USA drohen Russland, Krise in der Ukraine eskaliert

Von Chris Marsden
6. März 2014

US-Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry äußerten sich am Dienstag aggressiv gegenüber Russland. Eine Woche zuvor war es in der Ukraine zu einem rechten Staatsstreich gegen die Regierung gekommen, den die USA und die europäischen Mächte unterstützt hatten.

Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew warf Kerry Russland vor zu lügen. Er erklärte: "Russland hat alles daran gesetzt, einen Vorwand für eine weitere Invasion zu schaffen." Wenn Russland sich nicht um Deeskalation bemühe, bleibe "den USA und ihren Partnern keine andere Wahl," als Russland "politisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren."

Kerry fügte hinzu, Russlands Vorgehen sei ein "schamloser Akt der Aggression."

Obama erklärte in Washington, Russland versuche einen Nachbarstaat unter Druck zu setzen. Er erklärte ferner, er sei davon überzeugt, dass Russlands Vorgehen gegen das Völkerrecht verstoße.

Zuvor hatte das Pentagon angekündigt, dass es sämtliche militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland aussetze.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zur ukrainischen Krise, es sei noch nicht notwendig, Truppen in die Ukraine zu schicken. Die russischen Truppen, die nahe der ukrainischen Grenze Militärübungen abhielten, beorderte er wieder in ihre Stützpunkte zurück und erklärte: "Wir werden nicht gegen das ukrainische Volk kämpfen. Der Einsatz des Militärs ist ein Extremfall."

Putin erklärte jedoch, wenn die russischsprachige Bevölkerung im Osten der Ukraine Russland um Hilfe bitten würde, oder wenn es Anzeichen für Anarchie gäbe, würde sich Russland das Recht vorbehalten, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen. Er bestritt, dass die russischen Streitkräfte direkt auf der Krim aktiv seien und erklärte, die uniformierten Soldaten ohne Landesabzeichen seien "lokale Selbstverteidigungskräfte."

Offiziell war es Kerrys Aufgabe in Kiew, sich mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow, Premierminister Arseni Jazenjuk und anderen Persönlichkeiten zu treffen, die von einem von den USA unterstützten Bündnis aus Oligarchen und Faschisten an die Macht gebracht wurden. Er brachte ein Angebot über eine Milliarde Dollar mit, die eine finanzielle Implosion der Ukraine verhindern und die europäischen Märkte stabilisieren sollen, die am Montag starke Verluste verzeichneten und sich am Dienstag wieder erholten.

Diese Milliarde ist ein Danaergeschenk, denn US-Finanzminister Jack Lew erklärte, sie solle "die Unterstützung des IWF ergänzen, um die Auswirkungen notwendiger Reformen auf schwache Ukrainer abzumildern." Mit anderen Worten, die USA und die europäischen Mächte wollen damit beginnen, brutale Sparmaßnahmen (darunter den Abbau von Subventionen für Güter der Grundversorgung) und Privatisierungen durchzusetzen, ohne eine sofortige soziale Explosion zu provozieren. Das würde die Versuche behindern, die Ukraine als gegen Russland "vereint" darzustellen.

Hinter den Kulissen werden Gespräche darüber stattgefunden haben, wie genau man Russland isolieren und destabilisieren könne.

Kerry und Obama haben in den letzten Tagen ein strategisches Bündnis von imperialistischen und regionalen Mächten gegen Moskau gefestigt. Dabei haben sie vor allem darauf beharrt, dass die europäischen Mächte unter Führung Deutschlands eine harte Haltung in der Frage der Ukraine und zu Wirtschaftssanktionen einnehmen. Washington hat sich außerdem mehrfach mit politischen Führern Georgiens und Moldawiens getroffen und sie dazu ermutigt, sich deutlich gegen Russland zu positionieren, um andere dazu zu ermutigen, dasselbe zu tun.

Am 26. Februar kündigte Kerry in einer Rede vor der amerikanisch-georgischen Kommission für strategische Partnerschaft weitere Unterstützung für Georgien an, um dessen "europäische und euro-atlantische Vision" zu unterstützen und verurteilte Russlands weiter bestehende Militärpräsenz in den abtrünnigen georgischen Territorien Abchasien und Südossetien.

Kerry erklärte, die USA protestierten weiterhin "gegen die Besetzung, Militarisierung und Einschränkung des georgischen Staatsgebietes".

