehörte, war der Vater von Menachem Begin, des späteren zionistischen Terroristen, Gründers des Likud-Blocks und israelischen Ministerpräsidenten. Als der Erste Weltkrieg begann, zog die Familie ins georgische Tiflis, um den Kämpfen zu entgehen.
In seiner Autobiografie mit dem Titel Warrior behauptet Sharon, sein Vater Samuil Sharon sei, ebenso wie bereits sein Vater vor ihm, "schlicht und einfach ein jüdischer Nationalist" gewesen, "ohne irgendwelche politischen Bindungen, nicht zum Sozialismus oder Kommunismus oder irgendwas sonst." Samuil Sharon hatte immer vor, nach Palästina zu emigrieren.
Nachdem er 1921 sein Landwirtschaftsstudium an der Universität beendet hatte, floh Samuil mit seiner jungen Ehefrau aus Tiflis nach Palästina. Sie kamen in einer landwirtschaftlichen Siedlung in der Nähe von Tel Aviv unter, die von feindseligen arabischen Nachbarn umgeben war. Dort wurde 1928 Ariel Sharon geboren.
Sharon erinnerte sich gern daran, dass er mit 13 Jahren von seinem Vater einen Dolch erhielt, um seine Familie zu beschützen. "Das Messer war symbolisch, um uns von Feinden zu beschützen. Ich habe diese Lehre niemals vergessen."
Als junger Mann schloss er sich zunächst der Siedlerpolizei und später der Hagana an, der jüdischen Untergrundarmee und Vorläuferin der regulären israelischen Streitkräfte, die in den Jahren 1948/49 Krieg gegen Israels arabische Nachbarn führte. Hier sammelte er erste Erfahrungen im Kampf gegen die Palästinenser und entwickelte seine Politik der präventiven Aktion, die sich in folgenden Mottos niederschlug: "Schlage zuerst und am härtesten zu" und "Sorge immer für Eskalation".
Die Palästinenser ihrerseits erwarteten, dass sie von den verschiedenen arabischen Staaten Unterstützung erhalten würden. Doch diese Regimes waren hoffnungslos zerstritten und viel zu sehr mit ihren eigenen Interessen beschäftigt, als dass sie sich gegen die überlegenen Kräfte der Israelis hätten durchsetzen können. Die nationalistischen arabischen Regierungen, die unter dem Banner des Panarabismus in den 1950-er Jahren an die Macht kamen, waren ebenso wenig wie ihre Vorgängerinnen in der Lage, ihre Differenzen untereinander und ihre Unterwürfigkeit gegenüber dem Imperialismus zu überwinden - und verteidigten ebenso wenig die Palästinenser.
Nach dem Krieg 1948/49 blieb Sharon Soldat und stieg langsam die militärische Karriereleiter bis zum General auf. Er wurde nie Stabschef aufgrund seiner Arroganz, Aufsässigkeit und Rücksichtslosigkeit, die nicht zu seiner Beliebtheit bei politischen und militärischen Vorgesetzten beitrugen. 1955 musste er sogar wegen seines für einen Offizier unziemlichen Verhaltens vor Gericht verantworten.
Sharon log und widersetzte sich Befehlen immer dann, wenn es seinen Zwecken diente. Während der Invasion im Suezgebiet 1956 führte er seine Fallschirmspringer in einem Hinterhalt, als er Befehle missachtete. Im Krieg 1973 führte er die israelischen Truppen an, die schließlich den Suezkanal überschritten und die ägyptische Armee schlugen. Er gewann hierdurch ebenso viele Freunde wie er sich Feinde machte, da er sich Befehlen widersetzt und gegen ein Waffenstillstandabkommen verstoßen hatte.
Nichtsdestotrotz beeinflussten Sharons Handlungen und Methoden die israelische Haltung gegenüber den Palästinensern, Israels Verteidigungspolitik und die Beziehungen des Landes zu seinen Nachbarn. Im Jahre 1953 erhielt Sharon die Befehlsgewalt über die Eliteeinheit 101, die sich auf Überfälle hinter den Linien spezialisierte und dadurch Palästinenser zur Flucht aus ihren Häusern zwang. Er bestimmte hierdurch auch die strategische Vorgehensweise, die zur Suezkrise 1956 führte.
Wie Sharon in seiner Autobiografie erklärt, gelangte er zu der Auffassung, dass das Ziel nicht einfach nur Vergeltung oder Abschreckung im üblichen Sinne des Wortes sei. Er schreibt: "Es sollte bei den Arabern eine Psychologie der Niederlage erzeugen, sie jedes Mal zu schlagen und so vernichtend zu schlagen, dass sie die Überzeugung entwickeln, niemals gewinnen zu können. Dies war ein weiterer Grund, warum ich gegen die Idee äußerst begrenzter chirurgischer Angriffe war. Solche Operationen waren nicht nur technisch unrealistisch, sondern ich sah ein, dass wir immer, wenn wir zum Zuschlagen gezwungen waren, dies mit dem Ziel tun sollten, den feindlichen Streitkräften schwere Verluste zuzufügen."
Einen berüchtigten Namen machte sich Sharon erstmals 1953, als er in Jordanien einfiel und 45 Häuser in der Stadt Qibya im Westjordanland in die Luft jagt, die damals unter jordanischer Herrschaft stand. Die Einheit 101 tötete 69 Menschen, die Hälfte davon waren Frauen und Kinder. Der Angriff war angeblich eine Vergeltungsaktion für den brutalen Mord an einer Frau und zwei Kindern in Zentralisrael, aber Qibya hatte mit diesem Anschlag nichts zu tun.
Im gleichen Jahr griff Sharons Einheit das Flüchtlingslager El-Bureig auf ägyptischem Gebiet südlich von Gaza an und tötete 50 Flüchtlinge.
Obwohl die Operation in Jordanien einen internationalen Aufschrei hervorrief, wurde Sharon in Israel zum Helden und die Arbeit der Einheit 101 wurde erweitert. Er führte andere üble Angriffe in Jordanien, Gaza und Syrien durch. In den frühen 1970-er Jahren war er als Leiter des Südkommandos der Streitkräfte verantwortlich für die brutale Niederschlagung des palästinensischen Widerstands im Gazastreifen.
Der Krieg 1967 wurde von Sharon schon im Vorfeld aktiv unterstützt. Mit ihm konnte Israel lang gehegte Pläne für die Ausweitung der Landesgrenzen umsetzen und große Gebiete der arabischen Nachbarn für sich beanspruchen. Sharon spielte als Divisionskommandeur auf dem Sinai eine Schlüsselrolle bei dieser Expansion.
Der Krieg von 1967
Der Sechstagekrieg entpuppte sich als entscheidendes Ereignis für die Entwicklung in Israel und im Nahen Osten. Auch wenn Israel auf der Basis der Zwangsvertreibung von Palästinensern gegründet worden war, haftete dem Staat durch die Vernichtung von sechs Millionen europäischer Juden im Nazi-Holocaust doch eine gewisse moralische Legitimität an. Der Krieg von 1967 brachte das Wesen des israelischen Staates ans Licht und zeigte seine expansionistische Absicht, die Palästinenser dauerhaft aus dem Land zu vertreiben.
