Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Verdi drängt auf raschen Abschluss

Von unseren Korrespondenten
29. März 2014

Die große Beteiligung an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst Mitte der Woche belegt die Wut der Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen. Seit Jahren werden Arbeitsplätze abgebaut, die Löhne stagnieren oder sind sogar real gesunken.

Gleichzeitig bezweckt die Gewerkschaft Verdi mit den Arbeitsniederlegungen, die Arbeitgeber in Bund und Kommunen von der Notwendigkeit eines raschen Abschlusses Anfang nächster Woche zu überzeugen, um unbefristete Streiks und eine soziale Explosion zu vermeiden.

Beschäftigte der Sparkasse Bochum demonstrieren in Dortmund

Am Donnerstag, dem zweiten Tag des 48-Stunden-Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen, legten mehr als 60.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Arbeit nieder. In ganz Deutschland nahmen laut Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft von 2,1 Millionen Beschäftigten über 100.000 am Streik teil. In den laufenden Tarifverhandlungen fordert Verdi eine pauschale Lohnerhöhung von hundert Euro monatlich und eine generelle Lohnerhöhung um 3,5 Prozent.

Zahlreiche kommunale Einrichtungen in NRW blieben geschlossen, der öffentliche Nahverkehr stand vielerorts still. In Duisburg ließen fast alle Belegschaften des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit ruhen, ein Zeichen großen Unmuts über die dortigen Zustände.

Die größte Versammlung fand in Dortmund statt, wo über 23.000 an Demonstration und Kundgebung teilnahmen. In Duisburg versammelten sich 12.000 Menschen vor dem Rathaus, und auch in Bielefeld und Köln gab es Kundgebungen mit mehrere Tausend Streikenden.

Verdi hatte bereits in der letzten Woche in vielen Städten des Bundesgebietes zu Warnstreiks aufgerufen. Den meisten Streikenden war bewusst, dass Verdi in den letzten Jahren faktische Minusrunden akzeptiert hatte und dass auch die jetzigen Forderungen lächerlich niedrig sind.

Pascal

Pascal nahm in Dortmund am Streik teil. Er erklärte, er verdiene nicht sehr gut. Er kritisierte Verdi: „Die Gewerkschaft legt den Fokus auf die höheren Ebenen. Für die einfachen Mitglieder interessieren die sich nicht groß.“ Wenn diesmal der Sockelbetrag nicht komme, „dann war‘s das für mich mit Verdi“. Besonders empörte er sich über die wachsende Schere zwischen Arm und Reich. Für ihn sind die Gewerkschaften unfähig, die „immer krassere“ soziale Ungleichheit aufzuhalten.

Viele Arbeiter äußerten sich nicht nur besorgt über ihre unmittelbare finanzielle Situation, sondern interessierten sich auch für politische Fragen. Ein Handzettel über die aktuelle Krise in der Ukraine und die damit verbundene Kriegsgefahr, den Teams der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) verteilten, fand unter den streikenden Arbeitern großen Absatz.

Nachdem ein junger Arbeiter das Flugblatt gelesen hatte, sagt er: „Es wird Zeit, dass mit den Lügen und der Hysterie in den Medien einmal aufgeräumt wird.“ Für ihn ist „die Krise in der Ukraine nur ein weiteres Beispiel für die schmutzigen Tricks der USA auf dem Weg zur ‚neuen Weltordnung‘.“ In Afghanistan, im Irak, Libyen und Syrien sei es nichts anderes gewesen. „Überall sollen hörige Regime an die Macht gebracht werden, egal mit welchen Mitteln.“

Der stimmte zu, dass es in der Ukraine auch darum gehe, der europäischen Bourgeoisie ein weiteres Billiglohnland zur Plünderung bereit zu stellen.

Am Donnerstag rief Verdi auch die Beschäftigten an sieben großen Flughäfen (München, Stuttgart, Frankfurt, Köln-Bonn, Düsseldorf, Hannover und Hamburg) zu Warnstreiks auf. Doch an den meisten Airports war vom Warnstreik wenig zu merken. Größere Ausmaße hatte der Streik in Frankfurt, wo Verdi kurz vor den Betriebsratswahlen bei Fraport eine größere Aktion organisierte.

