Wahlkampf der SEP in Großbritannien

Macht die Europawahlen zum Referendum gegen Krieg!

Von unseren Korrespondenten
22. Mai 2014

Im Vereinigten Königreich wird schon am heutigen Donnerstag gewählt. Gemeinsam mit der Partei für Soziale Gleichheit tritt auch ihre britische Schwesterpartei, die Socialist Equality Party, zur Wahl an. Hier ein Querschnitt aus den Berichten über ihren Wahlkampfin Nordwestengland, wo die SEP acht Kandidaten aufgestellt hat.

Die Kampagne der SEP in Liverpool

Der Wahlbezirk Nordwestengland, in dem die SEP kandidiert, steht an dritter Stelle der bevölkerungsreichsten Regionen Großbritanniens. Dazu gehören die Grafschaften Cheshire, Cumbria und Lancashire, sowie die wichtigsten Industriemetropolen Greater Manchester und Merseyside (mit Liverpool), in denen vier Fünftel der über fünf Millionen Wahlberechtigten dieses Wahlbezirks leben.

Das antidemokratische Wahlsystem in Großbritannien erhebt erpresserische Geldsummen für eine Kandidatur und hindert dadurch praktisch jede Arbeiterpartei an einer landesweiten Teilnahme. Pro Wahlregion müssen 5.000 Pfund gezahlt werden.

Der Nordwesten Englands, der Geburtsort der industriellen Revolution, wurde von der Deindustrialisierungs- und Austeritätpolitik aufeinanderfolgender Tory- und Labour-Regierungen dezimiert. Seit der Finanzkrise von 2008 erlebten die Arbeiter im Nordwesten einen großen Lohnrückgang. Durchschnittlich fielen die Löhne um acht und in Gebieten wie Blackburn sogar um elf Prozent.

Damit erklärt sich zum Teil, weshalb die Region nach wie vor für viele Großunternehmen wie BAE Systems, Airbus, AstraZeneca, Siemens, Kelloggs, Unilever, Adidas, Proctor & Gamble, Cammell Lairds (Schiffsbau) und die Autobauer Vauxhall und Jaguar Land Rover (JLR) eine verhältnismäßig beliebt ist. So ermittelte eine KPMG-Studie aus dem Jahr 2012, dass Manchester aufgrund seiner geringen Kosten ein guter Ort für Investitionen sei. Die Stadt zählt aufgrund seiner geringen Unternehmenssteuern und „gesetzlich vorgeschriebenen Lohnkosten“ zu den weltweit dreißig günstigsten Städten.

Die Socialist Equality Party veranstaltete im Rahmen ihre Wahlkampagne ab dem 1. April wöchentliche Meetings in der gesamten Nordwestenglandregion.

Lucy Warren

SEP-Wahlkandidatin Lucy Warren sprach während eines sehr gut besuchten Meetings im Friends Meeting House in Manchester zu vielen Arbeitern und Jugendlichen, die erstmals eine SEP-Wahlveranstaltung besuchten.

Die junge Generation, erklärte sie, “wurde bewusst zur Zielscheibe für Angriffe auserkoren, und ihr wird abverlangt, eine Zukunft ohne auskömmliche Jobs, Gesundheitsvorsorge oder Ausbildung zu akzeptieren, damit der Arbeitsmarkt umstrukturiert und die Ausbeutung gesteigert werden kann“.

Der nationale Sekretär Chris Marsden erklärte, als erste Amsthandlung habe die britische Koalitionsregierung unter David Cameron die Educational Maintenance Allowance [dem Bafög vergleichbar] für finanziell benachteiligte Jugendliche abgeschafft, die Studiengebühren an den Universitäten verdreifacht und deren Finanzierung massiv gekürzt. Einmal mehr, erklärte Marsden, sei „eine gute Ausbildung zu einem ausschließlichen Privileg der Reichen gemacht“ worden.

“Es gibt eine enorme soziale Wut“, fuhr er fort. „Die Leute wollen zurückschlagen, aber sie brauchen hierfür eine Partei von neuem Format. Eine Partei, die eine Geschichte des Kampfes für Sozialismus auf prinzipieller Grundlage vorzeigen kann.“ Darin bestehe die Bedeutung der gemeinsamen Wahlkampagne von SEP und PSG, sagte er.

