Westliche Mächte und ukrainisches Regime fordern Aufrüstung gegen Russland

Von Alex Lantier
22. April 2014

Während das vom Westen unterstützte ukrainische Regime gegen die prorussischen Kräfte im Osten des Landes vorgeht, forderte der amtierende ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk in einem Interview in der NBC-Sendung Meet the Press am Sonntag militärische Aufrüstung gegen Russland. Er empfahl unter anderem amerikanische Militärhilfe für seine Regierung und weitere Maßnahmen, die zu einem direkten Konflikt zwischen Atommächten führen könnten.

Diese aggressive und provokante Politik, die sich um die Konfrontation in der Ostukraine zwischen prorussischen Demonstranten und dem Militär und faschistischen Paramilitärs des nicht gewählten Kiewer Regimes dreht, schürt in ganz Europa Spannungen. Am späten Samstag und frühen Sonntag griffen regimetreue Kräfte bewaffnete prorussische Demonstranten an, die vor Slawjansk Straßensperren errichtet hatten, wobei mindestens ein Demonstrant getötet wurde. Auch einige regimetreue Faschisten wurden getötet oder verwundet.

Einer der regimetreuen Kämpfer, die in Slawjansk getötet wurden, trug ein Abzeichen der faschistischen Miliz Rechter Sektor, die den Putsch im Februar angeführt hatte, durch den das aktuelle Regime in Kiew an die Macht gekommen war.

Wjatscheslaw Ponomarew, der Anführer der prorussischen Kräfte in Slawjansk erklärte: "Unter der persönlichen Habe eines getöteten Aufständischen fand sich ein Abzeichen des Rechten Sektors mit der Nummer 20. Das Abzeichen mit der Nummer Eins gehört [dem Führer des Rechten Sektors Dmytro] Jarosch."

Vor einer Woche forderte Jarosch die "vollständige Mobilisierung" der Faschisten des Rechten Sektors, um den Widerstand gegen das Kiewer Regime niederzuschlagen.

Das russische Außenministerium erklärte, es sei "erbost" über den Angriff in Slawjansk. Es schrieb, es sei "überraschend, dass sich die Tragödie nach Unterzeichnung des Abschlussdokumentes des vierseitigen Treffens von Vertretern Russlands, der USA, der EU und der Ukraine am 17. April ereignete. In dem Dokument wurde zum Verzicht auf alle Formen von Gewalt, Einschüchterung und Provokationen aufgefordert. Die russische Seite besteht darauf, dass sich die ukrainische Seite streng an ihre Verpflichtungen zur Deeskalation der Lage in der Südostukraine hält."

Die Blankovollmacht, die das amerikanische Marionettenregime in Kiew dem Rechten Sektor erteilt, zeigt jedoch, dass Kiew und seine westlichen Hintermänner die Genfer Erklärung ignorieren. Stattdessen setzen sie ihre verantwortungslose Politik fort, Russland militärisch einzukreisen.

In "Meet the Press" forderte Jazenjuk weitere militärische Aufrüstung gegen Russland. "Es ist sonnenklar, dass Russland die Bedrohung ist, die Bedrohung für die Welt, und die Bedrohung für die Europäische Union, und die wahre Bedrohung für die Ukraine. [Der russische Präsident Wladimir] Putin träumt davon, die Sowjetunion wieder aufzubauen, und er geht jeden Tag weiter und weiter. Und weiß Gott was sein endgültiges Ziel ist."

Nachdem der NBC-Moderator David Gregory Jazenjuk dazu drängte, die Westmächte um Waffenlieferungen zu bitten, um die Streitkräfte seines Regimes zu stärken, forderte er Hilfe beim Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft und des Militärs.

Jazenjuks Äußerungen waren eine politische Travestie. Die Gefahr für den Weltfrieden geht nicht von Russland aus, sondern von der aggressiven Politik, die Washington, Berlin und ihre europäischen Verbündeten betreiben.

Das Programm der kapitalistischen Oligarchie rund um Putin ist weder die Wiedereinführung des verstaatlichten Eigentums, wie es in der Sowjetunion existierte, noch die Wiedervereinigung der fünfzehn ehemaligen Sowjetrepubliken unter ihrer Kontrolle. Vielmehr versucht der Kreml verzweifelt, eine funktionierende Verteidigungshaltung einzunehmen, während die Nato und die USA ihre Streitkräfte immer weiter nach Osten und näher an die postsowjetischen Grenzen Russlands verlegen.

Die USA haben dem ukrainischen Militär im Rahmen einer allgemeinen Aufrüstung der Nato-Mächte in ganz Osteuropa gegen Russland bereits Ausrüstung im Wert von Millionen Dollar geschickt. Vertreter der USA und der Nato haben Truppen in die baltischen Staaten, Polen, Rumänien und das Schwarze Meer geschickt, obwohl es zahlreiche Warnungen - auch innerhalb westlicher Regierungen - gab, dass eine weitere Eskalation zu einem Krieg mit Russland führen könnte.

