Seit Senatorin Dianne Feinstein vor neun Tagen publik machte, dass die CIA Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses des Senats ausspioniert hat, die die Folterprogramme der CIA untersuchen, haben die Medien und das politische Establishment das Thema praktisch fallen lassen.
Das Weiße Haus und der Kongress - auch Feinstein selbst - sind bestrebt, die weitere Diskussion über die Angelegenheit hinter verschlossenen Türen fortzusetzen. Sie wollen eine breite öffentliche Debatte über die grundlegenden demokratischen Fragen verhindern, um die es bei dem Ausspionieren und dem eigentlichen Verbrechen geht, das die CIA und die Regierung Obama zu verheimlichen suchen: Folter.
Die Geheimdienste und hohe Regierungsmitglieder - sogar der Präsident - sind an Straftaten beteiligt, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen. Feinstein erklärte letzte Woche vor dem Senat, die CIA habe den Grundsatz der „Gewaltenteilung“ verletzt, der in der amerikanischen Verfassung festgelegt ist, außerdem den vierten Verfassungszusatz und Gesetze gegen Spionage im Inland. Seither hat das Weiße Haus den CIA-Direktor John Brennan öffentlich verteidigt und zugegeben, dass die Regierung Dokumente, die die Untersuchung des Senats betreffen, vorsätzlich zurückgehalten hat.
Ein Vergleich zwischen dem Vorgehen der CIA und des Weißen Hauses heute und dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Richard M. Nixon, das am 27. Juli 1974 vom Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses beschlossen wurde, ist aufschlussreich. Nixon wurde einer kriminellen Verschwörung beschuldigt, deren Ziel es war, Dokumente der Demokratischen Partei über die Wahlen von 1972 aus einem Büro im Watergate-Hotel zu stehlen. Er setzte die CIA und andere Geheimdienste ein, um den Einbruch zu vertuschen und politische Gegner einzuschüchtern und so die Untersuchung des Vorfalls zu behindern.
Als Gründe für die Amtsenthebung wurde unter anderem genannt, dass Nixon „persönlich und durch seine engsten Untergebenen und Agenten an einem Vorhaben oder Plan beteiligt war, die Ermittlungen im Watergate-Einbruch zu verzögern, zu erschweren und zu behindern“, um so „die Verantwortlichen zu decken und zu schützen, und die Existenz und das Ausmaß anderer rechtswidriger geheimer Aktivitäten zu verschleiern.“
Der Ausschuss des Repräsentantenhauses warf Nixon vor, dass er im Rahmen dieser Vertuschung unter anderem „zuständigen Ermittlungsbeamten und Angestellten der Vereinigten Staaten relevante und materielle Beweise oder Informationen vorenthalten“ hatte; „die Durchführung von Ermittlungen von Regierungsbehörden gestört oder dies versucht hatte; versucht hatte, die CIA zu missbrauchen und falsche oder irreführende öffentliche Stellungnahmen abgegeben oder ermöglicht hatte, um die Bevölkerung der Vereinigten Staaten glauben zu machen, dass eine gründliche und vollständige Untersuchung der Vorwürfe des Fehlverhaltens seitens Angehöriger der Exekutive stattgefunden hatte.“
Die gleichen Anschuldigungen könnte man, mit kleinen Änderungen, heute auch gegen Obama und seine Regierung richten. Vertreter der Regierung Bush hatten Beweise für kriminelle Handlungen zerstört, darunter Videoaufzeichnungen über Folter von Terrorverdächtigen durch die CIA, und die Regierung Obama hat sich an der Vertuschung beteiligt, indem sie „relevante und materielle Beweise vorenthalten“ hat, darunter tausende Seiten an Dokumenten. Die Regierung „stört, oder versucht die Ermittlungen des Geheimdienstausschusses des Senats zu stören“ und arbeitet mit der CIA zusammen, „um die Existenz und das Ausmaß rechtswidriger Aktivitäten zu verschleiern“.
Wenn Obama hartnäckig darauf besteht, dass die Dokumente dem Geheimdienstausschuss vorenthalten werden müssten, um "lange anerkannte Vorrechte der Exekutive und Geheimhaltungsinteressen" zu schützen (so Obamas Sprecher Jay Carney), und dass die 9.400 Dokumente, die das Weiße Haus unter Verschluss hält, nur ein "winzig kleiner Prozentsatz" im Vergleich zur Menge der freigegeben Dokumente sind, so ist anzumerken, dass vor 40 Jahren genauso argumentiert wurde. Nixon berief sich auf "das Vorrechte der Exekutive“, um die Tonbänder unter Verschluss zu halten, die seine Verbrechen dokumentierten - ein Ansinnen, das der Oberste Gerichtshof zurückwies. Und auch die achtzehneinhalb Minuten, die Nixon von den Bändern gelöscht hatte, waren nur ein "winzig kleiner Prozentsatz", verglichen mit den 3.700 Stunden Aufzeichnungen, die schließlich ausgehändigt wurden.