Streik am Rhein-Main-Flughafen

Ab drei Uhr morgens traten Arbeiter der Gepäck- und Flugzeugabfertigung, der Werkstätten und der Verwaltung in den Ausstand. Aufgerufen waren ursprünglich auch die Beschäftigten der Fluggastkontrollen, doch die FraSec, die für Fluggast-, Gepäckkontrollen und Objektschutz zuständige private Fraport-Tochterfirma, hatte am Mittwoch einen Abschluss für das Sicherheitspersonal in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland erreicht.

Am Tor 75 des Rhein-Main Airports, wo sich die streikenden Arbeiter versammelten, ärgerten sich einige über die Taktik von Verdi: „Dieser Warnstreik ist ja nur Geplänkel“, sagte ein Fahrer, der seit zehn Jahren dabei ist. „Ich hoffe, dass einmal richtig gestreikt wird.“ Ein anderer ergänzte: „Wenn nicht alle gemeinsam streiken, hat die Aktion doch wenig Sinn.“ Verdi habe im Vorfeld in allen Abteilungen dafür gesorgt, dass ausreichend Personal bei der Arbeit bleibe, berichtet er. Außerdem seien alle davon ausgegangen, dass auch die FraSec-Leute streiken würden.

Hohe Gewerkschaftsfunktionäre versuchten Stimmung zu machen: „Geld ist genug da!“ Verdi-Verhandlungsführerin Christine Behle vom Bundesvorstand der Gewerkschaft rechnete den Arbeitern vor, wie viel Lohneinbußen sie in den letzten Jahren hatten hinnehmen müssen, und merkte nicht, was für ein vernichtendes Urteil sie damit der Gewerkschaft ausstellte: „Seit zwanzig Jahren habt ihr Nachholbedarf“, gab Behle zu, die gleichzeitig Vize-Aufsichtsratschefin von Lufthansa ist.

Als die Mitglieder des PSG-Teams zu den streikenden Arbeitern sagten: „Diese Leute vertreten eigentlich nicht Euch, sondern Fraport und die Lufthansa“, da reagierten die meisten mit zustimmendem Lachen oder Schulterzucken; keiner widersprach.

Die meisten Arbeiter der Gepäckabfertigung leisten schwere Knochenarbeit im Schichtdienst und sind bei Wind und Wetter draußen. Welten trennen sie von den Gewerkschaftsfunktionären. Längst nicht alle gehören zur Fraport-Stammbelegschaft, viele Arbeiter sind über Fremdfirmen am Flughafen eingestellt und werden schlecht bezahlt. Sie erwarteten von den Warnstreik-Aktionen kaum mehr eine große Verbesserung ihrer unerträglichen Arbeitssituation.

Melin (Mitte)

„Eine Lohnerhöhung ist dringend notwendig“, sagte Melin, ein Arbeiter der Gepäckabfertigung. „Von dem Geld, das wir hier verdienen, kann man im Rhein-Main-Gebiet nicht leben. Ich habe zwei Kinder und muss sogar ‚aufstocken‘, d.h. staatliche Hilfe beanspruchen, um die knapp 900 Euro Miete zu bezahlen.“

Sieben Jahre arbeitet er schon am Flughafen. „Davor war ich arbeitslos“, sagte er. „Da habe ich mich finanziell fast besser gestellt als jetzt. Das permanente Kofferladen ist harte Knochenarbeit, denn wir haben auch zu wenig Personal. Dabei schaut nichts raus, jedenfalls kann ich absolut nichts beiseitelegen. Wir wären ja schon froh, wenn wir durch den Streik erreichen würden, dass wir anständig über die Runden kommen.“

Die Arbeit sei richtig schwer, bestätigte auch Bakis, sein Kollege, der seit vier Jahren in der Gepäckabfertigung arbeitet, erst beim Verladen, jetzt als Frachtfahrer. Er habe gewechselt, weil er sich durch die pausenlose Arbeit mit dem schweren Gepäck eine Sehnenschneideentzündung im Arm zugezogen hatte. „Das Geld, was wir hier verdienen, lohnt die ganze Mühe nicht.“

Die Fraport AG hat vor zehn Jahren ihre eigene Personalfirma APS (Airport Personal Service GmbH) gegründet, die mit der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeitet. Wer heute eine Tätigkeit bei Fraport AG aufnimmt, wird generell nur noch über APS eingestellt, und APS gibt selbst noch Tätigkeiten an weitere Leihfirmen ab.

