Gerhard Schröder und das Völkerrecht

Von Johannes Stern
14. März 2014

„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht“, erklärte Ex-Bundekanzler Gerhard Schröder (SPD) auf einer Diskussionsveranstaltung der Zeit am letzten Sonntag in Hamburg. Er stellte sich damit hinter die Bundesregierung und ihre internationalen Verbündeten, die ihr aggressives Vorgehen in der Ukraine-Krise mit der Behauptung rechtfertigen, Russland verstoße auf der Krim gegen internationales Recht.

Dennoch wollte Schröder seinen „Freund“, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler im Jugoslawien-Krieg auch gegen das Völkerrecht verstoßen. „Da haben wir unsere Flugzeuge […] nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte,“ so Schröder.

Das ist eine bemerkenswerte Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers. Sie zeigt, mit welchen Doppelstandards und welcher Kriminalität die imperialistischen Mächte ihre strategischen und politischen Interessen durchsetzen. Sie agieren nach dem Motto: „Legal ist, was unseren Interessen nützt. Illegal ist, was diesen im Wege steht.“

Schröder bezieht sich auf den Luftangriff der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die damals noch aus Serbien und Montenegro bestand. Slowenien, Kroatien, Bosnien und Mazedonien hatten sich bereits vorher mit aktiver Unterstützung Deutschlands und der USA in teilweise blutigen Konflikten von Jugoslawien abgespalten.

Vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 führte die Nato dann unter Einsatz von über 1.000 Kampfflugzeugen eine der massivsten Luftkriegsoperationen der Militärgeschichte durch. Dabei wurde auch die serbische Hauptstadt Belgrad bombardiert. Der Krieg war – wie Schröder nun eingesteht – völkerrechtswidrig und damit ein Verbrechen. Er erfolgte ohne Zustimmung der Vereinten Nationen, da Russland im Sicherheitsrat sein Veto eingelegt hätte.

Deutschland beteiligte sich auf Initiative Schröders, der damals Bundeskanzler war, und seines grünen Außenministers Joschka Fischer am Krieg gegen Jugoslawien. Es war der erste internationale Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit Hitlers Niederlage im Zweiten Weltkrieg.

Als Vorwand für den Jugoslawienkrieg dienten angebliche serbische Massaker an Kosovo-Albanern. Der Kosovo war damals eine autonome Provinz und gehörte völkerrechtlich eindeutig zu Serbien. Tatsächlich hatten die Nato-Mächte seit längerem die „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UCK) unterstützt, eine militant nationalistische, bewaffnete Organisation, die enge Verbindungen zum organisierten Verbrechen unterhielt. Ab Januar 1998 führte die UCK einen bewaffneten Kampf gegen die jugoslawischen Ordnungskräfte, bei dem es auf beiden Seiten zu Grausamkeiten kam.

Mit dem Krieg gegen Jugoslawien erzwang die Nato die faktische Abspaltung des Kosovo – erst als Protektorat der Vereinten Nationen, seit 2008 als selbständiger Staat.

Schröder verschweigt, dass die Bundesregierung und ihrer Verbündeten in der Ukraine direkt an diese rechtswidrige Politik anknüpfen. Nicht Russland verstößt in der Ukraine gegen das Völkerrecht, sondern die westlichen Mächte. Seit Monaten untergraben sie in aggressiver Art und Weise die nationale Souveränität des Landes, um ihre Interessen durchzusetzen.

Als der gewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November letzten Jahres die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU auf Eis legte, mobilisierten Washington und Berlin nationalistische und faschistische Kräfte, die sich am 22. Februar verfassungswidrig an die Macht putschten. Nun stärken sie dem extrem rechten ukrainischen Putsch-Regime den Rücken, um Russland weiter zu isolieren und den Einfluss von EU und NATO nach Osten auszudehnen.

Schröder hat als besonders skrupelloser Vertreter der herrschenden Klasse klar ausgesprochen, was sich hinter den Phrasen von Menschenrechten und Völkerrecht in Politik und Medien wirklich verbirgt: völkerrechtswidrige Kriegspolitik!

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