Innerhalb weniger Wochen nach Kriegsende errichtete die Regierung der Nationalen Einheit unter Führung der Arbeitspartei Siedlungen in den neu eroberten Territorien und verstieß dabei gegen das Völkerrecht - ein Ereignis, das die politische, ideologische und gesellschaftliche Physiognomie Israels über Jahrzehnte hinweg prägen sollte. Eine neue Welle von Einwanderern aus dem Westen, insbesondere aus den Vereinigten Staaten, kam ins Land und ließ sich in den Besetzten Gebieten nieder. Die Siedlungen wurden zum Anziehungspunkt für rechte religiöse Fundamentalisten, die die Siedlerbewegung gründeten und Bürgerwehrtaktiken einsetzten, um die Palästinenser einzuschüchtern und von ihrem Land zu vertreiben. Die Erweiterung der jüdischen Enklaven schuf eine soziale Schicht, die ein direktes Interesse an der Expansionspolitik hatte.
Auch wenn sie vergleichsweise kleine Gruppen waren, spielten die ersten Siedler und ultrareligiösen Vereinigungen eine wichtige Rolle dabei, die israelische Politik nach rechts zu verschieben und nicht nur eine politische Basis für den Kampf gegen die Palästinenser sondern auch gegen die liberal eingestellten säkularen Juden zu schaffen. Dies war zumindest zum Teil auch so, weil sie einen wichtigen verbündeten hatten: General Ariel Sharon.
Für Sharon, selbst ein säkularer Jude und Militärmann, waren die Expansion des zionistischen Staates und der Siedlungsbau verbunden mit Sicherheit und, wie er es nannte, "Grenzen, die verteidigt werden konnten". Er ging daher eine Zweckallianz mit der religiösen Bewegung ein, um diese Ziele zu erreichen, da die religiösen Fanatiker die notwendigen Kräfte für die neuen jüdischen Siedlungen stellten.
Die arabische Niederlage 1967 führte zum Anwachsen der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) unter der Führung von Yasser Arafat. Die PLO orientierte sich an der Guerillataktik, die von den Algeriern und Vietnamesen eingesetzt wurde, und rief zum Kampf gegen Israel unter dem Banner des palästinensischen Nationalismus auf, anstatt sich als Teil der von Nasser inspirierten und gescheiterten panarabischen Bewegung zu verstehen, die die Palästinenser im Stich gelassen hatte.
Der Krieg hatte Washington überzeugt, dass Israel als dominanter Militärmacht in der Region das unverzichtbare Hilfsmittel für die Vereinigten Staaten war, um ihre Interessen im Nahen Osten am besten vertreten und radikale politische Bewegungen unterdrücken zu können. In den kommenden Jahren folgte auf jeden militärischen Sieg über Israels arabische Nachbarn und auf jede größere Maßnahme gegen die Palästinenser eine Erhöhung der amerikanischen Hilfsgelder, auch wenn offiziell Kritik aus Washington zu vernehmen war.
Sharon geht in die Politik
Zwischen der Militärführung und der regierenden Arbeitspartei herrschte eine enge Beziehung. Wenn sie in den Rang eines Obersts aufstiegen, wurde von den Offizieren allgemein erwartet, dass sie in die Arbeitspartei eintraten. Sharon trat ihr 1958 bei. Die meisten israelischen Generäle gingen in die Politik, wenn sie die Armee verließen. Sharon war keine Ausnahme, doch er war der erste, der mit der Arbeitspartei brach.
Sharon gehörte zum rechtesten nationalistischen Flügel der Arbeitspartei, der von David Ben Gurion und Moshe Dayan angeführt wurde. Diese Beziehungen schützten ihn während seiner Militärlaufbahn oftmals vor Kritik. Seine Vergeltungsaktionen und Überfälle wurden von den Falken in der Arbeitspartei unterstützt, die nach 1955 immer stärkeren Einfluss auf die Partei gewannen.
Im Jahre 1969, einige Monate vor den Parlamentswahlen, erfuhr Sharon zu seinem Entsetzen, dass sein Vertrag bei Militär nicht verlängert werden würde, da er sich mit dem Stabschef Chaim Bar Lev wegen der Verteidigung des Sinai überworfen hatte. Keine andere attraktive Laufbahn schien ihm offen zu stehen, so dass Sharon nach einer Eintrittskarte in die Politik Ausschau hielt. Weil er mit der Arbeitspartei wegen der Frage einer politischen Lösung für die Golanhöhen, das Westjordanland und Gaza über Kreuz lag, suchte er den Kontakt zu Menachem Begins Herut-Partei.
Herut war der politische Erbe von Jabotinskys Revisionistischer Bewegung, deren Haltung zu den Palästinensern 1923 in einem Artikel mit dem Titel "Die eiserne Wand" ausdrücklich erklärt wurde. In dem Artikel heißt es: "Die zionistische Kolonisation muss entweder beendet oder gegen die Wünsche der eingeborenen Bevölkerung durchgeführt werden. Diese Kolonisation kann daher nur fortgesetzt werden und Fortschritte machen, wenn sie unter dem Schutz einer Macht geschieht, die von der eingeborenen Bevölkerung unabhängig ist - eine eiserne Wand, die dem Druck der eingeborenen Bevölkerung Widerstand leisten kann. Dies ist in toto unsere Politik gegenüber den Arabern. [...] Eine freiwillige Versöhnung mit den Arabern ist sowohl jetzt als auch in der nahen Zukunft ausgeschlossen."
Nach seinem Ausscheiden aus der Armee 1973 wurde Sharon als Kandidat der Liberalen Partei, einem der Vorläufer des Likud-Blocks, ins Parlament gewählt. Doch innerhalb eines Jahres gab er seinen Sitz auf und trat zur Arbeitspartei über, um sein Militärkommando als Reservist zu sichern. Er wurde für sechs Monate Sonderberater für Sicherheitsfragen unter Ministerpräsident Yitzhak Rabin (Arbeitspartei), bevor er seine eigene Partei gründete, die im Jahre 1977 im Likud aufging.
1977 hatte die Arbeitspartei ihre politische Daseinsberechtigung verloren. Die gesellschaftlichen Kräfte, die durch den Krieg 1967 in Bewegung gesetzt worden waren, schlossen sich zusammen, um die Zionisten der Arbeitspartei bei den Parlamentswahlen des Jahres 1977 zu schlagen, beendeten damit ein seit Jahrzehnten bestehendes Machtmonopol und bereiteten den Weg für Israels politische Rechtsentwicklung und zunehmende Instabilität. Die Ausdehnung der israelischen Herrschaft durch militärische Eroberungen erforderte eine neue Art von Regierung.
Neben Sharon verließen zwei andere ehemalige Generäle, Moshe Dayan und Ezer Weizman, die Arbeitspartei und ihre Koalitionspartner, um sich dem Lager der Revisionisten anzuschließen. Dayan und Weizman schlossen sich Likud an und wurden 1977 Außenminister und Verteidigungsminister. Andere prominente und hochrangige Militärvertreter sollten ihnen bald folgen.