In der Zeit, in der die Fremdfirmentätigkeit am Frankfurter Flughafen massiv ausgeweitet wurde, um die Löhne zu drücken, war Herbert Mai Personaldirektor bei Fraport. Derselbe Herbert Mai war vorher Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Transport und Verkehr (ÖTV, Verdi-Vorläufer) und wechselte im Jahr 2001 in die Wirtschaft, wo er bis 2012 den Posten des Fraport-Arbeitsdirektors innehatte. Frank Bsirske ist sein Nachfolger als Gewerkschaftsvorsitzender.

In ein Gespräch über schlecht bezahlende Fremdfirmen am Flughafen mischt sich Edgar Stejskal ein, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats und langjähriger Verdi-Listenführer. Er verteidigte Verdi vehement und behauptete: „Die Umstellung auf Fremdfirmen wurde uns von der EU diktiert.“ Die Europäische Union habe die Flughafengesellschaften „gezwungen, im Bodenverkehr die Fremdfirmen zuzulassen“. Dass Verdi dies alles aktiv mit organisiert hatte, verschwieg er.

Stejskal ist einem Teil des Flughafenpersonals in Erinnerung, weil er vor zwei Jahren am giftigsten gegen den Streik der Vorfeldlotsen und gegen die Spartengewerkschaft GdF gehetzt und diese auch in den Medien öffentlich verunglimpft hatte.

Als er gegangen war, fragte ein streikender Kollege: „Erinnerst Du dich, was [der ehemalige Fraport-Vorstandsvorsitzende Wilhelm] Bender uns damals versprochen hat, als es um den Flughafenausbau und die neue Startbahn ging? ‚Es wird einen Wirtschaftsaufschwung und vierzigtausend neue Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen geben‘ – das haben sie uns wörtlich versprochen. Und was ist daraus geworden? Wer macht die Knochenarbeit und wer kassiert? Möchte nicht wissen, was diese Funktionäre da oben verdienen. Jedenfalls ein Vielfaches von uns.“

Streikende Fraport-Arbeiter

Während die Wut der Streikenden über sinkende Löhne und die Bereicherung am oberen Ende der Gesellschaft zunimmt, ist Verdi darauf bedacht, diese brenzlige Situation schon nächste Woche zu entschärfen.

In einem Interview des Deutschlandfunks am Donnerstagmorgen zeigte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, dass er sich nicht um die Interessen der Arbeiter sorgt. Ihm ist daran gelegen, große Streiks zu verhindern. Er sagte, die angeblich „hohen Forderungen“ seien „kein Zufall“. „Denn wir haben ja in den letzten dreizehn Jahren einen Rückstand bekommen auf die Tariflohn-Entwicklung in der Gesamtwirtschaft.“

Das sei in der jetzigen Situation fatal, da sich die Arbeitsbedingungen noch verschlechterten. Zwanzig bis 25 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst würden in den nächsten sechs Jahren altersbedingt ausscheiden.

Auf die Frage des Moderators, warum die Gewerkschaft nicht die dritte Verhandlungsrunde am Montag abgewartet habe, ehe sie zu Warnstreiks aufrief, antwortete Bsirske: „Besser jetzt Warnstreiks als klares Signal an die Arbeitgeber, die dann auch sich ein Bild machen können von der Stimmungslage in den Betrieben.“ Das sei besser, „als dass es in drei oder vier Wochen einen Arbeitskampf ganz anderen Ausmaßes gibt“, betonte er.