CIA-Direktor zu Besuch in der Ukraine, Washington verschärft Drohungen gegen Russland.

Von Mike Head
16. April 2014

Die Obama-Regierung nutzt die wachsende Protestbewegung und die Gebäudebesetzungen in der Ostukraine, die eine Reaktion auf den vom Westen unterstützten Putsch in Kiew vom Februar sind, um ihre Vorwürfe, Drohungen und Provokationen gegen Russland weiter zu verschärfen.

Der Besuch von CIA-Direktor John Brennan in Kiew am Wochenende, den das Weiße Haus erst nach vehementen Dementis zugab, war ein deutliches Anzeichen dafür, dass die USA ihr Engagement in der Ukraine verstärken. Brennan traf unter falschem Namen ein, um darüber zu diskutieren, wie sich die Krise, die die USA und ihre Verbündeten mit dem Putsch im Februar bewusst herbeigeführt haben, weiter ausnutzen lässt.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow forderte eine Erklärung für den Undercover-Besuch und der gestürzte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch warf Brennan vor, ein brutaleres Vorgehen gegen Proteste im Osten des Landes befohlen zu haben.

Die CIA bezeichnete diese Vorwürfe zuerst als "völlig lächerlich." Am Montag erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, jedoch: "Wir geben normalerweise keine Kommentare zu den Reisen des CIA-Direktors ab, aber angesichts der außergewöhnlichen Umstände in diesem Fall und den Falschbehauptungen, die die Russen gegen die CIA erheben, können wir bestätigen, dass der Direktor im Rahmen einer Europareise in Kiew war."

Lächerlicherweise erklärte Carney vor der Presse, "hochrangige Besuche von Geheimdienstfunktionären sind ein übliches Mittel, die Kooperation zwischen den Sicherheitsdiensten zu stärken, wovon beide Seiten profitieren. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit zwischen den russischen und amerikanischen Geheimdiensten." Er fügte hinzu, es sei "absurd“, anzudeuten, dass "ein Treffen von amerikanischen Geheimdienstlern mit ihren Amtskollegen" etwas anderes sei.

Die Behauptung, Brennans heimlicher Aufenthalt in der Ukraine sei harmlos gewesen und sollte die Zusammenarbeit mit Russland in Sicherheitsfragen fördern, ist offensichtlich einfältig. Die CIA hat in der Vergangenheit nachweislich weltweit zahlreiche Putsche, Verschwörungen und Morde organisiert, unter anderem 1965-66 in Indonesien und 1973 in Chile.

Brennan, der von Obama nach dessen Wiederwahl 2012 zum neuen CIA-Chef ernannt wurde, ist für seine enge Beteiligung an der amerikanischen Besetzung des Irak, dem Einsatz von Folter gegen Gefangene und amerikanischen Drohnenmorden bekannt. Zurzeit ist er in einen Skandal um die Bespitzelung von Mitgliedern eines Senatsausschusses verstrickt, der das Programm der CIA zur Verhaftung und für "verschärfte Verhöre" unter Präsident George W. Bush untersuchen sollte.

Nach Brennans Diskussionen in Kiew erklärte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow, das Land befinde sich mit Russland im Krieg. Der Chef des ukrainischen staatlichen Sicherheitsdienstes (SBU) Walentin Naliwaitschenko verschärfte seine Gewaltandrohungen gegen die Demonstranten, die jetzt Amtsgebäude in mindestens zehn ostukrainischen Städten besetzt halten, und drohte, sie zu "vernichten."

Als weitere Provokation behauptete das Pentagon, ein unbewaffnetes russisches Militärflugzeug sei im Schwarzen Meer mehrfach über einen amerikanischen Zerstörer hinweggeflogen. Das Pentagon gab zu, dass der USS Donald Cook "zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr" durch das Flugzeug vom Typ SU-24 gedroht habe, das nie näher als einen Kilometer an das Schiff herangekommen war.

Dennoch wurde der Zwischenfall als Beleg für Russlands Aggression hochgespielt. Hier wird das Risiko deutlich, dass ein einziger falsch bewerteter Zwischenfall zu einem katastrophalen Krieg führen könnte. Die Doppelmoral dahinter ist atemberaubend. Man stelle sich die Empörung vor, wenn Russland ein Kriegsschiff in den Golf von Mexiko schicken und den USA eine Provokation vorwerfen würde, wenn ein amerikanisches Flugzeug Erkundungsflüge über dem Schiff machen würde!

Washington verschärft, ohne einen Beweis zu erbringen, seine Vorwürfe, die Regierung von Präsident Wladimir Putin plane in die Ukraine einzufallen, indem sie den weitverbreiteten Widerstand der Bevölkerung gegen das rechtsextreme Regime organisiere, das in Kiew an die Macht gebracht wurde.

Präsident Barack Obama wies am Montag einen Anruf Putins zurück, der vom russischen Präsidenten ausging. Putin appellierte an Obama, auf das nicht gewählte Kiewer Regime einzuwirken, seine Pläne für eine blutige Unterdrückung der Proteste aufzugeben.

