Ukraine: Versuch der Regierungsbildung durch die EU und Rechtsextreme scheitert

Von Alex Lantier
27. Februar 2014

Die Versuche der vom Westen unterstützten ukrainischen Oppositionskräfte, nach dem faschistischen Staatsstreich am Samstag eine Regierung zu bilden, sind aufgrund von Forderungen Washingtons und der Europäischen Union nach sozialen Angriffen auf die Arbeiterklasse und begleitet von militärischen Spannungen mit Russland gescheitert.

Die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, hatte Kiew am Dienstag nach zwei Tagen ergebnisloser Verhandlungen verlassen, während denen sie versucht hatte, die Oppositionsparteien zu einer Regierung zusammenzubringen. Der Putsch, der von den westlichen Medien zynisch als Kampf für Demokratie dargestellt wird, erweist sich als ein Versuch, mit Gewalt eine schmutzige Diktatur des imperialistischen Finanzkapitals an die Macht zu bringen. Vertreter der Opposition haben diese Woche errechnet, dass die Ukraine bis zu 35 Milliarden Dollar braucht, um ihre Schulden gegenzufinanzieren. Allerdings haben die großen internationalen Banken den Kreditfluss an die Ukraine praktisch abgeschnitten, indem sie so hohe Zinssätze fordern, dass die Ukraine sie sich nicht leisten kann. Russland hat derweil nach dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch sein Angebot zurückgezogen, Hilfsgelder in Höhe von fünfzehn Milliarden Dollar bereitzustellen.

Vertreter der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) fordern Sparmaßnahmen, darunter tiefe Kürzungen der staatlichen Subventionen der Energiepreise für den Endverbraucher, als Gegenleistung für die Zahlung von ein oder zwei Milliarden Dollar, um einen sofortigen Staatsbankrott abzuwehren. Janukowitsch hatte im letzten Herbst ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt, das solche Kürzungen vorgesehen hätte, da er fürchtete, dass die Kürzungen zu sozialen Unruhen, und damit zum Sturz seines Regimes führen könnten. Diese Entscheidung war der Auslöser für die Proteste der Opposition gegen ihn.

Jetzt versucht die pro-westliche Opposition diese reaktionäre und undemokratische Agenda mit Untersetzung von faschistischen Schlägerbanden der Partei Swoboda und der Neonazi-Organisation Rechter Sektor durchzusetzen. Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der milliardenschweren Oligarchin Julia Timoschenko, der von Washington als rechter Regierungschef der Ukraine favorisiert wurde, rief die Opposition auf, sich der Regierung anzuschließen und trotz des Widerstandes der Bevölkerung die Forderungen der Banken durchzusetzen. "Es geht hier um politische Verantwortung. Sie wissen, dass es politischer Selbstmord ist, in dieser Regierung zu sein, und wir müssen ganz offen und ehrlich sein“, erklärte Jazenjuk der Presse vor dem Parlament.

Solche Bemerkung zeigen, dass sich die Opposition rücksichtslos über den Willen der ukrainischen Bevölkerung hinwegsetzen und Widerstand durch gewalttätige, arbeiterfeindliche Kräfte wie Swoboda oder den Rechten Sektor, der offen den Nationalsozialismus und den Holocaust verherrlicht, niederschlagen wird.

Berichte über die breite öffentliche Meinung in der Ukraine deuten darauf hin, dass nicht nur Janukowitsch in der Bevölkerung verhasst ist, sondern auch die führende oppositionelle Oligarchin Timoschenko. Eine Frau sagte der Neuen Zürcher Zeitung: "Sie sind alle Verbrecher, einer wie der andere, und Julia [Timoschenko] ist nicht besser."

Die Spannungen mit Russland eskalieren wegen der Versuche der Westmächte, die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich herauszubrechen. Das russische Außenministerium kritisierte in einer Stellungnahme die Politik der USA und der EU in der Ukraine und erklärte, sie sei "nicht von der Sorge um das Schicksal der Ukraine motiviert, sondern von einseitigen geopolitischen Kalkulationen... Um den Widerstand in verschiedenen Regionen zu unterdrücken werden diktatorische und teilweise terroristische Methoden eingesetzt.“

Der russische Premierminister Dmitri Medwedew verurteilte am Montag in einem Interview mit Interfax den Putsch in Kiew. Er erklärte: "Streng genommen haben wir dort niemanden, mit dem wir reden können. Es bestehen große Zweifel an der Legitimität einer ganzen Reihe von Regierungsorganen... Wenn Leute, die mit schwarzen Masken und Kalschnikows durch Kiew marschieren, als Regierung gelten, wird es für uns schwierig, mit so einer Regierung zusammenzuarbeiten."