Sharon bat darum, in Begins Likud-Regierung den Zuständigkeitsbereich Landwirtschaft zu erhalten und bekam ihn. Auf diesem Posten machte er sich für die Sache der Siedler stark und ermutigte dazu, arabisches Land in Beschlag zu nehmen. "Greift euch mehr Hügel", lautete seine Aufforderung. "Was wir genommen haben, wird uns gehören. Was nicht beschlagnahmt ist, wird schließlich in ihren Händen sein." Sein Ziel "Fakten auf dem Boden zu schaffen" sollte eine Annäherung mit den Palästinensern verhindern und eine Einigung unmöglich machen.
Er war einer von drei Ministern, die eine Schlüsselrolle dabei einnahmen, das Kabinett zu einem unprovozierten Angriff auf den Irak zu bewegen, bei dem im Juni 1981 das irakische Atomkraftwerk in Osirik bombardiert wurde.
Auch wenn er sich Likud angeschlossen hatte, sah Sharon Israel als einen Staat in permanentem Krisenzustand, der Regierungen der Nationale Einheit brauchte - mit ihm in führender Rolle. Zu verschiedenen Gelegenheiten versuchte er, die Arbeitspartei in die Regierung einzubeziehen. Von 1984 bis 1992 gab es Regierungen der Nationalen Einheit, wobei der Posten des Ministerpräsidenten im Rotationsverfahren zwischen Likud und Arbeitspartei wechselte.
Sharon der Kriegsverbrecher
Einen internationalen Ruf als Kriegsverbrecher erwarb sich Sharon zu seiner Zeit als Verteidigungsminister der Likud-Regierung, die 1981 ins Amt gewählt worden war. Auch wenn er nie dafür auf der Anklagebank landete, trug er die Verantwortung für das Massaker an Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila 1982 in Beirut.
Sharon nahm sich vor, die Möglichkeit zu nutzen, die sich aus dem Friedensabkommen von 1978 zwischen Israel und seinem wichtigsten arabischen Nachbarn Ägypten ergaben, um durch eine Invasion im Libanon eine neue Ordnung im Nahen Osten zu etablieren. Sein Ziel war die Zerstörung der palästinensischen Führung, der PLO, die sich im Libanon befand, nachdem sie 1970 mit israelischer Unterstützung aus Jordanien vertrieben worden war. Sharon setzte darauf, dass er eine politische Einigung mit der PLO verhindern und dadurch die dauerhafte ökonomische Einbindung der Besetzten Gebiete in den Staat Israel sicherstellen könnte.
Er wollte ebenfalls Syriens Macht in der Region zerstören und eine rechte christliche Regierung im Libanon einsetzen, die sich freundlich gegenüber Israel verhalten würde.
Ein missglückter Mordanschlag auf den israelischen Botschafter in Großbritannien durch eine Palästinensergruppe, die Arafat und der PLO feindlich gegenüberstand, diente Sharon als Vorwand, um im Juni 1982 die ganze israelische Militärmacht gegen den Libanon aufzufahren. Nachdem Israel an einem einzigen Tag 60 der syrischen Kampfflugzeuge im Libanon ausgeschaltet hatte, nahm Syrien nicht länger an der Verteidigung des Libanon teil und überließ die PLO sich selbst.
Die israelische Militärmaschine verwüstete den Südlibanon und bombardierte Beirut gnadenlos über die nächsten zwei Monate hinweg, um die libanesische Regierung dazu zu bewegen, Arafat und die PLO des Landes zu verweisen. Sharon übernahm die Kontrolle über die Hauptstadt eines anderen Landes, brach jede international vereinbarte Kriegsführungsregel und hielt die Hälfte der Beiruter Bevölkerung (die Menschen in Westbeirut) als Geiseln. Er nahm nicht nur die PLO und ihre militärischen Einrichtungen sondern auch ihre gesellschaftliche Basis und ihr soziales Netzwerk ins Visier: ihre medizinischen und schulischen Einrichtungen, politischen und sozialen Organisationen und vor allem die Elendsviertel, die von palästinensischen Flüchtlingen bewohnt wurden.
Das Ausmaß des Blutvergießens und Leidens war enorm. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden allein in Westbeirut 13.500 Häuser schwer beschädigt, die palästinensischen Lager nicht eingerechnet. Die Strom- und Wasserversorgung wurden regelmäßig unterbrochen und Lebensmittellieferungen ebenso gestoppt wie die medizinische Versorgung. Internationale Hilfsorganisationen erhielten keinen Zugang zu den Gebieten. Die libanesische Polizei schätzte, dass zwischen Anfang Juni und Ende Dezember 1982 mehr als 19.000 Menschen getötet und 30.000 verwundet wurden.
Nicht ein einziges der arabischen nationalistischen Regime rührte auch nur einen Finger, um die libanesische und palästinensische Bevölkerung zu verteidigen.
Der amerikanische Sondergesandte in Beirut übte Druck auf die libanesische Regierung aus, damit sie wiederum Arafat dazu zwang, Sharons Bedingungen zuzustimmen. Er wusste, Sharon würde keine Versprechen akzeptieren, und brachte daher Arafat dazu, eine Garantie zu unterschreiben, dass dieser mit all seinen Kämpfern abziehen würde. Die Vereinigten Saaten garantierten den Schutz der palästinensischen Zivilisten, die in Beirut zurückblieben, und ließen sich von Israel das Versprechen geben, nicht wieder in Beirut einzumarschieren.
Doch innerhalb weniger Tage brach Sharon seine Zusage. Er befahl der israelischen Armee am 15. September erneut in Beirut einzumarschieren - angeblich, um die Ordnung und Stabilität aufrechtzuerhalten, nachdem der gewählte libanesische Präsident, eine israelische Marionette, ermordet worden war. Ein paar Tage später erklärte er vor dem israelischen Parlament: "Unser Einzug in Westbeirut diente dem Krieg gegen die Infrastruktur, die von den Terroristen hinterlassen wurde", womit er die palästinensischen Zivilisten und ihre moslemischen Verbündeten meinte.
Die israelischen Streitkräfte brachten zunächst die Stadt unter ihre Kontrolle und schnitten die palästinensischen Flüchtlingslager Sabra und Shatila in Westbeirut von der Außenwelt ab, nachdem sie zuvor Angriffen auf kleinere Lager durchgeführt hatten. Nach einem von langer Hand vorbereiteten Plan befahl Sharon daraufhin dem israelischen Stabschef, die libanesischen Faschistentrupps, die Falangisten, nach Sabra und Shatila zu lassen. Sharon setzte darauf, dass die Falangisten, die alte Rechnung zu begleichen hatten und detaillierte Informationen über die palästinensischen Kämpfer besaßen, rücksichtsloser als die Israelis vorgehen würden und dadurch vermutlich effektiver wären.
Dies war ein mörderischer und durch nichts provozierter Angriff auf die unbewaffnete Zivilbevölkerung. Die genaue Zahl der Getöteten und Verletzen ist zwar nicht bekannt, doch der palästinensische Rote Halbmond schätzte sie auf 2.000. Mindestens ein Viertel von ihnen waren libanesische schiitische Muslime. Es gab zahlreiche Berichte, nach denen Hunderte von Männern während des Massakers und danach zusammengetrieben und in israelische Gefangenenlager im Südlibanon gebracht wurden. Viele von ihnen blieben für immer verschwunden.