Im Lauf des Wochenendes berichteten britische Medien, dass der Chef des Geheimdienstes MI6 den britischen Premierminister David Cameron darüber informiert habe, dass eine westliche Militäraktion zu einem "offenen Krieg mit Russland" eskalieren könnte. Er erklärte Cameron, Putin werde nicht "untätig zuschauen," wenn der Westen einschreiten würde, um die Kiewer Regime zu unterstützen.

Eine ranghohe Quelle aus der britischen Regierung sagte dem Mirror über das Treffen, die grundlegende Botschaft sei gewesen, die Ukraine sei es nicht wert, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren.

Britische MI6-Agenten und Agenten des amerikanischen Militärgeheimdienstes sind scheinbar in der Ukraine unterwegs und spionieren vor allem in den prorussischen Städten in der Ostukraine. Der Mirror schrieb, diese Agenten vor Ort "warnen davor, dass sich die Krise zu einem brutalen Bürgerkrieg entwickeln könnte, in dem ein Großteil der Ostukraine seine Unabhängigkeit erklären und sich praktisch Russland anschließen könnte."

Trotz der Bedenken britischer Agenten in der Ukraine schürt die Nato den Konflikt und betreibt eine aggressive Politik gegen Russland, wie sie sie bisher nur gegen wehrlose ehemalige Kolonien angewandt hat, gegen die die USA Krieg führen oder wo sie einen Regimewechsel vorbereiten wollte.

Die New York Times schrieb am Sonntag über die Politik der USA gegenüber Russland: "So wie die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen haben, sich der Sowjetunion und ihren globalen Ambitionen entgegenzustellen, konzentriert sich Obama darauf, Präsident Wladimir W. Putins Russland zu isolieren, indem er dessen wirtschaftliche und politische Verbindungen zum Rest der Welt kappt, seine expansionistischen Ambitionen gegen Nachbarstaaten begrenzt und das Land praktisch zu einem Pariahstaat macht."

Die Zeitung schrieb, Kräfte im amerikanischen Außenministerium forderten eine noch härtere Politik und erklärten, sie machten sich insgeheim Sorgen, dass Obama den Eindruck von Schwäche erwecke."

Diese Äußerungen deuten auf die explosiven Konflikte hin, die die Entscheidung führender Nato-Mächte ausgelöst hat, den Putsch in Kiew zu unterstützen und einen Konflikt mit Russland zu provozieren. Während sich in Osteuropa rivalisierende Armeen in einer Weise gegenüberstehen, die es nicht mehr gegeben hat, seit die Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs gegen die Rote Armee gekämpft hat, kündigt Washington an, dass es den Kreml, wie zuvor die Regimes im Irak und Libyen als "Pariah" betrachte und dementsprechend behandeln werde.

Das Schicksal der Staatsoberhäupter früherer "Pariahregimes" erlaubt Rückschlüsse auf die Probleme, vor denen Putin und hohe russische Funktionäre stehen. Saddam Hussein wurde nach einem Schauprozess im besetzten Irak gehängt, der libysche Herrscher Oberst Muammar Gaddafi wurde in den ausgebombten Ruinen seiner Heimatstadt Sirte gefoltert und außergerichtlich ermordet.

Der offensichtlichste Unterschied ist jedoch, dass Russland stärker ist und sich mit konventionellen Truppen und einem Atomarsenal zur Wehr setzen kann, mit dem es den Planeten zerstören kann. Daran zeigt sich das Ausmaß der Krise des Weltimperialismus und der äußerst verantwortungslose Charakter der Politik der USA und Europas.

Putin betonte in seinem Fernsehauftritt am Samstag zwar, er sähe nichts, was ihn daran hindern würde, die Beziehungen mit den Nato-Mächten zu normalisieren- Hohe russische Regierungsvertreter machten jedoch deutlich, dass sich Russland auf eine gewaltsamere Reaktion vorbereitet, sollte die Nato die Krise weiterhin verschärfen.

Am Freitag erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die Verhängung von schweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Washington und die europäischen Mächte planten, sei "völlig inakzeptabel." Er warnte: "Wir können unsere ganze Gesellschaft mobilisieren, wenn jemand anfängt, Russland in die Ecke zu drängen."

Bei einem Auftritt im russischen Fernsehen am Samstag erklärte Peskow, jede weitere Ausdehnung der Nato auf Gebiete weiter im Osten sei eine ernsthafte Bedrohung für Russland. "Ein Schritt näher an die russische Grenze könnte dazu führen, dass die ganze europäische Sicherheitsarchitektur überholt werden müsste."

Peskow erklärte: "Die Nato ist und bleibt eine militärische Organisation," und fügte hinzu: "Russland wird Maßnahmen ergreifen müssen, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten."