Russische Annexion der Krim:

USA und EU reagieren mit militärischen Provokationen

Von Chris Marsden
20. März 2014

Die Obama-Regierung nutzt die Angliederung der Krim an die Russische Föderation, um ihre Drohungs- und Sanktionskampagne gegen Moskau zu verschärfen. Die USA bringen ihr Marionettenregime in der Ukraine in Stellung und bereiten ihre regionalen Verbündeten auf militärische Provokationen vor.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag nach einer Rede vor dem Föderationsrat einen Vertrag unterzeichnet, durch den die Krim offiziell in die Russische Föderation eingegliedert wird.

US-Vizepräsident Joseph Biden warf Russland daraufhin vor, offen gegen das Völkerrecht zu verstoßen und eine dreiste Militärintervention zu führen. Er drohte außerdem, die USA würden erwägen, Bodentruppen für neue Militärübungen in die baltischen Staaten zu verlegen.

Stunden später teilte der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk seinem Verteidigungsministerium mit, der Konflikt auf der Krim habe ein militärisches Stadium erreicht. Jazenjuk beschuldigte russische Truppen, sie hätten auf einem Stützpunkt nahe der Regionalhauptstadt Simferopol einen ukrainischen Soldaten getötet, und bezeichnete den Vorfall als "Kriegsverbrechen". Daraufhin erlaubte die Ukraine ihren Soldaten, "zur Selbstverteidigung" von der Waffe Gebrauch zu machen.

Provokationen, die zum Anlass für einen Krieg werden könnten, müssen nicht unbedingt auf der Krim stattfinden. Sie können in allen Teilen der Ostukraine inszeniert werden.

Am Dienstag verlegten die ukrainischen Streitkräfte Panzer ins Donezbecken und hoben Schützengräben aus. Der staatliche Grenzschutz erklärte, russische Truppen bedrohten die Regionen Charkiw, Donezk und Luchansk. In der Region Donezk, deren russischsprachige Bewohner ein Referendum wie auf der Krim fordern, wurde der Oligarch Sergei Taruta als Machthaber eingesetzt. Er drohte, Verhaftungen vorzunehmen und Proteste aufzulösen, und erklärte: "Die sanfte Tour ist vorbei, jetzt werden wir uns verteidigen."

Die ukrainische Regierung hat mehr als 600 Millionen Dollar für die Stärkung ihrer militärischen Verteidigung bereitgestellt, und die Streitkräfte teilmobilisiert. Am Montag lehnte sie es ab, ihre Truppen von der Krim abzuziehen, obwohl ein am 16. März geschlossener Friedensvertrag mit Russland am 21. März ausläuft. Justizminister Pawlo Petrenko erklärte, die wichtigste Aufgabe sei es, die militärische Stärke der Ukraine wiederherzustellen: "Unser Militär muss kampfbereit sein."

Putin befürwortete in seiner Rede die Annexion der Krim und verurteilte die USA und ihre Verbündeten, weil sie die Krise in der Ukraine herbeigeführt hatten. Er bot jedoch zum Ausgleich einen Kompromiss an.

Putin erklärte, "Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten" hätten die Euromaidan-Proteste ausgenutzt, um diesen Putsch mit Unterstützung von "ausländischen Geldgebern" durchzuführen. Er warf dem Westen Doppelmoral vor, weil dieser sich 1999 im Kosovo eingemischt und ihn einseitig von Serbien abgespalten hatte.

Putin erklärte, der Westen habe sich in der Ukraine "verantwortungslos" verhalten. Er habe die Proteste, die zum Sturz von Präsident Janukowitsch führten, so lange verschärft, bis Russland sich nicht mehr heraushalten konnte. Weiter sagte Putin: "Russland hat nationale Interessen, die respektiert werden müssen." Russland habe der Verlust von Sewastopol, dem Standort der Schwarzmeerflotte, an die Nato gedroht. Damit wäre der Süden Russlands in Gefahr geraten.

Zum Schluss versprach er jedoch, die Ukraine nicht zu "spalten" und nicht auf den nationalen Gefühlen der Ukraine herumzutrampeln. Damit deutete er an, dass es keine weiteren Militärinterventionen mehr geben werde. Danach unterzeichnete er den Vertrag, in dem er die "Republik Krim" und die Stadt Sewastopol als Teil der Russischen Föderation anerkannte.

