Westmächte verstärken Druck auf ukrainische Regierung

Von Stefan Steinberg
1. Februar 2014

Die rechten Oppositionsparteien Ukrainische demokratische Allianz für Reformen (UDAR), Heimat und die neofaschistische Swoboda unternahmen gestern einen weiteren Schritt, um den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zum Rücktritt zu zwingen. Sie lehnten das Angebot des Präsidenten für eine politische Amnestie für regierungsfeindliche Demonstranten ab, die bei den Protesten in den letzten beiden Monaten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew festgenommen worden waren.

Janukowitsch hatte Berichten zufolge Abgeordnete seiner Partei der Regionen am Dienstagabend stark unter Druck gesetzt, der Amnestie zuzustimmen. Die Opposition wies die Amnestie sofort mit der Begründung zurück, dass sie an die Bedingung geknüpft sei, dass die Demonstranten besetzte Regierungsgebäude räumten und die Barrikaden in der Hauptstadt abbauten. Am Donnerstag meldete sich Janukowitsch daraufhin krank und verschwand für unbestimmte Zeit aus der Öffentlichkeit.

Schon am Wochenende hatte Vitali Klitschko, der Führer der UDAR, die in enger Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer–Stiftung der CDU aufgebaut worden ist, den Rücktritt von Ministerpräsident Asarow als „kleinen Schritt“ abgetan und die Demonstranten aufgefordert, ihre Proteste fortzusetzen. Nachdem er Janukowitschs jüngste Konzession abgeschmettert hatte, gab Klitschko der Bild-Zeitung ein Interview, in dem er die EU aufforderte, Sanktionen gegen Janukowitsch und seine Regierung zu verhängen.

Klitschkos Forderung nach Sanktionen gegen das Janukowitsch-Regime wurde von der Vorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, aufgegriffen, die am Donnerstag ein Radiointerview gab. Harms erklärte, dass Länder wie Deutschland, Österreich und die Niederlande, in denen Firmen Janukowitschs und seiner „politischen Familie“ aktiv seien, ernsthaft über Sanktionen nachdenken sollten.

Klitschkos Aufruf, in der Kampagne gegen Janukowitsch nicht nachzulassen, wurde von dem Führer der Heimatpartei, Ex-Außenminister Arseni Jazeniuk unterstützt. Jazeniuk sagte Reportern, dass die heimliche Vorsitzende der Heimatpartei, die Oligarchin und Ex-Ministerpräsidentin, Julia Timoschenko, die Demonstranten persönlich aufgefordert habe, weiterzukämpfen.

“Wenn ihr jetzt aufhört, ohne den Sieg errungen zu haben, dann wäre das ein Verrat an allen Opfern”, verkündete sie aus ihrer Gefängniszelle.

Auch die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, hielt den Druck auf Janukowitsch bei ihrer Reise nach Kiew unmittelbar nach dem EU-Russlandgipfel am Dienstag in Brüssel aufrecht. In Kiew traf sie mit Vertretern der Opposition zusammen, forderte ein Ende der Gewalt und äußerte sich besorgt über Berichte von verschwundenen Demonstranten.

Die Kampagne Europas und Deutschlands gegen Janukowitsch und seinen wichtigsten politischen Verbündeten, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, wurde von einer erneuten Offensive des amerikanischen Außenministeriums gestützt. Washington hatte bereits Reisebeschränkungen gegen ausgewählte Mitglieder der ukrainischen Regierung verhängt. Reuters zitierte am Mittwoch Kongressberater mit den Worten, dass die Obama-Regierung auch Finanzsanktionen vorbereite, falls die Staatsmacht gegen Demonstranten vorgehe.

Mitte Januar veranstaltete der Außenpolitische Ausschuss des US-Senats eine Anhörung mit dem Titel „Die Bedeutung der Krise in der Ukraine“. Vizeaußenministerin Victoria Nuland, die persönlich in die Ukraine gereist war, um die Demonstranten zu unterstützen, und Vizeaußenminister Tom Melia betonten vor dem Ausschuss die strategische Bedeutung der Ukraine.

