Ukraine: USA erhöhen Militärpräsenz und drohen Russland mit Ende der Diplomatie

Von Chris Marsden
11. März 2014

Washington hat am Wochenende den Druck auf seine Verbündeten verstärkt, im Konflikt um die Ukraine die Provokationen und Drohungen gegen Russland zu verschärfen.

Am Freitag telefonierte Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Samstag mit dem britischen Premierminister David Cameron, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem italienischen Premierminister Matteo Renzi. Außerdem hielt er eine Telefonkonferenz mit den Präsidenten der ehemaligen Sowjetrepubliken Lettland, Litauen und Estland ab - Andris Berzins, Dalia Gybauskaite und Toomas Ilves.

Das Weiße Haus teilte mit, es herrsche allgemeine Übereinstimmung, dass Russland "seine Truppen zurückziehen muss", und dass "internationale und Menschenrechtsbeobachter auf die Krim geschickt werden“ müssten.

US-Außenminister John Kerry drohte noch deutlicher. Einem Sprecher des Außenministeriums zufolge warnte Kerry den russischen Außenminister Sergej Lawrow, eine "anhaltende militärische Eskalation und Provokation auf der Krim oder in anderen Teilen der Ukraine, und Schritte Russlands, die Krim zu annektieren, würden für eine diplomatische Lösung keinen Spielraum mehr lassen..."

Letzten Donnerstag kündigte die Regionalregierung der Krim für den 16. März ein Referendum darüber an, ob die Krim Teil von Russland werden soll. Obamas Sprecher bezeichnete das Referendum als "Verstoß gegen die ukrainische Verfassung" und „gegen das Völkerrecht."

Der britische Außenminister William Hague erklärte der BBC, Europa stehe vor der „großen Gefahr eines bewaffneten Konfliktes“, wenn russische Truppen von der Krim aus in den Osten der Ukraine eindrängen. Diplomatischer Druck und Wirtschaftssanktionen könnten die russischen Truppen nicht bewegen, die Krim zu verlassen, äußerte er in der Andrew Marr Show. Auf die Frage, ob Großbritannien und die Europäische Union den Ukrainern raten, auf bewaffneten Widerstand gegen die Russen zu verzichten, erklärte er: "Es ist nicht wirklich möglich, mit den Ukrainern verschiedene Szenarien durchzuspielen und ihnen zu sagen: Dann schießt ihr, dann nicht."

In Kiew versprach der von den USA ins Amt gehievte Premierminister Arseni Jazenjuk, seine Regierung werde "keinen Zentimeter“ ukrainischen Bodens an Russland abgeben. Sprecher des Weißen Hauses erklärten auf CNN, Jazenjuk werde am Mittwoch in Washington im Weißen Haus zu Gesprächen über die militärische und finanzielle Lage erwartet.

Offizielle Androhungen von Vergeltungsmaßnahmen bedeuten in der Regel wirtschaftliche und politische Sanktionen; doch jetzt haben die USA ihr Hauptaugenmerk darauf gelegt, durch die beständige Erhöhung ihrer militärischen Präsenz in Zusammenarbeit mit an Russland angrenzenden Staaten Russland zu isolieren.

Letzten Freitag war der Zerstörer USS Truxtun vom türkischen Bosporus ins Schwarze Meer eingefahren, angeblich wegen eines "seit Längerem geplanten" Manövers mit der bulgarischen und rumänischen Marine. Die USS Truxtun ist ein Zerstörer mit einer 300-köpfigen Besatzung und ist mit Seezielflugkörpern ausgerüstet. Sie war als Teil einer von dem Flugzeugträger USS George H.W. Bush, des größten Kriegsschiffs der Welt, geführten Kampfgruppe in Griechenland stationiert gewesen und ersetzt die USS Taylor, die letzten Monat im türkischen Hafen Samsun auf Grund gelaufen war - ein Anzeichen für die ständige US-Präsenz in der Region, die jetzt noch erhöht wird.

Die USA werden nächste Woche zwölf F16-Kampfflugzeuge, ein Boeing KC-135-Luftbetankungsflugzeug und 300 Soldaten nach Polen für eine erweiterte Militärübung schicken. Vier F15-Flugzeuge fliegen momentan im Rahmen einer seit zehn Jahren andauernden Nato-Mission Patrouillen über den Baltischen Staaten, außerdem haben die USA bereits eine Ausbildungsstaffel von F16-Kampfflugzeugen und Lockheed C130-Transportflugzeugen in Polen. Die Nato-Flugzeuge waren im letzten Jahr mehr als 40-mal zu Alarmstarts aufgestiegen, weil sich russische Kampfflugzeuge der baltischen Grenze näherten.

Die osteuropäischen und baltischen Staaten spielen eine führende Rolle dabei, eine pro-Kriegsstimmung gegen Russland zu schüren, unter anderem, indem sie letzte Woche ein Nato-Treffen einberiefen, um über ihre "Furcht" vor Russlands Expansionsdrang zu diskutieren.

Reuters schrieb, Polen diskutiere über die Modernisierung seines Militärs, unter anderem über Pläne, in den nächsten zehn Jahren 45 Milliarden für den Bau eines neuen Raketenabwehrsystems und die Modernisierung seiner Waffensysteme auszugeben, unter anderem für Transporthubschrauber und Panzer.

