Tony Blair beschönigt die Rolle des Imperialismus im Nahen Osten

Von Jordan Shilton
11. Februar 2014

In einem am 26. Januar veröffentlichten Artikel für die britische Zeitung Observer behauptet der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, die Quelle von Konflikten im Nahen Osten und international sei heute in religiösem Extremismus zu finden.

Zwischen 1997 und 2007 führte Blair eine Regierung, die imperialistischen Militarismus im Ausland und Angriffe auf demokratische Rechte im Inland vorantrieb. Unter ihm als Premierminister nahm Großbritannien an Kriegen im Kosovo (1999), in Sierra Leone (2000), Afghanistan (2001) und – vor allem – im Irak (2003) teil.

Seine Behauptung, dass die Wurzeln von Konflikten heute in extremistischen Religionen lägen, ist ein Versuch, die eigene Verantwortung und die der Vereinigten Staaten für die Destabilisierung des Nahen Osten und für das Schüren von ethnischen und religiösen Spannungen zu verschleiern. Die militärischen Interventionen seiner Regierung zeigten in dieser Hinsicht verheerende Wirkung. Das war bei den ethnischen Spaltungen zwischen den Kosovo-Albanern und Serben auf dem Balkan zu sehen und bei den religiösen Auseinandersetzungen im Irak, die praktisch zur Spaltung des Landes in sunnitische, schiitische und kurdische Regionen geführt haben.

Blair will seine Leser vom Gegenteil überzeugen. Sein neu entdecktes Engagement für demokratische Werte und den Kampf gegen Extremismus basiert ihm zufolge “auf meinen Erfahrungen nach dem 11. September. In Ländern, deren Menschen von Diktatur befreit wurden und demokratische Ambitionen hatten, wurden diese von religiösem Extremismus vereitelt”.

Solche Behauptungen, die die militärischen Interventionen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten nach 2001 als altruistische Handlungen darstellen, die von humanitären Erwägungen motiviert waren, sind auch in den herrschenden Kreisen umstritten. Jonathan Eyal vom Think-Tank Royal United Services Institute sagte dem Guardian: “Es war nicht der Mangel an ausreichenden Kenntnissen über Geschichte und Religion, der zum irakischen Debakel geführt hat, sondern der Mangel an Zurückhaltung bei Politikern, die alle relevanten Informationen in den Händen hielten”.

Die Brutalität des Irakkriegs und seine Folgen sind gut dokumentiert, wobei einige Schätzungen darauf hindeuten, dass seit 2003 bis zu eine Million Iraker ihr Leben verloren haben. Weniger als zwei Wochen vor dem Erscheinen von Blairs Artikel forderte eine 250 Seiten umfassende Eingabe vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC), gegen das systematische Foltern britischer Truppen vorzugehen. Die Eingabe richtete sich an den Anklagevertreter des ICC und wurde von dem in Deutschland ansässigen European Centre for Constitutional and Human Rights und der britischen Anwaltskanzlei Public Interest Lawyers eingereicht.

Es wird allgemein erwartet, dass der Bericht der Chilcott-Kommission im Laufe des Jahr noch mehr Beweise für die Lügen und die Missachtung des Völkerrechts bringen wird, die den Krieg gegen den Irak begleiteten.

Indem er schreibt, als sei er ein unschuldiger Zuschauer gewesen, präsentiert sich Blair als moderner Kreuzfahrer für religiöse Toleranz: “Überall in der Region und auch im Irak, wo genau das gleiche Sektierertum das Recht des Volkes auf eine demokratische Zukunft bedroht, muss eine solche Kampagne aktiv geführt werden. Das ist ein Grund, warum der Nahe Osten so wichtig ist und warum jeder Versuch, sich herauszuhalten, so falsch und kurzsichtig ist”.

Hinter dem Gerede von einer Aufklärungskampagne gegen Extremismus verrät Blairs Vorbehalt gegenüber einem “Rückzug” seine wirklichen Absichten. Er bemüht sich, weitere imperialistische Interventionen in der Region für die Verteidigung der Interessen Großbritanniens und den USA zu rechtfertigen. Alle militärischen Interventionen und Kriege seit dem Balkan-Konflikt in den 1990er Jahren wurden mit „humanitären” Argumenten begründet, darunter der Irak-Krieg und die Intervention in Libyen im Jahr 2011, um das Gaddafi-Regime zu stürzen. Das alles wurde von Kräften legitimiert, die früher für “links” oder für Anti-Kriegskräfte gehalten wurden. Sie haben sich alle die humanitären Argumente des Kriegsverbrechers Blair und seinesgleichen zu Eigen gemacht.