Die Gräueltaten spielten sich vor den Augen der israelischen Truppen ab, die Beobachtungsposten zur Kontrolle der Lager besetzt hielten. Als Verteidigungsminister der Besatzungsmacht, die nach internationalem Recht für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen hat, trug Sharon die Verantwortung für das Massaker. Israel hatte zudem der von den Vereinigten Staaten ausgehandelten Übereinkunft zugestimmt, die Palästinenser zu schützen.
Sharon war verantwortlich dafür, dass die Falange die Lager betreten und die Massaker durchführen konnte, während israelische Soldaten zusahen. Er gestattete dann die nachfolgenden Gefangennahmen, Folterungen und Morde an den Lagerbewohnern.
Das Massaker rief weltweit Empörung hervor und in Israel selbst gingen 400.000 Menschen - d.h. ein Zehntel der Gesamtbevölkerung - auf die Straßen von Tel Aviv, um gegen die Begin-Regierung zu protestieren und eine Untersuchung zu fordern. Schließlich richtete die Regierung die Kahan-Kommission ein, um die Öffentlichkeit zu besänftigen. Die Kommission führte eine sehr begrenzte Untersuchung durch und diente im Wesentlichen der Schönfärberei, doch sie konnte es nicht vermeiden, Israel eine "indirekte Verantwortung" für das Massaker zuzuschreiben.
Die Kommission verurteilte Begin, Sharon und die Generäle mit unterschiedlich scharfen Worten und kam zu dem Schluss, dass Sharon "persönliche Verantwortung" für das Geschehen in den Lagern trage. Sie empfahl Sharons Entfernung vom Ministersessel, da er "ungeeignet für die Bekleidung eines öffentlichen Amtes" sei.
Nachdem seine persönliche Verantwortung für das Massaker festgestellt worden war, wurde Sharon so etwas wie ein internationaler Paria, der in den Vereinigten Staaten und Europa als nicht willkommen galt.
In Israel blieb er jedoch eine politische Schlüsselfigur. Er wurde zur Ikone der Rechten. Auch als er den Posten des Verteidigungsministers abgeben musste, behielt er einen Sitz im Kabinett und nahm in jeder der nachfolgenden Likud-Regierungen einen Ministerposten ein (Industrie und Handel 1984-1989, Wohnungsbau 1990-1992, Infrastrukturelle Maßnahmen 1996-1998).
In dieser gesamten Zeit bemühte sich Sharon darum, die Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem zu erweitern und ihnen Gelder und Ressourcen zukommen zu lassen. Der Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfung sprach 1992 von Fehlmanagement, vermuteten Unregelmäßigkeiten und Budgetüberschreitungen. Sharon selbst kaufte sich eine Wohnung in der Jerusalemer Altstadt, wo 40 Juden inmitten von 20.000 Arabern leben.
Das Osloer Abkommen
Dass die Likud-Regierung 1992 die Macht abgeben musste - und mit ihr Sharon seinen Sitz in der Regierung - war dem Zusammenspiel verschiedener Faktoren zuzuschreiben. Der Übergang der Sowjetunion zur kapitalistischen Restauration und ihre erneute Eingliederung in den Weltimperialismus bedeuteten das Ende der Moskauer Unterstützung für den arabischen Nationalismus. Die spontane Erhebung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und Gazastreifen im Dezember 1987 überzeugte die palästinensische, israelische und arabische Elite ebenso wie den amerikanischen Imperialismus davon, dass lediglich irgendeine Art von palästinensischem Staat dem Aufstand und der Radikalisierung einer gesamten Region Einhalt gebieten konnte.
Yasser Arafat und die PLO waren komplett isoliert, nachdem sie sich im ersten Golfkrieg 1991 auf die Seite Saddam Husseins gestellt hatten.
Für die israelische Bourgeoisie bedeutete ein Frieden mit den arabischen Nachbarn mehr neue Märkte als der israelische Frontstaat jemals bieten konnte. Der Preis für eine umfassendere Beilegung der regionalen Konflikte und den Zugang zu Märkten, die Israel zu einer Wirtschaftsmacht im Nahen Osten aufsteigen lassen könnten, war irgendeine Art der Übereinkunft mit den Palästinensern, wenn nicht ein vollständiger Rückzug aus den Besetzten Gebieten und Jerusalem, wie von den internationalen Konventionen und UN-Resolutionen gefordert.
In Anerkennung dieser Umstände kehrte die Arbeitspartei unter Yitzhak Rabin an die Macht zurück, indem sie Verhandlungen mit den Palästinensern versprach. Das Ergebnis war das Osloer Abkommen, das in einer berühmt gewordenen Szene auf dem Rasen vor dem Weißen Haus unterzeichnet wurde.
Israel konnte eine Einigung mit der PLO über einen zukünftigen Staat Palästina erzielen, dessen Grenzen nicht auf einer Rückkehr zu den israelischen Grenzen von 1967 beruhen würden, wie es das Völkerrecht und UN-Resolutionen verlangten, sondern auf der Grundlage von Verhandlungen zwischen Israel und der PLO festgelegt werden sollten. Das Abkommen lief darauf hinaus, einen palästinensischen Staat auf einem Territorium von weniger als 22 Prozent des ursprünglichen Mandatgebiets (Palästina vor dem Jahre 1948) zu schaffen.
Nach dem Abkommen sollte eine von der PLO geführte Palästinenserbehörde als Interimsregierung für die Sicherheit in den Besetzten Gebieten sorgen und damit Israel von der Last der Militärbesatzung befreien, während das zionistische Regime weiterhin die Grenzen und die Außenpolitik kontrollieren würde sowie den Schutz der existierenden jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Gazastreifen - die nach dem Völkerrecht illegal waren - besorgen sollte. Das Westjordanland war in nicht-zusammenhängende Gebiete geteilt und durchschnitten von Straßen, die die stark befestigten jüdischen Siedlungen miteinander verbanden und vom israelischen Militär kontrolliert wurden.
Im Endeffekt hatte Israel Arafat damit beauftragt, die Opposition in der palästinensischen Bevölkerung gegen Israels Besatzung und Unterdrückung unter Kontrolle zu halten. Rabin und Arafat trafen die Vereinbarung, Fragen wie den Status von Jerusalem und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge zu klären und innerhalb von fünf Jahren einen palästinensischen Staat zu schaffen. Die Unterstützung der PLO für einen Rumpfstaat hinterließ ein politisches Vakuum, das von den politischen Islamisten der Hamas und des Islamischen Dschihad gefüllt wurde. Deren Opposition gegen Oslo basierte jedoch nicht auf irgendeiner tragfähigen Perspektive zur Verteidigung der Rechte der palästinensischen Bevölkerung und zur Vereinigung der arbeitenden Bevölkerung im Nahen Osten - der Juden wie der Araber - gegen Zionismus und Imperialismus. Sie gründete sich vielmehr auf eine nationalistische und ihrem ganzen Wesen nach reaktionäre ethnisch-religiöse Perspektive.
Für die religiösen und ultra-nationalistischen Kräfte, an denen sich der Likud-Block nach seiner Wahlniederlage 1992 immer stärker orientierte, war das Abkommen mit der PLO nach dem Vertag von Oslo 1993 ein Verrat. Es bedeutete die Aufgabe eines Teils von "Eretz Israel", dem biblischen Land Israel.
