Ungleichheit und Kriegshetze

17. April 2014

Vergangene Woche berichtete Equilar, eine Firma zur Beobachtung von Manager-Gehältern, dass die einhundert meistverdienenden Wirtschaftsbosse in den USA 2013 Gehaltserhöhungen von neun Prozent zu verzeichnen hatten. Sie erhielten im Durchschnitt 13,9 Millionen Dollar.

Der Bericht fällt damit zusammen, dass das amerikanische mediale und politische Establishment einen neuen Propagandasturm entfacht, dieses Mal gegen Russland. Wie bei den Konflikten in Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien stoßen die amerikanischen Medien plumpe Lügen über die Krise in der Ukraine aus.

Wie immer wird kein Tatbestand objektiv analysiert, keine Beschuldigungen, die gegen den Feind erhoben werden, sind mit Beweisen untermauert, und kein historischer Hintergrund wird geliefert. Stattdessen wird versucht, die Bevölkerung zu betäuben und einzuschüchtern, um ihren Widerstand gegen eine militärische Intervention zu überwinden.

Die amerikanische herrschende Klasse führt einen geopolitischen Raubzug ohne Grenzen, in dessen Verlauf sie ständig mit neuen Kriegen droht oder sie vom Zaun bricht. Der Grund dafür sind die gewaltigen sozialen Spannungen, die aus der enorm angewachsenen sozialen Ungleichheit erwachsen.

Krieg dient schon immer als Mittel, um soziale Gegensätze nach außen abzulenken und gegen einen äußeren Feind zu richten. Schon James Madison, der Autor der Bill of Rights, merkte an: „Bei den Römern war es eine feste Maxime, einen Krieg zu entfesseln, wenn eine Revolte zu drohen schien.“

Die Vereinigten Staaten, das ungleichste Land unter den großen Industrienationen, ist ein soziales Pulverfass. Der wirtschaftliche Niedergang bedeutet für die große Mehrheit der Bevölkerung einen historischen Rückschritt in ihren Lebensbedingungen. Aber die Reichen und Superreichen häufen immer größere Reichtümer an.

Die Zunahme der Managergehälter, die in dem Bericht von Equilar sichtbar wird, ist ein Ausdruck dieser Entwicklung. Larry Ellison, Vorstandschef des Softwaregiganten Oracle und fünftreichster Mann der Welt, war wieder nicht von der Spitze zu verdrängen und schleppte 2013 Festvergütung und Boni in Höhe von 78,4 Millionen Dollar nach Hause. Ellisons Gesamtvermögen soll sich auf fast fünfzig Milliarden Dollar belaufen, mehr als das Bruttosozialprodukt von einhundert Ländern. 2012 kaufte Ellison 98 Prozent des Bodens auf der Hawai-Insel Lanai und fügte es seinem Immobilienbesitz im Wert von hunderten Millionen Dollar hinzu.

Ellison steht für eine ganze Gesellschaftsschicht. Während das Einkommen der Superreichen ins Unermessliche wächst, nimmt ihr Gesamtvermögen noch dramatischer zu. Zahlen der Professoren Emmanuel Saez und Gabriel Zucman von diesem Monat zeigen, dass der Anteil aller Schichten der Bevölkerung am gesellschaftlichen Reichtum seit den 1980er Jahren deutlich abgenommen hat. Einzige Ausnahme ist das oberste Prozent der Verdiener, dessen Reichtum dramatisch zugenommen hat.

Der größte Anstieg des Reichtums ist für die oberste Spitze der Pyramide reserviert. Der Anteil des reichsten halben Prozents am Gesamtvermögen hat sich geradewegs verdoppelt und zwar von siebzehn Prozent 1978 auf knapp 35 Prozent 2012. Das oberste Zehntel Prozent (d.h. das oberste Tausendstel der Bevölkerung) besitzt jetzt mehr als zwanzig Prozent allen Reichtums.