Laut der Schilderung des Weißen Hauses hatte Obama in dem Telefonat eine Reihe von Forderungen an Putin gestellt. Z.B. sollten alle "irregulären Kräfte im Land" ihre Waffen niederlegen, und Putin solle "seinen Einfluss auf diese bewaffneten prorussischen Gruppen nutzen, damit sie die besetzten Gebäude räumen.“

Die US-Regierung weiß, dass Putin diese Forderungen nicht erfüllen kann. Moskau hat zwar nach dem Putsch in der Ukraine auf der Krim und in der Ostukraine selbst auch russischen Nationalismus geschürt, jedoch hat es keine Kontrolle über die Gebäudebesetzungen, die seither ausgebrochen sind.

Die Proteste sind von tief sitzender Feindschaft gegenüber dem faschistischen Charakter des Kiewer Regimes motiviert. Bittere Erinnerungen an die Terrorherrschaft der ukrainischen Nazikollaborateure während des Zweiten Weltkriegs kommen hoch. Weiterer Widerstand regte sich gegen die Ankündigung des Regimes, Russisch den Status als Amtssprache abzuerkennen, gegen die brutalen Sparmaßnahmen, die es umsetzen will, um sich für ein Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds zu qualifizieren, und ihre Übereinkunft mit der Europäischen Union, die unweigerlich zur Schließung von Fabriken und Bergwerken im Osten der Ukraine führen wird.

Das Kiewer Regime, das in hohem Maße von den Kräften des faschistischen Rechten Sektors abhängig ist, hat zwar nicht versucht, die Frist für die Räumung der besetzten Regierungsgebäude bis Montag 9 Uhr morgens Ortszeit durchzusetzen. Das ist der zweite Aufschub in drei Tagen. Allerdings erklärt es weiterhin, es werde eine umfassende "Antiterror-Operation" durchführen.

Trotz dieses Ultimatums gingen die Besetzungen von Verwaltungs- und Polizeigebäuden und teilweise ganzen Stadtvierteln am Montag weiter. In Gorliwka, einer Stadt mit 300.000 Einwohnern, kam es zu den letzten Besetzungen von wichtigen Gebäuden und zur Forderung nach Autonomie vom Kiewer Regime.

Nachdem die USA, Deutschland und ihre Verbündeten einen rechten Putsch in Kiew durchgesetzt haben, nutzen sie nun die vorhersehbare Reaktion der Menschen in der russischprachigen Ostukraine, um Russland vorzuwerfen, auf ähnliche Weise zu intervenieren.

US-Vizepräsident Joe Biden wird nächste Woche nach Kiew reisen, um Washingtons Unterstützung für das Kiewer Regime zu unterstreichen, während sich die Hinweise auf Vorbereitungen für eine offenere Militärintervention mehren.

Der amtierende Präsident der Ukraine, Alexander Turtschinow, forderte den Einsatz von UN-Truppen in der Ostukraine. Eine solche Mobilisierung wäre ein Werkzeug für westliche Militärkräfte.

Reuters meldete am Montag, dass Thomas Shannon, ein ranghoher Berater von US-Außenminister John Kerry, erklärte habe, Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte würden "selbstverständlich" als Option erwogen.

Der Befehlshaber der europäischen Nato-Kräfte, US Air Force-General Philip Breedlove erklärte in einem Interview mit Associated Press, Pläne zur Sicherung der "Stabilität" in Europa könnten den Einsatz amerikanischer Truppen beinhalten. Angeblich hatten die 28 Mitgliedsstaaten Breedlove angewiesen, bis Anfang nächster Woche einen Plan zu entwickeln

Moskau hat sich bereit erklärt, am Donnerstag in Genf mit Vertretern des Kiewer Regimes, der USA und der EU zusammenzutreffen, um über die Krise zu diskutieren. Das Weiße Haus hat jedoch bereits öffentlich ausgeschlossen, dass sich aus diesen Verhandlungen eine Lösung ergeben könnte.

In den amerikanischen Medien erschienen kriegerische Leitartikel, laut denen ein Krieg mit Russland so gut wie unvermeidbar sei. Die Obama-Regierung wird daher aufgefordert, alle Versuche einzustellen, die auf eine diplomatische Lösung abzielen. Im Leitartikel der Washington Post vom Montag hieß es: "Es ist wohl zu spät, um einen Krieg in der Ostukraine noch zu verhindern."

In einem Leitartikel des Wall Street Journal hieß es: "Russlands Invasion der Ukraine ist vielleicht bereits im Gange“. Weiter hieß es, "die USA sollten sich von der Illusion verabschieden, Putin sei an Diplomatie interessiert." Das Journal deutet an, Putins wahres Ziel sei es, "die Karte von Nachkriegs-Europa zu Russlands Vorteil" umzugestalten, "wenn möglich mit falscher Diplomatie, wenn nötig auch mit Gewalt."

Das stellt die Realität auf den Kopf. Der US-Imperialismus und seine Partner sind diejenigen, die die Karte Europas neu zeichnen wollen, ihr Endziel ist es, die Russische Föderation zu zerstückeln, um die unangefochtene Hegemonie über die eurasische Landmasse zu erlangen.