US-Senatorin beschuldigt CIA, Verfassung zu untergraben

Von Barry Grey
15. März 2014

Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstkomitees im US-Senat, hielt am Dienstag im Senatsplenum eine außergewöhnliche Rede. Sie beschuldigte die Central Intelligence Agency (CIA), Mitglieder des Komitees ausspioniert zu haben, die mit einer Untersuchung des CIA-Programms zur Inhaftierung, Befragung und Folter unter Präsident George W. Bush befasst sind.

Feinstein beschuldigte die CIA unumwunden, die Verfassung zu verletzen, insbesondere das Kernprinzip der Gewaltenteilung zwischen den verschiedenen Armen der Regierung. Sie warnte, die Handlungen der CIA “könnten eine effektive Aufsicht des Kongresses über Geheimdienstaktivitäten oder sonstige Regierungsaufgaben im Rahmen der Verfassung untergraben”. Sie fügte hinzu, die CIA habe vermutlich auch gegen das Verbot von willkürlichen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gemäß dem vierten Verfassungszusatz, gegen das Gesetz gegen Computerbetrug und -missbrauch sowie gegen eine Durchführungsverordnung verstoßen, die der CIA Durchsuchungen und Überwachungen im Inland untersagt.

“Ich habe um eine Entschuldigung gebeten und verlangt, dass die CIA zugibt, dass ihre Durchsuchung von Computern von Mitgliedern des Kontrollkomitees unangebracht war“, sagte sie. “Weder das eine noch das andere habe ich bekommen.”

Es gibt, wenn überhaupt, nur wenige historische Beispiele, in denen der Geheimdienst so frontal aus dem Plenarsaal des Senats heraus wegen kriminellen Handelns beschuldigt wurde. Die Anschuldigungen gegen CIA-Direktor, John Brennan, einen der engsten Mitarbeiter von Präsident Obama, könnten überdies ernsthafte rechtliche und politische Folgen für das Weiße Haus haben. Die Rede vom Dienstag spiegelt eine tiefe Krise innerhalb des amerikanischen Staates wider.

Feinstein, eine Demokratin aus Kalifornien, sprach eine Stunde lang und legte im Detail die jahrelangen Versuche der CIA dar, die Untersuchung durch das Komitee zu behindern. Sie berichtete, dass der Zugang zu Dokumenten verweigert wurde, und dass die Mitarbeiter des Komitees, die an der Untersuchung arbeiten, belogen und ihre Computer widerrechtlich durchsucht wurden.

Wie von Feinstein ausgeführt, stellen diese Handlungen schwere Verletzungen der Verfassung der USA und bestehender Gesetze dar. Sie beschuldigte die CIA des Versuchs, das Komitee – und infolgedessen auch den Kongress – einzuschüchtern, und erklärte, dass das US-amerikanische Verfassungssystem der „checks and balances“ einer fatalen Bedrohung ausgesetzt sei und nannte die gegenwärtige Situation “einen entscheidenden Moment.”

Feinstein, die ihre Worte vorsichtig wählte, deutete an, was das Motiv hinter den Handlungen der CIA sein könnte: Ihnen liege der Wunsch zugrunde, das ungeheure Ausmaß der unter der Bush-Regierung verübten Verbrechen zu verschleiern und der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Dies betrifft die Geheimgefängnisse der CIA und die Misshandlung und Folterung der dort festgehaltenen mutmaßlichen Terroristen. CIA-Direktor Brennan leitete unter Bush eine Zeit lang das Internierungs- und Verhörprogramm der CIA und verteidigte sogenannte “verschärfte Verhörtechniken“ wie das Waterboarding.

Obama schob in seiner ersten Amtszeit Brennans Ernennung zum CIA-Vorsitzenden noch auf, da befürchtet wurde, seine Rolle in Bushs Folterprogramm könne seine Bestätigung im Senat erschweren. Stattdessen machte ihn Obama zu seinem führenden Antiterror-Berater. In diesem Amt erstellte er die „Todesliste“ des Weißen Hauses und leitete das Drohnentötungsprogramm. Nach seiner Wiederwahl benannte Obama Brennan dann als Leiter der CIA. Brennan wurde vor allem durch die Stimmen der Demokratischen Partei problemlos bestätigt.

In ihrer Rede vom Dienstag sprach Feinstein darüber, wie die Ermittler des Geheimdienstkomitees “die entsetzlichen Details des CIA-Programms ausloten mussten, das nie, nie, nie hätte existieren dürfen”, und das sie als ein “unamerikanisches, brutales Internierungs- und Verhörprogramm” bezeichnete.