Sie glaubten, dass die Juden "ein ewiges und unveräußerliches Recht auf das biblische Palästina" besäßen - nicht nur auf das östliche Ufer des Jordan, sondern auch auf die Hänge des Libanon und die Zugänge zum Nil. Auch wenn der Likud die Kontrolle über das "Land Israel" formell nicht zum Programm erhob, trat er doch für ein Großisrael ein, das zumindest über das Staatsterritorium aus der Zeit vor 1967 deutlich hinausging.
Benjamin Netanyahu war der israelische Verbündete der neokonservativen Republikaner in den USA, die Clintons Politik ablehnten, ein Abkommen mit der PLO zu treffen. Er übernahm 1993 die Führung des Likud.
Netanyahu lehnte jegliche Verhandlungen mit der PLO und die Schaffung eines noch so kleinen Palästinenserstaates ab und weigerte sich daher, die Neuaufteilung des Westjordanlandes zu akzeptieren. Er und seine Parteifreunde im Likud wandten sich ultra-nationalistischen und religiösen Kräften zu, um die Palästinenser zu terrorisieren und provozieren und das Osloer Abkommen zu hintertreiben.
Immer wieder verglichen sie Rabin, Shimon Peres und die Arbeitspartei mit dem britischen Premierminister Neville Chamberlain und anderen Politikern, die wegen ihrer Appeasement-Politik gegenüber Hitler in die Geschichte eingegangen sind, und stellten die Verträge von Oslo in einer Reihe mit dem Münchner Abkommen von 1938. Sie spielten eine entscheidende Rolle dabei, die Ultrarechten aufzustacheln und dadurch ein politisches Klima zu schaffen, in dem es im November 1995 zum Mord an Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin durch einen religiösen Fanatiker kam.
Die Ermordung Rabins zeigte, dass die israelische Elite ein politisches Frankenstein-Monster geschaffen hatte, als sie vor allem nach dem Krieg 1967 zur expansionistischen Politik überging. Sie war auch ein Vorzeichen für den Rechtsruck in der israelischen Politik, der jegliche Einigung mit den Palästinensern ausschloss. Die herrschende Elite in Israel verurteilte zwar beinahe einhellig die Tat und ihre rechten Hintermänner und versuchte weiterhin einen Friedensvertrag auszuhandeln, bis schließlich im Jahre 2000 eine Sackgasse erreicht war. Dennoch rief der Mord an Rabin eine große politische Krise hervor.
1996 kehrte der Likud an die Macht zurück, nachdem eine Reihe von Terroranschlägen, die der PLO zugeschrieben wurden, eine Welle der Abscheu und Angst in Israel ausgelöst hatten. Netanyahus Aufstieg brachte die Verhandlungen mit den Palästinensern zum Stillstand, aber auf Druck Washingtons musste er an den Gesprächen im US-amerikanischen Verhandlungsort Wye teilnehmen, die 1998 von Präsident Bill Clinton organisiert worden waren. Noch im gleichen Jahr ernannte Netanyahu Sharon zu seinem Außenminister. Sharon wurde nunmehr als erfahrener Staatsmann dargestellt und bekam die Verantwortung für die Gespräche in Wye übertragen.
Der Likud weigerte sich, das Osloer Abkommen anzuerkennen, doch er akzeptierte die "durch die Vereinbarungen von Oslo geschaffenen Fakten". Israel würde die Städte, die nun unter der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde standen, nicht zurückerobern. Wenn jedoch irgendeine Form von palästinensischem Staatsgebiet geschaffen werden sollte, würden Sharon und Netanyahu sicherstellen, dass so viel Land wie möglich unter israelischer Kontrolle bliebe. Unnachgiebig wiesen sie zentrale Forderungen der Palästinenser nach Kontrolle über Ostjerusalem und dem Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge nach Israel zurück.
In Wye stimmte Israel zu, weitere Gebiete im Westjordanland an die Autonomiebehörde abzutreten, den freien und sicheren Verkehr von Palästinensern zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland zu ermöglichen und einige der 3.000 palästinensischen Gefangenen frei zu lassen. Im Gegenzug versprach die Autonomiebehörde, militante anti-israelische Gruppen wie die Hamas in Zaum zu halten, scharf gegen Waffenbesitz vorzugehen und die Passagen in der Charta der PLO zu streichen, in denen die Zerstörung Israels gefordert wurde. Arafat stimmte sogar zu, unter der direkten Aufsicht der CIA zu arbeiten.
Netanyahu erwies sich jedoch als unfähig, seinen Koalitionspartnern diese Vereinbarung schmackhaft zu machen, und setzte sie nach einem einzigen Rückzug im Dezember 1998 nicht weiter um, behauptete allerdings, die Palästinenser hätten den Vertrag gebrochen. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass Sharon Vorteile aus seinem öffentlichen Amt zog, um sich selbst, seine Familie und Freunde zu bereichern, wie der Korruptionsprozess gegen seinen ehemaligen Partner David Appel später nahelegte.
Die Mehrheit der Israelis sehnte immer noch irgendeine Lösung des Konflikts und ein Ende der Besatzung im Südlibanon herbei. Netanyahus Koalition brach zusammen und der Likud fiel auseinander. Bei der Wahl 1999 stimmten die Israelis für eine neue Regierungskoalition unter Führung der Arbeitspartei und Ministerpräsident Ehud Barak, der eine Wiederbelebung der eingefrorenen Gespräche mit den Palästinensern versprach.
Nach der verhängnisvollen Wahlniederlage des Likud übernahm Sharon die Führung der Partei. Angeblich waren dabei illegale Wahlkampfspenden im Spiel, für die sein Sohn, der sein Wahlkampfmanager war, mittlerweile verurteilt wurde. Sharon, damals bereits 71 Jahre alt, wurde zu diesem Zeitpunkt generell eher als ein Mann betrachtet, der seinen politischen Zenit schon überschritten hatte und nicht mehr als eine Übergangsfigur an der Spitze des Likud darstellte. Als Parteiführer blieb er bis zu den Gesprächen in Camp David im Juli 2000 vorwiegend im Hintergrund.
Sowohl die Gespräche in Camp David als auch die Regierung unter Führung der Arbeitspartei waren letztendlich zum Scheitern verurteilt, weil sich durch Oslo nicht die Lage der palästinensischen Bevölkerung verbessert hatte, die immer noch unter physischer, sozialer und wirtschaftlicher Unterdrückung litt. Eine kleine Elite rund um Arafat und die Autonomiebehörde hatte profitiert, nicht jedoch die palästinensischen Massen. Die zweiwöchigen intensiven Verhandlungen zwischen Barak und Arafat, die Clinton vermittelt hatte, endeten ohne Einigung.
