Schärfere US-Drohungen gegen Moskau

Kiewer Regime geht erneut gegen Proteste vor

Von Bill Van Auken
24. April 2014

Seit dem zweitägigen Besuch von US-Vizepräsident Joseph Biden in der Ukraine lässt das Kiewer Regime erneut sein Militär gegen die Gegner im Südosten des Landes aufmarschieren. Derweil nehmen die antirussischen Drohungen der USA gefährlich an Schärfe zu.

Alexander Turtschinow, amtierender Präsident und Parlamentsvorsitzender seit dem Putsch vom 22. Februar unter faschistischer Führung, kündigte am Dienstag an, er habe die Sicherheitskräfte des Landes angewiesen, "ukrainische Bürger im Osten des Landes gegen Terroristen durch effektive Antiterrormaßnahmen zu verteidigen".

Wie es heißt, wurden in Isjum Truppen zusammengezogen. Isjum befindet sich an der Grenze zu den ukrainischen Regionen Charkiw und Donezk, den am stärksten industrialisierten Regionen des Landes. Donezk ist zum Protestzentrum gegen die von den USA unterstützten Ultranationalisten geworden, die in Kiew die Macht übernommen haben.

In mehr als einem Dutzend Städten sind Regierungsgebäude und Polizeistationen besetzt. Gewählte lokale Regierungen fordern Autonomie für die Region und eine föderalisierte Regierungsform. Wie eine Volksversammlung in Lugansk erklärte, will sie darüber am 11. und 18. Mai ein zweiteiliges Referendum abhalten. In der ersten Runde wird es um die Frage gehen, ob die Region autonom sein soll, in der zweiten, ob sie unabhängig bleiben oder Anschluss an Russland anstreben soll. Andere Gebiete bereiten ähnliche Abstimmungen vor.

Isjum liegt etwa fünfzig Kilometer nordöstlich von Slawjansk, einem Zentrum der Donezker Proteste. Hier sollen auch Einheiten der Nationalgarde aufmarschieren, in denen faschistische Schläger des Rechten Sektors stark das Sagen haben.

Das Kiewer Regime begann seine "Antiterror"-Offensive ursprünglich Anfang letzter Woche mit der Einnahme eines Militärflugplatzes in Kramatorsk und der Entsendung einer Panzerkolonne nach Slawjansk. Am Ende hielt jedoch ein Auflauf ortsansässiger Menschen die ukrainischen Soldaten auf. Diese weigerten sich, gegen die Menschen vorzugehen, und händigten stattdessen ihre Panzerfahrzeuge und Waffen den regierungsfeindlichen Milizen aus.

Erst nach diesem demütigenden Fiasko beteiligte sich der Außenminister des ukrainischen Regimes an der Genfer Versammlung. Dort stimmte er zusammen mit seinen Amtskollegen aus den USA, Russland und der Europäischen Union einem Abkommen zu, laut dem alle Gewalt beendet und die Spannungen deeskaliert werden sollten. Alle illegalen Gruppen sollten entwaffnet, die Besetzung öffentlicher Gebäude und Plätze beendet und die politischen Gefangenen freigelassen werden. Zwischen den Regionen sollte ein Dialog stattfinden.

Kurze Zeit später erklärte das Kiewer Regime, es halte sich an einen "Oster-Waffenstillstand". Während dieses angeblichen Waffenstillstands, am Ostersonntag, griff eine Kolonne von vier Autos mit Schützen des Rechten Sektors eine Straßensperre außerhalb von Slawjansk an, wobei drei Einwohner der Stadt getötet wurden.

So wurde offensichtlich, dass das Kiewer Regime und seine Hintermänner in Washington mit den Verhandlungen in Genf nur auf Zeit gespielt hatten. Es kann wohl kein Zufall sein, dass die erste gescheiterte "Antiterror"-Offensive nach einem geheimen Besuch von CIA-Direktor John Brennan begann, während der zweite Versuch sofort nach Vizepräsident Bidens Besuch eröffnet wurde.

Turtschinow behauptet, der Grund für die Wiederaufnahme der Angriffe sei der Tatsache geschuldet, dass die Leiche eines entführten Lokalpolitikers und Mitglieds der rechten "Vaterland"-Partei in Slawjansk entdeckt worden war. Eine weitere Leiche, die in der Stadt aufgefunden wurde, muss erst noch identifiziert werden. Turtschinow erklärte, diese Verbrechen seien "mit voller Unterstützung und Billigung Russlands" verübt worden.

Das ist alles nur Vorwand für eine aggressive Operation, die von Washington geplant und gesteuert wird. Dies zeigte sich in einem Interview mit dem Innenminister des Kiewer Regimes, Arsen Awakow, das am Dienstag in der Washington Post veröffentlicht wurde. Auf die Frage der Post, wie das Regime vorhabe, die "Terroristen" zu bekämpfen, antwortete Awakow: "Morgen sind die Feiertage vorbei, und der angekündigte Osterwaffenstillstand läuft ab. (...) Wir werden handeln. (...) Wir fangen an, das Volk von den Terroristen zu befreien."

Die Regierung der Vereinigten Staaten unterstützt die Unterdrückung der südostukrainischen Bevölkerung, die das Land in einen blutigen Bürgerkrieg zu stürzen droht. Gleichzeitig beinhaltet eine solche Operation nur wenige Kilometer vor der russischen Grenze entfernt die akute Gefahr eines katastrophalen Konfliktes zwischen der Atommacht Russland und den Westmächten.