Der georgische Premierminister Irakli Garibashwili forderte die Nato nach einem Treffen mit Obama im Weißen Haus auf, den Beitritt Georgiens zu beschleunigen. Georgien strebt seit Jahren die Nato-Mitgliedschaft an, allerdings haben sich Frankreich und Deutschland in der Vergangenheit dagegen gesperrt, um Russland nicht zu verärgern. Garibashwili betonte, Georgien messe der strategischen Partnerschaft mit den USA größte Bedeutung bei.

Einen Tag vor Kerry Reise in die Ukraine hatte er sich mit dem moldawischen Premierminister Iurie Leanca getroffen und dem 3,5 Millionen Einwohner-Land 7,5 Millionen Dollar versprochen, um ihm dabei zu helfen, engere Beziehungen zur Europäischen Union zu entwickeln. Moldawien grenzt an die Ukraine und strebt die EU-Mitgliedschaft an. Kerry erklärte: "Ich bedaure sagen zu müssen, dass Russland in einigen Fragen, die wir jetzt in der Ukraine erleben, Druck auf Moldawien ausgeübt hat."

Obama bekräftigte in einer Stellungnahme des Weißen Hauses die starke Unterstützung der USA für die Souveränität Moldawiens und dessen territoriale Integrität innerhalb der international anerkannten Grenzen. Leanca berichtete daraufhin, dass Russland die separatistische moldawische Region Transnistrien unterstütze.

Weiter hieß es: "Die Vereinigten Staaten unterstützen außerdem die Professionalisierung des moldawischen Militärs. Amerikanische Unterstützung verstärkt die Fähigkeit Moldawiens, sich an Friedenssicherungs- und Stabilisierungsoperationen zu beteiligen und für die Sicherheit in der Region zu sorgen."

Auf Kritik von Seiten der Republikaner an Obamas angeblicher Unentschlossenheit lieferte Peter Beinart, ein ranghoher Mitarbeiter der New America Foundation, in The Atlantic eine knappe Zusammenfassung der amerikanischen Politik, Russland einzukreisen und ihm die Luft abzuschnüren.

Er erklärte, das Vorgehen gegen Russland habe mit der deutschen Wiedervereinigung begonnen und fuhr fort: "Im Jahr 1995 führte die Nato gegen Serbien Krieg und schickte Friedenstruppen nach Bosnien, um das folgende Friedensabkommen durchzusetzen. Diese neue osteuropäische Mission hat den Weg für eine weitere Expansion bereitet. Bis 1997 war klar, das Polen, Ungarn und Tschechien dem Bündnis beitreten würden."

"2004 nahm die Nato sieben weitere ehemalige Ostblockstaaten auf, von denen drei: Litauen, Lettland und Estland früher Sowjetrepubliken waren. 2009 traten auch Kroatien und Albanien bei. Sechs ehemalige Sowjetrepubliken - die Ukraine, Georgien, Moldawien, Kasachstan, Armenien und Aserbaidschan - sind durch das 'Partnerschaft für Frieden'-Programm militärisch mit der Nato verbunden. Alle fünf ehemaligenSowjetrepubliken in Zentralasien - Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Kasachstan und Usbekistan - gewähren den Nato-Staaten in der einen oder anderen Form Überflugrechte, das Recht auf Nutzung von Stützpunkten oder zur Betankung für den Krieg in Afghanistan."

Dann kommt er zu dem Schluss: "Von Putins Perspektive aus hat es kaum den Anschein als würden sich die USA zurückziehen. Im Gegenteil, Amerika und seine Verbündeten sind in der Zeit nach dem Kalten Krieg immer näher und näher an die russische Grenze vorgerückt."

Am Dienstag konnte Polen ein Treffen des Nordatlantikrates der Nato durchsetzen, da es sich von Moskaus Vorgehen in der Region bedroht fühlt. Die Nato versprach, Maßnahmen zu überprüfen, die getroffen werden können, um "die Sicherheitsinteressen ihrer Verbündeten zu wahren."

Es ist zwar schwierig vorherzusagen, wie genau sich die Ereignisse in der Ukraine entwickeln werden, ihre Zielrichtung ist jedoch klar. Die USA gehen politisch, wirtschaftlich und militärisch gegen Russland vor und haben die Ukraine damit an den Rand des Bürgerkriegs gebracht. Sie riskieren sogar einen noch größeren Konflikt.