Der Arbeiteruntersuchungsausschuss zur Insolvenz von Detroit

15. Februar 2014

Die amerikanische Socialist Equality Party veranstaltet am Samstag einen Arbeiteruntersuchungsausschuss zur Insolvenz von Detroit und dem Angriff auf das DIA und die Renten. Das Ziel dieses Ausschusses ist es, die sozialen und historischen Wurzeln der Insolvenz von Detroit aufzudecken und die politischen und finanziellen Interessen zu entlarven, die hinter diesem Angriff auf die Arbeiterklasse stecken. Der Zweck des Treffens ist es, Arbeitern und Jugendlichen das Wissen zu geben, das sie brauchen, um sich zur Wehr zu setzen.

Der Untersuchungsausschuss findet vor dem Hintergrund statt, dass der Zwangsverwalter und Finanzdiktator von Detroit, Kevyn Orr, die Veröffentlichung seines "Anpassungsplans" vorbereitet. Dieser Plan wurde in Zusammenarbeit mit den größten Gläubigern der Stadt ausgearbeitet und sieht die Plünderung der Renten und Gesundheitsleistungen von mehr als 20.000 pensionierten städtischen Beschäftigten vor, sowie die Privatisierung öffentlichen Eigentums, darunter der kulturellen Schätze des Detroit Institute of Arts (DIA).

Was in Detroit stattfindet, ist ein gesellschaftliches Verbrechen von immensem Ausmaß. Eine ganze Stadt wird geplündert, um die Finanzelite noch reicher zu machen. Was in Detroit passiert, wird außerdem als Vorbild für die übrigen USA und für die arbeitende Bevölkerung der ganzen Welt dienen.

Der Untersuchungsausschuss wird versuchen zu beweisen, dass die Insolvenz nicht nur das Ergebnis abstrakter wirtschaftlicher Kräfte ist, sondern einer politischen Verschwörung im Auftrag eindeutiger Klasseninteressen, und dass der republikanische Gouverneur von Michigan, die Demokraten im Bundesstaat und auf kommunaler Ebene, mächtige Finanz- und Anwaltskanzleien, die Gewerkschaften und die Obama-Regierung daran beteiligt sind.

Insolvenzrichter Steven Rhodes hat diese Verschwörung rechtlich abgesegnet und die Medien haben alles in ihrer Macht stehende getan, um die katastrophalen Auswirkungen für Arbeiter in Detroit und den USA zu verschleiern.

Die offizielle Darstellung der Insolvenz von Detroit, wie sie von den Medien und dem politischen Establishment bis zum Erbrechen wiederholt wird, besagt, dass zu hohe Renten, Gesundheits- und Sozialleistungen für die Krise verantwortlich seien. Die Bevölkerung von Detroit habe "über ihre Verhältnisse gelebt."

Es wird behauptet, dass die von den Konzernen betriebene Umstrukturierung der Stadt Detroit wiederbeleben und wichtige Dienstleistungen wie Licht, Kanalisation und Feuerwehr wieder auf Vordermann bringen werde.

Das sind Lügen. Die Banken und Konzerne, die die früher blühende Autostadt zu einem Schatten ihrer selbst erniedrigt haben, versuchen, die Wirtschaftskrise dazu zu benutzen, alles zu stehlen, was die Bevölkerung von Detroit noch übrig hat.

Die Obama-Regierung steht völlig hinter diesem Angriff. Erst letzte Woche traf sich der Präsident mit dem neuen Bürgermeister der Stadt, Mike Duggan, einem "Sanierungsexperten" aus der Wirtschaft. Vertreter des Weißen Hauses bekräftigten, es werde kein Rettungspaket für die 700.000 Einwohner-Stadt geben. Dieselbe Regierung, hat den Finanzspekulanten, die für die Krise von 2008 verantwortlich waren, Billionen Dollar überreicht und so sichergestellt, dass die Finanz- und Wirtschaftselite noch reicher wird und noch mehr vom Reichtum des Landes für sich beansprucht.

