Frankreichs Kriege in den ehemaligen Kolonien im sub-saharischen Afrika sind ein Armutszeugnis für reaktionäre pseudolinke Gruppen wie die Neue Antikapitalistische Partei NPA
Da sie die Kriege in Libyen und Syrien unterstützt und zur Wahl des mittlerweile verhassten Präsidenten Francois Hollande aufgerufen haben, der diese Kriege führt, tragen sie politische Verantwortung für das Blut, das der französische Imperialismus in Afrika vergießt.
Die jüngsten Versuche der NPA, sich von Hollandes Sozialistischer Partei (PS) und ihren Kriegen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) zu distanzieren, sind unaufrichtig. Während in der Arbeiterklasse die Wut auf Hollande wächst, versucht die NPA ihre Spuren zu verwischen und zu verhindern, dass die Kriege ihre eigene Rolle als gekauftes Werkzeug neokolonialer Intrigen entlarven.
Am 5. Dezember kritisierte die NPA in einer kurzen Stellungnahme mit dem Titel "Nein zur französischen Militärintervention" die Behauptungen der PS, der Krieg in der ZAR verfolge das Ziel, die Gewalt zwischen Christen und Moslems zu beenden, nachdem von Frankreich unterstützte Seleka-Rebellen im März den Präsidenten der ZAR, Francois Bozizé gestürzt hatten.
Sie schreibt: "Diese Intervention hat die gleichen Ziele wie die in Mali. In beiden Fällen, wie auch im übrigen Afrika, geht es darum, die politische Ordnung der Großmächte aufrechtzuerhalten, da die Regimes, die sie eingesetzt haben, ihre Macht verlieren. Für die Hollande-Ayrault-Regierung geht es darum, die Privilegien der alten Kolonialmacht Frankreich und französischer Multikonzerne wie Areva, Bollore oder Total zu sichern. Eine Militärintervention wird der Bevölkerung nur neues Leid und Tragödien bringen. Französische Truppen raus aus Afrika!"
Die Antikriegshaltung der NPA ist leere Rhetorik. Frankreichs Kriege sind tatsächlich schmutzige imperialistische Raubzüge, für die auch die französischen Arbeiter durch steigende Steuern und Sozialkürzungen zahlen müssen. Sie sollen die strategische Stellung von Paris stärken und die Gewinne der Ölkonzerne und Banken erhöhen. Daher stammt aber auch das Geld, mit dem die Bourgeoisie über den Umweg der Finanzierung der Gewerkschaftsbürokratie, Medienprogramme und der Gelder für "linke" Akademiker pseudolinke Kräfte wie die NPA finanziert.
Aus diesem Grund hatte die NPA nach den Aufständen der Arbeiterklasse in Ägypten und Tunesien Anfang 2011 die Kriege in Libyen und Syrien unterstützt und zu "Revolutionen" erklärt. Trotz ihrer verlogenen Haltung unterstützt die NPA in Wirklichkeit auch die Kriege in Mali und der ZAR.
Die NPA schreibt nicht als Gegner des Imperialismus, sondern rät zu einer anderen, intelligenteren Politik, um die zunehmend unpopulären Kriege fortsetzen zu können. Sie fordert vor allem, sich mehr auf die Truppen zu verlassen, die die verarmten Regimes der Staaten der Afrikanischen Union (AU) stellen, um die französischen Truppen in Mali und der ZAR zu unterstützen. Sie beklagt sich: "Frankreich sollte in Mali nicht intervenieren, sondern nur die afrikanischen Truppen unterstützen... Die französischen Truppen müssen den afrikanischen die Kontrolle übergeben."
Die NPA versucht zwar, sich vor der französischen Arbeiterklasse als Gegner der französischen Kriege in Afrika darzustellen, aber ihre Verbündeten in Afrika halten sich mit solchen Vortäuschungen nicht auf.
Die Afrikanische Solidaritätsbewegung für Demokratie und Unabhängigkeit (SADI), Gesinnungsgenossen der NPA in Mali, fordern eine Verschärfung der französischen Intervention gegen nationalistische Tuareg und islamistische Kräfte im Norden von Mali. Diese Kräfte konnten dank der Hilfe von der Nato unterstützter islamistischer Kräfte aus dem nahen Libyen Anfang letzten Jahres beinahe eine Offensive auf die Hauptstadt Bamako im Süden des Landes führen. Die SADI ist ein wichtiger Bestandteil des Establishments von Bamako und lobte das Militärregime, das durch einen Putsch die Macht übernommen hat und jetzt als französisches Marionettenregime dient.
