CIA hat Senatsausschuss für Geheimdienstüberwachung ausspioniert

Von Patrick Martin
11. März 2014

Die CIA hat laut Aussagen mehrerer Senatoren, die am Mittwoch und Donnerstag in Presseberichten von mehreren Quellen bestätigt wurden, Mitglieder und Personal des Ausschusses des amerikanischen Senats ausspioniert, der die Aufgabe hat, die Aktivitäten der Geheimdienste zu kontrollieren.

Die Enthüllung dieser Spionage hat zunächst eine Untersuchung durch CIA-Generalinspektor David Buckley ausgelöst, danach eine Empfehlung des Justizministeriums, Ermittlungen in der Frage durchzuführen. Möglicherweise werden CIA-Beamte angeklagt, sowohl diejenigen, die für die illegale Überwachung verantwortlich waren, als auch diejenigen, die sie genehmigt haben.

Hier liegt ein schwerer Verstoß gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung zwischen der Exekutive – zu der der Geheimdienstapparat gehört – und der Legislative vor. Mindestens ein demokratischer Senator, Mark Udall aus Colorado, hat angedeutet, dass Präsident Obama von der Überwachung wusste. Hierbei handelt es sich um ein Delikt, das ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würde.

Die Überwachung des Kongresses durch die CIA ist eine Reaktion auf die langfristige Untersuchung der Anwendung von Folter in CIA-Geheimgefängnissen in Europa und Asien nach den Anschlägen vom 11. September durch den Geheimdienstausschuss des Senats.

Das Gremium des Senats hatte einen 6300–seitigen Bericht zusammengetragen, der dokumentiert, dass der amerikanische Geheimdienstapparat in großem Stil gegen das Völkerrecht und die Genfer Konventionen verstoßen hat, die Folter, unbegrenzte Haft, Entführungen (Überstellung) und andere Maßnahmen verbieten, die er im Namen des "Krieges gegen den Terror" einsetzt. Der Bericht dokumentiert außerdem, dass CIA-Funktionäre den Kongress systematisch belogen haben.

Die CIA verzögerte die Veröffentlichung des Berichtes, der weiterhin als vertraulich eingestuft wird, und wird dabei vom Weißen Haus unterstützt, das schon immer alle Enthüllungen des Folterprogramms oder die Bestrafung der Beteiligten abgelehnt hat. Obama lehnte Forderungen ab, Amtsträger der Bush-Regierung für ihre Rolle im Folterprogramm anzuklagen und das Justizministerium ließ im Jahr 2012 alle Anklagen gegen rangniedrige CIA-Agenten fallen.

Letzten September reichte CIA-Direktor John Brennan eine 122-seitige Gegenschrift ein, die ebenfalls geheim bleibt. Einige Zeit später entdeckten Mitarbeiter des Senatsausschusses, die bei einer gesicherten Anlage im CIA-Hauptquartier arbeiteten, angeblich ein internes CIA-Dokument, in dem zugegeben wurde, dass die wichtigsten Behauptungen des Geheimdienstausschusses zutrafen. Dabei handelte es sich um eine Besprechung über das Folterprogramm, das Brennans Vorgänger Leon Panetta in Auftrag gegeben hatte. Die CIA enthielt dem Geheimdienstausschuss dieses Dokument vor, um Brennans Hardliner–Position zu stärken.

Senator Mark Udall, ein Mitglied des Geheimdienstausschusses, enthüllte im Dezember die Existenz von Panettas Bericht und erklärte, er decke sich mit dem Bericht des Geheimdienstausschusses und stehe im Gegensatz zu der offiziellen Reaktion der CIA auf den Bericht des Ausschusses.

Als Reaktion auf diese Enthüllung untersuchte die CIA wiederum, wie der Ausschuss von Panettas Bericht erfahren hatte. Unter anderem überwachte sie die Computer der Mitarbeiter des Senats, während diese ihre Aufsichtsarbeit in einem Raum betrieben, der extra für diesen Zweck im CIA-Hauptquertier in Langley, Virginia, bereitgestellt worden war. Laut einer Erklärung, die vom CIA-Direktor für Kongressangelegenheiten Neal Higgins ausgefüllt wurde, sind alle Materialien, die die Mitarbeiter des Senats im CIA-Gebäude benutzten "Eigentum des Ausschusses" und "bleiben in vollem Umfang Eigentum des Kongresses."

Laut einem Bericht des McClatchy News Service, der für den Großteil der ursprünglichen Berichte über das Thema verantwortlich war, hatte "der Ausschuss Anfang des Jahres festgestellt, dass die CIA Computer überwacht hatte – womit sie möglicherweise gegen eine Vereinbarung verstoßen habe, dies nicht zu tun. Die Agentur hatte den Mitarbeitern des Geheimdienstausschusses einen sicheren Raum innerhalb des CIA-Hauptquartiers zugewiesen. Nur in diesem konnte sie auf Beharren der CIA Millionen von Seiten streng geheimer Berichte, Telegramme und anderer Dokumente überprüfen, wie informierte Quellen behaupten.“

Der erste Hinweis auf die illegale Überwachung kam, als ein weiteres Mitglied des Geheimdienstausschusses, Senator Ron Wyden aus Oregon, CIA-Direktor Brennan am 9. Januar fragte, ob Vorgaben des Federal Computer Fraud and Abuse Act (Gesetz gegen Computerbetrug und -missbrauch) auch auf die CIA zuträfen. Brennan enthielt sich der Antwort und schickte später einen Brief an Wyden, in dem er erklärte, das Gesetz gelte auch für die CIA. Allerdings behauptete er, es würde sie nicht an "rechtmäßig genehmigten, investigativen Schutz– und Geheimdienstaktivitäten" hindern.

