US-Imperialismus, Ukraine und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs

Von Barry Grey und David North
6. März 2014

Stehen wir am Rande eines Atomkriegs? Diese Frage sollte sich jeder stellen.

Der von den USA unterstützte Putsch in der Ukraine hat die gefährlichste Krise seit der kubanischen Raketenkrise vom Oktober 1962 ausgelöst. Vertreter der USA und der EU verurteilen Russland, weil es als Reaktion auf die Errichtung eines anti-russischen Regimes in der Ukraine, das durch einen Staatsstreich faschistischer Milizen an die Macht kam, Truppen auf die Krim entsandt hat.

Die Regierung Obama scheint entschlossen, den Konflikt mit Moskau zu verschärfen. Die USA fordern Russland auf, alle russischen Truppen von der Krim abzuziehen und das neue Marionettenregime der USA und der Nato in Kiew vorbehaltlos anzuerkennen; im selben Atemzug fordern sie Sanktionen, die auf die völlige wirtschaftliche Isolation Russlands abzielen.

Am Dienstag drohte US-Außenminister John Kerry auf einer Pressekonferenz in Kiew damit, dass die USA “Russland politisch, diplomatisch und wirtschaftlich isolieren” werden. Andere führende amerikanische Politiker schlugen ähnlich kriegerische Töne an.

Senator John McCain erging sich von der Tribüne des Senats in einem Schwall anti-russischer Beschimpfungen. Er bedauerte erneut, dass die Vereinigten Staaten 2008 nicht in den Krieg zwischen Russland und Georgien eingegriffen hätten. Er beschuldigte Putin „der alten russischen, sowjetischen Doppelzüngigkeit“ und forderte eine „beschleunigte Aufnahme Moldawiens und Georgiens in die Nato“.

Die Regierung Obama gibt sich schockiert und entsetzt über die Reaktion Russlands auf den ukrainischen Putsch. Das ist völlig verlogen und zynisch. Sie wusste genau, dass Putin und das russische Militär die Einsetzung eines von den USA und der Nato kontrollierten anti-russischen Marionettenregimes in Kiew als eine wesentliche Veränderung der geostrategischen Konstellation in Osteuropa und als existentielle Bedrohung Russlands beurteilen würden.

Die Vorstellung, das Weiße Haus, das Pentagon und die CIA seien überrascht gewesen, dass Putin auf den Putsch in Kiew reagierte, ist völlig abwegig. Kann denn irgendjemand glauben, Washington hätte nicht erwartet, dass Russland zumindest Militär entsenden würde, um seine Kontrolle über die Krim zu sichern, die bis 1954 ein Teil Russlands war, die russische Schwarzmeerflotte beherbergt und Russlands einziger Zugang zum Mittelmeer ist? Oder dass Washington damit rechnete, Russland würde tatenlos zusehen, wie die Installierung einer extrem rechten Regierung in der Ukraine, in der fremdenfeindliche Nationalisten den Ton angeben, das Land in einen vorgelagerten Raketenstützpunkt der Nato-Streitkräfte unmittelbar an der Grenze zu Russland verwandelt?

Die wirklichen Gründe für den gegenwärtigen Vorstoß gegen Russland haben nichts mit der “nationalen Souveränität” der Ukraine oder der Unverletzbarkeit internationalen Rechts zu tun. Die amerikanisch-russischen Spannungen haben in den letzten Jahren zugenommen, weil Amerikas Versuch, seinen Einfluss im Nahen Osten, Osteuropa und Asien auszudehnen, auf begrenzten Widerstand Moskaus trifft.

In Syrien zwang russische Unterstützung für das Assad-Regime die Vereinigten Staaten im September letzten Jahres zu einem vorübergehenden Rückzug und zum momentanen Verzicht auf eine direkte militärische Intervention. Die amerikanische herrschende Klasse ist nicht bereit, sich in ihren imperialistischen Machenschaften stören zu lassen. Die Pläne des US-Imperialismus für die Umgestaltung der ganzen Welt in seinem Interesse beinhalten auch die Aufspaltung Russlands in kleinere, leichter verdauliche Häppchen.

Die amerikanische Außenpolitik wird nicht nur von außenpolitischen Zielen bestimmt, sondern auch von innenpolitischem Druck. Die soziale und politische Struktur des Landes ist so instabil und von explosiven Widersprüchen geplagt, dass die herrschende Klasse ständig militärische Interventionen und Kriege braucht, um die amerikanische Bevölkerung abzulenken und zu desorientieren.

Mehr als fünf Jahre nach dem Ausbruch einer tiefen Wirtschaftskrise ist sich die herrschende Elite nur zu bewusst über verbreitete Unruhe und Unzufriedenheit im Land. Die Bevölkerung nimmt die ungeheure soziale Ungleichheit stärker wahr und ihr Zorn darüber wächst. Die immer neuen Kriege erfüllen auch den Zweck, den innenpolitischen gesellschaftlichen Druck nach außen abzuleiten.

Hat die unheilvolle Interaktion von hemmungslosen imperialistischen Ambitionen und der Furcht vor innenpolitischer Unruhe eine Situation geschaffen, in der die herrschende amerikanische Elite bereit ist, einen Nuklearkrieg zu riskieren? Das Handeln der Regierung der Vereinigten Staaten gibt die Antwort.

Aber ganz unabhängig von den unmittelbaren Absichten der Regierung Obama hat die Dynamik des Imperialismus ihre eigene Logik. Die USA haben in der Ukraine eine Situation provoziert, in der zahllose einzelne Maßnahmen vor Ort das Potential haben, absichtlich oder nicht, eine Kette von Ereignissen in Gang zu setzen, die außer Kontrolle gerät.

Selbst wenn diese konkrete Krise irgendwie gelöst werden sollte, wird es nicht lange dauern, bis eine neue auftaucht. Früher oder später wird eine dieser Krisen eine nukleare Katastrophe auslösen.

Die Stimme der Arbeiter, Jugendlichen und aller Kriegsgegner muss sich Gehör verschaffen! Die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts, deren Lehren so ungeheuer bedeutsam für die Verhältnisse im 21. Jahrhundert sind, beweist, dass Krieg nur durch die vereinte Aktion der internationalen Arbeiterklasse, gestützt auf das Programm des internationalen Sozialismus, aufgehalten werden kann.