Die Konzentration des Reichtums an einem Pol der Gesellschaft ist komplementär zu den katastrophalen Bedingungen am entgegen gesetzten Pol. Fast sechzehn Prozent der jungen Menschen im Alter von 25 bis 34 Jahren verfügen über ein Einkommen, das unterhalb der staatlichen Armutsgrenze liegt. Im Vergleich befanden sich im Jahr 2000 nur zehn Prozent dieser Altergruppe in Armut. Das durchschnittliche Einkommen junger Haushalte beträgt heute real 8.000 Dollar weniger als im Jahr 2000.

Fünfeinhalb Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 ist die soziale Lage der großen Masse der Bevölkerung, der Jungen wie der Alten, von wirtschaftlicher Unsicherheit, niedrigen Löhnen und enormer Verschuldung geprägt.

Eine solche soziale Ungleichheit ist mit Demokratie unvereinbar. Das politische System funktioniert immer unverhüllter als Instrument einer parasitären Finanzoligarchie.

Beide großen Wirtschaftsparteien, Demokraten wie Republikaner, verfolgen eine gnadenlose Politik der Umverteilung des Reichtums von unten nach oben. Aber mit dem Herannahen der Halbzeitwahlen von 2014 versuchen sich die Obama-Regierung und die Demokraten als Gegner der Ungleichheit zu gerieren.

Ihre angeblich „progressive“ Agenda besteht in einer mäßigen Anhebung des Mindestlohns auf ein Niveau, das in realer Kaufkraft niedriger ist als 1968, und einer Verlängerung des Arbeitslosengelds für Langzeitarbeitslose um ein paar Monate. Als Drittes schmücken sie sich mit dem Einsatz von gleichem Lohn für Frauen.

Selbst diese Vorschläge, die völlig unzureichend sind und die soziale Krise in keiner Weise mildern, werden vollkommen halbherzig angegangen. Massenarbeitslosigkeit und niedrige Löhne sind in Wirklichkeit ein bewusst organisierter Bestandteil der übergeordneten Strategie, die darin besteht, die Wirtschaftsprofite zu erhöhen.

Auch die Gerichte haben sich bereits eingeschaltet. Anfang des Monats hat der Oberste Gerichtshof den Deckel für die Summe, die Einzelpersonen für Wahlkämpfe spenden dürfen, beseitigt. Damit wurde ein weiterer Teil der demokratischen Fassade der amerikanischen Gesellschaft hinweggefegt.

Mit der gleichen Rücksichtslosigkeit und kriminellen Energie geht die herrschende Klasse in der Außenpolitik vor. Mit außerordentlicher Verantwortungslosigkeit wurde in der Ukraine ein rechter Putsch organisiert, an dessen Spitze Faschisten stehen. Seither wird die Krise als Vorwand benutzt, um die ganze Region aufzurüsten und der Atommacht Russland mit Krieg zu drohen.

Eine neue Kriegshetze wird nicht nur als Mittel gesehen, um soziale Spannungen abzulenken. Sie dient auch als Begründung für neue Angriffe auf demokratische Rechte und den weiteren Ausbau des Polizeistaates. Alle grundlegenden verfassungsmäßigen Schutzbestimmungen werden von der Regierung beschnitten. Sie beansprucht das Recht, ihre Bürger auszuspionieren und sogar zu ermorden.

Die immer größere Monopolisierung des Reichtums durch die Finanzaristokratie ist eine enorme Verschwendung von Mitteln und eine Bedrohung für die Zukunft der Menschheit. Der Kampf gegen Krieg und gegen den nuklearen Holocaust, der mit einem drohenden Militärkonflikt zwischen den Weltmächten zusammenhängt, muss mit dem Kampf einhergehen, den eisernen Griff der Finanzaristokratie über die Gesellschaft zu brechen.

Dafür muss eine Massenbewegung der Arbeiterklasse aufgebaut werden, die für die Reorganisierung der Gesellschaft auf wirklich demokratischen und egalitären, d.h. sozialistischen, Grundlagen kämpft.

Andre Damon