Frankreich: Neue Regierung kündigt harte Angriffe auf die Arbeiterklasse an

Von Kumaran Ira
5. April 2014

Während die Administration von Präsident François Hollande die Minister der neuen französischen Regierung bekanntgab, versprach der kommende Premierminister Manuel Valls, Hollandes Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verstärken.

Die Kabinettsumbildung folgte der demütigenden Niedererlage von Hollandes Sozialistischer Partei (PS) bei den Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag. Sie hatte bei der Wahl in 151 Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern die Mehrheit verloren, mehr als jemals zuvor. Auf der anderen Seite feierte die neofaschistische Front National (FN) ein Rekordergebnis. Sie gewann 15 Städte und erlangte mehr als 1.200 Gemeinderatssitze.

Ein am 2. April zur besten Sendezeit ausgestrahltes Interview des Fernsehsenders TF1 mit Valls macht deutlich, dass die PS auf ihre Niederlage mit einem weiteren Ruck nach rechts reagiert. So will sie die Stimmung zugunsten der FN anzapfen, während sie gleichzeitig eine Politik des freien Marktes zugunsten der Banken verspricht.

“Defizite begrenzen, da gibt es keine Wahl; das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit Frankreichs. Wir müssen unsere Schulden unter Kontrolle halten, sonst werden wir unsere nationale Souveränität einbüßen”, sagte Valls.

Er kündigte an, Hollandes sogenannten Pakt für Verantwortung umzusetzen – ein Bündel sozialer Kürzungen mit Ausgabenkürzungen über 36,5 Milliarden Euro, Steuererleichterungen für Unternehmen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro und geschätzte 7,3 Milliarden Euro an Kürzungen der Arbeitgeberbeiträge zu Familienbeihilfen.

Während sie die Angriffe auf die Arbeiterklasse verstärkt, versucht die PS-Regierung die rechtsextreme Stimmung mit chauvinistischen Appellen salonfähig zu machen. Der in einer spanischen Familie geborene Valls rühmte sich seines Stolzes, Franzose zu sein, und kritisierte die Globalisierung mit der Bemerkung, sie habe dazu geführt, dass viele Unternehmen ihre Produktion aus Frankreich ausgelagert hätten.

Für die Zerstörung der nördlichen Industrieregionen Frankreichs machte er “die Globalisierung” verantwortlich. Dies ist der Versuch, die Tatsache zu verdecken, dass die PS in der Region über Jahrzehnte die Regierung stellte und während der Präsidentschaft von François Mitterrand (PS) in den 1980er Jahren die endgültige Schließung der Bergwerke organisierte. Wenn er Chauvinismus und den Hass auf ausländische Unternehmen anheizt, spaltet Valls die internationale Arbeiterklasse und begünstigt den Aufstieg der FN.

Auch andere prominente Vertreter der PS befürworten rücksichtslose Sparmaßnahmen, die weit über das hinausgehen, was Hollande bislang durchgeführt hat. “[Der scheidende Premierminister] Jean-Marc Ayrault mag nicht der einzig Verantwortliche sein, aber die Zeit für eine Schocktherapie ist gekommen”, sagte der PS-Abgeordnete Julien Dray gegenüber dem Radiosender Europe1. “Die Zeit ist gekommen, um der Regierung ein neues Profil zu geben”.

Dass Dray den Begriff “Schocktherapie” benutzt, der normalerweise für soziale Verwüstungen, wie sie der sowjetischen Arbeiterklasse während der kapitalistischen Restauration in den 1990er Jahren zugefügt wurden, oder für die Austeritätspolitik der EU in Griechenland reserviert ist, ist eine Warnung an die Arbeiterklasse.

Die Finanzpresse stellte fest, die Kabinettsumbildung solle der Europäischen Union und den Finanzmärkten zeigen, dass Frankreich seine Ausgabenkürzungen und die auf die Vergabe von öffentlichen Mitteln an Banken und die Wirtschaft gerichteten Strukturreformen schneller vorantreiben werde.

Bloomberg zitierte Antonio Barroso, einen Analysten von Teneo Intelligence in London: “Hollande sendet die Nachricht, dass Frankreich seine Verpflichtungen erfüllen wird und auch weiterhin auf Haushaltskonsolidierung und graduelle Reformen festgelegt ist… Durch die Ernennung Valls garantiert er, dass die Regierung diese Linie beibehalten wird”.

Valls wird gemeinhin als derjenige angesehen, der innerhalb der PS am unverblümtesten für freie Märkte und rechte Positionen eintritt. Er fordert ein Ende der 35-Stunden-Woche, die Heraufsetzung des Rentenalters und eine harte Politik gegenüber Immigranten. Im Jahre 2010 forderte er, die EU solle die nationalen Haushalte kontrollieren.

