USA und Europa verschärfen Drohungen gegen Russland wegen Ukraine

Von Stefan Steinberg
1. März 2014

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel verschärfte nach einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag den Druck auf die russische Regierung.

Hagel erklärte: "Wir erwarten, dass andere Nationen die Souveränität der Ukraine respektieren und auf Provokationen verzichten. Deshalb beobachte ich die russischen Militärübungen an der ukrainischen Grenze, die sie gestern angekündigt haben, genau."

Einen Tag vor dieser Warnung hatte US-Außenminister John Kerry selbst Russland gedroht. "Jede Art von Militärintervention, die die souveräne territoriale Integrität der Ukraine verletzen würden, wäre ein großer und schwerer Fehler“, erklärte er in Washington vor der Presse. "Die territoriale Integrität der Ukraine muss respektiert werden."

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ergänzte vor dem Nato-Treffen die Drohungen von Kerry und Hagel: "Die Situation in der Ukraine, insbesondere auf der Krim, erfüllt uns mit großer Sorge. Die Lage ist sehr unübersichtlich und schwierig und es ist jetzt wichtig, dass vor allem ein Auseinanderbrechen der Ukraine verhindert wird und die besonnenen Kräfte im Land gestärkt werden."

Die Forderungen der USA und der EU, andere Länder sollten "auf Provokationen verzichten," sind zutiefst scheinheilig. Es sind die USA und die europäischen Mächte, unter Führung von Deutschland, die in der Ukraine eine verantwortungslose und provokante Politik betrieben und mit faschistischen Gruppen zusammengearbeitet haben, um das Land an den Rand des Bürgerkriegs zu bringen.

Ihre Politik zielt darauf ab, die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich zu ziehen und Russland selbst zu schwächen. Die Rückkehr eines neuen "Kalten Krieges" zwischen Ost und West, von dem mittlerweile in vielen Medienkommentaren die Rede ist, ist die direkte Folge der verantwortungslosen Unterstützung, die die amerikanischen und europäischen Regierungen in den letzten Monaten nationalistischen und faschistischen Kräften im Westen der Ukraine und der Hauptstadt Kiew gegeben haben.

Als Reaktion auf die Drohungen rechtsextremer Kräfte aus dem Westen der Ukraine, die angedroht hatten, auf der Krim einzumarschieren, besetzten pro-russische Aufständische am Mittwochabend das Regionalparlament und den Regierungssitz in Simferopol. Eine Gruppe von etwa 50 Bewaffneten besetzte die Gebäude und hisste die russische Flagge.

Die Bevölkerung der Krim spricht überwiegend Russisch, außerdem befindet sich dort der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte. Igor Korotschenko, ein ehemaliger Oberst des russischen Generalstabs, schrieb in einem Artikel in der russischen Onlinezeitung slon.ru, der das Risiko eines militärischen Konfliktes veranschaulicht: "Wenn illegale bewaffnete Gruppen versuchen, gewaltsam die Regierung der Krim zu stürzen, wird das zum Bürgerkrieg führen, und Russland kann das nicht ignorieren."

Was die "besonnenen Kräfte" in der Ukraine angeht, von denen die Bundesverteidigungsministerin spricht, so sind sie in dem neuen Kabinett, das am Donnerstag von einer großen Mehrheit des ukrainischen Parlaments ins Amt gewählt wurde, nirgends zu finden. Das neue Kabinett ist bis ins Mark reaktionär. Alle Schlüsselpositionen wurden entweder von Überbleibseln der Vorgängerregierungen, Faschisten oder den Vertretern der Interessen der Oligarchen eingenommen. Um den reaktionären Charakter des neuen Regimes zu verbergen, wurden mehrere Regierungsposten an Personen vergeben, die bei den Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz aktiv waren.

Wie zu erwarten war, ging der Posten des Premierministers an den ehemaligen Banker Arseni Jazenjuk, den Vorsitzenden der rechten Vaterlandspartei, die von der Oligarchin Julia Timoschenko gegründet wurde, die wegen Unterschlagung verurteilt worden war. Jazenjuk war zuvor Chef der ukrainischen Nationalbank, Außenminister und Sprecher des ukrainischen Parlaments.

Jazenjuk wurde außerdem in dem berüchtigten Telefonat zwischen der wichtigsten Verantwortlichen für Europapolitik im US-Außenministerium, Victoria Nuland, und dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, als der bevorzugte Vertreter der US-Regierung genannt und trägt dort den Spitznamen "Jatz."

Nicht weniger als drei Posten, darunter der des stellvertretendenPremierministers, gehen an die faschistische Swoboda, deren Kämpfer eine entscheidende Rolle bei den Angriffen auf Sicherheitskräfte und dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch in der letzten Woche gespielt hatten.

