Die Krise Erdogans destabilisiert die Türkei

Von Jean Shaoul
11. März 2014

Im Fraktionskampf innerhalb der politischen Eliten der Türkei über den im Dezember letzten Jahres ausgebrochenen Korruptionsskandal wurden abgehörte Telefongespräche veröffentlicht. Sie zielen darauf ab, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Familie zu belasten.

Der Konflikt stellt die größte Krise in der elfjährigen Regierungszeit Erdogans und bedroht die Stabilität der gesamten Türkei.

In den Aufzeichnungen ist zu hören, wie Erdogan seinen Sohn Bilal bei Ausbruch des Skandals am 17. Dezember anweist, große Geldbeträge in Sicherheit zu bringen.

Erdogan wies die Aufzeichnungen, die millionenfach bei YouTube heruntergeladen wurden, als “komplett unwahr” und “als unmoralische Montage” zurück. Es handele sich um den Bestandteil einer größeren Kampagne seiner früheren politischen Verbündeten in der AKP, nämlich der von Fethullah Gülen geleiteten undurchsichtigen Bewegung Hizmet.

Erdogan behauptet, Hizmet habe die Polizei und die Justiz infiltriert und einen Staat im Staate begründet. Er drohte damit, diejenigen, die hinter der “Verschwörung” stünden, vor Gericht zu bringen. Er behauptete weiter, der US-Botschafter in der Türkei und andere westliche Kräfte würden Hizmet decken. Sogar eine Ausweisung des US-Botschafters war im Gespräch.

Während die genaue Rolle von Hizmet unklar bleibt, ist jedoch sicher, dass sie Washington näher steht als Erdogans eigene Fraktion. Über Gülen, der in den USA wohnhaft ist, sind Gerüchte im Umlauf, er stehe auf der Gehaltsliste der CIA.

Zwischenzeitlich wurden weitere Bänder veröffentlicht, die offenbar die Verwicklung von Bilal Erdogan in dubiose Wirtschaftsdeals belegen.

Erdogans Büro ließ verlauten, Hizmet zapfe schon seit einigen Jahren Tausende von Telefonen in der Türkei an, um führende Personen der AKP und ihre Angehörigen zu erpressen und Korruptionsfälle zu inszenieren. Offizielle Sprecher behaupteten, dass die illegalen Abhörmaßnahmen auch Erdogan selbst betreffen.

Der jüngste Korruptionsskandal kam am 17. Dezember im Rahmen von Polizeirazzien ans Licht und führte zum Rücktritt von drei und zur Entlassung von weiteren Ministern sowie zu einer Kabinettsumbildung. In der Folge behauptete Erdogan Bayraktar, einer der zurückgetretenen Minister, Erdogan sei über alles informiert gewesen und forderte ihn seinerseits zum Rücktritt auf.

Um eine Ausweitung der Anklagen und Untersuchungen zu verhindern, entließ oder versetzte Erdogan Hunderte Richter und Staatsanwälte, Tausende Polizisten und andere führende Beamte, darunter einige aus der Direktion des Telekommunikationswesens und der Aufsichtsbehörde für den Bankensektor. Von den 24 Personen, die im Zuge der Razzien im Dezember festgenommen wurden, befindet sich keiner in Haft, ihre Pässe wurden vor den Gerichtsverhandlungen nicht beschlagnahmt.

Ein Bericht des US-Außenministeriums von vergangenem Samstag äußert scharfe Kritik am Regierungshandeln in der Folge der Untersuchungen vom 17. Dezember und bezeichnet es als Skandal.

Mit neuen Gesetzen hat Erdogan darüber hinaus die Kontrolle der Regierung über das Internet und die Gerichte verschärft. Das jüngste vom Parlament verabschiedete Gesetz stärkt den nationalen Geheimdienst (MIT) und ermöglicht ihm einen unbeschränkten Zugang zu Daten ohne gerichtliche Genehmigung. Dadurch wird der Geheimdienst zu einer der mächtigsten Institutionen des Landes. Er wird unter die direkte Leitung des Ministerpräsidenten gestellt.

Im letzten Jahr wurden als Folge des von der Regierung ausgeübten Drucks Dutzende Journalisten entlassen, während weiter tätige Journalisten sich ständiger Einschüchterung und Drohungen ausgesetzt sehen. Die Türkei hält den Weltrekord, was die Anzahl von inhaftierten Journalisten anbelangt.

Von seinem Versuch, das Militär zu zügeln, rudert Erdogan wieder zurück. Er unterstützt nunmehr Wiederaufnahmeverfahren für Hunderte von ranghohen Offizieren, die wegen des Vorwurfs der Teilnahme an Putschplänen („Ergenekon“) in Gefängnissen sitzen. Es wird allgemein angenommen, dass ihre Prozesse unrechtmäßig waren und auf illegalen Mitschnitten und konstruierten Beweisen basierten.

Die politische Atmosphäre ist so aufgeheizt, dass es im türkischen Parlament bei mindestens drei Gelegenheiten zu Faustkämpfen kam.

Die größte Oppositionspartei, die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP), fordert Erdogan zum Rücktritt auf. Die CHP hat selbst eine Geschichte von Skandalen: Sie unterstützte insgeheim militärische Unterdrückungsmaßnahmen, den jahrzehntelangen Kampf gegen die Kurden und vertrat einen rabiaten Nationalismus.

Spannungen bestehen auch zwischen Erdogan und Präsident Abdullah Gul. Eine Reihe von Parlamentsmitgliedern erklärten inzwischen ihren Austritt aus der AKP.