Auf die Heuchelei von Blairs Engagement für die “Demokratie” sollte niemand hereinfallen. Es waren genau diese Argumente für einen “ideologischen” Kampf gegen den Extremismus und “Terrorismus”, die als Grundlage für die Angriffe auf demokratische Rechte dienten, als er an der Regierung war.

Im Jahr 2005 schlug die Blair-Regierung dem UN-Sicherheitsrat eine Entschließung vor, mit der sie nicht nur auf militärische Maßnahmen gegen “Terroristen” drängte, sondern auch auf ideologische. Sie schlug vor, die Mitgliedstaaten sollten Gesetze einführen, die “Anstiftung” und “Ermutigung” zu terroristischen Aktivitäten verbieten. In Großbritannien führte dies zum Terrorism Act 2006, der solche Aktivitäten zu Straftaten erklärte, und der seitdem eingesetzt worden ist, um Personen allein aufgrund der Entschiedenheit ihrer politischen oder religiösen Ansichten zu verfolgen, ohne dass irgendwelche Beweise für Verbindungen zu terroristischen Gruppen vorlagen,.

Blairs Artikel im Observer liefert die Begründung für noch repressivere Maßnahmen. Er stellt fest, dass die Entwicklung der Technik zu einer “globalen Kommunikation” geführt habe und argumentiert weiter, dass der Möglichkeit entgegengewirkt werden müsse, das Internet und andere Mittel für die Verbreitung extremistischer Ansichten zu nutzen. Er erklärte: “Wir müssen bereit sein, die für unseren unmittelbaren Schutz erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen”.

Die Warnung vor der Gefahr von religiösem Extremismus kommt nur ein paar Monate, nachdem Blair sich nachdrücklich für die Militäraktion in Syrien auf Seiten der Al-Qaida nahen, von islamistischen Extremisten dominierten Opposition ausgesprochen hatte. Nach dem angeblichen Giftgasangriff im August letzten Jahres, stand er dem gegenwärtigen Führer der Labour Party, Ed Miliband, wegen seiner taktischen Gegnerschaft zu einem militärischen Angriff äußerst kritisch gegenüber.

Letzte Woche gab Blair auf einer Tour durch Ägypten in seiner Rolle als “Friedensgesandter” für den israelisch-palästinensischen Konflikt eine Erklärung ab, mit der er sich voll hinter das Militärregime von General Al-Sisi stellte, der im vergangenen Juli in einem Staatsstreich an die Macht kam und für den Tod von Tausenden von oppositionellen Demonstranten verantwortlich ist.

Eine solche Bilanz belastet Blair wenig. Er erklärte in einem Fernsehinterview: “Tatsache ist, dass die Muslimbruderschaft versuchte, das Land von seinen Grundwerten der Hoffnung und des Fortschritts abzubringen. Die Armee hat gemäß dem Willen des Volkes eingegriffen, aber [auch] um das Land in die nächste Phase seiner Entwicklung zu bringen, die demokratisch sein sollte. Wir sollten die neue Regierung dabei unterstützen, dies zu tun”.

Nur zwei Wochen zuvor überbrachte Blair auf einer Gedenkveranstaltung eine Grußadresse für den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, der wegen seiner Rolle bei dem Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung im Libanon im Jahr 1982 und wegen seiner brutalen militärischen Angriffe auf die besetzten Gebiete als Regierungschef weithin als Kriegsverbrecher angesehen wird. Blair lobte ihn als großen Führer, der keine Angst gehabt habe “schwierige Entscheidungen zu treffen”.

Für die Wahrung der Interessen der imperialistischen Mächte wurde Blair reich belohnt und ist heute Multimillionär. Neben seiner Tätigkeit als “Friedens” Gesandter für den Nahen Osten, steht er der Tony Blair Faith Foundation vor. Wie er in dem Observer Artikel feststellte, ist diese Stiftung in zweiundzwanzig Ländern aktiv und fördert Blairs Sicht der religiösen Intoleranz als der Grundlage für die Konflikte dieser Welt. Blair feierte eine neue, in Zusammenarbeit mit der Harvard Divinity School entwickelte Website, die über Religion und Konflikte berichtet. Sie soll in diesem Jahr starten. Gleichzeitig soll ein universitäres Master Programm begründet werden, bei dessen Einrichtung seine Stiftung eine Rolle spielt.