Nixon verheimlichte "nur" Operationen seiner Einheit für „schmutzige Tricks" - darunter Einbruch, Diebstahl, illegales Abhören, Schikanen gegen politische Gegner und Wahlbetrug; die Regierung Obama aber vertuscht noch viel schwerere Verbrechen: ein staatliches Folter- und Mordprogramm, das sie weltweit praktiziert, und mit dem sie direkt gegen die Genfer Konventionen und den achten Zusatz zur amerikanischen Verfassung verstößt, der "grausame und ungewöhnliche Bestrafungen" verbietet.
Und wenn die Regierung ein Gremium des Kongresses ausspioniert, das die Exekutive kontrollieren soll, verstößt Obama außerdem gegen das Grundprinzip der „Gewaltenteilung“ und der „gegenseitigen Kontrolle“ zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, die den Grundstein der Verfassung bilden, die aus der amerikanischen Revolution hervorging. Dies ist ein deutlicher Schritt zur Errichtung einer Diktatur.
In der Watergate-Krise erregten die Informationen, die der Whistleblower William Felt (Deckname "Deep Throat") an die Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein von der Washington Post weitergab, große Aufmerksamkeit der Medien und führten dazu, dass Anhörungen vor dem Kongress im Fernsehen übertragen und von Millionen von Zuschauern verfolgt wurden; sowie zu Forderungen führender Politiker nach einem Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten und seine Mitverschwörer. Im August 1974 musste Nixon zurücktreten.
In den darauf folgenden 40 Jahren wurde der demokratische Prozess immer mehr ausgehöhlt. Die Geheimdienste operieren heute nach eigenem Gutdünken. Das Weiße Haus ist ein Werkzeug des Militär- und Geheimdienstapparates und Verbündeter der Finanzaristokratie, der Kongress wenig mehr als ein Gremium von gekauften Erfüllungsgehilfen. Die Medien betätigen sich als Organe der Regierungspropaganda.
Die gestohlene Wahl im Jahr 2000 war ein Wendepunkt. Die Jahre nach der Machtübernahme von George W. Bush waren gekennzeichnet von einer Reihe von immer größeren und parallel stattfindenden politischen Verschwörungen gegen demokratische Rechte. Daraus resultierten eine Reihe von Gesetzen: Die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force), der PATRIOT Act, der Military Commissions Act, der FISA-Amendment Act und weitere Gesetze. Alle stärkten in hohem Maße die Befugnisse der Exekutive, Krieg zu führen, die Bevölkerung zu überwachen und ihre grundlegenden Rechte wie Habeas Corpus (Haftprüfung) abzuschaffen.
Die unter Bush eingeführten antidemokratischen Maßnahmen wurden von Obama ausgeweitet und institutionalisiert. Obama hat sich selbst die Lizenz zum Töten ohne Haftbefehl oder Prozess verliehen. Seine Regierung betreibt eine beispiellose Hetzkampagne gegen Whistleblower und Journalisten, deren "Verbrechen" es ist, die Lügen und kriminellen Machenschaften der Regierung zu entlarven. Obamas Justizministerium hat die Pressefreiheit angegriffen, indem es Journalisten ausspioniert und ihnen mit Anklagen gedroht hat.
Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat eine Regierungsoperation enthüllt, die die persönliche Kommunikation von hunderten Millionen Menschen in den USA und der ganzen Welt erfasst und speichert. Erst diese Woche berichtete die Washington Post über Dokumente von Snowden, die ein NSA-Programm enthüllten, das "100 Prozent" aller Telefonate eines nicht namentlich genannten Landes aufzeichnet.
Aus dieser historischen Betrachtung ergeben sich zwei Schlussfolgerungen: Zum einen, dass das gesamte politische Establishment und beide Parteien des Großkapitals, Demokraten wie Republikaner, für den Angriff auf demokratische Rechte in den USA verantwortlich sind.
Zum anderen, dass die Aushöhlung demokratischer Rechte ihre Wurzeln in fundamentalen sozialen Prozessen hat, vor allem dem immensen Anwachsen der sozialen Ungleichheit. Die World Socialist Web Site schrieb im Jahr 2000: "Die Spaltung Amerikas in eine märchenhaft reiche Oberschicht und die überwiegende Bevölkerungsmehrheit ist letztendlich unvereinbar mit demokratischen Herrschaftsmethoden." Seither haben sich die Konzentration des Reichtums an der Spitze der amerikanischen Gesellschaft und die Aushöhlung des demokratischen Prozesses deutlich verschärft.
Es bleibt abzuwarten, ob sich der neueste Skandal völlig eindämmen lässt. Eine echte Aufarbeitung der Verbrechen des Staates und seiner Geheimdienste erfordert jedoch die Intervention der Arbeiterklasse als unabhängige und revolutionäre politische Kraft.