Provokante Bemerkungen des Befehlshabers der US-Pazifikflotte heizen Disput mit China an

Von Nick Beams
29. März 2014

Die USA haben die Spannungen über territoriale Streitfragen im Süd- und Ostchinesischen Meer verstärkt. Sie warnen davor, dass aus Chinas “revanchistischen Bestrebungen“ eine der Krimkrise vergleichbare Situation entstehen könnte.

In seiner Rede bei einem Treffen des Jakarta International Defence Dialogue letzten Mittwoch wies der Befehlshaber der US-Pazifikflotte, Admiral Harry Harris, in Gegenwart chinesischer Delegierter und südostasiatischer Vertreter auf “globale Spannungen“ hin, “die durch einen Zustand verursacht werden, in dem ein Nachbarn gegen den anderen auf steht, wie auf der Krimhalbinsel.”

Harris, der sein Amt im Oktober letzten Jahres antrat, ergänzte seine provokativen Bemerkungen am Rande der Konferenz in einem Interview mit der Financial Times. Er erklärte, die maritimen Spannungen hätten durch den, wie er es nannte, “destabilisierenden” Einfluss Chinas die höchste Stufe seit 30 Jahren erreicht.

“Wir begrüßen den Aufstieg eines starken und prosperierenden China, das sich an die internationalen Regeln hält,” sagte er. “Was mir allerdings Sorge bereitet, sind der zeitweilige Mangel an Transparenz auf der Seite Chinas und seine revanchistischen Bestrebungen. Das bereitet mir Sorge und ich denke, hierdurch wird die Region destabilisiert.”

Der Gebrauch des Ausdrucks “revanchistisch” ist bedeutsam. In der Sprache der Diplomaten bezieht er sich auf den Drang eines Landes, verlorene Territorien zurückzugewinnen. Mit anderen Worten, China wird beschuldigt, expansionistische Ziele zu verfolgen.

Der stellvertretende Vorsitzende des chinesischen Generalstabs, Sun Jianguo, lehnte in seiner Entgegnung auf Harris eine Verantwortung Chinas für die wachsenden Spannungen ab. Vielmehr sei es so, dass China auf Provokationen anderer Staaten “dringend und unmittelbar reagieren“ müsse.

“Wir sind mit so vielen Streitigkeiten konfrontiert und einige dieser Streitigkeiten sind äußerst heikel und nur schwer zu bewältigen“, sagte er. An die Adresse der Vereinigten Staaten gerichtet, ohne sie dabei direkt anzusprechen, fuhr er fort: “Im Besonderen ist es so, dass einige versuchen, aus diesen Streitigkeiten ihren Vorteil zu ziehen, um ihre eigenen strategischen Ziele zu erreichen. Unser Ziel ist, dafür zu sorgen, dass diese Streitigkeiten sachgemäß gehandhabt werden und sich nicht zu einem Konflikt oder einem Krieg auswachsen.”

Die “strategischen Ziele”, beziehen sich auf Schwerpunktverlagerung (“pivot”) der Politik der Obama-Administration in Asien, nämlich China diplomatisch und militärisch in der Region zu isolieren, mit dem Ziel, eine dauerhafte Dominanz der USA zu sichern.

Dies ist gemeint, wenn die Amerikaner darauf bestehen, dass China sich an die “internationalen Regeln” halten müsse. Sein wirtschaftliches Wachstum wird “begrüßt”, vorausgesetzt, China ordnet sich den geo-politischen und ökonomischen Verhältnissen unter, die von den USA diktiert werden.

Die USA erheben die Forderung, beim Umgang mit den territorialen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer, die China, Brunei, Malaysia, die Philippinen, Taiwan und Vietnam betreffen, auf multilateraler Basis vorzugehen, so dass sich Washington einmischen kann. Im Gegensatz dazu besteht China darauf, die Streitigkeiten durch bilaterale Verhandlungen beizulegen.

Durch das Eingreifen der USA wurden die langjährigen territorialen Streitigkeiten - manche dauern bereits seit mehr als drei Jahrzehnten an – aus zweitrangigen Fragen zu Angelegenheiten globaler Bedeutung.

In der Mitte des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts, noch bevor der “pivot” offiziell verkündet worden war, erklärte die damalige Außenministerin Hillary Clinton, die USA hätten ein “nationales Interesse” an der “Freiheit der Schifffahrt” im Südchinesischen Meer (muss es hier wohl heißen) und unterstützte auf diese Weise wirksam Vietnam und die Philippinen.

Während sie keinen offiziellen Standpunkt zu den Ansprüchen Chinas und Japans auf die umstrittene Inselgruppe Senkaku/Diaoyu im Ostchinesischen Meer einnehmen, bestehen die USA darauf, die Frage falle unter die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Japan. Damit ist gemeint, dass die USA Tokio zu Hilfe kämen, falls es zu einem Konflikt kommen sollte.

