USA und EU verschärfen Kriegsdrohungen gegen Russland wegen Anschluss der Krim

Von Johannes Stern und Alex Lantier
21. März 2014

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der Europäischen Union (EU) setzen ihre von langer Hand geplante Kampagne fort und nutzen die ukrainische Krise als Vorwand, um ihre imperialistischen Einflussgebiete in Osteuropa und Eurasien stark auszuweiten. Sie reagieren auf die offizielle Eingliederung der Krim in die Russische Föderation mit weiteren militärischen Vorbereitungen und stellen die Nato auf permanente Kiegsbereitschaft mit Russland ein.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte gestern vor der Brookings Institution in Washington: „Ladies und Gentlemen, wir leben heute in einer anderen Welt als noch vor weniger als einem Monat (…). Die Annektierung der Krim durch ein so genanntes Referendum, das unter vorgehaltener Waffe durchgeführt wurde, ist illegal und Illegitim.“

Wenn die Auswirkungen der Nato-Schritte nicht potentiell so katastrophal wären, könnte man Rasmussens Äußerungen als grotesk bezeichne. Nichts von alledem, was er sagte, hatte etwas mit der Realität zu tun.

Die Nato als friedfertigen Gegner der russischen Aggression hinzustellen, ist ein politischer Betrug. Die mehrheitlich russische Bevölkerung auf der Krim stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland. Der Hauptgrund war die Furcht vor den antisemitischen und russenfeindlichen Kräften, die der Westen in der Ukraine von der Kette gelassen hat, als er am 22. Februar den von Faschisten geführten Putsch in Kiew unterstützte. Dieses Regime stützt sich jetzt auf anti-russischen Chauvinismus und schüchtert seine Gegner gewaltsam ein.

Wie Rasmussen erläutert, soll eine ständige Kriegshysterie gegen Russland geschürt werden, um Moskau zu isolieren und die amerikanische und europäische Politik weit nach rechts zu drücken. Dazu gehört eine Erhöhung der Rüstungsausgaben und der amerikanischen Militärpräsenz in Europa. Dabei wird der Kontinent schon seit fünf Jahren durch andauernde Haushaltskürzungen und Sparmaßnahmen in den Bankrott getrieben.

Rasmussen sagte der Washington Post, es gebe jetzt “keinen Zweifel daran, dass Europa mehr in Verteidigung und Sicherheit investieren muss“. Er fügte hinzu: „Viele Europäer wünschen sich eine Bekräftigung der amerikanischen Sicherheitsgarantie für Europa. (…) Die Entwicklung in der Ukraine zeigt, dass Sicherheit in Europa nicht selbstverständlich ist. (…) Wir müssen uns damit konfrontieren, dass die Aggression Russlands langfristige strategische Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit hat.“

Diese Politik wird in enger Absprache mit der Regierung in Washington ausgearbeitet. Vor seiner Rede nahm Rasmussen gemeinsam mit Außenminister John Kerry und der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice an einem „Arbeitsessen“ bei US-Verteidigungsminister Chuck Hagel teil. Hagel bereitet ein Treffen mit dem Runden Tisch der Wirtschaft vor, einer einflussreichen amerikanischen Wirtschaftslobby, um die Ukraine und die amerikanischen Verteidigungsausgaben zu diskutieren.

Auf diese Weise soll die Nato in ein antirussisches Militärbündnis verwandelt werden, das in allen ehemaligen Sowjetrepubliken an den Grenzen Russlands Außenposten unterhält. Moskau soll unablässig unter militärischen Druck gesetzt werden. Diese Situation kann jederzeit in einen Krieg münden. US-Vizepräsident Joseph Biden legte in seinen Gesprächen mit Vertretern der baltischen Staaten im litauischen Vilnius einen Kurs dar, Russland militärisch zu isolieren und zu bedrohen. Er telefonierte auch mit dem Ministerpräsidenten des Regimes in Kiew, dem ehemaligen Banker Arsenij Jazenjuk.

Biden betonte, Washington biete den osteuropäischen Regimes weitgehende Garantien. Gleichzeitig werden immer mehr militärische Kräfte in der Region zusammengezogen. Über Polen und Rumänien finden Aufklärungsflüge statt, Kampfflugzeuge werden in Polen und im Baltikum stationiert, und in der ganzen Regionen finden Manöver statt.

