Bundesregierung droht Russland mit neuen Sanktionen

Von Alex Lantier und Johannes Stern
13. März 2014

Die Bundesregierung droht in der Ukraine-Krise mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland.

Wenn es seitens Moskaus „keine Änderungen“ gebe, müsse die „Stufe zwei“ der Sanktionen umgesetzt werden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Warschau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Merkel forderte Russland auf, die vom Westen angeregte „Kontaktgruppe“ zu akzeptieren. Ansonsten könnten härtere Strafmaßnahmen nicht vermieden werden.

Mit „Stufe zwei“ sind Reiseverbote für bestimmte russische Vertreter und das Einfrieren ihrer Guthaben gemeint. Als ersten Schritt eines dreistufigen Sanktionsplans hatte die EU bereits letzte Woche beschlossen, Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein neues Investitionsabkommen mit Russland auszusetzen. Ein drittes Stadium sieht ein Waffenembargo und harte Handelssanktionen vor.

Tusk erklärte, in der Auseinandersetzung mit Russland bestehe die Gefahr, „dass die Ukraine zugrunde geht.“ Berlin und Warschau seien „der Auffassung, dass es gut und nützlich wäre, wenn möglichst zügig ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden könnte“, so Tusk. Der „politische Teil“ des Abkommens könne dabei bereits im Rahmen der nächsten Sitzung des Europäischen Rats verabschiedet werden.

Der mittlerweile nach Russland geflüchtete ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte Ende vergangenen Jahres die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU auf Eis gelegt. Daraufhin hatten Washington und Berlin sytematisch rechte nationalistische und faschistische Kräfte mobilisiert, die sich am 22. Februar an die Macht geputscht haben. Um den Einfluss der EU und der NATO weiter nach Osten auszudehnen und ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele durchzusetzen, sind die europäischen Mächte und die USA bereit, einen Bürgerkrieg in der Ukraine und eine militärische Konfrontation mit Russland zu provozieren.

Die deutschen Medien, die seit Wochen die Kriegstrommel rühren, schreiben mittlerweile, dass ein Krieg nicht „unwahrscheinlich“ sei. Im Leitkommentar der Mittwochausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es:

„Im besten Fall wird aus der Krim eine schwärende Wunde auf der Landkarte, von der jederzeit Infektionsgefahr für die politische Stabilität Europas ausgeht. Im schlimmeren, aber leider nicht unwahrscheinlichen Fall kommt es bald zu militärischen Auseinandersetzungen. Die Führung in Kiew müsste an die Grenze der Selbstverleugnung gehen, wenn sie der Aufforderung der neuen Herren auf der Krim nachkommen wollte, ihnen die komplette ukrainische Schwarzmeerflotte zu überlassen.“

Während die Kriegsdrohungen gegen Russland kurz vor dem Krim-Referendum am 16. März zunehmen, kündigte das neue vom Westen unterstützte rechte Regime in der Ukraine den Aufbau einer neuen Armee an.

Der selbsternannte Präsident der Regierung in Kiew, Olexandr Turtschynow, forderte die militärische Mobilmachung und die Bildung einer neuen Nationalgarde. „Wir brauchen eine Nationalgarde gestützt auf die ukrainischen Truppen, um das Land und seine Bürger gegen alle Kriminellen, gegen äußere und innere Aggression zu schützen“, erklärte Turtschynow. „Es ist notwendig, zu einer partiellen Mobilmachung der Nationalgarde und der Streitkräfte der Ukraine aufzurufen.“

Turtschynow verwies außerdem darauf, dass der Ukraine nur 6.000 Soldaten zur Verfügung stünden und demgegenüber 200.000 russische Soldaten an der östlichen Grenze der Ukraine stationiert seien. Kiew werde daher die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten um Hilfe beim Aufbau der neuen Armee bitten, fügte er hinzu. „Das Parlament sieht es als seine erste Aufgabe, jene Staaten, die als Garanten unserer Sicherheit auftreten, zur Einlösung ihrer Verpflichtungen aufzufordern“, sagte er.

Washington stärkte der ukrainischen Regierung am Mittwoch den Rücken. „Wir werden an der Seite der Ukraine stehen“, erklärte US-Präsident Barack Obama nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Washington. Obama lehnte das Referendum nachdrücklich ab und drohte Russland „Kosten aufzuerlegen“. Am Mittwoch verabschiedete das United States Senate Committee on Foreign Relations ein Gesetz, das der Obama-Regierung erlaubt, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen.