In einer Stellungnahme vom 14. Januar letzten Jahres mit dem eindeutigen Titel "Unterstützungserklärung für das Militär und die Sicherheitskräfte Malis" lobte die SADI die Rolle der Junta in dem Krieg. Während französische Bomben auf Mali fielen und seine Truppen auf Bamako zumarschierten, schrieb die SADI: "Die Partei SADI begrüßt die Entschlossenheit, mit der sich unsere Soldaten und Offiziere den blutrünstigen Terroristenhorden, die in unser Land eingefallen sind, um uns zu unterwerfen und zu beherrschen, in den Weg gestellt und sie besiegt haben.“
Die NPA brachte in ihren eigenen Organen ein Interview mit dem französischen SADI-Vertreter Mohammed Diarra. Als die NPA Diarra nach der Haltung der SADI zu dem französischen Krieg fragte, antwortete er: "Angesichts des Leidens unserer Bevölkerung durch die Dschihadisten haben wir die Intervention nicht verurteilt."
Diarra fügte hinzu, die SADI hoffe, Paris werde seine Unterstützung für die Junta in Bamako verstärken: "Wir wollen eine ausreichend starke malische Armee, das wäre Hilfe genug."
Wenn die NPA und die SADI solche Pro-Kriegs-Kommentare veröffentlichen, verbreiten sie die gleiche Propaganda wie die französischen Mainstreammedien. Sie versuchen nicht, diese Aussagen mit der Feststellung der NPA in Einklang zu bringen, diese Kriege sollten die Privilegien der französischen Konzerne sichern oder der pro-forma-Forderung nach einem Abzug der französischen Truppen aus Afrika.
Das sagt vieles über den korrupten Charakter der Kräfte aus, die von der Außenpolitik der NPA angezogen werden.
In Afrika veröffentlichen ihre Verbündeten regelmäßig ekelhafte Jubelartikel, und gelegentlich auch harmlose Kritik an den lokalen Diktaturen, mit denen Paris seine ehemaligen Kolonien unter Kontrolle hält. Dabei finden die pseudolinken Rechtsanwälte und "Menschenrechts"aktivisten ihren verdienten Platz neben afrikanischen Oberstleutnants, die Putsche planen, Fremdenlegionären und verdeckten Geheimdienstlern, mit deren Hilfe Paris seine Afrikapolitik durchsetzt.
In Frankreich haben die Kleinbürger, die in der Studentenbewegung von 1968 radikal waren und heute unter anderem die NPA anführen, beträchtlichen Einfluss im politischen Establishment, sowohl durch ihre eigene Arbeit und auch durch ehemalige Mitglieder, die in der PS oder den Medien aufgestiegen sind. Sie sind durch ihre Klasseninteressen und ihre gesellschaftlichen Beziehungen mit der PS und ihrer Agenda von sozialer Austerität und Krieg verbunden.
Wenn die NPA versucht, sich als Kriegsgegner darzustellen, obwohl sie die Nato-Interventionen unterstützt hat, werden ihre Argumente geradezu absurd.
Die NPA bemerkt nervös, dass die Verbündeten der PS die Kriege unterstützen, obwohl sie immer unpopulärer werden und kritisiert die Haltung der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs zum Krieg in Mali, die "weder damit bricht noch ihn verteidigt. Das Argument, er sei ein 'kleineres Übel', und die Gefahr des Chaos wurde benutzt, um eine Intervention zu unterstützen, die Anfangs (unzutreffend) als gezielt und auf Luftangriffe begrenzt dargestellt wurde."
Diese Zeilen sind tatsächlich ein Armutszeugnis für die Rolle der NPA bei der Unterstützung des Libyenkrieges, über den sich die NPA auffällig ausschweigt, während sie über das subsaharische Afrika schreibt. Als sie die Nato 2011 dazu drängte Libyen zu bombardieren, benutzte die NPA die gleichen Argumente, die sie jetzt in Mali verurteilt. Sie verharmloste die imperialistischen Interessen, um die es ging, und behauptete, die Nato würde eine gezielte Intervention beginnen, die auf Luftangriffe beschränkt sein werde. Sie sei ein kleineres Übel, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, nämlich die Unterdrückung der pro-westlichen Oppositionskräfte durch das libysche Regime.
Damals hieß es auf dem International Viewpoint, der Webseite der NPA: "Natürlich wissen wir alle, dass Frankreich, Großbritannien und die USA nicht von einer plötzlichen von Güte befallen sind, sondern ihrem strategischen Interesse an der ölreichen Region folgen."
Sie wischte solche unbequemen Wahrheiten jedoch beiseite und betonte, ein Nato-Krieg in Libyen sei das kleinere Übel im Vergleich zu einem möglichen Angriff des libyschen Militärs auf die pro-Nato-Oppositionskräfte, die mit Al Qaida verbündet waren und in betrügerischer Absicht als Revolutionäre bezeichnet wurden.
"Keiner dieser Punkte ist für sich genommen ein Argument gegen eine Flugverbotszone über Libyen. Um eine westliche Militärintervention in Libyen abzulehnen, erfordert es eine bessere Analyse der Risiken und möglichen Entwicklungen im Land. Und wir müssen auf einige eher schwierige Einwände eingehen - nämlich die Tatsache, dass die Führer der Oppositionskräfte eine Flugverbotszone gefordert haben, und dass wir bessere Alternativen aufbieten müssen als Blogbeiträge über Solidarität und Anti-Imperialismus."
Dann unterstützte die NPA einen Krieg, der von Kräften geführt wurde, die mit Al Qaida und der CIA verbündet waren, zehntausende Todesopfer forderte, in dessen Verlauf die Nato Tripolis und Sirte bombardierte und Libyen rechtsextremen islamistischen Milizen und Verbrecherbanden überließ. Das war ein Vorspiel: die NPA stellte sich in einem weiteren, noch tödlicheren Konflikt wieder auf die Seite der CIA, nämlich in dem imperialistischen Stellvertreterkrieg in Syrien, der immer noch andauert.
Die Kritik der NPA an der KPF und am Krieg in Mali ist prinzipienlos und verlogen. Sie lehnt die Pro-Kriegshaltung der Stalinisten nicht ab, sondern teilt sie. Sie würde es nur vorziehen, wenn die KPF pro forma Kritik an dem imperialistischen Krieg äußerte, und zumindest in Worten - wenn auch nicht in Taten - "mit ihm bricht", um die Sache zu verschleiern. Sie sollte sich zumindest "links" geben und damit den Widerstand der Arbeiterklasse desorientieren.
Die NPA gibt sich als etwas cleverer Verteidiger der Interessen des französischen Imperialismus und des politischen Establishments. Sie betont, dass ihre außenpolitischen Tätigkeiten "unabhängig" von den Staaten wirken müssten, dessen Interventionen sie unterstützt.
Sie schreibt: "Aktuell ist es unsere langfristige Aufgabe, die Bedingungen für unabhängige, progressive Solidarität zu schaffen. Diese Solidarität darf nicht nur ein "prinzipieller" Akt sein, sondern muss eine konkrete Verpflichtung sein. Beispielsweise gibt es im Falle Afghanistans Unterstützung für die progressive feminisitische Organisation RAWA [Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans], oder im Fall der Stadt Tuzla im Jugoslawienkonflikt fuhren Arbeiterkonvois in diese Stadt der Solidarität, oder im Fall der säkularen, teilweise marxistischen Linken im syrischen Widerstand.“
Nur eine Partei, die so tief in den imperialistischen Staat integriert ist wie die NPA könnte diese Operationen als Modelle für "Unabhängigkeit vom Imperialismus" ansehen. Sie alle sind auf die eine oder andere Weise Initiativen, die mit dem Imperialismus verbunden oder von ihm finanziert sind, um Eroberungskriege zu unterstützen.
RAWA ist eine ehemals maoistische Studentenorganisation, die 1977 in Afghanistan gegründet wurde und nach der sowjetischen Invasion schnell in den Orbit der Nato-Mächte geriet, die den sowjetisch-afghanischen Krieg benutzten, um die Sowjetunion zu schwächen. Laut der Webseite der Gruppe war ihre Gründerin Meena im Jahr 1981 als Vertreterin der antisowjetischen Mudschaheddin-Kräfte auf dem Parteikongress der PS. Während die Konflikte zwischen RAWA und den sunnitischen Fundamentalisten zunahmen, die von der CIA unterstützt wurden und die Mudschaheddin dominierten, wurde Meena 1987 ermordet. RAWA gibt sowohl dem afghanischen Geheimdienst als auch den fundamentalistischen Mudschaheddin die Schuld daran.