Feinsteins Rede war umso bemerkenswerter, als die Senatorin eine besonders sklavische Verteidigerin der Geheimdienste ist und selbst zusammen mit der Führung beider Parteien im Kongress und mit Obamas Weißem Haus für die kriminellen und antidemokratischen Praktiken mitverantwortlich ist, die sie zu bekämpfen behauptet.

Feinstein verteidigt vorbehaltlos das massenhafte Ausspähen von Daten durch die National Security Agency und beteiligt sich an der offiziellen Hexenjagd auf Whistleblower wie Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning.

Der Umstand, dass sie sich gezwungen fühlt, die CIA-Führer von der Tribüne des Senats aus schwerer Verbrechen zu beschuldigen, die Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen, beweist, wie offen die amerikanischen Sicherheitsdienste schon auf die äußeren Insignien der Demokratie verzichten und eine diktatorische Kontrolle durchsetzen.

Feinstein sagte, sie sei gezwungen, an die Öffentlichkeit zu gehen, nachdem sie über Jahre hinweg versucht habe, Spannungen und Konflikte zwischen ihrem Komitee und der CIA vertraulich zu halten. Brennan habe auf die Beschwerden des Komitees über Ausspähmaßnahmen und Obstruktion mit dem Versuch reagiert, einzelne Mitarbeiter des Geheimdienstkomitees und möglicherweise sogar Kommissionsmitglieder wegen Diebstahls von CIA-Geheimunterlagen anzuklagen.

“Lassen Sie mich eines vorab sagen“, erklärte Feinstein. “Ich bin nur widerwillig in den Plenarsaal des Senats gekommen. Seit dem 15. Januar 2014, als ich über die Durchsuchung des Computernetzwerks des Komitees durch die CIA informiert wurde, habe ich versucht, den Disput in einer diskreten und respektvollen Art zu lösen.”

Laut Feinsteins Bericht informierte sie Brennan persönlich am 15. Januar, dass CIA-Mitarbeiter eine Durchsuchung der Computer des Komitees vorgenommen hätten. Davon seien die Arbeit und der Nachrichtenaustausch von Mitarbeitern betroffen gewesen, die an der Durchsicht der CIA-Dokumente und dem Entwurf des Kontrollberichts beteiligt waren. Sie sagte, Brennan habe ihr bloß mitgeteilt, die CIA werde weiterhin der Frage nachgehen, dass das Komitee sich Geheimunterlagen unbefugt beschafft habe.

In einer Rede vor dem Council on Foreign Relations wies Brennan Feinsteins Beschuldigungen kategorisch zurück. “Was den Vorwurf angeht, die CIA hacke Computer des Senats“, sagte er, “kann nichts weiter von der Wahrheit entfernt sein. Das ist schlicht himmelschreiender Unsinn.”

Dann griff er zu kaum verhüllten Drohungen und sagte: “Ich würde die Mitglieder des Senats einfach anregen, sich die nötige Zeit zu nehmen, um sicherzustellen, dass sie mit dem, was sie behaupten und von dem sie möglicherweise glauben, es sei wahr, nicht übertreiben. Es handelt sich um komplizierte Sachverhalte.”

Das Weiße Haus sprang Brennan zur Seite. Bei einer Pressekonferenz erklärte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, Obama habe “großes Vertrauen” in den CIA-Direktor. Er fügte hinzu, “Sie werden wissen, dass der CIA-Direktor heute sagte, falls es unangemessene Handlungen der CIA oder ihrer Mitarbeiter gegeben haben solle, werde er dem selbstverständlich auf den Grund gehen. Und der Präsident wird damit natürlich einverstanden sein.”

Die Auseinandersetzung zwischen dem Senatskomitee und der CIA bezieht sich auf einen 6.300-Seiten starken Bericht des Komitees über die Internierungs- und Verhörpraktiken des Geheimdienstes unter der Bush-Regierung. Die Arbeit an dem Mammut-Report begann 2009 und wurde im Dezember 2012 abgeschlossen.

Ganz offensichtlich enthält das Dokument vernichtende Informationen über die kriminellen Praktiken der CIA, die es abgelehnt hat, selbst die Veröffentlichung einer nicht als geheim eingestuften Version freizugeben. Im Juni 2013 legte Brennan eine 122 Seiten umfassende Gegendarstellung vor, in der zahlreiche Beschuldigungen des Senatsberichts bestritten werden. Brennans Erwiderung bleibt ebenfalls geheim.

Im Verlauf der Ermittlungen des Komitees lieferte die CIA den Komitee-Mitarbeitern Millionen Seiten an Dokumenten, darunter Teile einer internen Untersuchung der Praktiken in der Bush-Ära, die von Brennans Vorgänger, Leon Panetta, in Auftrag gegeben worden war und unter dem Namen “Panetta Review” bekannt ist. Nach Aussage von Mitgliedern des Senatskomitees bestätigen die Dokumente aus der Panetta Review die Ergebnisse des Komiteeberichts und entlarven die Dementis von Brennan als unehrlich und falsch.

