Obama und Kerry belehren Russland zum Thema Ukraine

Von Bill Van Auken
4. März 2014

US-Außenminister John Kerry nutzte am Freitag eine Pressekonferenz des Außenministeriums, um Russland über die Notwendigkeit zu belehren, die "Stabilität" und "territoriale Integrität" der Ukraine zu beachten, während die westliche Intervention die Lage dort zunehmend explosiv macht.

Weniger als eine Woche zuvor hatte die gemeinsame Intervention der USA, Deutschlands, Frankreichs und anderer europäischer Mächte zu einem gewaltsamen Staatsstreich von faschistischen und rechtsextremen Kräften in der Hauptstadt Kiew geführt.

Kerry erklärte: "Die Vereinigten Staaten unterstützen völlig die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine, und wir erwarten, dass andere Nationen das ebenfalls tun." Er fügte hinzu, er habe dem russischen Außenminister Sergei Lawrow zuvor am gleichen Tag erklärt, es sei "für alle wichtig, extrem vorsichtig zu sein, um die Lage nicht zu verschlimmern und keine falschen Signale zu senden."

Später im Lauf des Tages schloss sich Präsident Barack Obama diesen Bemerkungen an und erklärte, er fände Berichte über russische Truppenbewegungen "zutiefst beunruhigend." Er erklärte: "Jede Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend" und fügte drohend hinzu, eine Militärintervention in der Ukraine hätte "ihren Preis."

Wen glauben Kerry und Obama täuschen zu können? Washington hat sich unverhohlen in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt - die führende Außenpolitikerin für Europa und Eurasien, Victoria Nuland hatte im letzten Dezember zugegeben, dass die USA seit den 1990ern etwa fünf Milliarden Dollar in Programme gesteckt haben, um ein politisches Instrument für einen pro-westlichen Regimewechsel in dem osteuropäischen Land aufzubauen.

Nuland selbst hatte während der jüngsten Unruhen mindestens vier Reisen nach Kiew unternommen, um an die neofaschistischen "Demonstranten" auf dem Unabhängigkeitsplatz Brot und Plätzchen zu verteilen und sich mit den Oppositionsführern Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko - die sie in dem berüchtigten aufgezeichneten Telefonat mit dem amerikanischen Botschafter "Jaz" und "Klitsch" nennt - und Oleg Tjagnibok dem Führer der antisemitischen und faschistischen Partei Swoboda, zu treffen.

Das alles sollte nicht die "territoriale Integrität," "Souveränität" und "Stabilität" der Ukraine sichern, sondern Gewalt schüren, um eine gewählte Regierung zu stürzen und ein Regime an die Macht zu bringen, das auf Washingtons Linie liegt und die Macht der USA bis an die russischen Grenze trägt.

Kerry sprach am Donnerstag besonders über die pro-russischen Demonstrationen auf der Krim und die Notwendigkeit, diese "Spannungen zu entschärfen." Er erwähnte nicht, dass diese "Spannungen" durch eine der ersten Amtshandlungen der sogenannten Übergangsregierung geschürt worden waren: nämlich durch die Abschaffung des Russischen als zweiter Amtssprache für etwa 30 Prozent der Bevölkerung. Das ist die Mehrheit in einem Großteil des Südens und Ostens des Landes. Dies geschah auf Initiative von Swoboda hin.

Der von den USA unterstützte Staatsstreich in der Ukraine ist der Höhepunkt zahlreicher Interventionen in Osteuropa nach der Auflösung der Sowjetunion vor 25 Jahren.

Die Behauptung, die "territoriale Integrität" sei für den US-Imperialismus ein unverletzbares Prinzip, ist lächerlich. Im Gegenteil, die amerikanische Intervention begann im ehemaligen Jugoslawien, indem aggressiv separatistische Bewegungen geschürt und Sezession und umfassende "ethnische Säuberungen" unterstützt wurden, um neue, auf Ethnien basierende Kleinstaaten zu schaffen, die unter Washingtons Kontrolle standen. In den 1990ern führte dies zu zwei Nato-Kriegen, bei denen Tausende getötet und verwundet wurden und Hunderttausende aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

In diesen Fällen war Washingtons Haltung klar: bestehende Staaten hatten kein Recht dazu, ihre territoriale Integrität gegen Amerikas Absichten zu verteidigen. Wenn sie es versuchten, wurden sie vom amerikanischen Militär bombardiert.