Offenbar hatte die CIA mit ihrer eigenen Untersuchung zur Veröffentlichung von Panettas Bericht – die zu Vorwürfen führte, die Mitarbeiter des Senats hätten sich "unerlaubt" Zugang zu CIA-Computersystemen verschafft und Dokumente aus dem CIA-Hauptquartier entwendet – den Senatsausschuss und seine Mitarbeiter darauf gebracht, dass ihre Computer überwacht wurden.

Die Berichte in der Presse weisen auf drei Stufen der Kriminalität seitens der CIA hin: das Folterprogramm selbst, das unter anderem von Präsident Bush, Vizepräsident Cheney und anderen hochrangigen Funktionären entworfen worden war; die Unterdrückung von Panettas Bericht und die Vertuschungsaktion von Brennan und der Obama–Regierung, sowie die illegale Überwachung von Senatsmitarbeitern, für die ebenfalls Brennan und Obama verantwortlich sind.

Die Reaktion der amerikanischen von der Wirtschaft kontrollierten Mainstreammedien bestand größtenteils darin, die Angelegenheit zu ignorieren und ihre Bedeutung herunterzuspielen. Der Grund ist nicht, dass die Details kompliziert und die Themen nicht transparent seien, wie die New York Times behauptet. Im Gegenteil, die Manöver der CIA sind zwar komplex, der illegale und verfassungswidrige Charakter des Vorgehens der CIA ist jedoch nachweisbar und offensichtlich.

Die Demokraten im Senat haben ebenfalls ihr Bestes getan, die Angelegenheit zu vertuschen. Das gilt sowohl für diejenigen, die offen und ungeniert alle Verbrechen des Geheimdienstapparates verteidigen, wie die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Senatorin Dianne Feinstein, als auch für die "Kritiker" im Gremium wie Udall und Wyden.

Udall hatte am Dienstag einen geheimen Brief an Präsident Obama geschickt, in dem er nur äußerst vage auf die illegale Überwachung einging. Er schrieb: "Wie Ihnen bewusst ist, hat die CIA vor kurzem auf beispiellose Weise gegen den Ausschuss und dessen interne Untersuchung reagiert, und ich finde dieses Vorgehen zutiefst beunruhigend für die Wahrnehmung der Verantwortung des Ausschusses bezüglich seiner Kontrollaufgaben und für unsere Demokratie.“

Angesichts der Tatsache, dass dies die erste offizielle Kommunikation zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus zur Überwachung des Senats durch die CIA war, deutet Udalls Formulierung "wie Ihnen bewusst ist" darauf hin, dass er weiß, dass Obama zuvor von der CIA selbst über die Überwachung informiert worden war. Damit wäre das Weiße Haus direkt an einem Verstoß gegen die Verfassung beteiligt.

CIA-Direktor Brennan verteidigte das Vorgehen der CIA weiterhin und deutete an, dass nicht deren Mitarbeiter, sondern die des Senats rechtswidrig gehandelt hätten. "Ich bin zutiefst bestürzt, dass einige Mitglieder des Senats haltlose Vorwürfe gegen das Vorgehen der CIA erheben, die von den Tatsachen nicht im geringsten gestützt werden“, erklärte er in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass die entsprechenden Behörden, die diese Angelegenheit untersuchen, feststellen werden, ob die Exekutive oder die Legislative eines Fehlverhaltens schuldig sind oder nicht."

Als Reaktion auf die ersten Presseberichte über die Spionage der CIA erklärte der Republikanische Senator John McCain aus Arizona: "So etwas darf man in einer Demokratie nicht zulassen. Es gibt eine Gewaltenteilung zwischen der Legislative und der Exekutive. Es ist sehr beunruhigend." Der Vorsitzende des Ausschusses für die Streitkräfte Carl Levin nannte die Vorwürfe "äußerst ernst. Es gibt Gesetze gegen das unerlaubte Eindringen, manipulieren und Hacken von Computern ohne richterliche Anordnung. Und diese Gesetze gelten für alle.”

Doch der Mehrheitsführer im Senat Harry Reid spielte das Thema herunter und erklärte, er schließe sich Feinstein an. "Ich werde abwarten und sehen, für welche Richtung sie sich entscheidet" erklärte er und fügte hinzu: "Bei diesem Thema warte ich auf den Bericht des Generalinspekteurs."

Reids Bemerkungen deuten darauf hin, dass weder die Demokraten noch die Obama–Regierung das geringste Interesse an einer ernsthaften Untersuchung der Überwachung des Kongresses durch die CIA haben.

Durch diese Enthüllung stellt sich die Frage: Wenn die CIA so etwas mit ihren Aufpassern im Kongress tut (die in Wirklichkeit nur ihre Schoßhunde sind), was tut sie dann mit denjenigen, die sie wirklich als Feinde einstuft, im In– und Ausland? Diese Frage kann nur durch unabhängige politische Maßnahmen der Arbeiterklasse und all der Kräfte beantwortet werden, denen wirklich etwas an der Verteidigung demokratischer Rechte liegt.

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