Chris Marsden

Die Redner betonten hinsichtlich des Bewusstseinswandels die Schlüsselrolle der World Socialist Web Site. Es gebe keinen Zweifel, dass die sozialen Bedingungen Massenbewegungen und revolutionäre Kämpfe hervorrufen werden, erklärten sie. Doch es hänge alles davon ab, dass dieser Bewegung ein Programm und eine politische Richtung gegeben werde.

„Das ist eine große Aufgabe,” sagte Marsden. „Es ist schwierig, und eine Abkürzung gibt es nicht. Aber sobald die Arbeiterklasse sich politisch in einer Partei organisiert hat, wird sie ihren Einfluss ausüben und die Welt verändern.“

In Manchester lud die Open Rights Group Wahlkandidaten ein, auf ihrer Rednerbühne das Thema „Europa und digitale Rechte“ zu diskutieren.

SEP-Kandidat Robert Skelton teilte die Bühne mit Repräsentanten von Labour und konservativen Parteien, der UKIP (Britische Unabhängigkeitspartei), den Grünen und Piraten.

Skelton erklärte zu dem Thema digitale Rechte: “Demokratische Rechte sind ein fundamentales Thema bei dieser Wahl. Wir fordern die Einstellung aller Massenüberwachungsapparate in Großbritannien – MI5, MI6 und GCHQ [Government Communications Headquarters]. Ebenso fordern wir, dass alle Antiterrorgesetze wieder aufgehoben werden, die die Bürgerrechte in großem Umfang beschneiden.“

Abschließend erläuterte Skelton, was ein sozialistisches Programm bedeute: „Es bedeutet, den ungeheuren Reichtum, den ein kleines Häuflein Milliardäre und Banker monopolisiert hat, wieder den Bedürfnissen den Menschen auf der ganzen Welt zukommen zu lassen. Alle Ausgabenkürzungen und Sparmaßnahmen müssen wieder rückgängig gemacht und Milliarden für die Schaffung von auskömmlichen Arbeitsstellen, kostenloser hochqualifizierter Ausbildung, für soziale und Gesundheitsdienste zur Verfügung gestellt werden.“

Skeltons Bemerkungen standen in erheblichem Kontrast zu denen der anderen Teilnehmer, welche alle das bestehende soziale Gefüge akzeptierten. Mit Ausnahme der rechten UKIP unterstützen sie alle die Europäische Union (EU).

“Unser Wahlprogramm nimmt Bezug auf die mutigen Taten von Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange und anderer Whistleblower, die enthüllt haben, dass die weltweiten Regierungen, darunter die von Großbritannien und Amerika, ein gigantisches Überwachungsnetzwerk erschaffen haben. Damit haben sie jeden Mann, jede Frau und jedes Kind dieses Planeten 24 Stunden am Tag unter Aufsicht gestellt. Wenn man online keine Privatsphäre mehr hat, dann hat man überhaupt keine Privatsphäre mehr. Wir denken, das ist ein fundamentaler Angriff auf demokratische Rechte und wir fordern die Beendigung dieses Megaapparates staatlicher Überwachung.“

Die Verteidigung demokratischer Rechte, sagte er, “kann nur als Bestandteil einer sozialistischen Perspektive verwirklicht werden, durch die Beendigung des Kapitalismus“.

Die Massenüberwachungsprogramme wurden “im Gewand des Krieges gegen den Terror eingeführt,” fuhr er fort, aber ihr wahrer Zweck sei, „die soziale Opposition niederzuhalten, die Widerstand gegen den Sparkurs leistet, der über ganz Europa und die Welt verhängt wurde“.

Skelton fragte: “Wer hat eigentlich jener Politik, die von der Europäischen Union verhängt wird, das Mandat erteilt? Ganz gewiss ist es nicht die Bevölkerung Europas.“

Er berichtete dem Publikum von seinen eigenen Erfahrungen während der Berichterstattung für die World Socialist Web Site in Griechenland: „Ich sah und hörte Geschichten über Frauen, die Krebstumore an ihrem Körper tragen, weil sie das Geld für medizinische Maßnahmen nicht aufbringen können.“ Er fügte hinzu: „Eine solche Politik wurde von den Griechen nicht herbeigewählt.”