Für den US-Imperialismus ist das auch nichts Neues. Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts hatte er Panama und das Gebiet des zukünftigen Kanals von Kolumbien abgetrennt, indem er dort eine sezessionistische Bewegung gründete und klarstellte, dass er Kolumbien angreifen werde, wenn das Land Widerstand leiste.

In den letzten zehn Jahren ist Washington auf der "territorialen Integrität" von Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien herumgetrampelt, indem es entweder in diesen Ländern einmarschierte oder Stellvertreterkriege für einen Regimewechsel organisierte.

Man kann sich sicher sein, dass das angeblich heilige Prinzip der "territorialen Integrität" in Russland selbst missachtet werden wird: dort wird Washington mit Sicherheit nach seinem Abenteuer in der Ukraine ethnische und nationale Konflikte schüren, um Russland selbst zu zerlegen und zu unterwerfen.

Bezüglich des Vortrags, Russland müsse die "Souveränität" respektieren, sollte man daran erinnern, dass der US-Imperialismus seit der Verkündung der Monroe-Doktrin von 1825 praktisch alle Länder südlich der USA zu seinem Eigentum erklärt hat. Erst letztes Jahr bezeichnete Kerry bei einer Anhörung vor dem Senat Lateinamerika als "unseren Hinterhof".

Dass Washington jetzt in der Lage ist, die Pax Americana bis an die Grenzen Russlands zu tragen, hat letzten Endes seine Ursache in den Prozessen, die durch die Auflösung der Sowjetunion in Gang gesetzt wurden, dem letzten, historisch monumentalen Verbrechen der Moskauer stalinistischen Bürokratie.

Der Stalinismus hat die Interessen der Arbeiterklasse in der Ukraine, in Russland und der übrigen Sowjetunion und weltweit verraten. Die privilegierten Bürokraten verwandelten sich in Kapitalisten, die den gesellschaftlichen Reichtum, der in den 75 Jahren seit der Oktoberrevolution 1917 geschaffen wurde, plünderten und an sich rissen.

Beim Widerstand gegen die erneute koloniale Versklavung der Bevölkerung der Ukraine, Osteuropas und der übrigen ehemaligen UdSSR durch den amerikanischen und deutschen Imperialismus geht es nicht nur um die Verteidigung der nationalen Interessen Russlands oder der Herrschaft einer der politischen Fraktionen in der Ukraine, die allesamt als direkte Instrumente einer Handvoll von Oligarchen auftreten.

Der aggressive Drang des US-Imperialismus in die Ukraine hat die Fäulnis und den Bankrott des russischen Regimes von Wladimir Putin entlarvt. Es repräsentiert die Interessen einer Schicht von Gangstern und ehemaligen stalinistischen Bürokraten, die eine korrupte herrschende Klasse von Kompradoren bilden, und ist unfähig - und hat auch kein Verlangen danach - echten Widerstand der Bevölkerung gegen die Intervention des US-Imperialismus zu mobilisieren. Die Militärübungen, die an der ukrainischen Grenze begonnen haben, sind nur das mindeste, was Moskau unter den gegebenen Umständen tun kann.

Der Kampf gegen die imperialistische Zerstückelung der Territorien der ehemaligen Sowjetunion und gegen eine weitere katastrophale Zerstörung des Lebensstandard und des Blutvergießens, die damit unweigerlich einhergehen werden, kann nicht auf nationaler Grundlage geführt werden. Die einzige realistische Alternative liegt in der Perspektive der trotzkistischen Weltbewegung, des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, für die unabhängige politische Mobilisierung und internationale Vereinigung der Arbeiterklasse im Kampf für ein Ende des Kapitalismus und die Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage.

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