Medwedew fügte hinzu, Russland werde sich an rechtlich bindende Verträge halten, der Ukraine Erdgas zu liefern. "Diese Vereinbarungen sind rechtlich bindend und müssen eingehalten werden. Wir arbeiten nicht mit Persönlichkeiten oder isolierten Individuen zusammen. Es geht um zwischenstaatliche Beziehungen. Wir sind Nachbarn, einander nahestehende Nationen, und wir können nicht einfach voreinander weglaufen. Was wir unterzeichnet haben, müssen wir einhalten. Für uns bleibt die Ukraine ein ernsthafter und wichtiger Partner."

Die Opposition hat der russischen Sprache - die vor allem im Osten der Ukraine weit verbreitet ist - den Status als Amtssprache aberkannt. In großen Teilen der Bevölkerung herrscht Angst vor möglichen Kämpfen, vielleicht auch einer russischen Intervention, wenn die Oppositionskräfte in Kiew versuchen, auch den Osten des Landes zu erobern oder russische Militärbasen auf der Krim zu übernehmen.

Der Befehlshaber der Nato-Truppen in Europa General Philip Breedlove traf sich am Montag mit dem russischen Generalstabschef, General Gerasimow, zu einem angespannten Gespräch, in dem beide ihre Sorge über die Situation in der Ukraine ausdrückten.

Solche Bemerkungen zeigen den Bankrott des russischen Regimes von Präsident Wladimir Putin und die desaströsen geostrategischen Auswirkungen der Auflösung der UdSSR durch die stalinistische Bürokratie vor 23 Jahren. Die Kreml-Oligarchie ist auf die ukrainischen Pipelines angewiesen, um ihr Erdgas auf die europäischen Märkten zu transportieren, hat jedoch in der Bevölkerung genauso wenig Rückhalt wie das korrupte Regime von Janukowitsch. Es ist anfällig für ähnliche rechte Provokationen durch kleinbürgerliche Oppositionskräfte oder innere ethnische Konflikte, wie in Tschetschenien, die von den USA und ihren Verbündeten angeheizt werden. Wenn Moskau versucht, die Offensiven der rechtsextremen Stellvertreter der Imperialisten durch den Einsatz seines Militärs abzublocken, riskiert es nur einen offenen Krieg mit der Nato.

Der einzige Ausweg ist es, die Arbeiterklasse in der Ukraine und weltweit gegen die imperialistischen Mächte und ihre Versuche zu mobilisieren, in der ehemaligen UdSSR rechtsextreme, neokoloniale Regimes an die Macht zu bringen. Solange das noch nicht geschieht, werden die imperialistischen Mächte weiterhin rechte kleinbürgerliche Kräfte mobilisieren, um die ganze Region zu destabilisieren, und schließlich versuchen, Russland zu zerstückeln. Die ehemalige Sowjetrepublik Georgien, deren pro-amerikanische Regierung im Jahr 2008 einen kurzen Krieg mit Russland führte, nachdem sie in Südossetien russische Friedenstruppen angegriffen hatte, bewirbt sich mittlerweile um ein ähnliches Assoziierungsabkommen mit der EU wie das, das Janukowitsch abgelehnt hatte.

Am Dienstag erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel von Lilia Schewtsowa von der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace in Moskau, laut dem sich pro-westliche Oppositionskräfte in allen Gebieten der ehemaligen UdSSR auf Operationen wie den Putsch in der Ukraine vorbereiten, sogar in Russland selbst.

Sie lobt den von faschistischen Kräften geführten Putsch in orwellscher Manier als "neue Form der nationalen Selbstverwirklichung, mit seinen eigenen Anführern und Helden" und ruft die Ukraine auf, sich der Nato anzuschließen. Sie schrieb: "Die Ukraine ist zu dem schwächsten Glied in der postsowjetischen Kette geworden. Man müsste im Auge behalten, dass ähnliche Umwälzungen auch in anderen Ländern möglich sind."

Sie wies auf die außenpolitischen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck hin, der gefordert hatte, dass Deutschland die außen- und militärpolitischen Beschränkungen aufgibt, an die es sich seit dem Ende des Dritten Reichs gehalten hat, und sprach sich dafür aus, dass Berlin ähnliche Operationen in Russland unterstützen sollte.

Sie schrieb: "Man darf deswegen hoffen, dass die Ukrainer nicht noch einmal von Europa enttäuscht werden, und dass auch die demokratischen Kräfte in Russland ihre jetzige Enttäuschung von Europa überwinden können."