* * *

Wahlhelferteams nahmen ihre Arbeit in den Städten Manchester, Liverpool und Salford sowie in großen Ballungsräumen wie Trafford und St. Helens auf, wo sie den Einwohnern das Programm der SEP/PSG vorstellten und die herrschende Stimmung einfingen.

SEP-Kandidat Robert Skelton (links) mit Tom vor der Stadtbibliothek von Manchester

Tom aus Manchester antwortete auf die Frage, warum er glaube, dass es genug Geld gebe, um Krieg zu organisieren, aber nicht genug, um den Menschen vernünftige Arbeitsstellen zu geben: „Die Kriege werden geführt, um mehr Geld zu machen, indem neue Märkte erschlossen werden. Man braucht nur in den Irak oder Libyen zu schauen, um zu erkennen, dass Öl aus diesen Ländern jetzt von den Westmächten kontrolliert wird und nicht von den arabischen Bevölkerungen.“ Tom hat vor anderthalb Jahren die Schule abgeschlossen und brauchte zwei Monate, um seine jetzige Arbeitsstelle zu finden, wo er mit dem Mindestlohn abgespeist wird.

„Ich sorge mich um die Zukunft. Meine Schwester ist in der elften Klasse und möchte zur Universität gehen. Ich hoffe, dass sich etwas verbessert, bis sie mein Alter erreicht, aber ich kann es nicht sehen, um ehrlich zu sein. Ich habe Freunde, die zur Uni gegangen sind und einen Haufen Schulden angehäuft haben. Ich habe einen Nachbarn, der an der Salford-Universität studiert und 10.000 Pfund jährlich aufbringt, um Humanbiologie studieren zu können. Das ist ein vier- oder fünfjähriger Studiengang. Es wird sich auf 50.000 Pfund plus Zinsen summieren. Nur die Eliten können sich das leisten. Der Durchschnittsarbeiter kann das nicht.“

Tom sagte, dass er sich selbst als Sozialisten verstehe, und er war begeistert, dass die Socialist Equality Party für die internationale Einheit der Arbeiter steht. Er sagte: „Genau so muss es sein. Es muss eine weltweite und nicht nur auf ein Land beschränkte Sache sein. Eine Bevölkerung, ein Ziel, so muss es sein.

Ich glaube, die Menschen sollten gleich sein. Es sollte absolute Gleichheit herrschen. Niemand sollte höher als ein anderer stehen, weder aus finanziellen Gründen, noch aufgrund ihrer Herkunft.

Ich mache mir Gedanken über die obdachlosen Menschen und diejenigen ohne jede Zukunft. Es ist arrogant, wenn bestimmte Menschen mehr Rechte und Freiheiten haben als andere Menschen auf diesem Planeten. Die Menschen in den verschiedenen Ländern wollen keine Kriege. Ihre Oberen wollen sie haben – aus finanziellen Gründen wie Öl und Reichtum. Die Bevölkerungen wollen keine Kriege gegen andere Bevölkerungen. Sie werden in sie hineingezwungen, und sterben in ihnen.“

Francis, ein nigerianischer Student, der an der Salford-Universität studiert, drückte seine Übereinstimmung mit dem SEP-Wahlprogramm aus und sagte: „Ich sehe es ganz genau so. Die Arbeiter müssen zusammenarbeiten, um ihre Rechte zu verteidigen. Die Arbeiter müssen die Kontrolle über die Gesellschaft haben. Sie arbeiten, damit das Land versorgt ist, sie sollten auch etwas zu sagen haben.

