Ägypten am Rande einer sozialen Explosion

Von Jean Shaoul
1. April 2014

Der Militärjunta geht es bei ihrer brutalen Unterdrückung der Moslembruderschaft (MB), deren jüngster Ausdruck das Massentodesurteil vom 24. März gegen 529 ihrer Anhänger war, nicht nur um die Ausschaltung ihres wichtigsten bürgerlichen politischen Rivalen. Sie verfolgt das Ziel, jeden Widerstand gegen die Maßnahmen, die das vom Militär gestützte Regime gegen die Arbeiterklasse plant, einzuschüchtern und zu unterdrücken.

Am 25. Februar erklärte der neue Interims-Premierminister Ibrahim Mehleb: "Sicherheit und Stabilität im ganzen Land und die Zerschlagung des Terrorismus werden den Weg für Investitionen freimachen."

Mehleb wurde eingesetzt, während eine Welle von Streiks das ganze Land erfasste, darunter Zehntausende von Textilarbeitern und Beschäftigte der öffentlichen Verkehrsbetriebe, die die Arbeit niederlegten. Mehleb forderte die Rückkehr an die Arbeit, Opfer und "Patriotismus."

Seit die Militärregierung - die größtenteils aus Kumpanen des abgesetzten Präsidenten Hosni Mubarak besteht - im Juli 2013 während Massenprotesten gegen Präsident Mohammed Mursi von der MB die Macht übernommen hat, führt sie eine gnadenlose Terrorkampagne und ist mit Gewalt gegen Sitzblockaden, Demonstrationen und Streiks vorgegangen. Dabei kamen mindestens 1.400 Menschen ums Leben, mehr als 16.000 wurden verhaftet. Sie hat die MB, die größte islamistische Organisation Ägyptens, verboten, weil sie sie als Bedrohung für ihre eigenen Geschäftsinteressen ansieht. Die Mitglieder und Anhänger der Muslimbruderschaft kontrollieren durch die unter Mubarak durchgeführten Marktreformen angeblich bis zu 40 Prozent der ägyptischen Wirtschaft.

Vor allem hat die Junta ein Gesetz gegen Proteste verabschiedet, das nicht genehmigte Demonstrationen verbietet, und eine Verfassung durchgesetzt, die die beherrschende Rolle des Militärs in der Gesellschaft festschreibt. Sie ist massiv gegen die Medien vorgegangen: Zwanzig Beschäftigten des Katarer Nachrichtensenders Al-Jazeera droht ein Prozess wegen Unterstützung einer "Terrororganisation."

Der ägyptische Verteidigungsminister Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi, der als Präsidentschaftskandidat antreten wird, hat mit der Ankündigung eines jahrzehntelangen Sparprogramms beschrieben, welche Zukunft er für die Arbeiterklasse vorgesehen hat: „Unsere wirtschaftliche Lage ist, ehrlich gesagt und bei allem Verständnis, sehr schwierig. Eine oder zwei Generationen werden wohl leiden müssen, damit weitere überleben."

Das erklärte er auf einer Konferenz angehender Ärzte, nur wenige Tage, bevor die Ärzte der öffentlichen Krankenhäuser in einen unbefristeten Streik traten für Lohnsteigerungen und höhere staatliche Ausgaben für das Gesundheitswesen. Der Ärztestreik ist ein Anzeichen dafür, dass die explosiven sozialen Konflikte in Ägypten, die der Hauptgrund für die Massenaufstände waren, durch die der langjährige Diktator Hosni Mubarak vor drei Jahren gestürzt wurde, schärfer sind als je zuvor.

Die Regierungen, die seither an der Macht waren - die Interims-Militärregierung, die gewählte Regierung unter Führung der MB, und die Junta, die Mursi letzten Juli gestürzt hatte -, haben nichts getan, um die weit verbreitete Armut zu lindern oder die kümmerlichen staatlichen sozialen Leistungen zu verbessern. Laut einem aktuellen Bericht der staatlichen ägyptischen Statistikagentur CAPMAS ist die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben - d.h., die mit weniger als zwei US-Dollar am Tag auskommen müssen -, von 16,7 Prozent im Jahr 2000 auf 26,3 Prozent im Jahr 2013 gestiegen.

Letztes Jahr kam ein Bericht des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und der CAPMAS zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2011 13,7 Millionen Ägypter, d.h. siebzehn Prozent der Bevölkerung, unter unsicherer Ernährungslage litten, im Jahr 2009 waren es vierzehn Prozent. Auch für die Zahl der Unterernährten, die vor allem bei Säuglingen und Kindern unter fünf Jahren erschreckend hoch ist, wurde ein Anstieg berichtet.

In Stadtgebieten ist die Armut zwischen 2009 und 2011 um fast 40 Prozent gestiegen (von elf Prozent auf 15,3 Prozent). Das ländlich geprägte Oberägypten hat zwar die höchste Armutsrate, allerdings leben in der Metropolregion Kairo 51,5 Prozent der Bevölkerung (mehr als doppelt soviel wie der landesweite Durchschnitt) in Armut und unsicherer Versorgungslage (etwa 3,5 Millionen)

In einem Dokument des Welternährungsprogramms mit dem Titel Tackling Egypt’s Rising Food Insecurity in Times of Transition (etwa: Schritte gegen Ägyptens zunehmende Verschlechterung der Lebensmittelversorgung in einer Zeit des Übergangs) heißt es, das traditionelle baladi-Brot sei zwar subventioniert, aber 30 Prozent der Lieferkette würden Verluste machen. Das Rationierungssystem, das fast 68 Prozent der Bevölkerung abdeckt, schließt neunzehn Prozent der schwächsten Haushalte aus.

