Griechenland: 21 Schüler unter Anklage

Von Katerina Selin
13. März 2014

Am 10. und 14. April müssen sich in Griechenland 21 Schüler wegen Teilnahme an einer Schulbesetzung vor Gericht verantworten. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten. Die Anklage ist eine Drohung an Schüler, Lehrer und Eltern. Sie kriminalisiert jeden, der sich am Widerstand gegen die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich beteiligt.

Dreizehn der angeklagten Schüler leiteten im Dezember 2011 die Besetzung des technischen Lyzeums (griechisches Gymnasium) in Loutraki, einer kleinen Küstenstadt in Südgriechenland. „Unserer Schule drohte der Zerfall und wir beschlossen, uns zu wehren und unser Recht einzufordern“, erklärte einer der Schüler, der damals Mitglied im Sicherheitsteam der Besetzung war.

Die Schulbesetzung in Loutraki war Teil einer größeren Streikwelle, die im Oktober 2011 über 800 Schulen umfasste. Die Schüler protestierten gegen die Einsparungen an ihren Schulen. In dieser Zeit mangelte es besonders an Arbeitsmaterialien. In Loutraki hatten die Lehrer statt Büchern nur noch Fotokopien zur Verfügung.

Knapp ein Jahr später wurden wieder zahlreiche Schulen besetzt. In Volos, einer Hafenstadt in der westgriechischen Region Magnisia, votierte eine Mehrheit von acht Schülern in der 15-köpfigen Schülervertretung für die Besetzung ihres Lyzeums. Auch mehrere andere Schulen in Magnisia schlossen die Tore, um gegen den Lehrermangel, die mangelnde Instandhaltung der Gebäude und die drohenden Einsparungen durch die Zusammenlegung einiger Schulen zu protestieren.

Weder in Loutraki noch in Volos wurden die Probleme der Schulen behoben. Im Gegenteil: Es wurde weiter gekürzt. Im August 2013 sprach sich die Elterngemeinschaft des technischen Lyzeums in Loutraki, wo 2011 der Streik stattgefunden hatte, in einem Protestbrief gegen die Sparpläne des Bildungsministeriums aus. In ganz Griechenland sollen an den Berufsgymnasien 52 Fachgebiete geschlossen werden. In der Schule in Loutraki beträfe das die Bereiche Gesundheit und Vorsorge, die von einem Drittel der Schüler belegt werden.

Die Anklage gegen die Schüler gründet sich auf ein Gesetz, das im März 2000 unter der sozialdemokratischen PASOK-Regierung von Konstantinos Simitis erlassen wurde und mit Strafe bedroht, wer „den reibungslosen Ablauf an den öffentlichen Schulen behindert oder unterbricht“. Den jungen Menschen, die bereits volljährig und zum Teil Absolventen sind, werden keine Schäden oder mutwillige Zerstörungen an den Schulen vorgeworfen. Einzig und allein die Schulbesetzung wird als Straftat gewertet.

Das Gesetz selbst war eine politische Reaktion auf eine Protestbewegung der Schüler in den 1998 und 1999. Mit Schulbesetzungen und Demonstrationen hatten sich damals Tausende Jugendliche und Lehrer gegen eine Reform von Bildungsminister Gerasimos Arsenis (PASOK) gewandt. Das sogenannte „Arsenis-Gesetz“ erschwerte die Abiturbedingungen und den Zugang zu Universitäten.

Schulbesetzungen haben in Griechenland Tradition. Seit dem Ende der Militärdiktatur besetzen Schüler und Studenten häufig ihre Bildungseinrichtungen, um zu protestieren. Als sich 1973 Studenten der Athener Polytechnischen Universität in einem Aufstand gegen die Militärjunta zur Wehr setzten, verübte diese ein blutiges Massaker an ihnen. 1982 erkämpften die Studenten das „akademische Asyl“, das die Forschung und Bildung schützt und den Polizeikräften und dem Militär untersagt, das Gelände von Universitäten zu betreten. Seitdem fanden immer wieder Besetzungen von Bildungseinrichtungen statt.

Doch angesichts sich verschärfender Klassengegensätze und häufiger Streiks ist die herrschende Klasse entschlossen, diese Protestform nicht mehr zu dulden. Die PASOK-Regierung von Giorgos Papandreou schaffte das Asyl im August 2011 ab. Am 17. Dezember 2011 führten griechische Polizeikräfte zum ersten Mal seit dem Sturz der Militärdiktatur eine Razzia in einer Universität durch.

Jetzt wird der Angriff auf die Schulbesetzungen ausgeweitet. Das Vorgehen gegen einzelne Schüler soll ein Exempel statuieren und die restlichen einschüchtern.

Die Einsparungen im Bildungsbereich hatten im vergangenen Jahr zu heftigem Widerstand geführt. Im Sommer streikten Lehrer und Schulwächter; im Herbst solidarisierten sich landesweit Schüler mit ihnen und besetzten über 120 Schulgebäude. Der Staat reagierte mit Repressionen. Der Lehrerstreik wurde unter Kriegsrecht gestellt und mithilfe der Gewerkschaften beendet. An den Schulen zwang man die Kinder mit Polizeieinsätzen in die Knie.

Besonders harsch ging die Polizei im Oktober an einem technischen Lyzeum in Lamia vor. Nachdem die Schüler eine polizeiliche Aufforderung zur Beendigung des Streiks abgelehnt hatten, löste die Polizei gestützt auf einen Befehl der Staatsanwaltschaft die Schulbesetzung auf und verhaftete zwanzig Schüler. Zwölf Minderjährige und zwei weitere Jugendliche wurden später freigelassen. Wie die Online-Zeitung tvxs.gr berichtet, wurden sechs Schüler die ganze Nacht über festgehalten und am nächsten Tag verurteilt.

Wegen „Hausfriedensbruch“ erhielten drei von ihnen eine Freiheitsstrafe von 20 Tagen und die anderen drei Jugendliche, die nicht am Lamia-Lyzeum Schüler waren, aber die Besetzung unterstützt hatten, bekamen eine dreijährige Bewährungsfrist. Sollten sie in den drei Jahren gegen die Bewährungsvorlagen verstoßen, müssen sie vier Monate in Haft.

Das Urteil in Lamia hat einen Präzedenzfall geschaffen. Es stigmatisiert zudem die Schüler im weiteren Berufsleben, da für sie eine Kriminalakte angelegt wird.

Diese Einschüchterung wurde an den Schulen und Universitäten im Winter fortgesetzt. Im November drohte die Regierung den streikenden Universitätsbeschäftigten mit Kriegsrecht. Im Februar besuchten Polizeibeamte mehrere Schulen in Athen und verhörten Schüler, die im Oktober an Schulstreiks teilgenommen hatten. Auf der Polizeistation in Keratsini sollten fünf Schüler über ihre persönliche politische Haltung sowie die ihrer Eltern und Lehrer Auskunft geben.

Die Maßnahmen dienen zur Vorbereitung weiterer Kürzungen. Bereits jetzt hat sich das Spardiktat verheerend ausgewirkt. In diesem Winter mangelte es in über 50 Schulen in Nordgriechenland an Heizöl. Immer mehr griechische Kinder sitzen hungrig auf der Schulbank. Laut einer Studie, die in der Tageszeitung Eleftherotypia veröffentlicht wurde, befanden sich 2012 von 16.000 Familien und insgesamt 32.358 Schülern 60 Prozent in einer unsicheren Ernährungslage. 23 Prozent dieser Kinder – ungefähr 8.000 – litten Hunger.

Lehrer und Schulangestellte sehen sich täglich mit gesellschaftlichen Problemen konfrontiert, die sie kaum mehr bewältigen können. Obwohl mit der zunehmenden Verarmung und Verzweiflung vieler Eltern die Aufgaben der Lehrer wachsen, wurde das Lehrpersonal seit 2010 um etwa 25 Prozent dezimiert. Wer heute in den Lehrerberuf startet, erhält nur noch 650 bis 700 Euro im Monat.

Insgesamt wurden bis jetzt 3.635 Beamte gekündigt und 21.600 Beamte in die „Mobilitätsreserve“ entlassen. Wenn für sie keine andere Stelle gefunden wird, droht ihnen ebenfalls die Arbeitslosigkeit. Um den Abbau von 25.000 Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst zu erreichen – die erste Phase der Entlassungen, die von der Troika aus Internationalem Währungsfond (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gefordert wird –, sollen bis März weitere 4.000 Beamte in die Mobilitätsreserve versetzt werden.

Am 22. März endet zunächst die Frist der „Mobilitätsreserve“, in die viele Beschäftigte im Juni 2013 abgeschoben wurden. 2.000 Beamte und öffentliche Angestellte stehen dann vor dem Nichts. Die Arbeitslosigkeit trifft unter anderem 400 Lehrer und 1.600 Schulwärter.

Das Recht auf Bildung, das sich die Arbeiterklasse in der Vergangenheit erkämpft hat, steht auf dem Spiel. Um die Angriffe auf die neue Generation durchzusetzen, muss die Bourgeoisie jeden Widerstand im Keim ersticken. Wer es wagt, gegen Mangel an Lehrkräften und -materialien zu protestieren, hat es mit dem Staat zu tun. Das ist die Botschaft der Anklage gegen die Schüler.