Die westliche Welt, die Amerikaner und die EU, terrorisieren die Welt. Was sie in der Ukraine taten, ist dasselbe, was sie im Irak gemacht haben. Es ist dasselbe, was sie in Syrien versuchen und was sie in Libyen gemacht haben. Wenn eine demokratisch gewählte Regierung entfernt werden kann und sie [die EU und die USA] auch noch sagen, das sei rechtens, dann bin ich nicht mehr der Meinung, dass diese Welt sicher ist. Ich bin voll und ganz gegen das, was in der Ukraine geschieht. Ich denke, ein dritter Weltkrieg rückt immer näher.“

Ben, ein IT-Arbeiter aus Manchester, hörte die Lautsprecheransage, die vom Stand der Socialist Equality Party kam, und stellte einige Fragen zur Geschichte der Partei.

Er war beeindruckt von der Tatsache, dass die SEP in Großbritannien bei den Wahlen gemeinsam mit ihrer deutschen Schwesterpartei antritt und beide dasselbe Programm vertreten: „Das ist wahrer Internationalismus. Es muss schwierig sein, dies den britischen Arbeitern zu vermitteln. Ich weiß aus meiner eigenen Arbeitsstelle, dass die ausländischen Arbeiter benutzt werden, um die wahren Probleme der Gesellschaft herunterzuspielen. Die Medien stürzen sich auf die Einwanderer.“

Sharon aus Liverpool machte aus ihrer Enttäuschung über die großen britischen politischen Parteien keinen Hehl. „Ich habe mein Leben lang Labour gewählt“, sagte sie. „Ich bin 43 Jahre alt, also habe ich einige Male gewählt. Ich werde aber bei Labour nie wieder ein Kreuz setzen, denn sie sind keinen Deut anders als die Tories. Sie repräsentieren nicht mehr die Arbeiterklasse, nicht einmal die Mittelklasse, sondern nur noch die Reichen. Ich denke, wir brauchen eine wirkliche linke Partei, eine Alternative zu den drei Hauptparteien, denn Labour, Konservative [Tories] und Liberaldemokraten sind nicht zu unterscheiden.“

Sharon erklärte, sie sei sehr für die Losung ‘Für die sozialistischen Staaten von Europa’. „Ich stimme auch mit dem Slogan ‘Beendet Militarismus und Krieg’ überein. Die Situation in der Ukraine ist wirklich beängstigend. Weder Russland noch der Westen sind wirklich demokratisch. Sie geben das nur vor. Putin ist bereit, alles zu tun. Er kümmert sich nicht darum, was andere von ihm denken. Der Westen ist genauso.”

Sie berichtete, wie sie selbst in einem Arbeitsverhältnis mit Null-Stunden-Vertrag ausgebeutet worden sei. Sie beschrieb das „als absoluten Witz. Ich habe das in der Vergangenheit im Umgang mit Arbeitsvermittlungen am eigenen Leibe erfahren. In einer Woche wurde mir gesagt: ‘Wir rufen Sie an, wenn wir sie zum Arbeiten brauchen’. Es gibt keine Möglichkeit auf diese Weise zu leben und Rechnungen zu zahlen, wenn man nicht eine bestimmte Anzahl Arbeitsstunden pro Woche garantiert bekommt.“

„Sozialismusm“, so Sharon zum Schluss, „wurde zu einem schmutzigen Wort umgelogen, wie alles, das den Status quo antastet. Wenn du etwas sagst, das vollkommen vernünftig ist, wie etwa die Einforderung sozialer Gleichheit, dann wirst du Marxist genannt – so, als ob das eine Beleidigung wäre, als ob du ein Faschist wärst!“

Maureen aus Liverpool arbeitet im öffentlichen Sektor und war besorgt über die Privatisierung der Bewährungshilfe. „Durch die Privatisierung rückt die Bewährungshilfe einer Strafe näher als einer Rehabilitierung,“ sagte sie. Sie sprach darüber, wie die Opfer von Armut und Austerität für diese auch noch bestraft werden. Sie sagte: „In schweren Zeiten wird eine Mutter, der die Leistungen eingestellt oder nur gekürzt wurden, alles tun, um ihre Kinder zu ernähren und zu versorgen. Die Leute sagen, dass das falsch sei, bis sie selbst in einer solchen Situation stecken.“

* * *

Am 8. Mai gaben die SEP-Kandidaten für North West England, Chris Marsden und Robert Skelton, BBC Radio Merseyside ein Interview. Es wurde am nächsten Tag übertragen und konnte in Merseyside, dem Großraum Manchester, Cheshire und Cumbria, einem Gebiet mit 700.000 potentiellen Hörern, empfangen werden.