Das Säbelrasseln in Washington, Berlin und Kiew folgte auf die Entscheidung des Regionalparlaments in Simferopol auf der Krim, das in Vorbereitung des Referendums am 16. März mit 78 zu 3 Stimmen für die Unabhängigkeit der Krim stimmte. Im Referendum soll auch darüber abgestimmt werden, ob sich die Krim Russland anschließen wird. Das Regionalparlament berief sich bei seiner Entscheidung auf das Beispiel des Kosovo, das unter der Schirmherrschaft der USA und der EU seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte.

Auch erließ das Parlament ein Verbot faschistischer oder Pro-Nazi-Parteien wie die Milizen des Rechten Sektors, die die Straßenkämpfe während des vom Westen gesteuerten Putschs am 22. Februar in Kiew dominiert hatten, und begründeten dies mit der „drohenden Gefahr für die Sicherheit auf der Krim“.

Die Kiewer Regierung forderte die Krim ultimativ auf, das Referendum abzusagen, und der amerikanische Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt erklärte, Washington werde das Ergebnis des Referendums nicht anerkennen.

Viele Bewohner der Krim, die eine mehrheitlich russisch-sprachige Bevölkerung und einen bedeutenden russischen Marinestützpunkt in Sewastopol hat, fühlen sich von der neuen Regierung in Kiew bedroht. Diese hat bereits gefordert, Russisch als Amtssprache zu verbieten, und arbeitet mit faschistischen Parteien zusammen, die sogar zur physischen Liquidierung russisch sprechender Personen aufrufen. (siehe: Die Gefahr des Faschismus in der Ukraine). In den vergangenen Wochen haben russische Soldaten und Selbstverteidigungsmilizen die Krim übernommen und loyale ukrainische Truppenteile in ihren Militärbasen isoliert.

Kiew und Moskau haben sich in den vergangenen Tagen gegenseitig für die gewaltsamen Ausschreitungen im mehrheitlich russisch-sprachigen Gebiet der Ostukraine verantwortlich gemacht. Am Montag ließ das russische Außenministerium erklären, in der Ostukraine herrsche „Gesetzlosigkeit, ausgelöst durch Aktivisten des sogenannten Rechten Sektors mit voller Unterstützung des neuen Regimes der Ukraine“.

Viktor Janukowitsch, der im Putsch vom 22. Februar gestürzte Präsident, denunzierte in einer Ansprache aus dem russischen Rostow am Don die Kiewer Regierung und warf ihr vor, einen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen. Er verwies auf die Rolle von Neonazis in dem Putsch und erklärte, jede geplante Wahl durch das neue Regime sei „illegitim“.

Obwohl auch er ähnlich rabiate Kürzungen in einer Abmachung mit der EU vorgesehen hatte, nannte Janukowitsch die geplanten Sparmaßnahmen „inhuman und gegen das Volk gerichtet“.

Gegenwärtig führt der Internationale Währungsfonds (IMF) Gespräche mit der neuen Regierung in Kiew, um ein heftiges Sparprogramm gegen die ukrainischen Arbeiter vorzubereiten und die Haushaltslöcher von 50 Milliarden Hrywnja (5,4 Mrd. Dollar) zu stopfen. Der riesige Reichtum der ukrainischen Oligarchen, der den faschistischen Putsch unbeschadet überstanden hat, wird auch in diesen Verhandlungen nicht angetastet. Dagegen ist geplant, das Geld für die Schulden bei den Arbeitern durch Rentenkürzungen und Streichung von Energiesubventionen einzutreiben, die für bezahlbare Heizkosten dringend nötig sind.

Der drohende Absturz der Ukraine in soziale Verwüstung und Bürgerkrieg unterstreicht den reaktionären Charakter der Intervention der USA und der EU, die rechtsradikale Gruppierungen in den Straßenkämpfen gegen Janukowitschs Berkut-Milizen unterstützt haben.

Angesichts der breiten Opposition gegen die faschistischen Gruppen auf der Krim und in anderen Gebieten der Ukraine war das Kiewer Regime bisher nicht in der Lage, seine Autorität durchzusetzen. Die südliche und östliche Ukraine sind zum Spielball eines eskalierenden geostrategischen Tauziehens zwischen Kiew und den westlichen Mächten auf der einen Seite und der Krim und Moskau auf der anderen Seite geworden.

Die Versuche des Kremls, irgendeine Form der Übereinkunft mit dem Westen und dem neuen Regime zu erzielen, werden dabei immer wieder von den imperialistischen Mächten zerschlagen.

Am Mittwoch warnten die G-7 Staaten Russland vor einer Annexion der Krim. Sie forderten in einer gemeinsamen Erklärung, Moskau müsse „Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim“ beenden. Sollte Russland ihre Forderungen nicht akzeptieren, drohen Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und die USA mit „weiteren Maßnahmen – sowohl einzeln als auch gemeinsam.“

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