Biden sagte: “Wir stehen entschlossen an der Seite unserer baltischen Verbündeten und unterstützen das ukrainische Volk gemeinsam gegen die russische Aggression. Solange Russland auf diesem dunklen Pfad wandelt, wird es weiter in politische und wirtschaftliche Isolation geraten.“

Er fügte hinzu: “Ich bin extra ins Baltikum gereist, um unsere gemeinsame Verpflichtung zu kollektiver Verteidigung zu bekräftigen. Präsident Obama hat mich gebeten, noch einmal persönlich klar zu machen, was Sie schon wissen, nämlich, dass wir nach Artikel 5 des Nato-Vertrages reagieren werden. Wir werden auf jede Aggression gegen einen Nato-Verbündeten reagieren.“

Artikel 5 des Nato-Vertrags lautet: „Ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere Mitglieder in Europa oder Nordamerika wird als Angriff auf alle angesehen.“

Diese Verschärfung militärischer Spannungen ist Ausdruck einer aggressiven Wende der imperialistischen Politik. Sie findet ihren deutlichsten Ausdruck in der Wiederkehr des deutschen Militarismus. Die deutsche Regierung treibt zusammen mit jener der Vereinigten Staaten die Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine am aggressivsten voran.

Die deutschen Medien haben eine Kampagne für harte Wirtschaftssanktionen und intensivere militärische Aufrüstung gegen Russland entfesselt. Der Hauptkommentar in der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag fordert Obama auf, die Lehren aus dem Kalten Krieg zu ziehen, und lamentiert: „Die Welt wird nicht allein deshalb gut, weil Obama allen die Hand ausstreckt. Und Krisen wie in Syrien oder der Ukraine verschwinden nicht, bloß weil sie Obama langweilen.“

Dann lobt die Süddeutsche die Nato als „das Gerüst einer Mindestordnung. Wer, wie die Ukraine, weder zur Nato noch so richtig zu West oder Ost gehört, ist schnell den Begehrlichkeiten benachbarter Autokraten ausgeliefert. Balten und Polen dagegen können sich ziemlich sicher sein, dass sie geschützt sind vor Putins Spezialkräften.”

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hält die Reaktion der Nato für völlig unzureichend. Sie beklagt: „Putin weiß, dass die Nato keine militärische Bedrohung für Russland ist; in der Krim-Krise hätten wohl nur noch die Fidschi-Inseln zurückhaltender als die Nato-Führung reagieren können.“

Seit Hitlers Propagandaminister Göbbels hat es kein solches Ausmaß an Aggression, Verzerrungen und offenen Lügen in den deutschen Medien mehr gegeben. Sie trommeln für eine aktivere Rolle des deutschen Militärs, wie sie Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz anfangs des Jahres angemahnt hatte.

Kanzlerin Angela Merkel und andere führende Politiker haben eine wesentliche Rolle dabei gespielt, die Krise um die Ukraine herbeizuführen. Diese Krise dient jetzt als Vorwand, eine sorgfältig geplante militaristische Umorientierung der deutschen Außenpolitik durchzusetzen.

Ziemlich genau vor einem Monat veröffentlichte das Center for Strategic and International Studies (CSIS) am 21. Februar 2014 eine Erklärung unter der Überschrift „Ist Deutschland bereit zu führen?“ Darin hieß es: „Mehr als ein Jahr lang haben hohe deutsche Politiker sorgfältig eine Wende zu einer selbstbewussteren Außen- und Sicherheitspolitik vorbereitet.“

In der Analyse heißt es, die Ablösung von Ex-Außenminister Guido Westerwelle sei notwendig gewesen, um die neue Politik durchzusetzen. Das CSIS begrüßte Anzeichen in der „öffentlichen Debatte“ in den Medien (d.h. die unablässige militaristische Propaganda), „dass sich in der deutschen Elite möglicherweise ein neuer Konsens etabliert“, und äußerte die Hoffnung, dass „die Öffentlichkeit vielleicht mit der Zeit mitziehen werde“.

Bei der Organisierung des von Faschisten geführten Putsches vom 22. Februar in Kiew hat die Berliner Regierung eine führende Rolle gespielt. Die herrschende Elite Deutschlands ist nun der Meinung, dass die Zeit gekommen sei, die militärische Zurückhaltung aufzugeben, die sich Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den schrecklichen Verbrechen der Nazis auferlegt hatte. Sie heizt den Konflikt mit Russland an, um ihre traditionelle Rolle als beherrschende Macht in Osteuropa wieder einzunehmen.

Noch vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat das deutsche Kabinett das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU gebilligt. In dessen Präambel wird „die schrittweise Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt angestrebt“, und sie unterstützt „die Bemühungen der Ukraine, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu vollenden“.

Mit anderen Worten: Berlin und die EU vertiefen ihre Beziehungen zu offenen Faschisten in der ukrainischen Regierung, um das Land in eine Billiglohnwerkstatt für das europäische Finanzkapital und einen Außenposten der EU und der Nato für militärische Provokationen gegen Russland zu verwandeln.

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