Die US-Medien und der Konflikt zwischen CIA und Kongress

19. März 2014

Es ist jetzt eine Woche her, dass Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats in einer Rede im Plenum des Senats die CIA beschuldigte, eine Verschleierungsaktion durchzuführen, Dokumente zurückzuhalten und ihren Ausschuss verfassungswidrig auszuspionieren, der die Aufgabe hat, den Spionagedienst zu überwachen.

Feinstein, eine langjährige, vorbehaltlose Verteidigerin der US-Geheimdienste, beschuldigte die CIA, den Versuch unternommen zu haben, ihren Ausschuss einzuschüchtern. Sie erklärte weiter, es sei gut möglich, dass der Geheimdienst ”das in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Prinzip der Gewaltenteilung verletzt” habe, ebenso ”den Vierten Verfassungszusatz, das Gesetz gegen Computerbetrug und -missbrauch und das Präsidentendekret 12333, das der CIA Durchsuchungen und Überwachungen im Inland untersagt.”

In den Tagen nach ihrer Rede kam ans Licht, dass das Weiße Haus selbst absichtlich Dokumente zurückhielt und möglicherweise zusammen mit der CIA und ihrem Direktor, John Brennan, Material löschte, das dem Ausschuss ursprünglich überlassen worden war. Mit diesem Vorgehen sollte eines der größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts verschleiert werden, nämlich die systematische Folterung von Gefangenen in Geheimgefängnissen der CIA, die rund um die Welt im Namen des ”Kriegs gegen den Terror” errichtet worden waren.

Führende Vertreter der Obama-Regierung, darunter der Präsident selbst, sind möglicherweise in strafbare Handlungen verwickelt.

Zwischen der Bedeutung der Enthüllungen und ihrer Behandlung in den amerikanischen Medien, die das Thema so schnell wie möglich begraben wollen, besteht eine tiefe Kluft. Seit Freitag erschien zum dem Thema nicht ein einziger Nachrichtenartikel in den großen Tageszeitungen wie der New York Times, der Washington Post oder dem Wall Street Journal.

Die einzige große Zeitung, die in den vergangenen Tagen einen Leitartikel zu der Frage veröffentlichte, war die Washington Post. Der dort vertretene Standpunkt war indessen darauf gerichtet, die weitreichenden Auswirkungen der Anschuldigungen Feinsteins zu verschleiern. Die um die potentiell explosiven Folgen der Enthüllung krimineller Aktivitäten der CIA besorgten Herausgeber forderten am Montag eine schnelle Veröffentlichung des 6.300 Seiten starken, vom Geheimdienstausschuss im US-Senat verfassten Berichts über Folter durch die CIA zusammen mit einer internen CIA-Untersuchung über das Folterprogramm des Geheimdienstes und Brennans Gegendarstellung. Sie schreiben, dies sei notwendig um „das unerlässliche Vertrauen der Amerikaner” in den Spionagedienst zu bewahren.

In dem Beitrag spielt die Post die Ausspähvorwürfe herunter und erklärt in Übereinstimmung mit den Argumenten der CIA: ”Im Prinzip ist Mr. Brennan im Recht, wenn er argumentiert, dass gewisse Dokumente rechtmäßig von einer Offenlegung gegenüber dem Kongress ausgeschlossen sind.”

In den Interviewprogrammen, die von den Fernsehsendern am Sonntagmorgen ausgestrahlt werden und die wichtigsten politischen Entwicklungen der Woche zusammenfassen, wurden die Enthüllungen über das Ausspähen durch die CIA kaum erwähnt. Zwei Sender, Fox und CBS, vermieden das Thema vollständig, während NBC und ABC es nur oberflächlich und hastig behandelten.

Prominente Interviewgästen waren der Abgeordnete Peter King, der republikanische Vorsitzende des Heimatschutzausschusses und Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, und Mike Rogers, der republikanische Vorsitzende dieses Ausschusses. Keiner von beiden sagte etwas über Feinsteins Rede, keiner wurde zu ihr befragt.

Zusammen mit den Medien versuchen Republikaner und Demokraten im Senat (darunter Feinstein selbst) sowie die Obama-Regierung, die Folgen der Aufdeckung krimineller Handlungen der CIA zu bagatellisieren und dafür zu sorgen, dass es keine ernsthaften Untersuchungen, keine öffentlichen Anhörungen und keine Konsequenzen für die Beteiligten gibt.

Nach einem Bericht des National Public Radio (NPR) hielt der Geheimdienstausschuss des Senats am vergangenen Donnerstag eine Sitzung hinter verschlossenen Türen ab und entschied, eine geheime Überprüfung des Vorgehens der CIA und der Gegenvorwürfe von CIA-Vertretern gegen Ausschussmitarbeiter, weil sie sich unbefugten Zugang zu internen Dokumenten der CIA verschafft hätten, durchzuführen.

Senator Richard Burr, der zweithöchste Republikaner im Ausschuss, stellte in einem Kommentar gegenüber NPR klar, dass der Zweck der Untersuchung darin besteht, den Mantel des Schweigens über die Vorwürfe Feinsteins auszubreiten.

”Wir haben entschieden, das als internen Vorgang innerhalb des Ausschusses zu verfolgen“, sagte er, ”und dies wird hoffentlich jede öffentliche Diskussion über die momentan kursierenden Diskussionen beenden.” Von Burr ist die Erklärung aktenkundig, die Öffentlichkeit dürfe niemals etwas von dem erfahren, was in den geschlossenen Sitzungen des Geheimdienstausschusses diskutiert wird.

Demokraten wie Republikaner im Senat haben den Vorschlag zurückgewiesen, angesichts der außerordentlichen Schwere der Anschuldigungen Feinsteins und der offensichtlich verfassungswidrigen Ausspähung von Handlungen der Legislative durch die Exekutive eine unabhängige Untersuchung einzuleiten.

Das Weiße Haus spielt die Bedeutung des Konflikts herunter und versucht, Obama als über den Dingen stehend zu präsentieren. Dies, obwohl Brennan einer seiner engsten Berater ist, der vier Jahre lang aus dem Weißen Haus heraus das Drohnenmordprogramm leitete, bis ihn Obama zum Direktor des Spionagedienstes ernannte. Brennan setzte das Weiße Haus in Kenntnis, bevor er beim Justizministerium Strafanzeige gegen Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Senats erstattete, und erhielt grünes Licht für das beispiellose Vorgehen.

In dieser politischen Verschwörung spielen die amerikanischen Medien wieder einmal die ihnen zugedachte Rolle: Nicht zu enthüllen, sondern zu vertuschen und zu verdunkeln, eine Rolle, die sie bereits viele Male spielen durften. Sie bestätigen damit ihre wesentliche Funktion als Arm des Staates und als ein Instrument der Unternehmens- und Finanzelite und ihres Angriffs auf die demokratischen Rechte der Amerikaner.

Patrick Martin