USA setzen auf Konfrontation in Cyberkrieg gegen China

Von Patrick Martin
21. Mai 2014

Vertreter des US-Justizministeriums kündigten am Montagmorgen auf einer Pressekonferenz an, dass eine Grand Jury fünf Offiziere der chinesischen Volksbefreiungsarmee wegen Computerhacking, Wirtschaftsspionage und anderen Vorwürfen angeklagt hat.

Die Anklage ist völkerrechtlich beispiellos, weil sie versucht, Handlungen zu kriminalisieren, die angeblich nicht von individuellen Hackern oder "abtrünnigen" Elementen verübt worden, sondern von Offizieren der Streitkräfte eines großen Landes. Sie zielt darauf ab, eine Konfrontation zwischen der amerikanischen und der chinesischen Regierung zu provozieren.

Justizminister Eric Holder erklärte auf der Pressekonferenz: "Dies sind die ersten Anklagen gegen bekannte Vertreter eines Staates wegen der Infiltration von amerikanischen Unternehmen mit Mitteln der Cyberkriegsführung," und betonte, die Obama-Regierung werde ihre Anti-China-Politik erheblich verschärfen. "Die Breite von Firmengeheimnissen und anderen wichtigen Informationen, die in dem Fall gestohlen wurden, ist beträchtlich und fordert eine scharfe Reaktion."

Die fünf Männer, Wang Dong, Sun Kailiang, Wen Xinyu, Huang Zhenyu und Gu Chunhui sollen Offiziere der Einheit 61398 der dritten Abteilung der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Shanghai sein. Jedem droht eine Anklage mit 31 Punkten wegen Computer- und Wirtschaftskriminalität. Zwar befindet sich keiner in amerikanischer Haft, aber die Anklage hätte langjährige Haftstrafen zur Folge.

Zu den mutmaßlichen Zielen des Hacking gehören Westinghosue Electric Co., United States Steel, Alcoa Inc., Allgheny Technologies Inc. (ATI), amerikanische Tochtergesellschaften von SolarWorld AG und die Gewerkschaft United Steel Workers, die einen Teil der Arbeiter dieser Unternehmen vertritt.

Westinghouse ist der größte Hersteller von Atomkraftwerken in den USA, und hat von 2010 bis 2011 auch in China vier Kraftwerke gebaut. Die anderen Unternehmen haben in dieser Zeit Produktionsabkommen mit chinesischen Unternehmen geschlossen oder waren in Handelsstreitigkeiten mit ihnen verwickelt, wie die USW. Die chinesischen Offiziere haben sich angeblich mit Mitteln der Cyberkriegsführung Zugang zu internen E-Mails und anderem vertraulichen Material aller sechs Organisationen verschafft.

Die Anklage ist ein Akt von kolossalem Zynismus. Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, die vor fast genau einem Jahr begonnen haben, haben gezeigt, dass die US-Regierung der größte "Computerhacker" der Welt ist, mit zehntausenden von Beschäftigten und Geldmitteln in Höhe von vielen Milliarden Dollar, die in Computersysteme auf der ganzen Welt eindringen und E-Mails, Textnachrichten, Kommunikations-Metadaten, Adresslisten und jede andere Form von elektronischen Daten stehlen.

Die US-Regierung sammelt den Inhalt von Telefon-, Text- und E-Mail-Kommunikationen von nahezu der gesamten Weltbevölkerung. Sie hat Hintertüren in die Geschäftsaktivitäten von Internetservice-Providern und E-Mail-Providern wie Google, Microsoft und Yahoo eingebaut, um deren Sicherheits- und Verschlüsselungstechnik zu umgehen und ihre Kunden illegal auszuspionieren. Sie ist elektronisch oder physisch in die Server von Unternehmen eingebrochen, um Überwachungsgeräte zu installieren.

Vor allem die NSA überwacht strategisch wichtige Unternehmen wie Huawei, einen chinesischen Hersteller von Servern und Routern und versucht, Huawei-Geräte einzusetzen, um die Kunden des Unternehmens auszuspionieren – Regierungen und Konzerne in ganz Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa.

Die amerikanischen Fernsehsender berichteten am Montagabend in den Nachrichten ausführlich über die Anklagen, ohne auf die grotesken Widersprüche des Vorgehens der US-Regierung hinzuweisen. Man kann sich ungefähr vorstellen, wie Washington und die amerikanischen Medien reagieren würden, wenn China den vor kurzem zurückgetretenen NSA-Direktor Keith Alexander oder dessen Nachfolger, Admiral Michael Rogers wegen Spionage, Hacking und Informationsdiebstahl anklagen würde.

Präsident Obama hat zugegeben, wie groß das Ausmaß der elektronischen Überwachung durch die USA ist, und hat sich sogar gegenüber engsten Verbündeten der USA, wie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, deren Handy von der NSA mehr als zehn Jahre abgehört wurde, geweigert, über ein "No-Spy-"-Abkommen zu diskutieren.

