Freiheit für die “Nato 3”!

Die gegen drei junge Männer verhängten Freiheitsstrafen, die bei einer Anti-Nato-Demonstration 2012 verhaftet worden waren, sind ein skandalöser und reaktionärer Angriff auf demokratische Rechte.

In der vergangenen Woche verurteilte ein Richter in Chicago Brian Church, 22, zu fünf Jahren, Brent Betterly, 26, zu sechs Jahren und Jared Chase, 28, zu acht Jahren Gefängnis. Die rachsüchtige Verfolgung der drei Männer, die anarchistische Ansichten vertreten, legt das wirkliche Ziel des “Kriegs gegen den Terror” offen: Die Unterdrückung und Einschüchterung jeder politischen Opposition gegen die Politik der herrschenden Klasse, im eigenen Land und im Ausland.

Church, Betterly und Chase sitzen seit ihrer Verhaftung vor zwei Jahren im Gefängnis. Ihre Festnahme erfolgte am Vorabend des Nato-Gipfels von Chicago, gegen den sich mehrtägige Demonstrationen richteten. Im Falle von Chase, der an der Huntington-Krankheit leidet, kommt die achtjährige Haft im Ergebnis einer lebenslangen Freiheitsstrafe gleich. Ein medizinischer Sachverständiger hatte bei der Anhörung über das Strafmaß ausgesagt, Chase habe nur noch ca. zehn Jahre zu leben.

Die Verfolgung der “Nato 3” folgt dem Muster politischer Provokationen, die zum Hauptpfeiler beim Aufbau polizeistaatlicher Gewalt unter den Regierungen von Bush und Obama geworden sind.

Polizeispitzel wählen Personen aus, von denen sie annehmen, sie seien leicht manipulierbar und geeignet, in eine Falle zu gehen. Im vorliegenden Fall stellte Jared Chase offenbar das Hauptziel dar, da er aufgrund seiner Krankheit besonders anfällig für eine Provokation war.

Mindestens 17 Polizeiagenten infiltrierten die Reihen der Nato-Gegner, als diese sich im Mai 2012 in Chicago versammelten. Zwei Polizisten, Nadia Chikko und Mehmet Uygun, freundeten sich mit Church, Betterly und Chase an, stachelten sie beim gemeinsamen Bierkonsum in einer Wohnung in Chicago auf und überredeten sie, die leeren Bierflaschen mit Benzin zu füllen.

Die drei wurden in Diskussionen darüber verwickelt, die Flaschen durch die Fenster von Obamas Wahlkampfzentrale, von Polizeiwachen in Chicago und des Hauses von Bürgermeister Rahm Emanuel zu werfen. Die Polizei zeichnete die Gespräche auf. Die Aufzeichnungen wurden später im Gerichtsverfahren verwendet. Keiner der Angeklagten hat allerdings einen Fuß vor die Tür der Wohnung gesetzt oder irgendeine Handlung vorgenommen, um seine Worte in die Tat umzusetzen.

Die drei Männer wurden schließlich festgenommen und verschiedener Verstöße gegen das nach den Angriffen vom 11. September verabschiedete Antiterrorgesetz des Staates Illinois angeklagt. Ins Visier genommen worden waren sie von der Verwaltung des Bürgermeisters Rahm Emanuel, Obamas früherem Stabschef.

Die Auswahl der “Nato 3” war Teil einer umfassenden Taktik der Polizei zur Infiltration von Protestorganisationen. Chikko und Uygun, die beiden Beamten, die im Fall der “Nato 3” tätig wurden, blicken auf eine lange Geschichte zurück, wenn es um die Unterwanderung von Protestbewegungen in Chicago zur Sammlung von Informationen und zur Auswahl von Zielen für ein Komplott geht. Andere Polizeibeamte infiltrierten die Gegner der Schließung von öffentlichen Schulen und eine Gruppe, die die Errichtung eines Traumazentrums im verarmten Süden der Stadt forderte. Nach der Verhaftung der “Nato 3” wurden alle Hebel des Staates in Bewegung gesetzt, um die Verhängung der Höchststrafen zu erreichen. Reißerische Schlagzeilen über die “terroristische Bedrohung” begleiteten die Festsetzung der Kaution auf 1,5 Millionen Dollar, die dazu führte, dass die jungen Männer bis zur Gerichtsverhandlung eingesperrt blieben. Anita Alvarez, Staatsanwältin im Bezirk Cook und Vertreterin der Anklage, verglich die Angeklagten mit den Bombenattentätern beim Boston-Marathon.

