Am heutigen Samstag um 16 Uhr spricht Ulrich Rippert, der Vorsitzende der Partei für Soziale Gleichheit, in Stuttgart über den Kampf gegen die Kriegsgefahr in der Ukraine und die Wiederbelebung des deutschen Militarismus. Rippert tritt als Spitzenkandidat der PSG zur Europawahl vom 25. Mai an.

Ein Wahlkampfteam der PSG hat in dieser Woche durch Plakate in der ganzen Stadt für die öffentliche Versammlung geworben. Es verteilte den Wahlaufruf der PSG vor Betrieben der Autoindustrie – in und um Stuttgart befinden sich große Werke von Daimler, Porsche und Bosch – und an der Universität und warb mit Infotischen in Arbeiterstadtteilen für die Versammlung.

Die meisten angesprochenen Arbeiter und Studenten lehnen die Einmischung der Bundesregierung in der Ukraine ab. Viele misstrauten den Medien und fühlten sich über das Geschehen und seine Hintergründe nur unzureichend informiert. Es herrschte ein weitverbreitetes Gefühl, dass sie als Propagandaarm der Regierung dienen.

Beim Schichtwechsel an einem Daimler-Werk herrschte große Eile. Trotzdem nahmen viele Arbeiter das Flugblatt mit. Wenn die Flugblattverteiler den deutschen Militarismus anprangerten, hoben viele Arbeiter im Vorüberhasten zustimmend den Daumen.

Am Marienplatz unterhielt sich ein älteres Ehepaar mit Wahlhelfern der PSG: „Wir sind zwar nicht so gut informiert wie Sie, aber dass die Gefahr eines dritten Weltkriegs besteht, sehen wir auch.“

Sie sprachen über den Zusammenhang zwischen den Kriegsvorbereitungen, der Aufrüstung und der wachsenden Armut. Angesprochen auf die Sparpolitik der Europäischen Union sagte die Frau: „Wenn wir von unserem Wohnort nach Stuttgart reinfahren, begegnen wir mehr Bettlern als früher. Ja, die Armut nimmt zu. Ich habe schon mal Brot gekauft und an die Bettler verteilt.“

Die beiden nahmen ein weiteres Flugblatt für Familienangehörige mit, die sie besuchen wollten, und spendeten für den Wahlfonds der PSG.

Eine junge Frau, die bei der Stadt beschäftigt ist, sagte, „natürlich“ sei auch sie gegen die Einmischung Deutschlands in der Ukraine und die militaristische Außenpolitik der Bundesregierung. Sie fühle sich stark verunsichert, weil sie den Eindruck habe, die Medien tischten der Bevölkerung nur Propaganda auf. Um mehr über die historischen Hintergründe zu verstehen, kaufte sie am Büchertisch Leo Trotzkis „Geschichte der russischen Revolution“. Sie will sie sich die World Socialist Web Site genau anschauen.

Vier Männer aus dem ehemaligen Jugoslawien studierten gemeinsam intensiv den Wahlaufruf der PSG zur Europawahl. Wie sich herausstellte, übersetze einer von ihnen, Dragan, Anfang 60, das Flugblatt für seine Kollegen.

Dragan äußerte seine Übereinstimmung mit dem Flugblatt. „Das ist das erste Mal, dass ich etwas über das Thema lese, was Wort für Wort stimmt“, sagte er. Dragan unterstützte die Einschätzung, dass die imperialistischen Mächte Europas und die USA mit ihrem aggressiven Verhalten für die Verschärfung des Konflikts mit Russland verantwortlich sind. Er war sehr beunruhigt über die Kriegstreiberei, die von allen deutschen Medien betrieben wird.

Dragan lebt seit 41 Jahren in Deutschland und hat als Bauarbeiter und LKW-Fahrer gearbeitet. Er hat 1998 eigene Erfahrungen mit dem erwachenden deutschen Militarismus gemacht. Er stammt aus der serbischen Kraijna und ist heute kroatischer Staatsbürger. Im Bürgerkrieg in Jugoslawien, den Deutschland mit provoziert hatte, um Jugoslawien aufzuspalten, war sein gesamter Besitz zerstört worden.

Dragan beteuerte, er habe „keinen Hass auf die Deutschen, denn die meisten sind dafür nicht verantwortlich. Es gibt ja in allen Ländern Oben und Unten, die Herrschenden und die breite Mehrheit.“

Ein Familienvater mit Frau und zwei Kindern meinte: „Wir müssen vom Osten die Finger lassen. Es geht um Großmachtpolitik, nicht um die Menschen oder um das Völkerrecht.“

An der Universität vor der Mensa gab es mehrfach spontane Zustimmung, wenn die Wahlhelfer der PSG den deutschen Militarismus anprangerten. Viele Studenten wussten aber kaum etwas über die Geschichte der Ukraine und die verheerenden Verbrechen, die deutsche Truppen dort im Ersten und Zweiten Weltkrieg verübt haben. Deutsche Armeen hatten die Ukraine sowohl am Ende des Ersten wie während des Zweiten Weltkriegs besetzt. Die SS beging dort einige ihrer schlimmsten Kriegsverbrechen.

Völlig unbekannt war vielen, dass die Vorläufer von faschistischen Gruppen wie dem Rechten Sektor und Swoboda, mit denen die Bundesregierung beim jüngsten Umsturz in der Ukraine zusammengearbeitet hat, im Zweiten Weltkrieg als Hilfstruppen der Nazis an Kriegsverbrechen und am Holocaust beteiligt waren.

Uwe, Sprachstudent im vierten Semester, empfand den Mangel an historischer Kenntnis selbst sehr akut. Nach seiner Meinung zum Ukrainekonflikt gefragt, sagte er: „Ich würde mich nicht direkt als Sozialist bezeichnen, aber ich mag deswegen auch den amerikanischen Imperialismus nicht. In der Ukraine braut sich wirklich ein gefährlicher Konflikt zusammen. Es wäre unbedingt wichtig, mehr über die Hintergründe zu wissen. Ich weiß zum Beispiel sehr wenig über Trotzki. Ich werde mir eure Web Site jedenfalls genau anschauen. Die Veranstaltung am Samstag interessiert mich auch sehr.“