Chris Marsden in der BBC

Auf die Frage, ob er denke, dass das SEP-Programm eine Resonanz unter Wählern erhalten werde, antwortete Marsden: „Ich glaube schon, Ja. In der Weltgeschichte hat es wohl kaum je eine Situation mit einem derart massiven Missverhältnis gegeben wie heute, zwischen einer obszön reichen Elite und der großen Masse der Bevölkerung, die kämpfen muss, um überhaupt zurechtzukommen.“

Die SEP, fuhr er fort, kämpfe gegen die Europäische Union und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Ein solches Europa wäre „nicht auf privaten Profit gegründet, sondern auf eine Produktion zur Bedürfnisbefriedigung“.

Würde die SEP ins EU-Parlament gewählt, antwortete Marsden auf eine weitere Frage, würde sie es als Bühne nutzen, um die Fragen, die für Arbeiter wichtig sind, öffentlich anzusprechen. „Wir würden dort als Vertreter der Arbeiterklasse von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, etc. sprechen und alle Versuche zurückweisen, massive Sparmaßnahmen und Kürzungen gegen sie durchzusetzen.

Sie können überall in Europa hinschauen: Betrachten Sie, was in Griechenland, Spanien, Portugal passiert. Das sind verheerende Angriffe, wo fünfzig oder sechzig Prozent der Jugend ohne Arbeit sind. Den Menschen wird medizinische Hilfe verweigert, sie verlieren ihre Wohnung, ihr Lohn wird zerschlagen. Und wenn das in Spanien, Griechenland, Portugal passiert, dann wird damit der Maßstab für das ganze restliche Europa gesetzt. Und jede Regierung sagt: ‚Gut, mit denen müsst ihr jetzt mithalten, also müsst ihr zehn, fünfzehn Prozent Lohnsenkung akzeptieren und hinnehmen, dass die soziale Versorgung gestrichen wird. Der National Health Service ist nicht mehr produktiv, wir müssen ihn abschaffen, wir müssen privatisieren.‘ Und genau das passiert. In jedem Land wird den Arbeitern gesagt, sie müssten gegen Arbeiter in allen andern Ländern konkurrieren. Aber wir sagen: Die Antwort darauf heißt Einheit.“

Die SEP habe beschlossen, in Nordwestengland zu kandidieren, „weil wir in dieser Region eine Geschichte haben, die Jahrzehnte zurückreicht. (…) Und die Geschichte der sozialistischen Bewegung geht hier noch viel weiter zurück, bis auf Friedrich Engels, der in Manchester lebte und ‚Die Lage der arbeitenden Klasse in England‘ schrieb. Also hoffen wir, uns in einer gewissen Tradition zu bewegen. Und ich glaube, dass die Arbeiterklasse im Nordwesten wie überall vollkommen von ihren alten Organisationen verraten worden ist, und dass sie den Wunsch verspürt, sich zu wehren, aber kein Mittel dafür hat. Wir präsentieren uns als sozialistische Alternative für Arbeiter in dieser Region.“

Robert Skelton durfte in Tony Snells Show ein „Ein-Minuten-Manifest“ vortragen. Er sagte: „Die Socialist Equality Party ist die einzige Partei, die gegen Krieg und Austerität kämpft. Die Ereignisse in der Ukraine sind eine dringende Warnung. Die USA und ihre europäischen Verbündeten arbeiten mit Faschisten zusammen, um einen Bürgerkrieg und eine Konfrontation mit Russland zu provozieren.

Hundert Jahre seit Beginn des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre seit dem Zweiten droht das Handeln der Herrschenden Europa einmal mehr in ein noch schrecklicheres Blutbad zu stürzen. Man muss sie stoppen. Dies kann nicht durch Appelle an die Europäische Union oder eine ihrer Regierungen geschehen, sondern nur durch den gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse.

Die EU ist ein Instrument des Kapitals, sie setzt in jedem Land verheerende Sparmaßnahmen durch und zerstört Arbeitsplätze, Löhne und demokratische Rechte.