Der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas sagte Reuters: "Nach den Ereignissen in der Ukraine und der russischen Aggression wird die litauische Bevölkerung besser verstehen, warum wir die Ausgaben erhöhen müssen, und ihre Unterstützung dafür wird wachsen“.

Der schwedische stellvertretende Premierminister Jan Bjorklund forderte letzte Woche, im Hinblick auf die Diskussion, ob das Land Vollmitglied der Nato werden sollte, eine "neue Doktrin“ für die schwedische Verteidigungspolitik.

Geplante Militärmanöver gehören zu einer Reihe von "glücklichen Zufällen," die darauf hindeuten, dass die USA die Krise geplant haben, die angeblich mit "spontanen" pro-EU-Protesten begann, nachdem der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch im letzten November von einem Assoziierungsabkommen mit der EU abgerückt war.

Beispielsweise haben die USA im Januar von Belgien die Kontrolle über die Luftraumüberwachung über Estland, Lettland und Litauen übernommen. Laut Fox News wurde damals eine Erklärung veröffentlicht, in der es hieß, die Mission schütze "nicht nur die Unverletzlichkeit des Nato-Luftraumes, sie demonstriert auch die Kernfunktion des Bündnisses - die kollektive Verteidigung."

Die USA haben in den letzten zwanzig Jahren versucht, die Ukraine als strategischen Puffer zwischen Russland und dem Westen auszuschalten. Im Jahr 2004 unterstützten sie die "orangene Revolution" - einen letztendlich gescheiterten Versuch, eine völlig prowestliche Regierung einzusetzen. Washington und seine Verbündeten haben das gleiche Ziel in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken verfolgt, indem sie sie in die Strukturen der Nato und der Europäischen Union integrierten - wobei sie vor allem Georgien und die ehemaligen sowjetischen Republiken in Zentralasien dazu ermutigten, dem Beispiel von Estland, Lettland und Litauen zu folgen.

Washington pumpt seit Jahren Geld in die Region, jetzt hat es den Geldhahn ganz aufgedreht. Die Europa- und Eurasien-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, gab im Dezember zu, dass die USA "über fünf Milliarden Dollar" investiert haben, um "eine sichere, wohlhabende und demokratische Ukraine" zu gewährleisten."

Andere Staaten, die in die amerikanischen Machenschaften einbezogen sind, sind finanziell nicht minder abhängig von Washington. Letzten Montag forderte die Europäische Kommission Bulgarien auf, ein Abkommen mit den USA aufzukündigen, durch das es wirtschaftliche, technische und sonstige Hilfe erhalten hätte. Das Abkommen verstoße gegen EU-Richtlinien, weil es die Wettbewerbsregeln der EU verletze, lautete die Begründung. In einem Bericht hieß es, Bulgarien habe durch das Abkommen zwischen 1990 und 2007 600 Millionen Dollar von den USA erhalten. Sage und schreibe 99,14 Prozent davon gingen in den Verteidigungshaushalt.

Kein Wunder also, dass Lawrow bei Kerrys Anruf antwortete, die Krise in der Ukraine sei „künstlich aus rein geopolitischen Gründen geschaffen worden“.

Das neu eingesetzte Regime in der Ukraine stützt sich auf diverse Oligarchen, die das Land in einem Bündnis mit rechtsextremen Gruppen regieren. In den letzten Tagen haben mehrere Oligarchen hohe Regierungsämter erhalten, zum Beispiel die Leitung der Regionalregierungen im Osten, wo es zu regierungsfreundlichen und --feindlichen Demonstrationen und Konflikten kam.

Igor Kolomoiski wurde zum Führer der Regionalverwaltung von Dnipropetrowsk ernannt, Sergei Taruta - der sechzehnreichste Mann des Landes, wurde zum neuen Regionalgouverneur von Donezk ernannt. Kolomoiski, ein Metall-, Bank- und Medientycoon mit einem Vermögen von 2,4 Milliarden Dollar, sagte der Associated Press, es werde seine Aufgabe sein, alle Unruhen in seiner Region zu unterdrücken, und behauptete, sie würden von russischen Agenten geschürt.

Rinat Achmetow, mit einem Vermögen von etwa 15,4 Milliarden Dollar der reichste Mann der Ukraine und bis vor kurzem ein wichtiger Geldgeber von Janukowitschs Partei der Regionen, schloss sich ebenfalls der Forderung nach nationaler Einheit an.

Der ehemalige amerikanische Botschafter in der Ukraine John Edward Herbst äußerte sich gegenüber AP ganz ungeniert: "Dass die Oligarchen diese Verantwortung übernehmen, zeigt ihren Einsatz für eine unabhängige, souveräne und territorial ungeteilte Ukraine."

Am Sonntag ehrten regierungstreue Kräfte mit Aufmärschen den 200. Geburtstag des Dichters Taras Schewtschenko, der als Vater der ukrainischen Sprache gilt. Bei den Kundgebungen kam es zu Zusammenstößen mit prorussischen Gruppen in Sewastopol auf der Krim.