Die jüngsten Enthüllungen erfolgten wenige Tage nach Beginn des Wahlkampfes für die Regionalwahlen am 30. März, die wiederum entscheidend für die Frage sein könnten, ob Erdogan bei den Präsidentschaftswahlen im August antreten wird. Um sicherzustellen, dass der AKP-Bürgermeister von Istanbul seinen Posten behält, ordneten türkische Regierungsvertreter an, das Vermögen des wichtigsten Gegenkandidaten von der CHP wegen eines faulen Kredits aus dem Jahre 1998 zu beschlagnahmen.

Das Chaos innerhalb der herrschenden türkischen Elite ist die Folge einer tiefen politischen Krise, die durch einen plötzlichen Umschwung in der Politik des US-Imperialismus im Nahen Osten ausgelöst wurde und zu einer Zerrüttung der Beziehung zwischen Präsident Obama und Erdogan führte, der einst einer von Obamas bevorzugten Verbündeten war.

Im Juli letzten Jahres unterstützte Washington den Militärputsch, der die von den Moslembrüdern geführte Regierung von Präsident Mohammed Mursi in Ägypten stürzte, einem der wichtigsten Verbündeten Erdogans. Wochen später folgte die Entscheidung Obamas, seine Pläne für einen Krieg gegen Syrien zurückzustellen, die von der Regierung Erdogans aggressiv unterstützt worden waren. Ankara ärgerte sich bitterlich hierüber, denn der syrische Bürgerkrieg bedroht mittlerweile die Sicherheit der türkischen Südgrenze, was wiederum auf die Entscheidung der AKP-Regierung zurückzuführen ist, rechte islamistische Gruppen zu unterstützen und ihnen zu erlauben, vom Gebiet der Türkei aus zu operieren. Nach Berichten kämpfen mindestens 4.500 Türken an der Seite von mit Al-Qaida verbundenen Gruppen.

Washington entschied sich in der Auseinandersetzung mit dem Iran für einen diplomatischen Weg, um von Syriens wichtigstem Verbündeten in der Region größere Zugeständnisse zu erreichen. In den Verhandlungen mit dem Iran bietet Washington eine begrenzte Aufhebung der Sanktionen an, die verheerende Auswirkungen auf die Ölindustrie und die Wirtschaft des Iran haben. Die Sanktionen stören massiv den Öl- und Gashandel der Türkei mit dem Iran, der von der türkischen Staatsbank, Halkbank, unter Umgehung der Sanktionen in Gold bezahlt wurde. Die Halkbank ist ebenfalls in den Korruptionsskandal verwickelt.

Die Spannungen mit Washington wurden weiter durch Ankaras Anstrengungen erhöht, sich Öl und Gas direkt von der kurdischen Regionalregierung (KRG) im Irak ohne Einbeziehung des von den USA gestützten Maliki-Regimes in Bagdad zu beschaffen. Maliki sieht sich einem sunnitischen Aufstand in der Provinz Anbar von den Kräften gegenüber, die den Sturz des von ihm gestützten Regime Assads in Syrien herbeiführen wollen.

Die türkische Regierung stellte sich auch mit dem Kauf eines chinesischen Raketensystems gegen Washington. Das System wird von einem Unternehmen verkauft, das wegen Handels mit dem Iran, Nordkorea und Syrien von den USA mit Sanktionen belegt ist. Der US-Kongress drohte damit, Subventionen für die Türkei zu streichen.

Ankara scheint von den geplanten direkten Energieimporten von der KRG Abstand zu nehmen und die Unterstützung für Al-Qaida-freundliche Kämpfer in Syrien einzuschränken. Andererseits machte die türkische Regierung sowohl dem Iran als auch Russland Avancen. Ein wesentlicher Bestandteil der türkischen Wirtschaftspolitik ist, sich als Transitland für Öl- und Gastransporte aus dem Mittleren Osten, Russland und Zentralasien nach Europa zu positionieren.

In einer Rede in St. Petersburg im November letzten Jahres wiederholte Erdogan sein Gesuch um Aufnahme als Vollmitglied in die Shanghai Cooperation Organization und versprach im Gegenzug, alle Anstrengungen mit dem Ziel einer Aufnahme in die Europäische Union aufzugeben. Besonders bedeutsam ist, dass er auch um Aufnahme in die Eurasische Union bat, die Russland mit früheren Sowjetrepubliken anstrebt.

Die AKP steht wachsenden wirtschaftlichen Problemen gegenüber, die die politischen Turbulenzen im Land weiter verschärfen werden. Der Wert der türkischen Lira ist so weit gefallen, dass viele türkische Unternehmen von der Insolvenz bedroht sind. Vierzig Prozent ihrer Darlehen lauten auf ausländische Währungen. Die Türkei weist gegenwärtig ein jährliches Leistungsbilanzdefizit von sechzig Milliarden US-Dollar auf, von dem achtzig Prozent aus kurzfristigen Mitteln bestehen. Sie hält 33 Milliarden US-Dollar an ausländischen Währungsreserven. Das ist gerade genug, um die Importkosten für anderthalb Monate abzudecken.

Das Leistungsbilanzdefizit der Türkei lag in den letzten drei Jahren zwischen acht und zehn Prozent des BIP. Das ist vergleichbar mit der Situation Griechenlands vor seinem Finanzkollaps im Jahre 2011. Finanziert wird es von Krediten Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten. Die Beziehungen zu diesen Staaten verschlechterten sich jedoch wegen deren Unterstützung des Sturzes der Regierung der Moslembrüder in Ägypten und sie beginnen damit, der Türkei ihre finanzielle Unterstützung zu entziehen.