Putins Kompromissangebot – im Prinzip eine Zusage, nicht noch weiter zu gehen - wurde von Washington, Deutschland, Großbritannien und Frankreich pauschal zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Eingliederung der Krim als Verstoß gegen das Völkerrecht, und der französische Präsident François Hollande erklärte: "Beim nächsten Treffen des Europarates am 20. und 21 März müssen wir die Gelegenheit nutzen, um eine starke und koordinierte europäische Antwort auf diese gerade überschrittene Grenze zu finden." Der britische Premierminister David Cameron erklärte, es sollten "weitere Maßnahmen" gegen den "Landraub", wie Außenminister William Hague den russischen Schritt nannte, getroffen werden.

Für nächste Woche wurde auf Anforderung von US-Präsident Obama ein gemeinsames Krisentreffen der G-7-Staaten und der Europäischen Union in Den Haag einberufen.

Die USA und die Europäische Union drohen mit einer Eskalation der Sanktionen, die sich bisher nur gegen Putin nahestehende Politiker richten, auf mehrere Unternehmen und den Handel. Am Dienstag konzentrierten sich die USA jedoch wieder darauf, ein Militärbündnis der Regionalmächte gegen Russland aufzubauen.

Die USA und die EU unterstützen das ukrainische Militär mit Geld und Ausrüstung. Momentan wird es durch eine neue, 60.000 Mann starke Nationalgarde ergänzt, die von den faschistischen Politikern Andri Parubi und Dmitro Jarosch angeführt wird. Auch die Milizen des Rechten Sektors und der Partei Swoboda gehören dazu.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen versprach am Montag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Andrej Detschtschyzja eine Partnerschaft, die auch "Beziehungen mit dem ukrainischen Militär und die Ausweitung der gemeinsamen Militärübungen" umfasse. Er fügte hinzu: "Außerdem wird die Nato die Ukraine aktiver in ihre multinationalen Projekte zur Entwicklung militärischer Potenziale einbinden."

Eine Schlüsselrolle in den militärischen Plänen der USA spielt Polen. Daher ist Biden nach Warschau zu Gesprächen mit Premierminister Donald Tusk und Präsident Bronislaw Komorowski gereist.

Polen ist seit 2004 Nato-Mitglied und hat 38 Millionen Einwohner. Loren Thompson wies in einem Artikel in Forbes über die hohe geostrategische Bedeutung des Landes darauf hin, dass es an drei ehemalige Sowjetrepubliken und die russische Enklave um Kaliningrad an der Ostsee angrenzt.

Er schrieb, Polen beabsichtige jetzt, an seine früheren, gescheiterten Versuche anzuknüpfen, ein Raketenabwehrsystem namens Polnischer Schutzschild zu erwerben. 2009 hatte Obama dem aufgrund des Widerstandes von Russland nicht zugestimmt. Das System kostet mindestens 43 Milliarden Dollar und wird im Zusammenhang mit "Land- und See-gestützten Verteidigungsanlagen der USA in der Region“ tätig werden.

Der Plan sieht vor, von den USA ein System namens Medium Extended Air Defense System (MEADS) zu kaufen. Thompson schreibt, die Obama-Regierung habe Lockheed Martin, dem Systemführer des Systems, die Erlaubnis erteilt, der Regierung in Warschau das MEADS-System anzubieten.

Polen hat bekanntgegeben, es strebe den Aufbau einer multinationalen Militärbrigade gemeinsam mit den Kaukasusstaaten, der Ukraine und Litauen an. Der Vorschlag stammt ursprünglich aus dem Jahr 2009. Allerdings werden sich die Verteidigungsminister diese Woche treffen, um eine entsprechende Brigade aufzubauen.

Der Daily Telegraph erklärte, diese Brigade werde sich über die Nato-Ostgrenze erstrecken und die Streitkräfte der Ukraine enger an den Westen anbinden. Letzte Woche war der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister im Nato-Hauptquartier eingetroffen, um diese Perspektive zu diskutieren.

Biden traf sich außerdem mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite, dem lettischen Präsidenten Andris Berzins und dem estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves. Lettland und Estland grenzen an Russland an. Alle drei Länder haben einen großen russischstämmigen Bevölkerungsanteil. In Lettland sind ein Drittel der Bevölkerung Russen, gelten jedoch nicht als Staatsbürger und haben kein Wahlrecht. Diese Woche veranstalteten 1.500 Letten, die im Zweiten Weltkrieg in der Waffen-SS gekämpft hatten, in Riga ihre jährliche Parade.

Die islamistische türkische Regierung von Recep Tayyip Erdogan hat sich in bisher beispiellos aggressiver Weise über Russland geäußert und angedroht, russische Schiffe nicht mehr durch den Bosporus passieren zu lassen, wenn es auf der Krim zu Gewalt gegen die tatarische Bevölkerung komme. Erdogan erklärte außerdem, er werde das Referendum nicht anerkennen.