Schließlich erklärte eine Jury sie in allen Anklagepunkten des Terrorismus für nicht schuldig. Dies umfasst die materielle Unterstützung von Terroristen, die Verabredung zur Begehung terroristischer Handlungen sowie den Besitz und die Herstellung eines Brandsatzes mit der Absicht, terroristische Handlungen zu begehen. Wegen der weniger schwer wiegenden Anklagen des Besitzes eines Brandsatzes und des Landfriedensbruchs wurden die drei Angeklagten indessen für schuldig befunden. Die Entscheidung der Jury war eine partielle Schlappe für die Staatsanwaltschaft. Alvarez war über die Entscheidung der Geschworenen so erbost, dass sie einen Reporter von AP, der angedeutet hatte, das Urteil stelle eine Niederlage dar, fragte, ob er wolle, dass ein Molotowcocktail durch sein Fenster geworfen werde. Anschließend forderte sie 14-jährige Freiheitsstrafen für Vergehen, die normalerweise mit wesentlich geringeren Strafen geahndet werden.

Und doch bleibt die Tatsache, dass drei Männer für ihre politischen Ansichten und als Folge eines politischen Komplotts im Hauruckverfahren ins Gefängnis gebracht wurden. Der Umgang mit den “Nato 3” zeigt, mit welchen Methoden der Staat jeglichem Widerstand gegen die Politik der herrschenden Klasse begegnen wird. Wie von der WSWS vorausgesagt, stellt die amerikanische Bevölkerung das Hauptziel der antidemokratischen Maßnahmen dar, die in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 ergriffen wurden.

Die herrschende Klasse hat, zunächst unter Bush und jetzt unter Obama, die Macht des Staates systematisch ausgebaut. Die Verabschiedung des Patriot Act, die Schaffung des Heimatschutzministeriums und die zunehmende Militarisierung lokaler Polizeikräfte sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Der Präsident der Vereinigten Staaten nimmt für sich das Recht in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne ein rechtsstaatliches Verfahren festnehmen, inhaftieren und töten zu lassen.

Es wurde ein gewaltiger, polizeistaatlicher Spionageapparat errichtet, der unter Aufsicht der NSA steht. Jedes Telefonat, jede Email und jegliche elektronische Kommunikation wird durch Geheimdienste überwacht. Es ist davon auszugehen, dass alle Protestorganisationen Ziel polizeilicher Überwachung und Infiltration sind. Whistleblower wie Bradley Manning, Julian Assange und Edward Snowden wurden inhaftiert oder ins politische Exil getrieben.

Der “Krieg gegen den Terror” stellt nur den Vorwand für all dies dar. Der wahre Grund liegt in der tiefen und wachsenden sozialen Kluft zwischen der Unternehmens- und Finanzelite auf der einen Seite, die den Staat und beide politischen Parteien kontrolliert, und der Arbeiterklasse auf der anderen. Die herrschende Klasse ist sich sehr wohl darüber im Klaren, dass ihre Politik extrem unpopulär ist und dass sie auf einem sozialen Pulverfass sitzt.

Die Socialist Equality Party fordert die Freilassung der “Nato 3” und die Aufhebung sowohl ihrer Verurteilung als auch ihrer Strafen. Die Verteidigung demokratischer Rechte und die Abschaffung polizeistaatlicher Befugnisse muss mit der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse im Widerstand gegen die politischen Repräsentanten der Unternehmens- und Finanzaristokratie und gegen das kapitalistische System, dass sie verteidigen, verbunden werden.

Loading