Zeitgleich mit der Wiederaufnahme bewaffneter Unterdrückung in der Ukraine eskaliert Washington auch seine rücksichtslosen und provokanten Militäraktionen in der Region, die sich gegen Russland richten. Wie das Pentagon am Dienstag ankündigte, wird ein erstes Kontingent von amerikanischen Fallschirmjägern am Mittwoch zu gemeinsamen Übungen mit polnischen Truppen eintreffen. Ähnliche Einheiten in Kompaniestärke werden in den kommenden Tagen in Litauen, Lettland und Estland eintreffen. Das US-Militär spricht davon, dass in diesem und möglicherweise im nächsten Jahr "Bodentruppen-Ausbildungsaktivitäten im Baltikum" stattfinden sollen.

Der Sprecher des Pentagon, Konteradmiral John Kirby, erklärte: "Russlands Aggression in der Ukraine hat unsere Entschlossenheit gestärkt, die Verteidigungspläne der Nato und ihre Fähigkeiten aufzurüsten und unsere ständige Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung zu demonstrieren, indem wir unsere Nato-Verbündeten in Mittel- und Osteuropa stärken."

Ein weiteres Kriegsschiff soll, offiziell zu einer "Aufklärungsmission", ins Schwarze Meer geschickt werden.

Diese angebliche Reaktion zeigt die wahren Gründe für den von den USA unterstützten Putsch in der Ukraine: die Eskalation der militärischen Umzingelung Russland, das Vordringen der Nato an seine Grenzen und die Eliminierung Moskaus als Hindernis auf dem Weg zur geostrategischen Hegemonie der USA über die eurasische Landmasse.

Die Staatssekretärin im Außenministerium für Eurasien, Victoria Nuland, die auch die offizielle Koordinatorin der Operationen in der Ukraine ist, ließ am Montag in einem CNN-Interview erkennen, in welchem Ausmaß die USA an der Installation ihres Marionettenregimes in Kiew beteiligt ist.

Nuland war früher Dick Cheneys Stabschefin. Sie ist auch die Ehefrau von Robert Kagan, dem ersten Vorsitzenden des Project for a New American Century. Dies ist eine rechte Denkfabrik, die sich in besonderem Maß für die Kriege zum Regimewechsel im Irak und anderen Ländern einsetzt.

In einem Interview mit Christiane Amanpour auf CNN rühmte Nuland, Washington habe seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 fünf Milliarden Dollar in die Ukraine investiert, um "Demokratie" zu fördern. Unmittelbar nach diesem Eingeständnis machte sie die unglaubwürdige Behauptung, die faschistischen Gewalttaten auf dem Maidan seien nicht mit amerikanischem Geld finanziert worden, und bezeichnete sie als "spontane Bewegung".

Zum Schluss gab Nuland dem Kiewer Regime die Marschrichtung vor und betonte, es müsse "ein Abkommen mit dem IWF aushandeln" und danach richtige Reformen, d.h. Sparmaßnahmen, durchsetzen. Diese bedeuten für die ukrainischen Arbeiter Massenarbeitslosigkeit und einen verheerenden Niedergang des Lebensstandards.

Nuland bekräftigte außerdem, dass Washingtons die Neuwahlen unterstützt, die das unrechtmäßige Regime in Kiew am 25. Mai organisieren will. Sie forderte, das Regime solle dafür sorgen, dass das Land in ausreichendem Maße befriedet werde, dass diese Wahlen stattfinden könnten. Das war eine klare Anweisung, im Südosten der Ukraine jeglichen Widerstand gegen den Putsch niederzuschlagen, den die USA organisiert hatten.

Moskau reagierte am Dienstag auf die jüngsten amerikanischen Drohungen und Provokationen in einem Telefonat zwischen dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und seinem Amtskollegen John Kerry, das von Washington ausging. Lawrow betonte, das US-gestützte ukrainische Regime müsse "dringend handeln", um das Abkommen umzusetzen, das am 17. April in Genf erreicht worden war. Dazu müsse es seinen Befehl zur Truppenentsendung in die Südostukraine zurücknehmen und die dort verhafteten Aufständischen freilassen. Er forderte das Regime außerdem dazu auf, neofaschistische Gruppen wie den Rechten Sektor zu entwaffnen.

Offensichtlich hat Russlands Regime, das die Interessen der kapitalistischen Oligarchen vertritt, darauf gehofft, in Genf einen Weg zur friedlichen Einigung mit dem US-Imperialismus zu finden, während Washington in dem Abkommen ein Mittel zu einem ganz anderen Zweck erblickte. Die Washingtoner Regierung wollte Zeit schinden, um das militärische Vorgehen in der Ukraine neu zu organisieren. Gleichzeitig behauptet sie, Russland verstoße gegen das Abkommen, weil sich die Gegner des Kiewer Regimes in der Südostukraine weigern, ihre Proteste zu beenden. Dies muss als Vorwand für verschärfte Sanktionen und Provokationen gegen Moskau herhalten.

Was die Entwaffnung des Rechten Sektors angeht, so haben weder Washington noch seine Marionetten in Kiew die geringste Absicht, dies zu tun. Sie erkennen die Notwendigkeit, diese faschistischen Elemente als Rammbock einzusetzen, nicht nur gegen die regierungsfeindlichen Proteste, sondern auch gegen Widerstand aus der Arbeiterklasse insgesamt, wenn sich die Arbeiter gegen die bevorstehenden drastischen sozialen und wirtschaftlichen Angriffe wehren, die der IWF diktiert.