Nuland erklärte, dass das Schicksal der Ukraine nicht nur deshalb wichtig sei, weil sie sie im Zentrum Europas liege, sondern auch, weil sie ein „geschätzter“ und „wichtiger“ Partner der Vereinigten Staaten sei.

Melia gab in seinem Bericht vor dem Ausschuss bekannt, dass die USA seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 über fünf Milliarden Dollar in der Ukraine “investiert” hätten. 815 Millionen davon seien direkt an pro-amerikanische NGO’s geflossen. Melia berichtete außerdem, dass die Obama-Regierung seit 2009 184 Millionen Dollar für verschiedene Programme gespendet habe, die das Ziel eines politischen Wechsels in der Ukraine verfolgen.

Nuland und Melia unterstrichen, dass die “USA an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehen und ihren Kampf für grundlegende Menschenrechte unterstützen”. Ihre Bemerkungen wurden durch einen Bericht des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski ergänzt, der schon vor vielen Jahren auf die zentrale Bedeutung der Ukraine auf dem eurasischen Schachbrett hingewiesen hatte.

Vor dem Hintergrund intensiver Diskussionen in den USA über die Zukunft der Ukraine erhält die Meldung in den Medien, über den angeblichen Test einer russischen Boden-Boden Cruise Missile eine besondere Bedeutung. Ein solcher Test würde ein Abkommen von 1987 verletzen.

Die amerikanische Ratingagentur Standard & Poors (S & P) stufte die Kreditwürdigkeit der Ukraine diese Woche herab und erhöhte damit die Zinsen, die das Land auf seine Schulden zahlen muss.

Die Ukraine steht auf der jährlichen Münchener Sicherheitskonferenz, die am Freitag begann, ganz oben auf der Tagesordnung. An der Konferenz werden u.a. US-Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel teilnehmen. Beide haben die Regierungen der Ukraine und Russlands in den vergangenen Wochen öffentlich kritisiert.

Der intensive politische Druck aus Europa und den USA hat Schlüsselfiguren der bisherigen Stützen des Janukowitsch-Regimes veranlasst, einen Wechsel der Seiten in Betracht zu ziehen. Besonders der reichste Mann des Landes, Rimat Achmetow, hat diesen Kurs eingeschlagen. Achmetow hat sein Vermögen in den 1990er Jahren unter der ersten Präsidentschaft von Janukowitsch gemacht, indem er das Staatseigentum plünderte.

Der Guardian zitiert Quellen, nach denen Achmetow vielleicht einen „kurzzeitigen Vorteil“ darin sehe, dass ein Abkommen mit der EU im Hinblick auf seine „grundlegenden Interessen“ vorzuziehen wäre. Die Zeitung zitiert einen ausländischen Diplomaten mit den Worten:“Die Oligarchen interessieren sich wohl nicht so sehr für ‚europäische Werte’, als für ‚europäischen Wert’.“

Wadim Karasiow, ein ehemaliger Berater des damaligen Präsidenten Juschtschenko und Direktor eines Kiewer Thinktanks enthüllte den im Kern reaktionären Charakter der Proteste in Kiew. Er erklärte: „Die Proteste werden von Oligarchen finanziert. Heute wollen sie Putin und die Zollunion nicht und sie fürchten die „Familie“… Wenn Putin und die Zollunion siegen, dann liegt die Macht in den Händen der „Familie (d.h. Janukowitschs).“

Die “Orangene Revolution von 2004 war vornehmlich vom US-Außenministerium angezettelt worden und führte zum Sturz der ersten Janukowitsch-Regierung durch das Oligarchenregime von Timoschenko und Viktor Juschtschenko.

Das Duo stürzte das Land flugs ins Chaos, indem es damit fortfuhr, Timoschenko und ihre Mit-Oligarchen zu bereichern.. Jetzt wird das Regime von Janukowitsch und seinen Günstlingen aus dem Amt gedrängt, um Platz für ein erneutes Regime von Oligarchen zu machen, das den westlichen strategischen Interessen mehr entgegenkommt.