Proteste in der Türkei gefährden Erdogan-Regierung

Von Jean Shaoul
18. März 2014

Die türkische Bereitschaftspolizei reagierte mit Gewalt auf Massenproteste in mehr als 32 Städten im ganzen Land, die am Dienstag nach dem Tod des fünfzehnjährigen Berkin Elvan ausgebrochen waren. Die Polizei setzte Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer ein, um die Demonstrationen aufzulösen.

Berkin Elvan hatte seit letztem Juni im Koma gelegen, als er von einem Tränengaskanister der Polizei getroffen worden war. Er war während der Proteste im Gezi-Park Brot kaufen gegangen. Der Jugendliche wurde zum Symbol für die brutalen Taktiken der Polizei gegen die größten Demonstrationen gegen die Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan seit ihrer Amtsübernahme 2003.

Diese Woche gab es bei Zusammenstößen in Istanbul einen Toten und mehrere Verletzte. Ein Polizist erlitt einen tödlichen Herzinfarkt, als er im Osten des Landes Demonstranten angriff. In Istanbul riefen Menschenmengen regierungsfeindliche Parolen, entzündeten ein großes Feuer und warfen auf dem Weg zur Beerdigung Feuerwerkskörper auf Polizeispaliere.

Der Premierminister erklärte, er werde zurücktreten, wenn die islamische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) die Kommunalwahlen am 30. März verlieren sollte, die sie voraussichtlich aber gewinnen wird.

Die jüngsten Proteste üben zusätzlichen Druck auf Erdogans Regime aus, das bereits in einem massiven Korruptionsskandal steckt, der sich bis in die obersten Ränge der Regierung und ihrer Familien ausgedehnt hat - auch Erdogan und sein Sohn Bilal sind verwickelt.

Erdogan warf der von Muhammed Fethullah Gülen geführten AKP-Fraktion, die in der Hizmet-Bewegung organisiert ist, vor, mit den USA zusammenzuarbeiten, um seinen Sturz zu organisieren. Erdogan wurde zwar früher von US-Präsident Barack Obama gefeiert, allerdings verschlechterten sich die Beziehungen, als die USA den Militärputsch in Ägypten akzeptierten, durch den sein enger politischer Verbündeter, die Regierung von Mohammed Mursi von der Moslembruderschaft, gestürzt wurde. Hinzu kam, dass Obama seine Drohung nicht wahr machte, einen Militärschlag gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu führen.

Das Weiße Haus war über Ankaras Versuche verärgert, mit Russland und China zusammenzuarbeiten. Unter anderem hatte die türkische Regierung geplant, ein chinesisches Raketensystem von einem Unternehmen zu kaufen, das von den USA mit Sanktionen belegt wird, weil es Geschäfte mit dem Iran, Nordkorea und Syrien macht.

Um die Korruptionsvorwürfe niederzuschlagen und weitere Ermittlungen zu verhindern, hat Erdogan tausende Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte und andere hohe Beamte entlassen oder versetzt, von denen viele mit Gülens Bewegung sympathisieren. Durch ein neues Gesetz werden die privaten Vorschulen, die Gülen gehören, bis 2015 geschlossen.

Die AKP hat außerdem drakonische neue Gesetze eingeführt, die die Kontrolle über das Internet verschärfen. Jede Webseite kann innerhalb von vier Stunden geschlossen werden. Sie droht, den Zugang zu Facebook und Youtube zu sperren, die Befugnisse der Sicherheitsdienste zum Sammeln von Daten zu stärken und die Gerichte unter die Kontrolle der Regierung zu bringen.

Nachdem Erdogan jahrelang versucht hatte, das Militär unter Kontrolle zu halten, indem er hunderte von ranghohen Militärs wegen ihrer Teilnahme an den Verschwörungen mit den Bezeichnungen "Vorschlaghammer" und "Ergenekon" vor Gericht stellte, setzt er jetzt auf eine Wiederaufnahme der Verfahren, um seine schwankende Position zu stärken. Die Gerichtsverfahren waren von Vielen als gefälscht angesehen worden.

Die geänderte politische Lage im Nahen Osten hat Ankara isoliert. Es hat wichtige Verbündete, Handels- und Investitionsmöglichkeiten verloren, während seine Wirtschaft und seine Währung schwächeln. Erdogans Unterstützung für islamistische Kämpfer gegen das syrische Assad-Regime hat zu einem riesigen Strom von syrischen Flüchtlingen und zu Unruhen in den Südprovinzen der Türkei geführt, in denen seine Politik sehr unpopulär ist. Der Staat hat teilweise die Kontrolle über Teile der Südgrenze zu Syrien verloren.