Dabei war Arafat zu großen Zugeständnissen bereit. Er akzeptierte die Annexion der meisten Siedlungen durch Israel und einen extrem kleinen palästinensischen Rumpfstaat ebenso wie ein stark beschränktes Rückkehrrecht für nur 100.000 der 3,6 Millionen Palästinenser, die außerhalb von Israel leben, seitdem sie in den Jahren 1948 und 1967 aus ihren Häusern geflohen waren. Doch Arafat konnte sich nicht auf Baraks Vorschläge bezüglich des Schicksals Jerusalems einlassen. Die Palästinenser wollten Ostjerusalem, das Israel im Krieg 1967 Jordanien abgenommen hatte, als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates.
Barak schlug vor, dass Israel eine "Resthoheit" über alle heiligen Stätten in Jerusalems Altstadt behalten würde, während den Palästinensern eine geteilte Hoheit über einige religiöse Stätten und weiter außerhalb gelegene Stadtteile von Ostjerusalem zugestanden werden sollte. Die Oberhoheit sollte bei Israel bleiben. Dem konnte Arafat unter keinen Umständen zustimmen. Die Friedensgespräche und mit ihnen der so genannte Friedensprozess brachen in Camp David zusammen, da es nicht länger möglich war, die massiven Zugeständnisse an Israel abzutun oder zu verschleiern, die den Prozesses immer begleitet hatten.
Nach dem Scheitern der Gespräche in Camp David war es für Sharon nicht schwer, sowohl Oslo als auch die Regierung der Arbeitspartei unter Beschuss zu nehmen. Er verurteilte die mageren Zugeständnisse der Arbeitspartei an die Palästinenser in Camp David und entzog Barak so die Unterstützung.
Zwei Monate später erhielt Sharon von Barak die Erlaubnis in schwer bewaffneter Begleitung den Tempelberg zu besuchen. Baraks fragile Regierungskoalition stützte sich auf die rechte Shas-Partei und er wollte es sich nicht mit den ultra-nationalistischen und religiösen Kräften verscherzen. Er traf eine bewusste Entscheidung, die zweifellos Washingtons Segen genoss, Sharons provokative Aktion zu unterstützen, um Arafat und die Palästinenser zu bestrafen und in der Politik die Zeichen auf Konfrontationskurs zu stellen.
Sharons Besuch auf dem Tempelberg war eine gezielte Provokation, mit der das Osloer Abkommen endgültig vom Tisch gewischt und der weitere Siedlungsbau im Westjordanland sichergestellt werden sollte. Er ließ militante Proteste der Palästinenser ausbrechen - die zweite Intifada - die wiederum als Rechtfertigung für eine massive und blutige Reaktion von Seiten Israels dienten.
Eine kurze Zeit noch präsentierte sich die Arbeitspartei als "Friedenspartei", dann setzte sie vorgezogene Wahlen für den Februar 2001 an, die Sharon den Weg frei machten.
Sharon als Ministerpräsident
Fast 20 Jahre nachdem man ihn als ungeeignet für das Amt des Verteidigungsministers bezeichnet hatte, wurde Sharon zum Ministerpräsidenten. Dies geschah nicht, weil die Mehrheit der Israelis seine Politik unterstützte. Tatsächlich hatten ihm nur 37 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme gegeben und Meinungsumfragen zeigten immer wieder, dass die Mehrheit der Israelis ein Ende des Konflikts mit den Palästinensern wünschte. Sharon gewann die Wahl vielmehr, weil auf der Linken ein großes politisches Vakuum klaffte. Die Arbeitspartei war weder gewillt noch in der Lage eine echte Friedenspolitik zu betreiben, und keine bedeutende Partei kämpfte gegen die reaktionären Grundlagen des zionistischen Regimes und bot eine wirkliche sozialistische Alternative zu den verschiedenen Spielarten nationalistischer Politik.
Tatsächlich demonstrierte die Arbeitspartei ihre grundlegende Übereinstimmung mit Sharon, als sie mit dem Likud eine Koalition einging.
Sharon verfolgte eine Politik im Interesse seiner Gönner in Washington und Israels herrschender Elite und konnte auch die Unterstützung der Siedler und religiösen Parteien für sich gewinnen. Ein neuer Konsens zu Gunsten des Kriegs war innerhalb der herrschenden Elite Israels entstanden und umfasste auch die Führung der Arbeitspartei.
Im Amt des Ministerpräsidenten kehrte Sharon wieder zu seiner bewährten Politik zurück, "Fakten auf dem Boden zu schaffen". Oslo war tot und er wollte nun einseitig Gestalt und Umfang des zukünftigen Palästinenserstaates festlegen, um auf diesem Weg einen möglichst großen Vorteil für Israel zu erzielen.
Zu diesem Zweck begann Sharon eine entschlossene und kriminelle Kampagne militärischer Unterdrückung gegen eine vorwiegend wehrlose Bevölkerung, deren Ziel unter anderem darin bestand, Arafat als Führer der Palästinenser loszuwerden. Der Feldzug beinhaltete militärische Einfälle in die Besetzten Gebiete und Luftangriffe, die Zerstörung von Häusern, Hunderte Straßensperren, Ausgangssperren, politische Morde, Verhaftungen ohne Anklage und Prozess sowie Folterungen. Siedlungsbau und Landraub nahmen rasant zu.
Im März 2002 wollte Sharon einer informellen Vermittlungsinitiative in Genf und einem von arabischen Staaten entwickelten Friedensplan zuvorkommen. Er sandte daher die Armee aus, um Städte im Westjordanland zurückzuerobern, die unter der Kontrolle der Autonomiebehörde standen, und die politische Infrastruktur der palästinensischen Selbstverwaltung zu zerschlagen. Die Folge waren unzählige Opfer unter der Zivilbevölkerung.
Arafats Sitz, von dem aus er die Palästinenserbehörde führte, wurde in Schutt und Asche gelegt. Arafat selbst wurde de facto zu einem Gefangenen, dem das Reisen und der Empfang von Besuchern untersagt waren. Ihm wurde auch der Zugang zu medizinischer Behandlung verweigert, bis Israel sich schließlich aufgrund des internationalen Drucks gezwungen sah, den bereits todkranken Arafat in ein Pariser Krankenhaus abreisen zu lassen.
Doch die wachsende Krise, die durch die Intifada verursacht wurde, die militärische Unterdrückung und die Rezession riefen in der Arbeiterklasse eine erbitterte Opposition hervor, die wiederum eine politische Krise innerhalb der von Sharon geführten Koalition aus Likud und Arbeitspartei verursachte. Die Arbeitspartei trat im Oktober 2002 aus der Regierung aus, den unmittelbaren Anlass hierfür bildeten die hohen Ausgaben für die Siedlungen bei gleichzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Einschnitten für israelische Arbeiter. Da er nicht in der Lage war, eine andere Koalition zusammenzuschustern, musste Sharon vorzeitige Wahlen für den Februar 2003 ansetzen.
Noch einmal konnte er die Wahl nur deshalb gewinnen, weil keine wirkliche alternative Perspektive sichtbar war. Lediglich ein Sechstel der Wahlberechtigten gaben dem Likud ihre Stimme. Noch nie war die Beteiligung bei einer nationalen Wahl in Israel derartig gering gewesen.
Sharons Wiederwahl bedeutete weniger einen Rechtsruck als eine tiefe Entfremdung der Bevölkerung von der offiziellen Politik. Im Wahlkampf unternahm die Arbeiterpartei keinen ernsthaften Versuch wirtschaftliche Fragen aufzugreifen, obwohl diese doch in erster Linie zur Neuwahl geführt hatten.
