Am Dienstag sprach der Europa-Kandidat der PSG, Christoph Vandreier, auf einer Podiumsdiskussion des „Arabischen Kulturinstituts AKI“ in Berlin-Neukölln. Seine Ausführungen zur Europäischen Union, den Kriegsvorbereitungen gegen Russland und den Rechten von Migranten stießen auf große Sympathie und Zustimmung.
Neben Vandreier war noch Prof. Dr. Martin Schwab von der konservativen Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) auf das Podium geladen. Schwab verteidigte die EU und wandte sich gegen die Besteuerung großer Vermögen. Über die gesamte zweistündige Diskussion hinweg blieb er blass und defensiv.
Vandreier machte hingegen gleich zu Beginn der Veranstaltung klar, dass die PSG die EU-Institutionen und das undemokratische europäische Parlament prinzipiell ablehnt. Ein Zuschauer fragte, wie die Parteien die Bevölkerung von der EU überzeugen wollen, wenn die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen durch die EU immer nur schlechter werden.
„Wir wollen niemanden von der EU überzeugen“, antwortete Vandreier. „Unser Ziel ist ganz im Gegenteil die Mobilisierung aller europäischen Arbeiter gegen die EU. Die EU war von Beginn an das Werkzeug der Banken und Konzerne, um die sozialen Rechte der Arbeiter anzugreifen.“
Das habe man schon in den 90er Jahren in Osteuropa gesehen, wo Löhne und Sozialleistungen auf Geheiß der EU zusammengestrichen wurden, so Vandreier. „Anschließend wurden die schlechten Arbeitsbedingungen in Osteuropa genutzt, um das Sozialgefüge auf dem ganzen Kontinent aufzubrechen.“ In Südeuropa gehe die EU jetzt ähnlich vor. „Die ungeheuren sozialen Angriffe in Griechenland, Spanien oder Portugal sind nur der Auftakt für einen historischen Sozialkahlschlag in ganz Europa.“
„Die EU diente nie der Vereinigung der europäischen Völker, sondern hat die nationalen Spannungen im Gegenteil noch verschärft“, sagte Vandreier. „Europa kann nur von unten friedlich vereint werden. Durch eine sozialistische Revolution aller Arbeiter des Kontinents. Das erfordert den Kampf gegen die EU und alle ihre Verteidiger.“
Diese Frage sei heute von entscheidender Bedeutung, erklärte Vandreier. „In der Ukraine-Krise erleben wir, wie die EU eines der wichtigsten Instrumente für die Wiederbelebung des Militarismus und die Aufrüstung wird. Wenn die Arbeiter die Aggression von EU und NATO gegen Russland nicht stoppen, ist ein neuer Weltkrieg unvermeidlich.“
Die Ausführungen des PSG-Kandidaten zur Kriegsgefahr wurden gleich von mehreren Zuschauern aufgegriffen. „Die Kriegspolitik gegen Russland ist die Fortsetzung der Kriege gegen den Irak, Libyen und Syrien“, sagte einer. „Dahinter stehen die USA.“ Ein anderer fragte, wie die Parteien zum Nahost-Konflikt stünden.
Vandreier betonte, dass die PSG die Kriege der USA und ihrer Verbündeten entschieden ablehne. „Alle ausländischen Truppen müssen sofort aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien abgezogen werden. Die NATO und die Bundeswehr müssen aufgelöst werden.“ Die Interventionen der vergangenen Jahre hätten Millionen Tote gefordert und ganze Regionen in die Katastrophe gestürzt. „Es ging dabei nie um Menschenrechte, sondern um wirtschaftliche und geostrategische Interessen.“
Man dürfe aber die Rolle Deutschlands bei dieser Politik nicht unterschätzen, so Vandreier. „Nach der Enthaltung beim Libyen-Krieg sind die herrschenden Kreise in Deutschland zu der Entscheidung gekommen, den Militarismus wiederzubeleben und eine aggressive Außenpolitik zu verfolgen.“
Das Ergebnis könne nun in der Ukraine beobachtet werden. „Die Bundesregierung hat in der Ukraine einen Putsch organisiert und dabei mit den Faschisten der Swoboda und des Rechten Sektors zusammengearbeitet, um den russischen Einfluss zurückzudrängen und das Land einzukreisen. Eine militärische Konfrontation war dabei von Anfang an einkalkuliert.“
„Die einzige Möglichkeit, die Kriegspolitik zu stoppen, ist eine vereinte Offensive der Arbeiter Europas, Amerikas, des Nahen Ostens, Russlands und der Ukraine“, sagte Vandreier. Deshalb verteidige die PSG auch die Rechte aller Migranten und wende sich gegen die Festung Europa. „Jeder Mensch hat das Recht in dem Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten.“
Zum Abschluss der Diskussion ging die Frage an die Parteienvertreter, mit welcher Strategie sie den Einzug ins Europaparlament sicherstellen und was sie als Abgeordneter erreichen wollen. Vandreier betonte noch einmal, dass es sich beim EU-Parlament um eine undemokratische Institution handle.
„Das EU-Parlament könnt Ihr vergessen“, sagte Vandreier. „Aber in diesem Jahr könnt Ihr die Europawahl zu einem wirklichen Referendum machen. Zu einem Referendum gegen den Krieg. Die PSG ist die einzige Partei, die der Kriegspolitik entgegentritt. Eine Stimme für die PSG ist deshalb eine Stimme gegen den Krieg. Unsere Abgeordneten werden alle Möglichkeiten nutzen, eine Bewegung der Arbeiter gegen Sozialkürzungen und Krieg aufzubauen.“
Im Anschluss an die Diskussion kamen zahlreiche Zuhörer ans Podium und dankten Vandreier für seine Beiträge. „Es ist sehr gut, dass hier jemand gegen den Krieg auftritt“ sagte eine ältere Frau. Und ein älterer Mann aus dem Irak erklärte: „Ich werde zu Eurer Antikriegs-Kundgebung am Donnerstag kommen.“