Der Swoboda-Abgeordnete Olexander Sytsch wurde zum stellvertretenden Premierminister ernannt. Sytsch hatte in seiner Laufbahn als Parlamentsabgeordneter versucht, ein Gesetz einzubringen, das alle Abtreibungen verboten hätte, auch von Schwangerschaften nach Vergewaltigungen. Sein Beitrag zur Verherrlichung der "ukrainischen Familienwerte" durch Swoboda war eine Aufforderung an Frauen, Vergewaltigungen durch den Verzicht auf Alkohol und "kontroverse Gesellschaft" zu vermeiden.

Zwei weitere Swoboda-Mitglieder haben das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium übernommen. Der neue Landwirtschaftsminister, Olexander Myrni, ist laut dem Magazin Forbes einer der fünf bestverdienden Swoboda-Mitglieder, sein Einkommen im Jahr 2012 wurde auf siebzehn Millionen Griwna (1,6 Millionen Dollar) geschätzt. Seine wichtigsten Geschäftsinteressen sind im Bereich Landwirtschaft konzentriert, ein offener Interessenskonflikt mit seinem neuen Posten.

Ein weiteres Swoboda-Mitglied namens Oleg Machnyzki führt die strategisch wichtige Staatsanwaltschaft. Machnyzki wurde vor einer Woche ernannt und stellte diese Woche einen internationalen Haftbefehl für den gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch aus, der angeblich Asyl in Russland beantragt hat.

Eine weitere Schlüsselposition wird von Andri Parubi eingenommen, dem Mitbegründer der Vorgängerpartei von Swoboda, der Sozial-Nationalistischen Partei der Ukraine. Parubi hatte die Partei im Jahr 1991 zusammen mit Oleg Tjangibok gegründet, dem aktuellen Führer von Swoboda. Parubi, der die rechten Milizen anführte, die für die Angriffe auf Janukowitschs Sicherheitskräfte verantwortlich waren, wurde zum Chef des Nationalen Sicherheitsrates ernannt.

Laut der Zeitung Liberation wird Parubis Stellvertreter der Führer der rechtsradikalen Gruppe Rechter Sektor werden. Das bedeutet, Swoboda und andere Rechtsradikale werden Schlüsselpositionen im Sicherheitsapparat einnehmen und dafür verantwortlich sein, Stoßtruppen zu organisieren, um künftige soziale Unruhen zu unterdrücken.

Der wichtige Posten des Finanzministers im neuen Regime geht an Olexandr Schlapak, einen ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der PrivatBank, der als Garant der Interessen des Finanzkapitals gilt.

Andere Nominierte haben enge Beziehungen zu verschiedenen Oligarchen. Wolodimir Groisman, der neue stellvertretende Minister für Regionalpolitik, begann seine Karriere im Landwirtschafts- und Immobiliengeschäft. Er war Mitglied der Partei des ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko und steht jetzt angeblich dem millionenschweren Geschäftsmann und Parlamentarier Petro Poroschenko nahe. Der neue Energieminister Juri Prodan hatte zuvor bei dem Energiemonopolisten der Hauptstadt, Kijiwenergo, gearbeitet und eine wichtige Rolle bei der Schaffung des nationalen Energiemarktes gespielt. Prodan wurde in den ukrainischen Medien als der Privat-Gruppe des Milliardärs Igor Kolomoiski nahestehend beschrieben.

Es wird die Aufgabe der neuen Regierung sein, die "äußerst unpopulären Maßnahmen" umzusetzen, die, wie sich Premierminister Jazenjuk beklagte, nicht von den vorherigen Regierungen umgesetzt wurden, d.h., Erhöhungen der Strompreise, die Stillegung von großen Teilen der Schwerindustrie und massive Sozialkürzungen.

Das Land befindet sich in einer Finanzkrise und braucht Rettungsgelder in Höhe von schätzungsweise 35 Milliarden Dollar, um in den nächsten zwei Jahren seine Rechnungen zahlen zu können. Fast die Hälfte der Summe, fünfzehn Milliarden Dollar, schuldet es westlichen Banken.

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde erklärte am Donnerstag, der IWF werde ein Team in die Ukraine schicken, um die wirtschaftliche Lage zu bewerten und dem neuen Regime die "politischen Reformen" darzulegen, die "zur Grundlage eines vom IWF unterstützten Programms werden könnten." In früheren Verhandlungen mit der Janukowitsch-Regierung hatte der IWF bereits solche "Reformen" diktiert, d.h. extreme Sparmaßnahmen, darunter drastische Kürzungen der Löhne und Renten und die Abschaffung der Gassubventionen, die zu steigenden Verbraucherpreisen führten.

Seit Beginn der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 hat die Europäische Union mit Unterstützung der USA in Griechenland und Italien nicht gewählte Regierungen eingesetzt, um Sparkurse durchzusetzen und die westlichen Banken zufriedenzustellen. Jetzt hat das gleiche imperialistische Bündnis erstmals extrem nationalistische und faschistische Kräfte benutzt, um eine gewählte Regierung zu stürzen und ein neues, pro-westliches Regime an die Macht zu bringen.

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