Sharon konnte deswegen zu einem gewissen Grad die Initiative ergreifen, weil die rassistische, araberfeindliche Politik des Likud am einheitlichsten und rücksichtslosesten die Logik und die Erfordernisse der zionistischen Herrschaft zum Ausdruck brachte. Gemeinsam mit den ultranationalistischen und religiösen Parteien bildete er eine neue Regierung - die rechteste in der Geschichte Israels.
Sharon trieb den Bau der "Sicherheitsmauer" voran, die vom Internationalen Gerichtshof für illegal erklärt worden war. Die Mauer bedeutet die Annexion des halben Westjordanlandes inklusive Ostjerusalems durch Israel und zwingt die Palästinenser zur erniedrigenden und armseligen Ghetto-Existenz.
Sofern sich Sharon überhaupt mit einer Zwei-Staaten-Lösung anfreunden konnte, war dies eine, bei der Israel einseitig die Grenzen bestimmen und den palästinensischen Zwergstaat in vollkommener Unterordnung und Ohnmacht halten würde. Zu diesem Zweck wurde Arafat zur persona non grata erklärt und Sharon verkündete gemeinsam mit der Bush-Regierung in den Vereinigten Staaten, dass Israel über keinen "Friedenspartner" verfüge.
Alle zukünftigen Verhandlungen sollte ausschließlich mit einer Palästinenserführung stattfinden, die für Israel und Washington akzeptabel und der von Anfang an die Waffe auf die Brust gesetzt wäre. Dies bestätigte sich, als nach Arafats Tod im November 2004 Mahmud Abbas an die Macht kam.
Im Libanon steigerte Sharon mehrfach die Provokationen und Bombenangriffe, die den Vorwand für eine umfassende Militärintervention schaffen sollten. Er warf Syrien vor, Kämpfer der Hisbollah im Südlibanon mit Raketen zu versorgen, die Städte in Nordisrael erreichen könnten, und forderte von Syrien, die islamistisch-fundamentalistische Gruppe im Zaum zu halten. Er drohte dem Iran mit Luftangriffen gegen Atomkraftwerke. All diese Provokationen hatten zum Ziel, den US-amerikanischen "Krieg gegen den Terror" auf Israels Feinde in der Region auszuweiten. Washington hat Sharon jedoch bis jetzt kein grünes Licht für ein weiteres Vorgehen in diese Richtung gegeben.
Sharon konnte sich allerdings weitgehend erfolgreich die Unterstützung der Vereinigten Staaten für seine expansionistische Politik sichern. Die Bedeutung von Präsident Bushs "Road Map" bestand darin, dass dieser Plan zwar Verhandlungen über einen palästinensischen Kleinststaat vorsah, sie aber an die Bedingung knüpfte, jede Aufstands- und Kampfhandlung der Intifada im Interesse der israelischen Sicherheit zu unterbinden und einzustellen. Sharon machte kurzen Prozess mit den Aussichten auf irgendwelche Verhandlungen, indem er eine Provokation nach der nächsten startete.
Er erreichte ebenfalls die stillschweigende Zustimmung der Vereinigten Staaten zur Erweiterung der schon bestehenden Siedlungen und zur Annexion Ostjerusalems. Sharon warb für sein Ziel eines Großisraels, das vielleicht letztlich nicht so groß wie gewünscht wäre, aber immer noch wesentlich größer als Israel in den Grenzen vor 1967. Für Sharon und seine Ratgeber war entscheidend, dass Israel mit den Grenzen militärisch zu verteidigen sowie politisch und kulturell homogener sein sollte, da sie keine Gebiete mit einer größeren palästinensischen Bevölkerung einschließen würden.
Seine expansionistische Militärpolitik ging mit großen Kosten für die israelische Arbeiterklasse einher. Sharon machte den ehemaligen IWF-Angestellten Stanley Fischer zum Leiter der israelischen Zentralbank und seinen eigenen Erzrivalen Netanyahu zum Finanzminister. Dieses Dreigestirn führte eine Vielzahl von Marktreformen durch - Privatisierungen, Einschnitte bei Sozialausgaben, Steuervergünstigungen für Reiche - die einer wachsenden Zahl von israelischen Arbeitern und ihren Familien Verelendung, Arbeitslosigkeit und Armut brachten.
Die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten kostete Sharon nicht mehr als ein paar kleinere Zugeständnisse an die Palästinenser. Dies war der Grund für Sharons unilateralen "Rückzug" aus dem Gazastreifen gegen den Widerstand ultra-nationalistischer und religiöser Kräften, wodurch die internationalen Medien aus dem "Schlächter von Beirut" einen "Friedensstifter" machen konnten.
Die große Mehrheit der politischen Kommentatoren deutete an, dass Sharon eine Wandlung durchlaufen und seine Fehler eingesehen habe und nun bereit sei, eine Übereinkunft mit den Palästinensern zu treffen. Dies war eine grobe Verzerrung der politischen Realität.
Sharon selbst gab vor seinen Unterstützern in Israel offen zu, dass der taktische Abzug von 8.000 Siedlern aus dem Gazastreifen nichts mit einem Friedensschluss zu tun hatte. Sein Ziel war stattdessen, amerikanische Unterstützung für Israels permanente Annexion palästinensischer Gebieten in Ostjerusalem und dem Westjordanland zu gewinnen. Ein erweitertes Israel ohne den Gazastreifen bot zudem den Vorteil 1,4 Millionen Palästinenser auszuschließen, denn die rasch wachsende palästinensische Bevölkerung könnte ansonsten in etwa 20 Jahren die israelischen Juden zahlenmäßig überstiegen haben.
Durch die Aufnahme des Friedensnobelpreisträgers und führenden Politikers der Arbeitspartei Shimon Peres in die Koalition konnte Sharon den Mythos propagieren, dass der Rückzug aus dem Gazastreifen ein großes israelisches Zugeständnis und einen Schritt zum Verhandlungsfrieden mit den Palästinensern bedeute. Eine solche Darstellung fand in jedem Fall die Zustimmung der Bush-Regierung.
Der Abzug der israelischen Militäranlagen und Siedler aus dem Gazastreifen bedeutet keineswegs die Schaffung eines wirklich souveränen Staatsterritoriums. Ohne die Übergabe der Hoheitsgewässer, des Luftraums, der Wasserversorgung und ohne sichere Verkehrwege zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland bleibt Israel nach dem Völkerrecht eine Besatzungsmacht.
Der Abzug lässt die militärische Kontrolle bei Israel und kann jederzeit rückgängig gemacht werden, wie an Israels jüngsten Bombardements, gezielten Ermordungen, Pufferzonen etc. zu sehen ist. Tatsächlich hat die Räumung der jüdischen Siedler es einfacher und billiger gemacht, die Palästinenser zu unterdrücken und einzuschüchtern.
Nichtsdestotrotz wurde der Rückzug aus dem Gazastreifen von der Mehrheit der israelischen Bevölkerung begrüßt, da sie sich ein Ende des langen Konflikts erhofft und die Siedlungspolitik auch wegen ihrer finanziellen Kosten ablehnt. Vielen erschien Sharons einseitiges Vorgehen doch zumindest als ein Schritt vorwärts nach jahrelangem Stillstand.
