Genfer Verhandlungen zum Trotz:

Washington verschärft Konfrontation mit Russland

Von Alex Lantier
19. April 2014

Obwohl sich Moskau bei den Verhandlungen in Genf von den Protesten im Osten der Ukraine distanziert hat, haben Vertreter der USA und Europas am Donnerstag klar gemacht, dass sie die Spannungen mit Russland weiter verschärfen wollen. Gleichzeitig ist das Regime in Kiew dabei, seine Streitkräfte weiter gegen prorussische Demonstranten zu mobilisieren.

Die USA, die Europäische Union, die Ukraine und Russland forderten in einem in Genf gemeinsam veröffentlichten Kommuniqué ein Ende der Proteste und der Gebäude-Besetzungen in der Ostukraine. Zurzeit von Demonstranten besetzte Gebäude sollen wieder unter Kontrolle der Kiewer Übergangsregierung gebracht werden. Das amerikanische Marionettenregime in Kiew wurde im Februar durch einen Putsch unter Führung von faschistischen Kräften an die Macht gebracht.

In der Erklärung heißt es: "Alle Seiten müssen jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterung und Provokationen unterlassen. Die Teilnehmer verurteilen aufs Schärfste alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus. Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden."

In dem Kommuniqué wird der Einsatz von internationalen Beobachtern gefordert, um "Schritte zur Deeskalation" zu überwachen, und eine Amnestie für Demonstranten versprochen, die keine schweren Verbrechen begangen haben.

Obwohl Moskau ein Dokument unterzeichnet hat, in dem ein Ende der prorussischen Proteste gefordert wird, deuteten Vertreter der Westmächte an, sie würden den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Moskau beibehalten und erhöhen. Auf einer Pressekonferenz kurz nach Ende der Genfer Verhandlungen erklärte US-Präsident Barack Obama, die USA und ihre europäischen Verbündeten bereiteten weiterhin neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor.

Obama erklärte, er habe vor der Pressekonferenz in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Sanktionen diskutiert. Die beiden Regierungschefs einigten sich darauf, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn es nicht unverzüglich zur Deeskalation der Lage beitrage, wie es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses hieß.

„Ich hoffe, dass die Vereinbarungen in den kommenden Tagen tatsächlich umgesetzt werden“, erklärte Obama. „Aber angesichts des bisherigen Verhaltens glaube ich nicht, dass wir darauf zählen können.“ Er fügte hinzu, man müsse gegebenenfalls bereit sein, auf weitere russische Einmischungsversuche in der Ost- und Südukraine zu reagieren.

Er wiederholte die haltlosen Vorwürfe der USA, der Kreml hätte an der Grenze zur Ostukraine tausende von Soldaten stationiert, und warf Russland vor, Unruhe und Chaos zu schüren.

Mit diesem Vorwurf an die russische Adresse, das Land mische sich in der Ukraine ein, setzt Obama die dreisten Lügen und Verzerrungen fort, die seit Beginn der Ukraine-Krise jede Stellungnahme amerikanischer und europäischer Regierungsvertreter auszeichnen. Und die Medien stoßen ins selbe Horn.

Wer die Ereignisse verfolgt, der weiß, dass Washington, Berlin und die Europäische Union die Krise verursacht haben, als sie den Sturz der gewählten, prorussischen Regierung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch organisierten. Sie waren es, die sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt haben, indem sie einen Putsch gelenkt und faschistische Parteien und Milizen als Stoßtruppen eingesetzt haben.

Noch während der Verhandlungen in Genf erklärte die Obama-Regierung provokant, sie werde ihre Unterstützung für die Streitkräfte des Kiewer Regimes verstärken. Einen Tag zuvor hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine weitere Nato-Aufrüstung in Osteuropa angekündigt.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, der Gespräche mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak über die Erhöhung der Nato-Militärpräsenz in Osteuropa führte, gab bekannt, die Nato werde ihre Präsenz noch erhöhen. Wie er bekanntgab, will die Washingtoner Regierung dem ukrainischen Militär Medizin, Stromgeneratoren, Helme und andere Ausrüstung liefern.

Diese amerikanische Militärunterstützung für die Kiewer Übergangsregierung ist Teil einer anhaltenden Aufrüstung in ganz Osteuropa, die darauf abzielt, Russland einzukreisen. Hagel kündigte eine neue "Zusammenarbeit in der Luftverteidigung" zwischen den USA, Polen, Rumänien und den baltischen Staaten an. In deren Rahmen werden weitere amerikanische Kampfflugzeuge und Raketen nach Osteuropa verlegt und weitere amerikanische Kriegsschiffe in die Ostsee und das östliche Mittelmeer geschickt.

Das Kiewer Regime verhängte außerdem ein Einreiseverbot für männliche Russen zwischen sechzehn und 60 Jahren in die Ukraine. Die ukrainischen Grenztruppen erklärten der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, diese vorübergehende Maßnahme richte sich hauptsächlich gegen gesunde Männer, die auf die eine oder andere Weise die Situation in der Ostukraine beeinflussen könnten.