Dominique Barbet, Ökonom bei der Bank BNP Paribas, sagte: “Obwohl er nur über begrenzte Regierungserfahrung verfügt, ist Manuel Valls der richtige Mann mit natürlicher Autorität, um eine Regierung durch die schwere Zeit der beschleunigten Strukturreformen und Ausgabenkürzungen zu führen”.

Die Auswahl der sechzehn Minister der neuen Regierung symbolisiert diese rechte Linie. Unter ihnen sind Hollandes frühere Lebensgefährtin, die in der Präsidentschaftswahl von 2007 unterlegene Kandidatin der PS, Ségolène Royal, und François Rebsamen, der Bürgermeister von Dijon.

Royal wird Umweltministerin. In ihrem Wahlkampf befürwortete Royal 2007 den freien Markt und eine Law-and-Order-Politik, wobei sie dafür eintrat, jugendliche Straftäter zur Rehabilitation im Stile von Boot-camps zur Armee zu schicken. Sie rühmte sich, die Kandidatin zu sein, die am besten den Ausbruch sozialer Kämpfe verhindern könne und forderte “ein zur Ruhe kommendes Frankreich”. Valls Entscheidung vom Januar, die 15-jährige Roma Schülerin Leonarda Dibrani auszuweisen, fand ihre Unterstützung.

Rebsamen - der stellvertretende Leiter von Royals Wahlkampf 2007, der als Spezialist für Sicherheitsfragen entschieden für massenhafte Videoüberwachung eintritt – wurde zum Minister für Arbeit und sozialen Dialog ernannt.

Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, Außenminister Laurent Fabius und Justizministerin Christine Taubira behielten ihre Posten. Finanzminister Pierre Moscovici verließ die Regierung und wurde durch den bisherigen Arbeitsminister Michel Sapin ersetzt. Arnaud Montebourg wird Wirtschaftsminister.

Valls ernannte Benoît Hamon, einen ehemaligen Studentenpolitiker, der sich in der PS gelegentlich als selbsternannter “Linker” darstellt, zum Bildungsminister. Wie in der Presse offen zugegeben wird, soll er als “linkes” Feigenblatt für die rechte Politik der Regierung Valls dienen.

So schrieb Le Monde: “Warum Benoît Hamon? Der neue Premierminister Manuel Valls, der von seinen Genossen als zu rechts kritisiert wird, brauchte einen linken Deckmantel in seinem Team”.

Die an der Regierung von Ayrault beteiligten Grünen lehnten es ab, unter Valls zu arbeiten und verließen die Regierung. Damit versuchen sie, sich von der Regierung zu distanzieren, um zu verhindern, dass sie sich durch deren äußerst rechte Politik in Misskredit bringen.

Die Ernennung von Valls und die Aufnahme von Leuten des rechten Flügels wie Royal und Rebsamen in seine Regierung unterstreicht den Bankrott von pseudolinken Gruppen wie der Neuen Antikapitalistischen Partei und der Linksfront, die Hollandes Wahl unterstützt hatten. Diese Organisationen behaupten, dass eine Unterstützung der PS der einzige Weg sei, den Aufstieg der FN zu verhindern.

In Wirklichkeit wird es wiederum die FN sein, die innerhalb des politischen Establishments am meisten von einer Verstärkung der Austeritätspolitik durch die Regierung Valls und von deren Law-and-Order Kampagnen profitiert. Dies verdeutlicht, dass nur eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das gesamte politische Establishment dem Aufstieg des Neofaschismus in Frankreich Einhalt gebieten kann.

Jean-Luc Mélenchon von der Linksfront äußerte sich am Montag besorgt über die Nominierung von Valls. Die Ernennung einer so offen rechten Person werde Opposition von Arbeitern und jungen Menschen des linken Flügels der PS und ihrer pseudolinken Satelliten wie der Linksfront hervorrufen.

Er kritisierte Hollande dafür, auf das Wahldesaster mit “politischem Selbstmord“ zu reagieren. Er fügte hinzu: “Hollande hat die Botschaft nicht verstanden, die ihm die Wähler gestern geschickt haben. Manuel Valls ist der größte gemeinsame Teiler der Linken”.

Die Hauptsorge von Mélenchon und der gesamten Pseudolinken besteht darin, dass in der Arbeiterklasse eine Opposition gegen die reaktionäre Politik und die zunehmend rechte Tendenz der PS entsteht. Sie befürchten, dass diese Oppposition zu einer Bedrohung der von ihnen verteidigten kapitalistischen Ordnung werden könnte.