Die Preise steigen seit Jahren. Die Inflation liegt aktuell bei zwölf Prozent, was die Haushalte in Schwierigkeiten bringt, die von Subventionen für Treibstoff und Brot abhängig sind, welche zwanzig Prozent der Staatsausgaben (entspricht 20 Mrd. US-Dollar) ausmachen. Von 2006 bis 2011 sind die Preise für Treibstoff und Weizen um 300 Prozent gestiegen.

Die Arbeitslosigkeit stieg im letzten Juni auf 13,5 Prozent, die Weltbank warnte jedoch: "Diese Zahlen berücksichtigen nur registrierte Arbeiter, nicht die Schattenwirtschaft, in der die Arbeitslosigkeit vermutlich über der offiziellen Zahl liegt."

Mehr als drei Viertel der Arbeitslosen sind zwischen fünfzehn und 29 Jahre alt. 60 Prozent der ägyptischen Bevölkerung sind jünger als 30, und jedes Jahr treten 800.000 Jugendliche in den Arbeitsmarkt ein. Junge Universitätsabsolventen finden keine Stellen.

Die Schulen sind finanziell so schlecht ausgestattet, dass Eltern ihre Kinder zusätzlich in teuren Privatunterricht schicken müssen. Stark überfüllte Klassen sind die Norm, Gewalt an der Tagesordnung. Es ist nicht ungewöhnlich, dass in einer Klasse morgens und nachmittags 60 Kinder sitzen. Laut einer aktuellen Studie des CAPMAS sind mehr als sechzehn Millionen der über Zehnjährigen Analphabeten, etwa zehn Millionen davon weiblich.

Am höchsten ist die Analphabetenquote in Oberägypten: In Minya beträgt sie 36,7 Prozent, in Beni Suef 34,8 Prozent, in Fayum 34,7 Prozent, in Sohag 34.3 Prozent, in Assiut 31,7 Prozent, und in Qena 30,3 Prozent. Diese Regionen weisen auch die höchsten Armutsraten auf. Der Analphabetismus unter Armen hat sich auf 41 Prozent erhöht, in besser gestellten Familien sind es 24 Prozent.

Aufgrund der steigenden Armut hat sich die Summe der Überweisungen von Familienmitgliedern, die im Ausland arbeiten, mehr als verdoppelt, von zwei Milliarden im Jahr 2010 auf vier Milliarden 2013.

Der Tourismus, eine wichtige Einnahmequelle, und Auslandsinvestitionen sind dramatisch gesunken, wodurch mindestens eine Million Arbeitsplätze verlorengegangen und die Devisenbestände von 36 Milliarden Dollar im Dezember 2010 auf fünfzehn Milliarden im Juni 2013 gesunken sind.

Das staatliche Haushaltsdefizit ist in den letzten drei Jahren von 19,5 Milliarden Dollar auf 30 Milliarden gestiegen, das Defizit für 2014 wird auf 44 Milliarden geschätzt, fünfzehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nach Angaben der Zentralbank war die Gesamtverschuldung Ägyptens im letzten Juni - inklusive In- und Auslandsschulden auf 265 Milliarden US-Dollar gestiegen, das entspricht 89 Prozent des BIP.

Auf der Halbinsel Sinai haben militante Dschihadisten mindestens fünfzehn Anschläge auf die Gaspipelines nach Israel und Jordanien verübt, was Ägyptens Exporteinnahmen und die Treibstoffversorgung schwächt, die aufgrund wachsenden Eigenbedarfs, Verzögerungen bei der Entwicklung neuer Produktionsanlagen und Zahlungsrückständen von mindestens 4,8 Milliarden Dollar gegenüber den internationalen Öl- und Gaskonzernen bereits schlecht ist. Im Sommer erfordert der Dauerbetrieb von Klimaanlagen oft Abschaltungen, und diesen Winter kam es häufig zu Stromausfällen, sodass Zementproduzenten und andere energieintensive Unternehmen nur mit halber Auslastung arbeiteten.

Während sich die Wirtschaft im Sinkflug befindet, sind die Zinsen für Staatsschulden um 10,9 Prozent gestiegen. Die Zinszahlungen der Regierung haben sich in drei Jahren von 2010 bis 2013 von 10,5 auf 21 Milliarden Dollar verdoppelt, der größte Posten im Haushalt, ungefähr so groß wie das gesamte Haushaltsdefizit.

Nachdem die herrschende Elite Ägyptens die Muslimbruderschaft ausgebootet hat, ist sie entschlossen, der bereits verarmten Arbeiterklasse die Last aufzubürden, die internationalen Banker zu bezahlen. Sie hat deutlich zu verstehen gegeben, dass sie bereit ist, diese Konterrevolution auch mit Waffengewalt durchzusetzen.

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