Ankara befindet sich hinsichtlich der zunehmend eskalierenden Krise in der Ukraine zwischen den Fronten der USA und Russlands. Obama hat mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Moskau gedroht, sollte die Krim dafür stimmen, sich von der Ukraine abzuspalten. Deren pro-russische gewählte Regierung war von einer von Washington und Brüssel unterstützten faschistischen Clique gestürzt worden. Die strategische geografische Lage der Türkei macht sie zu einem wichtigen Element in der Region. Sie kontrolliert die Meerengen der Dardanellen und des Bosporus, die den Zugang zum Schwarzen Meer ermöglichen, an das die EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien sowie die Ukraine, Russland, Moldawien und Georgien angrenzen. Damit kontrolliert sie auch das Zugangsrecht von Kriegsschiffen aus Staaten ohne Zugang zum Schwarzen Meer. Aus diesem Grunde hatten die USA vor 60 Jahren die Türkei dazu gedrängt, der Nato beizutreten. Seit 2004 hat die Nato ihren Griff um das Schwarze Meer gefestigt, indem sie Bulgarien und Rumänien aufgenommen hat.

Ankara hat vor kurzem versucht, seine Beziehungen mit der Ukraine zu stärken, um ein Abkommen über den Transport von flüssigem Erdgas aus der Ukraine durch den Bosporus nach Europa zu sichern und so einer der wichtigsten Energieknotenpunkte für Europa und den Nahen Osten zu werden. Aber seine Außenpolitik gegenüber Moskau ist stark von seiner Abhängigkeit vom russischen Erdgas beeinflusst. Von dort kommen 55 Prozent der türkischen Gasimporte.

Das war ein Grund für Erdogans Gesuch, sich der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit als Vollmitglied anzuschließen und als Gegenleistung zu versprechen, seine Versuche aufzugeben, der EU beizutreten. Es ist sehr bezeichnend, dass er auch darum bat, der Eurasischen Union beitreten zu können, die Russland zusammen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken aufbaut, was die angespannten Beziehungen zu Washington noch mehr verschlechtert hat.

Russland ist der zweitgrößte Handelspartner der Türkei nach Deutschland. Ende 2012 betrugen die ausländischen Direktinvestitionen Russlands in der Türkei neun Milliarden Dollar.

Ein amerikanisch-europäisches Wirtschaftsembargo gegen den Handel mit Russland, an das sich die Türkei als Nato-Verbündeter halten müsste, würde äußerst negative Auswirkungen haben. Aus diesem Grund war die AKP unwillig, Russland offen zu kritisieren und strebt eine diplomatische Lösung an.

Am 5. März gab Erdogan in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Schuld für die Lage auf der Krim "hauptsächlich" den neuen Machthabern in Kiew und fügte hinzu, "Instabilität" würde die ganze Region negativ beeinflussen.

Abgesehen von Washingtons Kampagne gerät Erdogan außerdem unter Druck der größten Oppositionspartei, der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), die Krimtataren zu unterstützen. Sie machen etwa fünfzehn Prozent der Bevölkerung der Krim aus und sind ethnisch Türken. Die Krim war Teil des Osmanischen Reiches, bis sie 1774 an Russland verlorenging, hat jedoch immer noch einen wichtigen Platz in türkischen nationalistischen Überlieferungen.

1944 wurden sämtliche Tataren der Krim von Stalin wegen ihrer Kollaboration mit dem Dritten Reich nach Zentralasien deportiert, wo viele von ihnen innerhalb eines Jahres starben. Ihnen wurde erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach und nach die Rückkehr erlaubt. Viele von ihnen sind Russland gegenüber feindselig eingestellt. In der Türkei gibt es eine tatarische Bevölkerung von mehreren hunderttausenden. Einige von ihnen haben in Ankara und anderen Städten demonstriert und von Erdogan verlangt, die Krimtataren zu unterstützen.

Erdogan ist zwar nicht bereit, sich gegen Russland zu stellen, muss jedoch als der Beschützer der Krimtataren auftreten. Außerdem kann er kein Referendum über eine Abspaltung unterstützen, da er fürchtet, damit die türkischen Kurden zu einem ähnlichen Schritt zu ermutigen. Außenminister Ahmet Davutoglu versicherte den in der Türkei lebenden Tatarenführern am 3. März: "Lassen Sie sich nicht einreden, dass unser Premierminister einem Thema, das unsere Volksverwandten auf der Krim oder in anderen Teilen der Welt betrifft, gleichgültig gegenübersteht."

Der Führer der Krimtataren, Mustafa Jemilijew, erklärte auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt der Krim, Simferopol, Davutoglu habe ihm gesagt, die Türkei würde "sofort eingreifen," wenn die Krimtataren bedroht würden.

Das Interesse der Türkei an den Krimtataren ergibt sich auch aus der Erkenntnis, dass die Krim einen Zugang zur eurasischen Landmasse ermöglicht, der wichtig für ihre Ambitionen ist, sich eine Position als Energieknotenpunkt zu sichern.

Trotz Erdogans Bedenken könnten die Tataren als Vorwand für eine Militärintervention gegen Russland verwendet werden. Als die Krise letzte Woche eskalierte, ließ die Türkei acht F16-Kampfflugzeuge aufsteigen, als ein russisches Überwachungsflugzeug nahe der Schwarzmeerküste flog, allerdings nicht in den türkischen Luftraum eintrat.