Auf der Pressekonferenz am Montag versuchte Holder, China für Taten anzuklagen, die im Vergleich zu denen des riesigen amerikanischen Geheimdienstapparates verblassen. Holder erklärte, die US-Regierung "verurteile kategorisch" das Ausspionieren von amerikanischen Konzernen. "Wie Präsident Obama bereits mehrfach erklärt hat, sammeln wir keine Daten, um amerikanischen Unternehmen oder Wirtschaftsbranchen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen."

Selbst wenn das wahr wäre – und es gibt keinen Grund zu glauben, dass es wahr ist – wäre Holders Andeutung, Spionage zur Erlangung eines Wettbewerbsvorteils sei schlimmer als Spionage aus Gründen der "nationalen Sicherheit" schierer Unsinn. Im nächsten Satz gab er außerdem zu, dass beides untrennbar verbunden ist: "Unsere wirtschaftliche Sicherheit und unsere Fähigkeit, auf dem globalen Marktplatz gerecht zu konkurrieren, sind direkt mit unserer nationalen Sicherheit verbunden."

Washington erklärt mit dieser Anklage praktisch, dass alle anderen Länder ausgerechnet von den USA nach einem Standard beurteilt werden, während die US-Regierung selbst über dem Gesetz steht.

Holder ist bereits für seine Aussage vom letzten Jahr berüchtigt, laut der der Präsident der Vereinigten Staaten das Recht hat, die Ermordung jeder beliebigen Person weltweit durch eine Drohne anzuordnen, ohne irgendeine gerichtliche Überprüfung, und ohne Rücksicht auf internationales Recht.

Sogar die gefügige amerikanische Presse gab zu, dass die Anklage gegen die fünf PLA-Offiziere voller Widersprüche steckt.

Die New York Times schrieb: "Die Vereinigten Staaten spionieren regelmäßig, um einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, wenn es darum geht, Handelsverhandlungen zu unterstützen, als die USA in den 1990ern versuchten, ein Abkommen mit Japan zu schließen, zapften sie das Auto des japanischen Unterhändlers an. Es wird auch allgemein angenommen, dass sie Geheimdienstdaten bei wichtigen Handelsverhandlungen mit europäischen und asiatischen Handelspartnern einsetzen."

Die Washington Post schrieb, Snowdens Enthüllungen hätten die Kampagne der USA gegen chinesische Hacker unterhöhlt: "Peking hat auf Snowdens Veröffentlichungen über die riesigen Überwachungsaktivitäten der NSA hingewiesen, darunter auch auf die Spionage gegen chinesische Unternehmen, um zu behaupten, dass die USA in der Hinsicht der größere Aggressor sind."

Die Anklagen wegen Spionage und die intensive Berichterstattung darüber sind Teil einer eskalierenden Kampagne von politischen, diplomatischen und militärischen Provokationen der USA, die Obama im Jahr 2011 begonnen hatte, als er erklärt hatte, den "Schwerpunkt auf Asien" zu legen. Er erklärte, die USA würden beginnen, den Großteil ihrer Militärkräfte in diese Region zu verlagern, nachdem zuvor mehr als zehn Jahre der Nahe Osten im Fokus stand.

In den letzten sechs Monaten hat sich die Kampagne gegen China verschärft. Washington hat Chinas Nachbarstaaten, darunter Japan, die Philippinen und Vietnam dazu ermutigt, ihre Ansprüche in Konflikten um kleine, unbewohnte Inseln im Ost- und Südchinesischen Meer aggressiver geltend zu machen.

Letzten Monat reiste US-Verteidigungsminister Chuck Hagel zum vierten Mal seit seiner Amtsübernahme vor einem Jahr in die Region und drohte China, die USA würden Japan im Falle eines Konfliktes um die umstrittenen Senkaku/Diaoyu-Inseln militärisch unterstützen.

Kurze Zeit später unternahm Präsident Obama eine ähnliche Reise mit Stopps in Japan, Südkorea, Malaysia und den Philippinen, wo er ein Abkommen unterzeichnete, das dem US-Militär nahezu unbegrenzten Zugang zu allen Teilen des Landes gibt.

Vertreter der USA spielten dem Wall Street Journal eine detaillierte Schilderung der verschärften militärischen Optionen gegen China zu, das sie veröffentlichte. Die Maßnahmen umfassen Bomberflüge entlang der chinesischen Küste, Marinemanöver mit Flugzeugträgerkampfgruppen unmittelbar außerhalb der chinesischen Hoheitsgewässer und verstärkte Überwachung.

Obwohl die Obama-Regierung und die amerikanischen Medien China als aggressive und bedrohliche Macht darstellen, ist das US-Militär weiterhin fast fünfmal so groß, befinden sich rund um die chinesische Pazifikküste Stützpunkte und das amerikanische Arsenal von Atomsprengköpfen und Interkontinentalraketen stellt Chinas Atomwaffen weit in den Schatten.