Die Gewerkschaften, darunter die American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME) und die United Auto Workers, leisten keinen Widerstand gegen die Insolvenz. Sie haben Zugeständnisse bei Löhnen, Krankenversicherung und Renten im Wert von hunderten Millionen Dollar angeboten. Ihr einziger Kritikpunkt war es, dass Orr ihre Angebote zurückgewiesen und die Kürzungen einseitig durchgesetzt hat, sodass sie keinen Anteil an der finanziellen Beute bekommen. Jetzt wurde den Gewerkschaftsvorständen im Rahmen des Anpassungsplans eine halbe Milliarde Dollar Schmiergeld in Form eines Renteninvestmenttrusts angeboten.

Was in Detroit passiert, kann nicht verstanden werden, wenn man es nur auf Detroit begrenzt. Das Vorgehen der Wirtschafts- und Finanzelite in der Stadt, die einmal das Zentrum der amerikanischen und internationalen Autoindustrie war, ist Teil einer allgemeinen Agenda - einer Umstrukturierung der Klassenverhältnisse im nationalen und internationalen Rahmen in Form einer sozialen Konterrevolution.

Die Obama-Regierung benutzt Detroit als Testfeld für Angriffe auf die Renten von Millionen staatlichen, bundesstaatlichen und städtischen Beschäftigten im ganzen Land und die Umverteilung des Geldes, das die Städte den Arbeitern schulden, in die Taschen der Wall-Street-Banken. Dies geht einher mit einem landesweiten Angriff auf die Löhne und Zusatzleistungen der Arbeiter und Angriffe auf Unterstützungsprogramme für Arme wie Lebensmittelmarken, Arbeitslosenunterstützung für Langzeitarbeitslose, Heizkostenzuschläge und andere Programme.

In Griechenland, Spanien, Portugal und dem Rest Europas diktieren die Banken umfassende Sozialkürzungen, die Senkung von Löhnen und Zusatzleistungen der Arbeiter, um für die Folgen der weltweiten Finanzkrise zu bezahlen. Die Agenda ist die gleiche in einem Land nach dem anderen.

Die Socialist Equality Party ist bei ihrem Einsatz für den Untersuchungsausschuss auf enorme Unterstützung von Arbeitern und Jugendlichen - Feuerwehrleuten, Lehrern, städtischen Beschäftigten, Autoarbeitern, Mietern und anderen Teilen der Arbeiterklasse gestoßen. Es herrscht allgemein die Ansicht, dass das politische System als ganzes gegen die große Mehrheit der Bevölkerung arbeitet. Es herrscht tiefe und wachsende Wut über die beispiellose soziale Ungleichheit, den Angriff auf demokratische Rechte und den endlosen Krieg.

Den Arbeitern fehlt nicht der Wille zu kämpfen, oder die Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage, was ihnen fehlt ist eine ausgearbeitete politische Perspektive. Der Untersuchungsausschuss hat seine Wurzeln in der Vorstellung, dass die Arbeiterklasse, wenn sie mit einem bewussten Verständnis der aktuellen Ereignisse und einem klarem Programm zum Kampf gegen den Würgegriff der Wirtschafts- und Finanzelite ausgestattet wird, in der Lage sein wird, einen neuen Kurs zu finden.

Die SEP geht von völlig anderen Prämissen aus als alle Fraktionen des politischen Establishments. Orr hat diese politische Tatsache zugegeben, als er in einem Radiointerview im Dezember von den "unterschiedlichen philosophischen Untermauerungen" der World Socialist Web Site sprach und an die Zusammenarbeit seiner "Partner", den Gewerkschaftsfunktionären, appellierte.

Die SEP lehnt die Auffassung ab, die Arbeiterklasse müsse für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht hat, und ein Gesellschaftssystem akzeptieren, das es erforderlich macht, die große Mehrheit in Armut zu stürzen, um die Forderungen der Reichen zu erfüllen.

Die Plünderung von Detroit zeigt, dass das kapitalistische System gescheitert ist, und dass alle, die es verteidigen, gegen die Arbeiterklasse sind. Sie macht es erforderlich, dass die Arbeiterklasse sich als unabhängige politische Kraft organisiert, die den Griff der Finanzaristokratie bricht und die sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft organisiert.

Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen im Raum Detroit und der umliegenden Region auf, sich an dem Arbeiteruntersuchungsausschuss zu beteiligen (weitere Informationen unter detroitinquiry.org). Wir rufen außerdem alle, die nicht persönlich teilnehmen können, dazu auf, auf der englischsprachigen Version des Artikels Unterstützungsbotschaften zu posten.

der Redaktion