Seit die Nato begonnen hat, die Sorge um die Lebensbedingungen der afghanischen Frauen auszunutzen, um den Einmarsch und die Besetzung des Landes zu rechtfertigen, erhielt RAWA zunehmend Gelder und offizielle Anerkennung. Eine von vielen Belohnungen war ein offizieller Menschenrechtspreis in Frankreich im Jahr 2000, des weiteren erhielt die Gruppe den SAIS-Novartis-Journalismuspreis im Jahr 2001, die Ehrendoktorwürde der Universität von Antwerpen im Jahr 2002 und eine besondere Anerkennung durch den Kongress der USA 2004. Sie arbeitet mit verschiedenen Stiftungen und maoistischen Gruppen im Westen zusammen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren.
Als die Nato im Jahr 1994 Jugoslawien teilte, schickten kleinbürgerliche "linke" Gruppen Hilfskonvois nach Tuzla. Das war eine politische Operation, die das von der Nato unterstützte bosnische Regime von Präsident Alija Izetbegovic, das sich gerade unabhängig erklärt hatte, unterstützen sollte. Dies war Teil einer größeren Kampagne, die im Kosovokrieg 1999 ihren Höhepunkt fand, in dem die Nato Belgrad, die Hauptstadt des ehemaligen Jugoslawiens, bombardierte.
Bei der Tuzla-Operation arbeitete die Ligue Communiste Revolutionaire (LCR), die Vorläuferorganisation der NPA mit Cliff Slaughters Workers Revolutionary Party zusammen, die sich 1986 vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale gelöst hatte. Sie organisierten mit Unterstützung des Labour Party-Politikers Michael Foot gemeinsam sogenannte Arbeiter-Hilfskonvois für Bosnien.
Das letzte Beispiel der NPA für eine "unabhängige" Aktion ist der blutige amerikanische Stellvertreterkrieg in Syrien, in dem die NPA mit Al Qaida verbündete sunnitische Milizen, die von der CIA und ihren Verbündeten mit Waffen ausgerüstet wurden, als "Revolutionäre" darstellte. Diese "Revolutionäre" organisierten daraufhin Todesschwadronen, um die Teile des Landes zu terrorisieren, die sie in ihre Gewalt gebracht hatten. Die absurde Behauptung, es gäbe innerhalb der syrischen Opposition eine "teilweise marxistische Linke," bezieht sich scheinbar auf die Rolle abtrünniger Fraktionen der stalinistischen Kommunistischen Partei Syriens, die den CIA-Krieg unterstützte.
Die Entscheidung der NPA, einen Stellvertreterkrieg der CIA als "unabhängige, fortschrittliche" Operation darzustellen, die sie unterstützen könne, zeigt, dass ihre Behauptungen, sie sei gegen den Imperialismus, politische Lügen sind.
Die NPA spricht für kleinbürgerliche Kräfte, die mit dem Imperialismus verbündet sind, der eine gnadenlose Militäroffensive führt, um eine neokoloniale Herrschaft im Nahen Osten und Afrika aufzubauen. Sie sehen die wachsende Wut in der Arbeiterklasse in Frankreich und unter den Bevölkerungsmassen der ehemaligen Kolonien nicht als Grundlage einer künftigen sozialistischen Revolution, die die NPA fürchtet und ablehnt, sondern als Gefahr für die Privilegien der Gesellschaftsschichten, für die sie spricht.
Bevor der französische Krieg in der ZAR begann, schrieb die NPA am 7. Oktober in einem Artikel mit dem Titel "Lasst uns angesichts einer französischen Intervention in Afrika unseren eigenen Imperialismus bekämpfen": "Die Militärpolitik des französischen Staates in Afrika ist die einer imperialistischen Macht, die einen Großteil ihrer Macht verloren hat, die viele Positionen verloren hat, und die heute in ihren verbliebenen Einflusssphären bedroht wird. Diese Bedrohung entsteht aus der Instabilität, die aus den Bedingungen seiner Herrschaft erwächst: aus den Krisen vieler Klientelstaaten, aus wachsendem sozialen Verfall, einer beschleunigten Politik des freien Marktes und aus dem Aufstieg von religiösen extremistischen Bewegungen."
Die NPA hat darauf trotz ihrer pro-forma-Forderung nach dem Rückzug der französischen Truppen aus Afrika reagiert, indem sie dem französischen Imperialismus ihre Dienste bei dessen Versuchen angeboten hat, sein altes Kolonialreich zurückzuerobern.