Wir sagen: Schluss damit! Nieder mit den Kriegstreibern! Nieder mit dem Europa der Banken und Bosse! Für ein sozialistisches Arbeitereuropa! Macht die Europawahlen zum Referendum gegen Krieg! Stimmt SEP.“

In der letzten Woche vor der Europawahl gab Chris Marsden ein weiteres Interview, diesmal dem BBC-Sender Radio Stoke and Radio Cumbria. Er sagte:

„Die EU wurde als Mechanismus hingestellt, der besonders in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg die nationalen Spaltungen auf dem Kontinent entschärfen sollte. Aber in Wirklichkeit ist die EU ein Instrument, das mächtige Länder wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich nutzen, um die Wirtschaften kleinerer Länder zu zerstören und an den Bettelstab zu bringen. Die Situation in Europa ist absolut erschreckend und entwürdigend für Millionen und Abermillionen Menschen.“

Der Radio-Reporter fragte Marsden, ob er “ein Beispiel” geben könne, “wo Sozialismus wirklich funktioniert hat”. Marsden sagte: „Wie schon erwähnt, geht unsere Partei aus dem Kampf hervor, den Leo Trotzki gegen den Stalinismus geführt hat. Aber vor dem Kampf gegen Stalinismus gab es die russische Revolution, und das war das erste Mal in der Weltgeschichte, dass die Arbeiterklasse die Macht ergriff. Es ging schief, nicht weil mit dem Sozialismus irgendwas nicht stimmen würde, sondern weil die Kämpfe, mit denen die russische Revolution auf ganz Europa ausgedehnt werden sollte, verraten wurden. Die Sowjetunion blieb isoliert und rückständig, und das ermöglichte der Bürokratie ihren Aufstieg.

Ich möchte aber sagen, gerade weil wir die aus dem Kampf Leo Trotzkis entstandene Partei sind, ist es gerade dieses Wissen, das uns durchdringt, sowie der Kampf, ein ähnliches Geschehen in Zukunft zu verhindern.

Wir fordern, dass jeder Mensch auf der ganzen Welt im Land seiner Wahl leben darf, genauso wie die bürgerlichen Parteien befürworten, dass die Kapitalisten jedermann auf der ganzen Welt ausbeuten dürfen. In diesem Land ist nicht die Immigration das Problem. Auch weltweit ist Immigration nicht das Problem. Das ist eine sehr einheitliche Welt. Das Problem mit der heutigen Welt heißt Kapitalismus, und der Kapitalismus führt zur systematischen Verarmung von Milliarden Menschen weltweit und schafft Massenbewegungen von Menschen, die auf der Suche nach einem Platz sind, um leben zu können.“

Er erklärte, die politische Situation sei von rechten Parteien beherrscht, ob das die Konservativen, die Labour Party oder die Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs (UKIP) sei. Der Grund dafür sei, „dass die Arbeiterklasse systematisch entmündigt und vom politischen Prozess ausgeschlossen wird. So sehen viele Arbeiter keinen Unterschied zwischen den Parteien. Sie sind alle bankrott und korrupt. Deshalb ist ein großer Kampf in der Arbeiterklasse und der Jugend erforderlich, um politikfeindliche Schlussfolgerungen zu überwinden und für eine wirkliche Alternative zu kämpfen.

Im Allgemeinen werden den Menschen mehrere sehr rechte Alternativen präsentiert. Wir sind der Meinung, dass in dieser Wahl keine Partei für die Arbeiterklasse spricht. Keine kämpft gegen die Kriegsvorbereitungen gegen Russland in der Ukrainekrise. Keine wendet sich gegen den Sparkurs und die verheerenden Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Lebensbedingungen, die in ganz Europa durchgesetzt werden und besonders hart die britische Arbeiterklasse treffen.

Wir kämpfen dafür, dass die Arbeiterklasse die Macht in die eigenen Hände nehmen und eine Arbeiterregierung schaffen kann, die einem sozialistischen Programm verpflichtet ist. Wir sind überhaupt nicht für die Europäische Union. […] Wir sind auch nicht einfach für einen britischen Austritt. Wir sind für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.“