Wachsende Kriegsgefahr wegen Ukraine, USA verschärfen Druck auf Russland

Von Stefan Steinberg
5. März 2014

Die Gefahr eines Krieges und großer wirtschaftlicher Schocks stieg am Montag in Europa weiter an, nachdem Washington und seine Verbündeten den Druck auf Russland wegen der Krise in der Ukraine verschärften.

Die militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland ist weiter eskaliert. Das vom Westen unterstützte anti-russische Regime, das im Februar durch einen faschistisch geführten Staatsstreich an die Macht gekommen war, begann Mobilmachungsbefehle an eine Million Reservisten zu verschicken und sich auf einen möglichen Krieg gegen Russland einzustellen.

Russische Truppen nahmen weitere Teile der Krim in Besitz, um die Halbinsel gegen das Regime in Kiew zu verteidigen. Die Mehrheit der Einwohner in der Region spricht Russisch, außerdem ist Sewastopol der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte. Berichten zufolge transportiert Russland Truppen per Fähre durch die Meerenge von Kertsch auf die Krim.

Laut ukrainischen Quellen hatte der Kommandant der Schwarzmeerflotte, Aleksandr Witko, den ukrainischen Truppen ein Ultimatum gestellt: sie sollten sich bis Dienstagmorgen ergeben, andernfalls drohe ihnen ein Angriff. Die russische Regierung dementierte den Bericht jedoch und nannte ihn "Unsinn."

Im UN-Sicherheitsrat, der sich zu einer Krisensitzung getroffen hatte, um über die Krise in der Ukraine zu diskutieren, kam es zu erbitterten Wortgefechten zwischen den Großmächten. Der russische Botschafter Witali Tschurkin verlas einen Brief des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, der Russland um eine Intervention bat, um "das ukrainische Volk" vor "Chaos und Anarchie" zu schützen. Er betonte, dass die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine befürchtet, von gewalttätigen antirussischen Faschisten angegriffen zu werden, die in dem vom Westen unterstützten Regime in Kiew eine führende Rolle spielen.

Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power wies die Argumente Russlands pauschal zurück und erklärte, bei der russischen Militäraktion ginge es nicht um den Schutz von Menschenrechten. Sie bezeichnete sie stattdessen als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die Führer der G-7, der sieben wichtigsten Industrieländer, veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie Russlands Vorgehen auf der Krim verurteilten. Die G-7-Führer sagten die Vorbereitungen für den G-8-Gipfel, der im Juni in Sotschi stattfinden sollte, "bis auf weiteres" ab.

US-Außenminister John Kerry, der am Montag zu Gesprächen mit der neuen Regierung nach Kiew gereist war, drohte Moskau wegen seiner Rolle in der Ukraine mit dem Ausschluss aus der G-8.

Vor Kerry war am Montag bereits der britische Außenminister William Hague nach Kiew gereist. Er nannte die Situation die "„schwerste Krise in Europa im 21. Jahrhundert" und behauptete, es gäbe keine Rechtfertigung für Russlands Vorgehen auf der Krim.

Bevor Kerry in die Ukraine aufgebrochen war, hatte er vor der Presse erklärt, das Weiße Haus erwäge umfassende Sanktionen gegen Russland. Kerry warnte in der NBC-Sendung "Meet the Press: "Wenn Russland nicht einhalte, könnte es sogar soweit kommen, dass Vermögenswerte von russischen Unternehmen eingefroren, Visa-Beschränkungen eingeführt und der Handel gestört werden könnte. Kerry drohte, der Rückzug amerikanischer Unternehmen könnte zu einem weiteren Absturz des Rubel führen.

Ein anonymer hochrangiger Vertreter der US-Regierung erklärte in der Financial Times: "Die Russen haben sich hier verkalkuliert. Ihre Wirtschaft ist ziemlich empfindlich... Sie erleben, wie die USA, die übrigen G-7-Staaten, die Nato und ein großer Teil der übrigen Welt zusammenarbeiten und, Russland zu isolieren beginnen.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki erklärte, umfassende Sanktionen gegen Russland seien nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich.

Die Angst vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund von Sanktionen oder einem offenen Konflikt führte zu starken Kursverlusten an den europäischen Aktienmärkten. Die größte Sorge war dabei die Möglichkeit, dass es zu einem Engpass bei den russischen Erdgaslieferungen an die europäischen Wirtschaftsmächte kommen könnte, die bereits durch die weltweit Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten stecken.

Der Rubel fiel am Montagmorgen um 2,9 Prozent auf einen Wert von 36,90 Rubel pro US-Dollar, der russische Aktienindex sank um 9,4 Prozent. Die russische Zentralbank erhöhte sofort ihren Leitzins, um ihre Einlagen zu schützen. Einen der größten Rückgänge auf den Anleihemärkten verzeichnete der riesige Erdgaskonzern Gazprom, seine Aktien fielen um 10,7 Prozent.