Für den ultrarechten und halb-faschistischen Flügel des Likud und die kleinen religiösen und nationalistischen Parteien, die Sharon so sehr gefördert hatte, stellt der Abzug allerdings ein unverzeihliches Verbrechen dar. Netanyahu benutzte diese Schichten im Machtkampf gegen Sharon, so dass der Ministerpräsident schließlich seine aufgebrachte Koalition nicht mehr unter Kontrolle hatte. Sharon konnte sich nur dank der Arbeitspartei an der Macht halten, die seiner instabilen Koalition im Dezember 2004 beitrat.
Diese Allianz wiederum erwies sich nicht arbeitsfähig, weil die Arbeitspartei eine Regierung unterstützen musste, die einen ökonomischen Krieg gegen die Arbeiterklasse im Innern führte, um den militärischen Krieg gegen die Palästinenser durchführen zu können. Sharon entschied sich zur Abspaltung vom Likud und zur Gründung seiner eigenen Partei, der Kadima, als der vorgeblich "linke" Amir Peretz die Führung der Arbeitpartei übernahm und die Minister der Arbeitspartei im November 2005 aus der Koalition zurückzog.
Sharon nahm die meisten Schlüsselfiguren aus der Regierung mit in die neue Formation, die im Wesentlichen eine Neuauflage des Likud ohne dessen Abhängigkeit von den Siedler und religiösen Parteien war. Sharon hoffte, eine neue Koalition mit der Arbeitspartei eingehen zu können, die auf dem falschen Versprechen einer einseitig durchzusetzenden Einigung mit den Palästinensern beruhen sollte. Dies machte eine vorgezogene Wahl unumgänglich, die nun für den 28. März anberaumt ist.
Wie ist Sharon Aufstieg an die Macht zu erklären?
Dass Israel von einem gealterten Kriegsverbrecher regiert werden konnte, der tief in Korruption verstrickt war, und dass jetzt noch nicht einmal ein klarer Nachfolger zu Hand ist, ist ein Zeichen für den verknöcherten und kranken Zustand des zionistischen Staates. Sharons Erbe ist nicht Frieden sondern vielmehr politische Unruhe, bei der auch ein Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen ist.
Glaubt man nach den Kommentaren der internationalen Medien, so war Sharon eine hoch charismatische Persönlichkeit - ein politischer Gigant, der ein entscheidender Faktor für eine friedliche Lösung des lang andauernden Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern war.
Wenn Sharons Programm und Methoden für die imperialistischen Mächte und ihre unterwürfigen Schreiberlinge "Friedenspolitik" bedeuten, so bleibt dies nicht ohne größere Auswirkungen.
Israels Morde an politischen Führern, das bewusste Herbeiführen von Regimewechseln und die Gebietsannexionen im Namen der Sicherheit werden nicht einfach bloß von Washington gebilligt. Sie spiegeln vielmehr die Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Nahen Osten und andernorts wider.
Wie im Irak zu sehen war, hat eine neue Ära des Militarismus, der kolonialen Abenteuer und Unterdrückung nach außen sowie ein wütender Angriff auf demokratische Rechte der Arbeiterklasse im Innern begonnen. Diese Hinwendung zu einer Politik des Militarismus und Kolonialismus durch die Vereinigten Staaten und andere imperialistische Mächte - die mit einem vermehrten Rückgriff auf kriminelle Methoden innerhalb ihrer herrschenden Kreise einhergeht - ist im Wesentlichen der Grund dafür, dass die Medien versuchen Sharon zu rehabilitieren.
Sharon, der Führer eines Regimes, das als Frontstaat im Nahen Osten sowie als Stellvertreter, Schachfigur und Provokateur Washingtons dient, ist wahrlich ebensolch ein "Mann des Friedens" wie George W. Bush selbst.
Aber es gibt noch einen weiteren Grund, warum die internationalen Medien in der Lage waren, Ariel Sharon den Anschein von Ehrbarkeit zu verleihen: Nicht einer der ehemaligen Verfechter von "Frieden" und einer "Zwei-Staaten-Lösung" - einschließlich der Architekten von Oslo Shimon Peres, Yossi Beilin und die Organisation "Peace Now" - hat diese Charakterisierung als Schwindel bezeichnet und verurteilt.
Sharons Aufstieg zur Macht und die gewisse Popularität, die er trotz seiner wohl bekannten Geschichte genoss, wurden durch zwei mit einander verbundene Prozesse erleichtert. Erstens nahm der Bankrott eben jener Linken in der israelischen Arbeitspartei, der in ihrer Akzeptanz der zionistischen und kapitalistischen Rahmenbedingungen begründet liegt, ihnen die Fähigkeit, der aggressiveren Spielart der zionistischen Perspektive etwas entgegenzusetzen, die unter Sharons Führung die Vorherrschaft erlangte. Im Kern gingen beide zionistischen Tendenzen davon aus, dass die Aussicht auf eine palästinensische Mehrheitsbevölkerung in einem Staat, der auf religiöser Identität basiert, eine existenzielle Bedrohung des Staates selbst darstellt.
Zweitens wurde unter der Vorherrschaft des Zionismus das bittere Erbe Jahrhunderte langer Unterdrückung der Juden - vor allem die schreckliche Erfahrung des Holocaust - auf höchst reaktionäre Weise interpretiert. Der Zionismus versuchte eine Belagertenmentalität einzuimpfen, für die galt: "Nie wieder werden Juden Opfer sein." Sharon - "der Bulldozer" - nutzte diese Stimmungen aus, um sich selbst als starken Mann darzustellen, dessen unbarmherzigen Methoden nötig sind, um es mit dem Meer von Feinden, das Israel umgibt, aufnehmen zu können.
Es ist die tragische Ironie der Geschichte, dass Teile des jüdischen Volkes, das so lange mit fortschrittlichen Bewegungen in Verbindung gebracht wurde und Opfer des schlimmsten Verbrechens in der Geschichte war, selbst den Standpunkt ihrer Verfolger eingenommen und militärische Unterwerfung, Ghettoisierung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung akzeptiert haben. Doch diese reaktionäre Haltung wird nicht universell geteilt und akzeptiert: Immer wieder hat die israelische Arbeiterklasse versucht, einen Ausweg aus dem furchtbaren Konflikt und einen Weg zum Frieden mit den Palästinensern zu finden.
Trotz der Probleme in der politischen Entwicklung der israelischen Arbeiterklasse existiert eine breite Opposition gegen die Politik der herrschenden Elite. Es fehlt allerdings an einem politischen Instrument und Programm, das der Opposition Ausdruck verleiht. Es ist unmöglich, einen Ausweg aus dieser Sackgasse zu finden, ohne mit der nationalistischen und religiös-ethnisch orientierten Politik des Zionismus zu brechen. Darum ist es absolut notwendig, die sozialistische und internationalistische Kultur wiederzubeleben, in der jüdische Arbeiter und Intellektuelle in einer früheren Zeit solch eine herausragende Rolle spielten. Dies ist der einzige Weg, um Ariel Sharons bitteres Erbe zu überwinden.