Die russische Fluggesellschaft Aeroflot, die schon länger von dieser Absicht weiß, warnte: "Ukrainerinnen zwischen 20 und 35 Jahren, die als Einwohnerinnen der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol gemeldet sind, dürfen die Ukraine erst nach Erteilung einer Sondergenehmigung betreten."

Die Ereignisse vom Donnerstag widerlegen die Behauptungen der USA und der europäischen Staaten, Russland sei für die Krise in der Ukraine verantwortlich. Sie behaupten, der Grund sei eine Offensive des Kremls mit dem Ziel, in der Ostukraine Proteste zu schüren, um einen Vorwand für die Eroberung der Ukraine zu haben. Tatsächlich distanziert sich der Kreml trotz weiterer Drohungen und Provokationen des Westens von den Protesten, obwohl die regierungsfeindlichen Demonstranten in der Ostukraine durchaus Erfolg haben und die erste Welle von Militäreinheiten, die Kiew gegen sie geschickt hat, erfolgreich abwehren.

Ostukrainische Zivilisten haben bewaffnete Konvois aus Kiew aufgehalten. Prorussische Aktivisten haben mehrere ukrainische Panzerfahrzeuge übernommen, deren Fahrer sich geweigert haben, Zivilisten anzugreifen. Sogar die westlichen Medien geben zu, dass in den letzten Tagen der Widerstand der Bevölkerung gegen das vom Westen unterstützte Regime in Kiew zunimmt und die Soldaten sich weigern, auf ukrainische Zivilisten zu schießen.

Das Wall Street Journal schrieb am Donnerstag: "Ukrainische Truppen mussten erleben, dass sie oft in Gebieten operierten, die ihnen gegenüber feindlich eingestellt sind, während Aufständische, die ihre Loyalität zu Russland erklärten, von jubelnden Einwohnern als Verteidiger willkommen geheißen wurden. Das ukrainische Militär scheint auch in schlechter Verfassung zu sein. Einige Soldaten, die von Zivilisten aufgehalten wurden, waren Reservisten mit rostigen Fahrzeugen, die gerne das Essen und Wasser annahmen, das man ihnen anbot."

Das Kiewer Regime hat angekündigt, Soldaten, die sich geweigert haben, auf Zivilisten zu schießen, wegen "Feigheit" zu verurteilen.

Allgemeiner gesagt, entlarven die jüngsten Ereignisse die Lügen und die Heuchelei, die hinter der ganzen westlichen Intervention in der Ukraine stecken. Das nicht gewählte Kiewer Regime, das durch Pro-EU-Proteste und den faschistischen Putsch am 22. Februar an die Macht gekommen ist, verkörpert keine neue Demokratie, im Gegenteil: Es handelt sich um ein autoritäres Regime, das versucht, den starken Widerstand der Bevölkerung mit brutaler Gewalt zu unterdrücken. Es ist kein Opfer russischer Aggression, sondern das Werkzeug einer aggressiven Politik der imperialistischen Westmächte bei deren Versuch, Russland einzukreisen und zu schwächen.

Trotz dem Ergebnis der Genfer Verhandlungen und dem anfänglichen Scheitern der Versuche des Kiewer Regimes, die Proteste im Blut zu ertränken, steht die Ukraine weiterhin am Rand eines Bürgerkrieges, der sich zu einem Konflikt entwickeln könnte, in den Kiew, Moskau und die Nato-Mächte hineingezogen werden.

Am Donnerstag kam es im südostukrainischen Marjupol zu Kämpfen mit Todesopfern, als etwa 300 Militante einen ukrainischen Militärstützpunkt angriffen. Drei der Angreifer wurden getötet, dreizehn weitere verwundet, 63 wurden verhaftet. Allerdings ergaben sich auch einige den ukrainischen Soldaten.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow erklärte, die 25. Luftlandebrigade, deren Soldaten Feigheit gezeigt und ihre Waffen niedergelegt hatten, werde aufgelöst. Soldaten, die sich schuldig gemacht hätten, würden vor Gericht gestellt.

Die Stadt Slawjansk, die Anfang der Woche von regierungstreuen Truppen angegriffen wurde, wird immer noch von bewaffneten Demonstranten kontrolliert. Prorussische Demonstranten kontrollieren weiterhin Regierungsgebäude in zehn ostukrainischen Großstädten.

Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte am Donnerstag in einem Interview im russischen Fernsehen zur Hauptsendezeit, dass die Lage sehr angespannt sei.

Putin erklärte, die Menschen in den ostukrainischen Regionen hätten angefangen, sich zu bewaffnen. "Statt zu erkennen, dass etwas im ukrainischen Staat nicht stimmt, und Schritte zu einem Dialog zu tun, drohte sie [die Kiewer Regierung] mit noch mehr Gewalt und ging so weit, Panzer und Luftwaffe gegen die zivile Bevölkerung zu schicken. Das ist ein weiteres sehr ernstes Verbrechen der jetzigen Machthaber in Kiew."

Putin erklärte, das russische Parlament habe ihn ermächtigt, Truppen in die Ostukraine zu schicken, um Russen vor Angriffen zu schützen und fügte hinzu: "Ich hoffe sehr, dass ich nicht gezwungen bin, dieses Recht zu nutzen."