Auch mehrere westeuropäische Märkte verzeichneten starke Kursverluste. Der Deutsche Aktienindex sank um 3,44 Prozent, der französische CAC-40 um 2,66 Prozent. An der Spitze der Verlierer rangierten Banken, Energie-, Auto- und Verbrauchsgüterkonzerne, die stark auf dem russischen Markt aktiv sind und von einem Einbruch beim Handel geschädigt würden.

Die ukrainische Börse in Kiew verzeichnete Kursverluste von 11,6 Prozent, die Landeswährung Griwnja sank auf einen neuen Tiefstand gegenüber dem US-Dollar. Die Ukraine steht am Rande des Bankrotts und braucht etwa 35 Milliarden Dollar, um ihre Schulden bedienen zu können. Fast die Hälfte dieser Summe, fünfzehn Milliarden, schuldet sie westlichen Banken.

Am Sonntag forderte US-Finanzminister Jack Lew Kiew auf, Unterstützung beim Internationalen Währungsfonds zu beantragen und erklärte: "Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit ihren bilateralen und multilateralen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine so viel Unterstützung zukommen zu lassen, wie sie braucht." Die leitende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, deutete jedoch an, sie habe vor, die Diskussion über konkrete Beträge für Finanzhilfen zu vertagen, bis Funktionäre des IWF die Konten der Ukraine geprüft haben.

Die Gegenleistung für solche Hilfspakete wären tiefgehende Angriffe auf die ukrainische Arbeiterklasse, darunter Entlassungen und Kürzungen von Renten und Sozialprogrammen, was den rechten Charakter des vom Westen unterstützten Regimes in Kiew noch deutlicher macht.

Diese Ereignisse sind ein Armutszeugnis für den Weltkapitalismus und die verantwortungslose Politik der imperialistischen Mächte. Fünf Jahre nach einem Börsenkrach, der mit der Pleite von Lehman Brothers begann, und nur ein halbes Jahr, nachdem Washington, Berlin und ihre Verbündeten eine Konfrontation mit Russland provozierten und beinahe einen Krieg gegen Syrien begonnen hätten, steht der Weltkapitalismus wieder am Rande eines Krieges und des finanziellen Zusammenbruchs.

Die Welt wird mit den katastrophalen Folgen der Auflösung der Sowjetunion konfrontiert: die ganze Region ist imperialistischen Intrigen, Provokationen und dem Aufstieg rechtsextremer Kräfte ausgeliefert, die als Werkzeuge des Imperialismus agieren. Putins Regime, das Ergebnis der Wiedereinführung des Kapitalismus und Werkzeug der Oligarchen, die sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR durch den Diebstahl von Staatseigentum bereichert hatten, ist nicht in der Lage, eine fortschrittliche Antwort auf die Provokationen der USA, Deutschlands und der Europäischen Union zu geben.

Dass er auf eine Militäraktion setzt und russischen Nationalismus schürt, ergänzt nur den reaktionären ukrainischen Nationalismus des faschistoiden Regimes in Kiew und erhöht die Wahrscheinlichkeit eines sektiererischen Konfliktes, der sogar das Blutbad bei der Auflösung Jugoslawiens in den 1990ern in den Schatten zu stellen droht, für das ebenfalls die imperialistischen Mächte verantwortlich waren.

In dieser Lage ist eine unabhängige gemeinsame Bewegung der ukrainischen und russischen Arbeiterklasse gegen den Imperialismus und die herrschenden Klassen der Ukraine und Russlands notwendig.

Die Krise in der Ukraine enthüllt auch Spaltungen zwischen den imperialistischen Mächte, in denen es um taktische Fragen und um die Frage geht, wer die Kosten für eine Intervention und/oder eine große Rettungsaktion in der Ukraine tragen soll.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnte den Vorschlag der USA, Russland aus der G-8 auszuschließen, ab und erklärte im deutschen Fernsehen: "das G-8-Format ist das einzige Format, in dem wir aus dem Westen noch mit Russland unmittelbar sprechen, und sollten wir wirklich dieses einzige Format opfern?"

Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug am Wochenende in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin einen versöhnlicheren Ton an als Kerry. Laut einer Stellungnahme des Kreml hatten sich Putin und Merkel darauf geeinigt, die bilateralen (durch die Außenminister) und multilateralen Beratungen mit dem Ziel fortzuführen, die soziopolitische Lage in der Ukraine normalisieren zu helfen.

Deutschland hat umfangreiche Handelsbeziehungen mit Moskau - es importiert 40 Prozent seines Erdgases und 33 Prozent seines Rohöls aus Russland. Eine offene Konfrontation mit Russland würde nicht nur Berlins umfangreiche Interessen in Russland bedrohen, sondern auch seine Geschäfte in ganz Osteuropa gefährden.

Dennoch haben Berlin und andere EU-Regierungen unisono den von Faschisten geführten Putsch in der Ukraine bejubelt und versucht, die Unzufriedenheit mit Janukowitsch, Putin und anderen rechten Regimes in Osteuropa für ihre eigenen imperialistischen Interessen auszunutzen.