Die Durchsuchung von Computern des Komitees durch die CIA im Januar zielte offensichtlich darauf ab, festzustellen, wie die Mitarbeiter in den Besitz der Dokumente aus dem Panetta Review gelangen konnten, von denen die CIA behauptet, sie seien vertraulich, während Feinstein angibt, sie seien dem Komitee als Teil des von der CIA gelieferten Dokumenten-“Bergs” zugänglich gemacht worden.

In ihrer Rede im Senat vom Dienstag bemerkte Feinstein, sie habe die CIA Ende 2013 schriftlich darum gebeten, dem Komitee eine abschließende und vollständige Version des internen Panetta Review zur Verfügung zu stellen. Anfang 2014 lehnte die CIA das Gesuch des Komitees offiziell ab. Kurz darauf informierte Brennan Feinstein und den stellvertretenden Komitee-Vorsitzenden, den Republikaner Saxby Chambliss, über die Durchsuchung der Computer des Komitees.

Feinstein sagte, sie habe zwei Tage nach dem Treffen mit Brennan vom 15. Januar einen Brief an den Direktor geschrieben, in dem sie aus verfassungsrechtlichen Gründen jeder weiteren, das Komitee betreffenden Nachforschung durch die CIA widersprochen habe. Am 23. Januar habe sie einen weiteren Brief mit zwölf Fragen hinsichtlich der Ausspähung des Komitees durch die CIA folgen lassen. Auf keinen der Briefe habe sie eine Antwort erhalten, teilte sie dem Senat mit.

Die CIA ist offensichtlich entschlossen, die Dokumente aus dem Panetta Review zu unterdrücken, und wendet hierzu dem Senat gegenüber eine regelrechte Einschüchterungstaktik an.

In ihrer Senatsrede beschuldigte Feinstein die CIA, im Verlauf der Untersuchung mehrmals illegal Dokumente von den Computern des Komitees entfernt zu haben. Sie berichtete, im Jahre 2010 habe ein Rechtsanwalt des Weißen Hauses interveniert und dem Komitee versichert, eine solche Behinderung der Untersuchung durch die CIA würde nicht wieder vorkommen.

Das Versprechen wurde schneller gebrochen, als gegeben. Der Umstand, dass Feinstein die Verwicklung des Weißen Hauses in den Disput zwischen ihrem Komitee und der CIA öffentlich machte, deutet stark darauf hin, dass Obama persönlich über die Vorgänge Bescheid wusste.

Dies stünde in völliger Übereinstimmung mit der Politik der Obama-Regierung, die nahtlos an die illegalen und anti-demokratischen Praktiken der Bush-Administration anknüpft und sie noch ausgeweitet hat. Feinstein bemerkte in ihrer Rede, der CIA-Rechtsberater, der dem Justizministerium die Klage über den angeblichen Diebstahl von geheimen CIA-Dokumenten durch den Senat vortrug, sei auch der federführende juristische Berater für das Internierungs- und Verhörprogramm der CIA unter Bush gewesen. “Sein Name wird in unserer Studie 1.600mal erwähnt” sagte die Senatorin.

Die gewaltige Ausweitung der Macht des US-Geheimdiestkomplexes hat einen Punkt erreicht, an dem Dienste wie die CIA und die NSA straflos und sogar außerhalb der nominellen Kontrolle durch den Kongress handeln können. Sie ist das Ergebnis der Vertuschung und der Komplizenschaft durch den Kongress selbst, durch beide Parteien und durch das Weiße Haus. In ihrer Rede wies Feinstein auf die Vernichtung von Videoaufzeichnungen von Folterungen durch Beamte der CIA im Jahre 2005 hin, um zu erklären, weshalb das Komitee meine, es sei “wirklich wichtig” seine Dokumente aus dem Panetta Review (vor dem Zugriff der CIA) “zu schützen”.

Feinstein erwähnte allerdings nicht, dass die Obama-Administration 2012 selbst die CIA-Mitarbeiter entlastet hatte, die für die Vernichtung der Bänder verantwortlich waren. Auch über die Unterdrückung der Fotos von Abu Ghraib im Jahre 2004 durch das Pentagon mit Unterstützung beider Parteien im Kongress sagte sie nichts, ebenso wenig darüber, dass Obama 2009 sein Versprechen zurücknahm, die unterdrückten Fotos zu veröffentlichen.

Sie erwähnte auch nicht ihre eigene Weigerung, den nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass er ihr Komitee im März vergangenen Jahres belogen hatte, als er gefragt wurde, ob die NSA private Daten von Millionen Amerikanern sammle.