Der Streit, der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs besteht, flammte im September 2012 auf, als die japanische Regierung die felsigen Vorposten der Inselgruppe von einem Privatbesitzer erwarb.Auf der Konferenz von Jakarta, die sich mit der maritimen Sicherheit befasst, griff auch Australien ein. Das Land zielte darauf ab, Indonesien in das gegen China gerichtete Netz von südostasiatischen Ländern zu ziehen, die in Beziehung zu den USA stehen.

Indonesien nimmt eine strategische Schlüsselposition ein, da sich in dem Archipel die maritimen Meerengen finden, die Öllieferungen und Lieferungen anderer lebenswichtiger Ressourcen auf dem Weg nach China passieren müssen. Die Militärplaner der USA beabsichtigen, diese Meerengen im Falle eines Konflikts zu schließen. Bis jetzt hält Indonesien mit Bedacht einen gewissen Abstand von den Zielvorgaben der USA im Hinblick auf China ein, da China eine Schlüsselrolle in der ökonomischen Entwicklung Indonesiens spielt.

In seiner Rede auf der Konferenz drängte der australische Verteidigungsminister David Johnston Indonesien, gemeinsame Militärpatrouillen durchzuführen und an internationalen Friedensmissionen teilzunehmen. “Das beste Indonesien für Australien, ist ein starker Nachbar, ein enger Freund und ein Sicherheitspartner,” sagte er.

Angesichts der Tatsache, dass kein Mitglied der australischen Regierung entsprechend der völligen Integration Australiens in die strategische und die Kriegsplanung der USA ein einziges Wort zur Außenpolitik sagen würde, ohne es zuvor mit den USA abgesprochen zu haben –– ist die Rede unzweifelhaft Teil einer Initiative Washingtons, Indonesien weiter auf seine Seite zu ziehen.

Die Bemerkungen von Harris über Chinas “revanchistische” Ziele sind die jüngsten in einer Reihe kriegerischer Statements, die in diesem Jahr von den USA und ihren Verbündeten verlautbart wurden.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar dieses Jahres erklärte der japanische Premierminister Shinzo Abe, die Beziehungen zwischen Japan und China seien denjenigen zwischen Großbritannien und Deutschland am Vorabend des Ersten Weltkriegs vergleichbar.

Im letzten Monat sagte der philippinische Präsident Benigno Aquino in einem Interview der New York Times, es gleiche der Appeasementpolitik gegenüber Hitler in den späten 1930er Jahren, wenn man China im Hinblick auf seine territorialen Ambitionen nicht die Stirn biete. Es sei Zeit, China zu sagen: “Genug ist genug.”

Indem er sein Land mit der Tschechoslowakei vor dem Zweiten Weltkrieg verglich, erklärte Aquino: “Man erinnere sich daran, dass Hitler das Sudetenland erhalten habe, um ihn zufrieden zu stellen.”

Nunmehr wird die Krimkrise ins Feld geführt, um den Druck auf China zu erhöhen. Ein Artikel von Mark Landler in der New York Times vom Mittwoch, überschrieben “Gegenüber Russland, wie gegenüber China suchen entnervte US-Verbündete Rückversicherung“, zeigt, wie das Thema Krim benutzt wird.

Obwohl offenkundige Unterschiede vorhanden seien und China bei der Einrichtung einer Luftverteidigungszone über den Senkaku/Diaoyu-Inseln “Besonnenheit” an den Tag gelegt habe, gebe es, so der Artikel, auch “auffällige Parallelen”.

Landler schrieb: “Russland und China sind beides ambitionierte Mächte, die auf der Welle des Nationalismus reiten und das Gefühl des Grolls über historische Kränkungen durch den Westen pflegen”.

Der Artikel zitiert Kommentare von Ian Bremmer, dem Vorsitzenden der Eurasia Group, die geopolitische “Risiko”-Einschätzungen liefern. Bremmer sagte, er stufe China gegenüber Russland als die größere Bedrohung ein “und dies mit großem Abstand.”

Der frühere stellvertretende Außenminister, Nicholas Burns, sagte, die USA sollten gegenüber Russland und China klare rote Linien ziehen und zeigen, dass sie darauf vorbereitet seien, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Um die Bedeutung der für nächsten Monat geplanten Asienreise von Präsident Obama zu unterstreichen, zitierte Landler Bemerkungen von Robert Danin, einem Senior Fellow des Council on Foreign Relations. Danach sei China im Gegensatz zu Russland, das eine absteigende Wirtschaft und Industriebasis aufweise, “eine mit starker und wachsender wirtschaftlicher Grundlage verwurzelte militärische Macht”.